Sachsen: Kretschmer kuschelt mit Schlepper-NGOs

von https://www.einprozent.de

  • CDU rückt weiter nach links: Michael Kretschmer trifft sich mit NGO-Kapitän Reisch, um über Mittelmeer-Migration zu sprechen.
  • Merkel fordert staatliche Schiffe im Mittelmeer.
  • CDU-Mann Günther liebäugelte in der Vergangenheit bereits mit einer CDU-Linke-Koalition.

Sachsens Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer kümmert sich um seine Klientel. Er möchte sich mit Claus-Peter Reisch, Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“, treffen, um über „Seenotrettung“ zu sprechen. Das passt, denn kurz vor wichtigen Wahlen driftet die Union weiter nach links.

CDU: Lobby für Schlepper-NGOs

Am 10. August schrieb Reisch, der kürzlich in Malta zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig), auf Twitter„Lieber Herr Kretschmer, wann können wir uns treffen, um über die Seenotrettung aus Sachsen zu sprechen? Ich denke, wir können gemeinsam viel für den humanistischen ‚Standort Sachsen‘ tun.“ Die Antwort von Kretschmer kam postwendend: „Jederzeit“.

Kretschmer weiß, was er tut. Trotz der verhaltenen Kritik seines Parteigenossen Sebastian Fischer, Sachsen sei ein Binnenland, „Seenotrettung daher irrelevant“, bleibt Kretschmer damit der CDU-Parteilinie treu: Lobby für Schlepper-NGOs und Migrationsaktivisten, keine Lobby für das Volk.

Anstatt die Folgen der Massenmigration und die Verantwortung der Mittelmeer-NGOs deutlich zu machen, bietet Kretschmer dem NGO-Aktivisten Reisch damit erneut eine politische Bühne. Vor wenigen Wochen war Reisch bereits zu Gesprächen ins SPD-geführte Auswärtige Amt geladen worden (zum Bericht).

Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) zitiert Kretschmer: „Ich begrüße die Solidarität und Mitmenschlichkeit, die in Deutschland zum Glück sehr ausgeprägt sind. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Seenotrettung. Menschen zu helfen, ist selbstverständlich.“ Ein genauer Termin für das Treffen stehe noch nicht fest. Wer mehr über die Machenschaften der Schlepper-NGOs wissen will, wird hier fündig.

Wie links ist die Union?

Ähnlich wie seine beiden Noch-Kollegen Woidke (Brandenburg) und Ramelow (Thüringen), Vertreter einschlägiger linker Parteien, fischt Kretschmer damit weiter im roten Sumpf. Während SPD-Mann Woidke in seinem Bundesland einem ausgeprägten Antifa-Spitzelnetzwerk vorsteht, in dem auch der Verfassungsschutz kräftig mitmisch, hat es der Multikulti-Fan Ramelow (Linke) geschafft, den Ausländeranteil in Thüringen zu verdoppeln.

Im Kampf gegen Patrioten scheint die Luft für die vermeintlich bürgerlichen Parteien langsam dünn zu werden. Nicht umsonst marschierte die CDU im Vorfeld der Görlitzer Bürgermeisterwahlen in trauter Zweisamkeit mit Antifa-Vereinen (hier).

Immer mehr Bürgern stößt der Linksruck der Union sauer auf. Nachdem sich die SPD langsam aus dem Konzert der ehemaligen Volksparteien verabschiedet, scheinen die Zeichen innerhalb der CDU auf Veränderung zu stehen. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, liebäugelt bereits mit einer CDU-Linke-Koalition. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Dazu passt auch der altbekannte Kurs von Merkel, die den Einsatz staatlicher Schiffe im Mittelmeer forderte. Das Lippenbekenntnis zum Kampf gegen die Schlepperei wird damit ad absurdum geführt. Denn die NGOs sind Teil der Schlepper-Strategie.

