Defender 2020? Migrationspolitik der CDU 180-Grad-Wende?

Unbenanntes Design(15)
Seit dem sich die Truppen der US-Army und der britischen Armee in Europa und Deutschland zur „Europe Defender 2020″-„Übung“ befinden, vollziehen sich sowohl in der Politik des Merkel-Regimes als auch in den Medien wundersame Wandlungen. Artikel und Äußerungen werden publiziert, die bis vor wenigen Wochen noch undenkbar waren. Vor wenigen Tagen überraschte die System-konforme Tageszeitung „Die Süddeutsche“ mit einem Artikel darüber, dass Deutschland endlich eine Verfassung brauche.  Was uns jahrelang verschwiegen oder „anders verkauft“ wurde, wird im Mainstream auf einmal Thema.

In dem „SZ“-Artikel vom 2. März heißt es, „Deutschland brauche endlich eine Verfassung. Das Grundgesetz sei nur als Provisorium gedacht. Es werde der gesamtdeutschen Gegenwart nicht mehr gerecht“, schreibt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Kritische Beobachter, Geschichtsforscher und Rechtswissenschaftler meinen jedoch schon lange, dass die BRD lediglich ein Verwaltungskonstrukt ist, das nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten eingesetzt und mit einem Grundgesetz ausgestattet worden ist. Es heißt, rechtlich sei Deutschland nicht souverän, da die BRD noch Feindstaatstatus habe und die einstigen Siegermächte bislang noch keinen Friedensvertrag mit dem Land abgeschlossen hätten.

Dass die SZ dies thematisiert, lässt aufhorchen. Den aufmerksamen Beobachter der Geschehnisse dürfte dies kaum verwundern, denn immer mehr gehen davon aus, dass es die Aufgabe der anwesenden britischen und US-Truppen ist, die schrittweise und möglichst „geräuschlose“ Absetzung des Merkel-Regimes und die Verhaftung von Hochverrätern, Korrupten und Verbrechern zu überwachen, zu gewährleisten und notwendigenfalls durchzuführen.

Wundersam ist auch die Wendung in der „Flüchtlingspolitik“. Armin Laschet (CDU), der bislang potenziell als Nachfolger von Merkel gehandelt wird, hat sich mit Blick auf die neue Flüchtlingskrise nun überraschend für eine „harte Haltung“ der Europäer ausgesprochen. Jeder, der illegal die Grenze in die EU überschreite, solle wieder zurückgeführt werden. Den Vorschlag der Grünen, 5000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland zu holen, wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zurück.

Bereits Mitte Februar ließ der plötzliche Sinneswandel des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufhorchen. Dieser revidierte überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten. Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wurde in der EU jedoch so radikalisiert, wie sonst nirgends. Inzwischen war Praxis geworden: Wer seinen Fuß auf EU-Territorium setzt, hat Anrecht auf ein Asylverfahren – egal über welches Land er eingereist ist und egal aus welchem Land er kommt.

Diese Rechtslage, die auf dem Urteil des EuGH basiert, machte es bislang de facto unmöglich, die EU-Außengrenzen zu schützen. Die geltende Rechtslage zwang die EU dazu, mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen, wie Marokko, Libyen und der Türkei zu kooperieren. Nur wenn diese verhindern, dass Migranten in die EU gelangen, können diese an der Einreise in die EU gehindert werden.

Die Revision des EuGH seines eigenen Urteils dürfte jedoch eine Zäsur in der Migrationspolitik darstellen. Das zeigte das jüngste Beispiel zweier Migranten aus Mali, die über den Grenzzaun in Marokko in die spanische EU-Enklave Melillla kamen. Die Richter urteilten, dass die Männer wieder nach Marokko zurückgebracht werden müssen – weil sie bewusst illegal gehandelt hätten, statt in einer nahe gelegenen EU-Vertretung einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Hängt der Sinneswandel des EuGH womöglich mit den jüngst von US-Präsident Trump angekündigten Plänen zusammen? Demnach sollen in den USA militärische Grenzpatrouillen in sogenannte von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ geschickt werden, um den örtlichen Einwanderungsbeamten und Zollbehörden zu helfen, illegale Einwanderer aufzugreifen. Trump ordnete an, militärische Teams einzusetzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, berichtet der „Business Insider“. Die Teams sollen aus 100 Grenzpatrouillen und taktischen Militär-Eliteeinheiten bestehen.

Laut „New York Times“ haben von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ wie Chicago, San Francisco, Atlanta, New Orleans, Detroit, Boston, Houston und New York die Zusammenarbeit und Teilnahme an bundesstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verhindert. Die Entscheidung, die örtlichen Behörden militärisch zu unterstützen, sei gefallen, um das Einwanderungssystem zu verbessern und um die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen und zu stärken. Trump will die Städte, die bewusst nicht mit der Bundes-Einwanderungspolitik kooperieren, sogar auf Schadensersatz verklagen.

