Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für so viel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war.

Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher nochso kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden.

Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer

Die Stoßrichtung des CDU-Innenministeriums ist offensichtlich: Mit einer VS-Beobachtung und deren stigmatisierender Wirkung solle es Beamten, Polizisten, Soldaten und Lehrern unmöglich gemacht werden, sich weiterhin für die AfD zu engagieren. Alle Beamten und sämtliche Angestellten im öffentlichen Dienst wären dadurch einem noch größeren Druck durch ihre staatlichen Arbeitgeber ausgesetzt. Diese bürgerlichen Mitglieder würden durch das Stigma »einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei« geradezu zum Austritt gedrängt. Und genau darum geht es den Wahlverlierern von CDU/CSU und SPD. Der demokratische Wettbewerb der Parteien würde durch diese staatliche Einflussnahme mit Geheimdienstmethoden vollkommen ausgehöhlt.

Das Repertoire, welches dem Inlandsgeheimdienst für diese Zwecke zur Verfügung steht, ist vollumfänglich: V-Männer, Observationen inklusiver heimlicher Bild- und Tonaufzeichnungen, auch das Aufzeichnen von Telefongesprächen, Internet- und sonstiger Datenübertragungen fällt darunter. Zudem könnten durch die Abfrage von Mobilfunkzellen Gesprächsteilnehmer identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Ferner verfügt der Verfassungsschutz über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und spezieller Bespitzelungs-Software wie dem sogenannten Staatstrojaner.

Und all dies könnte nun gegen eine von Millionen Wählern demokratisch legitimierte politische Partei eingesetzt werden, deren eigentlicher Hauptvorwurf darin liegt, von einem politischen Erfolg zum nächsten zu eilen. Diese Hintergründe sorgen auch innerhalb des Verfassungsschutzes NRW für gehörigen Ärger. Er sei beim Verfassungsschutz angetreten, um »die Bürger vor Gewalt und Terrorismus zu schützen« und nicht, um die »politische Drecksarbeit für Wahlverlierer zu erledigen«, beschwert sich ein Insider aus dem Innenministerium gegenüber dem Autor.

Abteilung Islamischer Terrorismus »nicht mehr voll einsatzfähig«

Zudem sorgt in den Reihen des Verfassungsschutzes ein weiterer Grund für erhebliche Verärgerung: Das Amt in NRW ist alles andere als schlagkräftig aufgestellt. Im Gegenteil, es wurde in den letzten Jahren nicht mit ausreichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausgestattet. So mussten für den umfänglichen Angriff auf die AfD aus unterschiedlichsten Abteilungen Mitarbeiter, deren Arbeit dort Niemand übernehmen kann, abgezogen werden, so die Quelle aus den Sicherheitsbehörden. Darunter fallen die Bereiche Links- und Rechts sowie auslandsbezogener Extremismus.

So ist besonders das Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrantenanteil einen Brennpunkt für Aktivitäten der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Diese können nun jedoch – wegen der politisch angeordneten Observation der AfD – zunehmend ohne Überwachung agieren.

Dass zudem trotz der angespannten Sicherheitslage im Land Mitarbeiter aus der Abteilung Islamismus und damit aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen wurden, »schlägt dem Fass den Boden aus«. So bezeichnete ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Abteilung Islamischer Terrorismus als »nicht mehr voll einsatzfähig«.

Eine entsprechende Anfrage an das Düsseldorfer Innenministerium mit der Bitte zur Stellungnahme wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

UN Migrationspakt : Offener Brief an Marian Wendt (CDU) – Vorsitzender des Petitionsausschusses

Sehr geehrter Herr Wendt,

In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses
machen Sie derzeit leider keineswegs eine gute Figur, um es
einmal höflich zu formulieren.

Das Petitionsforum der Petition 85565 betreffend UN Migrationspakt
ist voll mit Hunderten Beiträgen (darunter Tausende Antworten)
verärgerter Bürger die ihren Unmut über eine derart dilettantische
Website und die Fehlermeldungen kund tun.

Keinerlei Verlautbarung von Ihnen angesichts dieses Vollkatastrophe?!?