Am 1. September: Rechnung für die Altparteien

Doch am 1. September haben die Bürger in Brandenburg und Sachsen die Chance, mit der Politik der Altparteien abzurechnen. Bislang sehen die Umfragen überall starke Zugewinne für die AfD. Das setzt die Union unter Druck. Wie werden sie sich entscheiden? Werden sie mit den linken Parteien koalieren? In diesem Fall würde offensichtlich, was ohnehin schon hinlänglich bekannt ist: Die CDU ist eine SPD 2.0.

Wer sicherstellen will, dass am Wahltag alles mit rechten Dingen zugeht, sollte sich als Wahlhelfer bei seiner Gemeinde anmelden – viele Kommunen suchen noch – oder sich als Wahlbeobachter engagieren. Egal ob Wahlhelfer oder Wahlbeobachter: Alle tragen sich unter www.wahlbeobachtung.de ein.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/sachsen-kretschmer-kuschelt-mit-schlepper-ngos/2514

AKK erwägt Partei-Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für möglich. Sie warf dem Ex-Verfassungsschutzchef vor, keine Verbindung mehr mit der CDU zu haben. Maaßen warf seiner Partei wiederum einen Linksruck vor.

„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe, betonte sie weiter.

Die CDU halte es zwar aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. „Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“

Maaßen reagierte auf einen möglichen Parteiausschluss ziemlich gelassen und antwortete mit Kritik an der CDU. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern sie selbst sei unter der früheren Vorsitzenden Angela Merkel weit nach links gerückt.

Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr“, sagte das CDU-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur

Maaßen bestätigte, dass es in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss gebe. Er hätte aber nie im Leben gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Es sei ihm „ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.

Der Ex-Verfassungsschutzchef gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

ta/sb/dpa

https://de.sputniknews.com/politik/20190817325617953-akk-erwaegt-partei-rauswurf-von-maassen/

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“

von https://www.anonymousnews.ru

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive – diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich längst die Justiz einverleibt.

von Stefan Schubert

Während in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) die Justiz wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so treffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz stellt dabei nicht einmal der Autor dieser Zeilen aus, sondern Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines Buches »Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm« bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort: »In Deutschland aber steht die Justiz … mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.« Auch zum millionenfachen Missbrauch des Asylrechts wählt der Richter klare Worte. So erinnert er daran, dass Asyl nicht nur zeitlich, sondern auch vom Rechtskreis her eingeschränkt ist.

Regierung verstößt gegen das Grundgesetz

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention können nur Personen Schutz genießen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Kein anderer Grund rechtfertigt nach dem Grundgesetz ein Asyl in Deutschland: weder Krieg, noch Armut, weder Hungersnöte noch Naturkatastrophen, auch keine verschmutzten Flüchtlingslager in Jordanien und ganz bestimmt keine Perspektivlosigkeit. Darüber hinaus existiert noch der »subsidiäre Schutz«, worunter nach Vorgabe der Politik syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen, obwohl sie zum Teil zuvor seit Jahren in Flüchtlingslagern in Sicherheit gelebt und ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten vor ihrer Einreise nach Deutschland durchquert haben. Eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jedoch den Staat, jedem Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch bei Ausländern, die mit ihrer illegalen Einreise eine Straftat begangen haben und keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen. Dieses höchst umstrittene Urteil hat eine immense Sogwirkung in der halben Welt ausgelöst: Aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und bis aus Pakistan und Afghanistan strömen nun illegale Einwanderer nach Deutschland und erhalten Sozialhilfe und zusätzliche Leistungen aus den sozialen Kassen. Wie konnte das oberste deutsche Verfassungsgericht so ein katastrophales Urteil fällen? Warum stoppt der eigentliche Hüter des deutschen Grundgesetzes nicht die eindeutig grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

 

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“ 1
Nur eines von vielen Beispielen: Ausgerechnet der langjährige CDU-Ministerpräsident Peter Müller hatte beim Bundesverfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden in Unions-geführten Bundesländern zu entscheiden.

