SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago)

 

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt. Dort heißt es: »Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

»Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Hier kann man das Buch erwerben:

https://www.amazon.de/dp/3864453992/ref=la_B0045BAO0G_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1481978570&sr=1-8

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/spd-und-cdu-csu-beschliessen-dauerhaften-bruch-des-grundgesetzes/

Nach Messerstechereien: Aufstand in Cottbus

 

In Cottbus sind heute 2500 Menschen auf die Strasse gegangen,
nachdem es immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen
von Flüchtlingen kam.

Die Lage in Cottbus:

Neben den beiden aktuellen Übergriffen in Cottbus – am Freitag vor einer
Woche bedrohen drei syrische Jugendliche ein Ehepaar, einer davon zückt
ein Messer; am vergangenen Mittwoch sticht ein angeblich 15-jähriger
Syrer auf einen 16-Jährigen Deutschen ein – verweist AfD-Politikerin
Birgit Bessin unter anderem auf die Vorkommnisse vom 29. Dezember 2017
(Syrer bewerfen einen Deutschen mit Böllern), am 23. Oktober 2017
(Prügelei von Syrern und Deutschen am Stadthallenvorplatz Cottbus)
sowie den Mord an der 82-jährigen Rentnerin in Cottbus durch einen
syrischen Flüchtling am 8. Dezember 2016. Aus Sicht der Afd-Politikerin
mache dies deutlich, dass solche Vorkommnisse keine Einzelfälle seien.

Sie sagt:

„Jeder Einzelfall ist einer zu viel“ und erntet dafür Applaus aus dem Publikum.

Cottbus ist nervös

Cottbus zieht die Notbremse

Der Jahrhundertbetrug – Die Ära Anglea Merkel

 

Ist es möglich, dass alles, was um uns herum passiert, gewollt ist?

Wieso wurde und wird weiterhin geltendes Recht in einem ungeahnten
Ausmaß gebrochen? Wie kann eine einzelne Person ein ganzes Land im
Alleingang zersetzen und destabilisieren?

Wieso lassen die Menschen zu, dass ein ganzes Land und mittlerweile
schon Europa durch sie gespalten wird? „Der Jahrhundertbetrug – die
Ära Merkel“ ist mein Beitrag, der immer mehr Menschen die Augen
öffnen soll.

Asylpolitik und die Mainstream Medien : Die KIKA-Schande – Pfui Teufel!

 

Der Kindersender „KIKA“ strahlt eine Verkupplungsdoku
über einen syrischen „Flüchtling“ mit einer minderjährigen
Deutschen aus!

Die Grenzen der Moral und des Anstands in
diesem Land sind endgültig überschritten.

Es reicht!!!

Sächsischer CDU-Verband rebelliert erneut gegen die Leimrute Satans

Sputnik:

Freiberger Thesen: Sächsischer CDU-Verband rebelliert erneut gegen Merkel

Der CDU-Stadtverband Freiberg sorgte nach der Bundestagswahl mit einer Rücktrittsforderung an Kanzlerin Angela Merkel für Furore. Die sogenannten „Freiberger Thesen“ wurden nun noch verschärft. Die sächsische CDU-Basis fordert einen Stopp der Migration, eine Mitgliederbefragung zur Regierungskoalition und ein Ende der Russland-Sanktionen.

Mrkl9

MerkelMustGo3

AfD von Sudetendeutschem Tag ausgeschlossen

Bild: Stephan Protschka / Facebook

 

Am Freitag hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD)  beim Sudetendeutschen Tag 2018 einen Stand zu betreiben, abschlägig beantwortet. Nun reagierte der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (AfD) mit einem offenen Brief, dessen Inhalt er auch auf seiner Facebook-Präsenz teilte.  

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
Abonniere jetzt das Magazin Info-DIREKT!