Die nun in Deutschland und Europa stationierten US-Truppen für die „Militärübung“ Defender 2020 könnten womöglich den Ausschlag für den Sinneswandel in Luxemburg gegeben haben, denn die BRD gilt Kritikern rechtlich gesehen als US-Verwaltungsorgan. Demnach könnte Trump US-Recht auch in der BRD zur Anwendung bringen.

 

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 5. März: https://www.watergate.tv/brd-staatshaftung-seit-1982-aufgehoben-defender-2020-und-putins-neue-jalta-konferenz/

und vom 5. Februar: https://www.watergate.tv/grossmanoever-us-defender-europe-2020-das-ende-der-ngo-brd/

https://www.watergate.tv/defender-2020-migrationspolitik-der-cdu180-grad-wende/

Denkwerk 20 43 Teil I

 

 

2. Teil kommt in Kürze dieser hier am 20.2.2020 22:22 hochgeladen !
Facebook Hans-Joachim Müller 39
Fb Autorenprofil Jesus Germanicus
VK Hans-Joachim Müller
Fb Gruppe „Neues Forum 89“
Telegramm Nachrichten von Müller
e-mail senioringenieur@seznam.cz
e-mail hansausprag1@gmail.com
Youtube Hans-Joachim Müller auch QlobalChange DE
Bankdaten:
Targo Bank
IBAN DE 02 3002 0900 5390 3396 06
BIC CMCIDEDDXXX
paypal.me/HJM45

 

Denkwerk 20 43 Teil II

 

 

 

DW 43 Teil2 (morgen nehme ich frei)

Denkwerk 20 32

 

 

USA+deutsch nach Erfurt
Facebook Hans-Joachim Müller 39
Fb Autorenprofil Jesus Germanicus
VK Hans-Joachim Müller
Fb Gruppe „Neues Forum 89“
Telegramm Nachrichten von Müller
e-mail senioringenieur@seznam.cz
e-mail hansausprag1@gmail.com Youtube Hans-Joachim Müller auch QlobalChange DE
Bankdaten: Targo Bank
IBAN DE 02 3002 0900 5390 3396 06
BIC CMCIDEDDXXX
paypal.me/HJM45

Wie sich die Zeiten doch ähneln…

von  https://t.me/lutzbachmann

photo_2020-02-09_17-57-36 - Kopie

Wie sich die Zeiten doch ähneln…

… 2020 sind wir zurück in einer Diktatur – wieder hat das Proletariat nichts zu sagen und widerwärtige, gewissenlose Bonzen leben wie Maden im Speck auf Kosten des Volkes!

Die CDU macht sich wieder zum willfährigen Helfer einer kommunistischen Verbrechertruppe! Die #CDU ist also auch eine #Täterpartei!

#wirschaffendas #volksverrat #politverbrecher

🏆 #Thüringen – AfD Königsmacher für FDP! Das Ende der Ausgrenzung?

 

Danke an die Ehrenmänner der AfD, die hier einen wichtigen Schritt gesetzt haben.
Weitere Twitteranalyse gab nachher auf DLive: https://dlive.tv/p/martinsellner+dCRp… +++++++++++++ 👉
Ein Abo freut mich: https://goo.gål/pci6fz 👉
Mein Rundbrief wartet: https://goo.gl/yysbY8 👉
Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB +++++++++++
Wer diese Videos mag und will, dass sie weiter erscheinen, kann den Kanal hier unterstützen.
Bitcoin: https://cutt.ly/vrPCQcz Martin Sellner
IBAN: HU85117753795858688200000000 BIC: OTPVHUHB +Mein Postfach: Martin Sellner
Fach 23 1180 Wien

17 CDU in Thüringen gegen die SED

 

 

 

 

 

Empörung auf Facebook: CDU-Hessen wirbt mit „neuer deutsche Familie“

von https://t.me/jouwatch

Empörung auf Facebook: CDU-Hessen wirbt mit „neuer deutsche Familie“ – https://www.journalistenwatch.com/2020/01/24/empoerung-facebook-cdu/
photo_2020-01-24_19-44-53 - Kopie

 

Das ist David von der Leyen……

von https://t.me/unzensiert

photo_2020-01-20_15-32-34 - Kopie

#netzfund

Das ist David von der Leyen……
Er arbeitet seit vier Jahren bei „McKinsey“ als Berater!
Das ist Ursula von der Leyen……….
Seit knapp fünf Jahren vergibt sie rechtswidrig millionenschwere Berateraufträge an „McKinsey“! Unter ihr wurde Katrin Suder, eine „McKinsey“-Direktorin verantwortliche Staatssekretärin im Bundesministerium für Verteidigung.

Noch Fragen……….?

@unzensiert