Ein Blick auf die Ernennungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts offenbart den Grad der politischen Einflussnahme auf Karlsruhe. Die eine Hälfte der sechzehn Verfassungsrichter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, und für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was in der Praxis eine Allparteienkungelei auslöst. Der Bundesminister der Justiz führt dazu eine Liste von »geeigneten« Kandidaten, sprich Juristen mit dem richtigen Parteibuch. Zudem hieß der Justizminister der letzten Jahre bekanntermaßen Heiko Maas. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist demnach genauso demokratisch wie die Kungelei zur Ernennung eines bequemen Bundespräsidenten hinter verschlossenen Türen oder die Auswahl eines genehmen Intendanten bei ARD und ZDF.

Bundesverfassungsgericht jetzt grün

Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt davor, eine rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Die sowieso schon bedenkliche Rechtsprechung der letzten Jahre droht nun vollends nach links zu kippen. Selbst die Süddeutsche Zeitung warnt vor dieser rot-grünen Dominanz. »Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts«, ist der Artikel überschrieben. Dort steht: »Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDUnahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll.« Weiter heißt es zur Nachfolge des ausscheidenden Richters Eichberger: »Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Anders ausgedrückt: Ein Schwarzer scheidet aus, ein Grüner rückt ein.«

Dort steht es schwarz auf weiß. Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund des Zitierens aus Zeitungsartikeln, aber wenn selbst den regierungskonformen Leitmedien die linke Dominanz des Bundesverfassungsgerichts zu weit geht, dann sollten bei allen Bürgern die Warnsirenen aufheulen. Im ersten Senat sitzen nach der erwarteten Personalentscheidung künftig zwei CDU-Richter, drei von der SPD, zwei von den Grünen und ein FDP-Mann. Wobei man nach 12 Jahren Merkel- Regierung die CDU-Richter auch bei den Grünen mitzählen könnte.

Der Richterspruch »Im Namen des Volkes« hört sich vor diesem Hintergrund wie eine Verhöhnung des Volkes an. Die Formel sollte bezeugen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volk ausgeht. Dieses Prinzip der Volkssouveränität wird durch die Parteienkungelei am Verfassungsgericht vollkommen ausgehebelt. Treffenderweise müsste man den Richterspruch den Realitäten anpassen und folgendermaßen ändern: Das Urteil ergeht »im Namen von CDU, SPD und Grünen«.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/bundesverfassungsgericht-namen-spd-cdu-gruenen/

Penzlin und der Sieg der konservativen Vernunft: CDU und AfD bilden Zählgemeinschaft

Von Steffen Munter

Premiere in Deutschland: In der Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern gelingt der örtlichen CDU-Fraktion durch eine Zählgemeinschaft mit dem gewählten Vertreter der AfD eine Mehrheit in der Stadtvertretung. Es geht um eine „ruhige, solide Politik mit Augenmaß und Vernunft“. Am Ende würden die Ergebnisse zählen, so der lokale CDU-Fraktionschef Röse.

Die Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern macht den „Großen“ vor, wie es gehen könnte, wenn die konservative Vernunft siegt. Vielleicht lag es daran, dass man in dem 4.177-Einwohner-Ort noch näher an den Bürgern und auch den zu bewältigenden Problemen sitzt, vielleicht wollte man sich auch nicht länger von den politischen Spielereien und Machtintrigen am Wähler vorbei bewegen, vielleicht ging es auch darum, gegen die linken Kräfte eine Mehrheit zu bündeln.

Doch wie auch immer, es geschah: Am Dienstagabend vergangener Woche, 18. Juni, ab 18 Uhr, fand die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Penzlin statt und CDU-Fraktionschef Mario Röse sorgte für eine große Überraschung, als er den AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg für eine Zählgemeinschaft ins Boot holte und damit stärkste Kraft wurde, berichtet der „Nordkurier“.

Gemeinsamkeiten finden

Nach der Wahl zur Stadtvertretung am 26. Mai ging es darum, Gemeinsamkeiten zwischen den 15 zukünftigen Stadtvertretern zu finden und Fraktionen zu schließen.