Das erste wäre gewesen, dass Sie sich am Donnerstag, 22.11 oder
wenigstens spätestens am Freitag 23.11. öffentlich erklären in
einer Ansprache und all die Softwarefehler, die Ungereimtheiten,
die Hinhaltung von Tausenden unterdrückter Zeichnungswilligen,
die mangelnde Zugangsmöglichkeit, die widersprüchlichen
Fehlermeldungen und schlichtweg die offensichtliche Unfähigkeit
der IT-Abteilung, die dieses Desaster zu verantworten hat,
aufklären und mit Hochdruck an der Behebung dieser Farce
arbeiten – und zwar rund um die Uhr mit erheblicher notfalls
herbeigerufener Expertise von wirklichen Fachleuten und nicht
der Leute, die dieses Fiasko zu verantworten haben!

Lesen Sie eigentlich hier mit oder interessiert Sie das
schlicht überhaupt nicht, was IHRE WÄHLER mitzuteilen haben?
( Wenn Sie das täten, hätten Sie längst eingegriffen!)

Doch es kommt weiterhin keinerlei Erklärung, keine Verlautbarung
der Bundesregierung oder der kleinen „GroKo“, keine Mitteilung
eines Verantwortlichen im Forum mit zumindest einer klitzekleinen
Erklärung zu all den Auffälligkeiten mit den ständig springenden
Zahlen und aktuell der Falschmeldung, dass das Quorum angeblich
nicht erreicht sei – dies bei aktuell 87600 Unterschriften!
(Und selbst in der von Ihnen frisierten Zahl sind es aktuell
53600!) Erklären Sie bitte noch am Samstag, 24.11. die Diskrepanz
von 35000 fehlenden Stimmen!!!)

Wollen Sie nicht, dürfen Sie nicht oder können Sie nicht?

Sind Sie gutgelaunt ins Wochenende gefahren trotz dieser Stümperei,
die Sie dem Steuerzahler hier vorsetzen und lachen Sie ggf. sich
einen Ast, über all die Bürger, die stundenlang versuchen, diese
Petition zu zeichnen, aber erfolglos abbrechen (müssen) weil Sie
als Verantwortlicher es versäumt haben, eine anständige
Serverarchitektur einzurichten ?

FETT KURISC ROT
Wissen Sie eigentlich noch, dass WIR (= Der Bürger) der
Souverän sind, und Sie als Abgeordneter nur Ausführender
und Sie das zu machen haben, was der Souverän wünscht?!?

Oder haben Sie das vergessen ?

Auf Ihre Antwort wartend – aber nicht erst am Montag,

Mit besorgten Grüßen

XXX___XXX

Quelle : Marlboro Man reloaded

Die Zukunft Deutschlands sieht so aus …

… und was die für eine Schweinerei mit den UNO-Pakt geplant haben ..

Da kann man sich wirklich am Kopf packen. Da wird nicht nur
irgendein Land wie Deutschland verraten, sondern ganz Europa.

Wann hat es so etwas letztes Mal gegeben? Ganz schön heftig
was korrupte Politiker mit Globalisten sich heute zutrauen:
früher gab es Todesstraffe für Landesverrat, heute brüsten
sie sich damit sogar.

Tja, so langsam versteht man warum der Landesverrat früher so
hart bestrafft wurde. Wie dumm dass ausgerechnet „die bösen Nazis“
(AfD) das thematisiert haben, und dann die alternativen Medien
es aufgegriffen haben, dann war die Lügenpresse gezwungen
„darüber zu sprechen“. Da werden unsere elementarsten Rechte
Schritt für Schritt abgeschafft, schon jetzt hat Merkel mit
Zensur freie Meinung abgeschafft, FB-Accounts werden gesperrt,
Monetisierung auf Youtube entzogen usw.

Mit Pakt haben die Politiker dann eine schöne Argumentation
dass sie sich dafür verpflichtet fühlen uns die allerletzten
Rechte zu nehmen. Warum habe ich nur das Gefühl, dass das
Problem in der Zukunft nur mit Mord und Totschlag zu lösen
sein wird?

PS: Für alle die sich unendlich viel über UN und EU freuen,
bleibt jetzt Zeit über Merkels letztes Geschenk nachzudenken.

Wenn sie ihr letztes dicke Ei gelegt hat, dann wird
selbst Auswanderung nicht unbedingt die Lösung sein.