 

Protschka monierte in seinem Schreiben, dass man hiermit der drittgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag die Gelegenheit verweigere, auf dem Sudetendeutschen Tag ihre Position zur Vertriebenenpolitik zu präsentieren:

„Sie verweigern damit nicht nur dem Plenumsmitglied des Sudetendeutschen Rates, Herrn MdB Stephan Protschka, einen Stand, was verschmerzbar gewesen wäre. […] Dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie folgend, verweigern Sie also 5.811.750 (in Worten: Fünfmillionenachthundertelftausendsiebenhundertfünfzig) Wählern der AfD die Vertretung auf dem Sudetendeutschen Tag – alle Achtung.“

Protschka: Ungleichbehandlung als „Unionskurs“

Weiters äußerte er Bedenken, dass man sich bei der Ausladung wohl parteiisch verhalten habe, da man keine der übrigen Fraktionen ausgeladen habe. Kein Verständnis hatte er dabei für die dargelegte Begründung des Verbands:

„Allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag (sofern sich diese überhaupt für die Belange der Vertriebenen interessieren) verweigern Sie diese Gelegenheit nicht. Als Grund dieser Ungleichbehandlung muss hier eine angeblich nicht „ausreichende Abgrenzung nach rechts oder links“ herhalten, die Sie freilich nur selbst als genügend oder ungenügend bewerten können.“

Auch ortete er dabei eine klare Färbung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in der Parteicouleur der CDU. Als entlarvenden Grund machte er dabei die mutmaßliche Verringerung des Einflusses des Vertriebenenverbandes innerhalb dieser aus:

„Tatsächlich scheint es aber eher so zu sein, dass Teile Ihres Vorstandes vor allem darauf versessen sind, die Sudetendeutsche Landsmannschaft möglichst auf Unionskurs zu halten. Ihr Einfluss in der Union genügt nicht mehr, um einen eigenen Vertreter in ein Landes-, Bundes- oder supranationales Parlament zu hieven, aber um als Kanzlerwahlverein den Abstieg der Union auf Raten weiterhin zu unterstützen, dazu sind sie anscheinend noch gut genug.“

Kritik an „undemokratischen Umtrieben“

Nicht zuletzt deshalb äußerte er große Verwunderung für diese Position. Mit einer gehörigen Portion Zynismus merkte er an, die Landsmannschaft könne „von Glück“ reden, dass die Anliegen von Vertriebenen von der Union seit Jahren ignoriert würde. Dies habe zu einer „bequemen Lage“ für den Verband geführt.

„Wir bedauern diesen offensichtlichen Verfall einer der größten Vertriebenenorganisationen der Nachkriegszeit und sprechen Ihnen für Ihre Ablehnung unsere deutliche Verwunderung aus. Wir hoffen, dass Ihre Mitglieder von Ihren undemokratischen Umtrieben bald umfassend erfahren.“

Weitere Schritte gegen die undemokratische Ausladung wolle man sich offenhalten.

Der Schornstein muß rauchen: SPD & CDU/CSU geben Klimaziele auf

Deutsche Welle:

Medien: Union und SPD wollen Klimaziele für 2020 aufgeben

CDU, CSU und und SPD wollen laut Redaktionsnetzwerk Deutschland die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/01/08/der-schornstein-muss-rauchen-spd-cdu-csu-geben-klimaziele-auf/

Merkel muss weg – Nun auch in den Mainstream Medien

 

Merkel muss weg nun auch im Mainstream. Hat lange gedauert. (zu lange)

Die DDR-Kanzlerin war viel zu lange schon ein wichtiges Glied im Bau
der neuen europäischen Sowjetunion, nun kommt auch noch ein weiterer
EU-Umbau hinzu!

Der der neue Eurogruppenchef, der portugiesische Sozialist Mário Centeno,
ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms
ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt.

Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den
Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist
diese einflussreiche Person aber in keiner Weise.

Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft
insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe,
die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.

Ein unhaltbarer Zustand.

Welt-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen will Angela Merkel nicht mehr

46 % der Bürger stehen nicht hinter der Kanzlerin.

Das ist das Ergebnis des WELT-Trends, einer repräsentativen
Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey
im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Georg Schramm über Finanzmafia, Lügenpresse und Volksverräter