Die CDU lag mit drei Sitzen im Gleichstand mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land (3), der Fraktion Lebenswertes Penzlin (2)/FDP (1) und der Fraktion Die Linke (2)/Grüne (1). Die SPD stellt die kleinste Fraktion (2). AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg stand als einzelner Vertreter da.

Überraschung gelungen

Nach der Sitzung und Verkündung der Entscheidung der CDU war die Überraschung groß:

Es ist das eine, auf demokratischer Ebene die Möglichkeit der Mitarbeit zu eröffnen und etwas völlig anderes, die direkte Zusammenarbeit anzustreben. Wir sind gespannt, wie sich das noch entwickelt.“

(Sven Rose, SPD)

Stadtpräsident Michael Baaß (Die Linke) wurde ebenso von dem Zusammenschluss überrascht. Vor der Sitzung habe es eine Beratung mit dem Bürgermeister gegeben, bei der die CDU keinerlei Andeutungen zu dem Vorhaben gemacht hatte. Bei einem weiteren Treffen der Parteien im Vorfeld, noch am Dienstag, fehlten die CDU und auch der AfD-Stadtvertreter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende äußerte sich:

Ich habe den Kollegen in Penzlin nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre.“

(Marc Reinhard, CDU-Kreisvorsitzender, MdL)

Reinhard respektiere jedoch die Entscheidung der Kollegen vor Ort und erklärte, dass er von anderen Parteien da auch keine Ratschläge annehme. Allzu oft sei es schon passiert, „dass ausgezeichnete CDU-Kandidaten nicht gewählt worden sind, weil linke Altparteienbündnisse dies knapp verhindert haben“, so der Landtagsabgeordnete.

Penzlins CDU-Fraktionschef Röse versucht die Gemüter zu beruhigen und auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Wir stehen für eine ruhige, solide Politik mit Augenmaß und Vernunft. Am Ende zählen die Ergebnisse.“

(Mario Röse, CDU-Fraktions-Chef)

Alleingang trotz Bundes-CDU-Befehl?

Der „Nordkurier“ glaubt, dass der Zusammenschluss zwischen CDU und AfD in Penzlin ein Alleingang war, der nicht mit der CDU-Führung abgesprochen war.

Zwei Tage danach, am Donnerstag, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemak auf Twitter: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“

Doch was nun?

„Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Madsack-Gruppe), die zu 23 Prozent über die DDVG der SPD gehört.

Laut Haase seien die Beschlüsse der Bundespartei auch auf kommunaler Ebene umzusetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Es sei „unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann“, insbesondere nach dem Lübcke-Mord. Der des Attentats an dem CDU-Politiker Tatverdächtige soll Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben. Davon habe sich die AfD nicht genügend abgegrenzt, so Haase.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/penzlin-und-der-sieg-der-konservativen-vernunft-cdu-und-afd-bilden-zaehlgemeinschaft-a2923742.html

Merkel-Mob mißachtet Recht & Gesetz

Der CDU-Bonze Tauber weiss nicht warum Grundrechte Grundrechte heißen: Weil sie dem staatlichen Eingriff entzogen sind. Er will Deutschen die Grundrechte rauben.

Junge Freiheit:

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

BERLIN. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern …  der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, …

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/19/merkel-mob-missachtet-recht-gesetz/

Ex-Moslem über Naivität linker Gutmenschen zum Islam

 

Amir ist ein ehemaliger Moslem, der aus dem Iran stammt.

Er kommentiert das Video „Gespräche junger linker
Gegendemonstranten in Weimar mit Stürzenberger“ und
ist geradezu fassungslos über die große Naivität
linker Gutmenschen zum Islam.

Julia Klöckner im Nestlé-Shitstorm

 

Julia Klöckner macht ein absurdes Werbevideo für
Nestlé – den sympathischen Konzern, der weltweit
Wasserrechte kauft und den Menschen dann ihr
eigenes Grundwasser in Flaschen zurückvertickt.