Das jetzige Problem kann man NOCH mit der Auswanderung
lösen, wenn man nicht ein Fan der Bananenrepubliken ist.

Den Artikel findet Ihr hier :

Migrationspakt, allgemeine Dienstpflicht und „gehobene Mittelschicht“

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!

 

Das gab es wohl noch nie!

Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das
Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

CDU stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

CDU-Parteitag, über dts NachrichtenagenturDie CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage.

Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das vorläufige Antragsbuch der CDU für den Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg

Weiter hier

https://www.mmnews.de/politik/101168-cdu-stellt-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelthilfe-infrage

Kreditkarten werden an Migranten verteilt

 

Während man in Deutschland nur eine Kreditkarte bekommt,
wenn man kreditwürdig ist und ein geregeltes Einkommen
nachweisen kann, werden diese von Kreditkartenunternehmen
an Migranten verteilt.

Es geht um Business !

Nähere Infos bei: Mastercard Beyond the Transaction
https://newsroom.mastercard.com/blog/

PS :
Die Karte kommt von UNICEF.

Migrationspakt : Alexander Gauland (AfD) “ Für wie dumm halten sie uns alle und ihre Wähler“

Passend dazu :

Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo

Migranten sollen mit namenlosen Prepaid/Debit-Mastercard-Karten
in Bosnien-Herzegowina Geld abheben, welche nur die Logos von EU
und UNHCR tragen.

Allerdings sei unklar, von wem das Geld auf diesen Karten stammt.

Kommt es von Mastercard, von Soros oder stammt
es aus dem Hilfsbudget des UNHCR ?

Aus Griechenland sind diese Karten schon bekannt.

Ein Prozent : Demos Dresden und Berlin: Zusammen gegen den Migrationspakt!

Liebe Freunde, Mitstreiter und Unterstützer,

der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde: Überall formiert
sich Widerstand gegen das Papier, das uns, die Bürger, einmal mehr
vor vollendete Tatsachen stellen will. Migration als „Quelle des
Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“?

Nein danke! Für uns ist klar: Wir gehen auf die Straße!

Widerstand in Dresden

Deswegen ruft die Gruppe „Pro Mitsprache“ – bekannt durch
ihr „Trojanisches Pferd“ – für das kommende Wochenende zu
einer Kundgebung auf.

Es soll ein Zeichen sein:

Ohne uns, die Bürger, ist keine Politik zu machen!

Was:
Migrationspakt stoppen!

Wo:
Dresden, Neumarkt

Wann:

Sonntag, 11. November 2018, 11.00 bis 18.00 Uhr.

„Dein Licht für unsere Zukunft!“

 

Wie gefährlich ist der UN Migrationspakt ?

 

Wie gefährlich ist der Migrationspakt tatsächlich?

Ist die Bundesregierung ehrlich was diesen Pakt angeht?

Wie sieht es mit der Verbindlichkeit wirklich aus?

Staatsanwaltschaft durchsucht Büros von BlackRock in München – so reagiert Merz

Merkur:

Staatsanwaltschaft durchsucht Büros von BlackRock in München – so reagiert Merz

Partei-Urgestein Norbert Blüm warnt eindringlich vor Merz. Durchsuchungen in München könnten seinen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz belasten.

17.15 Uhr: Laut einem Bild-Bericht sollen 15 bis 20 Ermittler am Dienstag in München nach Unterlagen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften in den Münchner Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock gesucht haben. Die Geschäfte sollen sich auf die Jahre 2007 bis 2010 beziehen (Update um 15 Uhr).

Ein Sprecher von Friedrich Merz wollte sich am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den Durchsuchungen bei Blackrock äußern. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Äußerungen von Merz zu Cum-Ex-Geschäften …  Friedrich Merz gehört neben Blackrock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird.

Nach Blüm: Weiterer CDU-Politiker warnt vor Merz als Parteichef

Laut Aussage Franz Schönhubers, als ehemaliger Strauß-Intimus ein guter Kenner der korrupten Politszene, gehört übrigens auch Friedrich Merz als CDU-Fraktionschef im Bundestag der Loge an.

http://janning.ws/tag/freimaurer/

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/11/06/staatsanwaltschaft-durchsucht-bueros-von-blackrock-in-muenchen-so-reagiert-merz/