Abkommen CETA: HEIMLICH hebelt die EU Ihre Rechte aus

Unsere Bürgerrechte, Gesundheit, Umwelt und finanzielle Sicherheit – für immer den Großkonzernen geopfert?

Wie die EU Bürgerrechte durch die Hintertür aushebelt

Still und leise, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt tritt ab heute das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Abkommen zwischen Kanada und der EU in Kraft. Obwohl das Abkommen höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommen schon umgesetzt. Brüssel freut sich auf die angeblichen jährlichen Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in der EU. Die EU-Handelskommission erwartet mehr Wachstum und Jobs. Exportchancen für Betriebe sowie Waren- und Dienstleistungsmärkte sollen steigen. 98 % der kanadischen Zölle entfallen mit dem Inkrafttreten.

Kanada wird seine Einfuhren aus Europa erhöhen, vor allem für europäischen Käse, Rindfleisch und Mais. Die Zölle für Industrie reduzieren sich auf null. Weitere 35 Milliarden Profit erwartet die EU in Form von Waren und Dienstleistungen. Kanada ist der zehntwichtigste Handelspartner für die EU, so die Statistiken. Laut EU-Kommission hängen über 800.000 Jobs in Europa vom Handel mit Kanada ab. Das Handelsabkommen soll den Jobmarkt jetzt zusätzlich beflügeln. Doch wird CETA der EU wirklich nur Vorteile und Wirtschaftswachstum bringen? Ist die Werbung der EU für CETA realistisch? Mit was haben die Bürger der EU wirklich zu rechnen?

 CETA wird undemokratisch durchgesetzt

Obwohl noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es dennoch in Kraft. Das Netzwerk Attac hat das Inkrafttreten des Abkommens scharf kritisiert. „Ceta werde auf undemokratische Art in Brüssel durchgepeitscht“. Das Abkommen stärkt in Wirklichkeit nur die Macht der Exekutive und den Profit von multinationalen Großkonzernen. Vor allem aus Kanada und den USA. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Bürger aber sind am Ende die Verlierer. Denn mit der undemokratischen Durchsetzung des Abkommens werden unabsehbaren Gefahren für EU-Firmen, Verbraucher und Umwelt gegen das Interesse der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung geschaffen.

Protest gegen CETA und TTIP ist gerechtfertigt

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und von Millionen von Bürgern ausgelöst. Zu Recht, denn CETA untergräbt die Demokratie, den Umweltschutz, und die Rechte von Verbrauchern und EU-Firmen massiv. CETA dient in Wirklichkeit den großen Konzernen und bedient lediglich die Interessen von Wirtschaftslobbyisten, die beim Verfassen der CETA-Verträge erheblichen Einfluss auf die Formulierungen und Regelungen genommen haben. Und dies völlig ohne die Zustimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten. Im Klartext bedeutet dies noch mehr Privatisierung und Deregulierung für große Konzerne. Kontrollorgane und Behörden können nicht mehr schützend eingreifen.

CETA untergräbt Umweltstandards und hebelt sinnvolle Importverbote aus. So darf beispielsweise ab heute genmanipulierter Lachs ungehindert in deutschen Kühltheken landen. Kanada hatte schon lange gentechnisch veränderte Lachse als Lebensmittel zugelassen und die Kennzeichnung nicht zur Pflicht gemacht. Lebensmittel von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland aber bislang verboten. Durch das Handelsabkommen kann aber der Verkauf von Genlachsen und allen anderen genmanipulierten Tieren ohne Kennzeichnung in deutschen Supermärkten nicht mehr verhindert werden.

Horrorvision in deutschen Nutztierställen

Auch die Regelungen und Gesetze der Agrarindustrie werden durch CETA geschwächt, die deutschen Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gefährdet. CETA ermöglicht ab heute der Agrarindustrie Wachstumshormone, Antibiotika, gentechnisch veränderte und geklonte Tiere einzusetzen. Im Klartext: US-Agrarkonzerne können ab heute über Kanada die europäischen Standards angreifen und die Gesetze der EU aushebeln. Gentechnik, Pestiziden und gefährlichen Chemikalien sind durch CETA Tür und Tor in der EU geöffnet. CETA schadet Landwirten und Verbrauchern in Kanada und in der EU.

Ölkonzerne und Finanzkonzerne können Staaten verklagen

Fracking (Schiefergasförderung) wird ab heute in der EU für riesige Ölkonzerne möglich sein. Fracking vergiftet aber das Grundwasser mit giftigen Chemikalien und kann sogar kleine Erdbeben auslösen. Kanada wurde schon von einem Ölkonzern verklagt, weil ein kanadischer Bundesstaat Fracking wegen erheblicher Umweltschäden gestoppt hatte. De facto verlieren Menschen- und Arbeitnehmer ihre Rechte. Denn das Abkommen verbindet die Investitionsfreiheit in der EU mit einklagbaren Rechten. Wird ein Konzern aufgrund von europäischen Gesetzen oder Richtlinien an Investitionen oder Handel in der EU gehindert, kann dieser Staaten und Firmen verklagen.

Dies kann sogar den Finanzsektor betreffen. Denn CETA verhindert auch Reformen im Finanzbereich zugunsten und zum Schutz von Bürgern. Finanzinvestoren und Großbanken können durch CETA staatliche Regulierungen angreifen. Bei einer Finanzkrise etwa könnten Finanzkonzerne ganze Staaten verklagen, sich an den Kosten der von ihnen selbst verursachten Krise zu beteiligen.

Wer trägt Mitverantwortung an CETA?

Maßgeblich an der Umsetzung von CETA in Europa war kein anderer als der heutige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn dieser hatte noch vor seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür geleistet, dass CETA trotz massiver Bedenken des EU-Parlamentes in Straßburg durchgesetzt wird. Er trägt somit die Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards innerhalb der EU und in Deutschland.

Einen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht mehr geben. Schulz Versprechen, die er heute als Kanzlerkandidat abgibt, stehen also im krassen Widerspruch zu seinen Handlungen als EU-Parlamentspräsident. Der selbsternannte Heilsbringer der Sozialdemokratie und sozialer Gerechtigkeit trägt maßgeblich die Verantwortung daran, dass ab heute in Deutschland alles auf dem Spiel steht: Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsmarkt, finanzielle Sicherheit.

http://www.watergate.tv/2017/09/21/abkommen-ceta-heimlich-hebelt-die-eu-ihre-rechte-aus/

Sven Liebich gegen SPD Gottkanzler Martin Schulz in Halle

 

Geht auch Ihr in den Anti-Wahlkampf gegen die korrupten Altparteien. Geht zu ihren
Großveranstaltungen, Wahlkampfständen. Auch wenn ihre Promis kommen. Konfrontiert
sie mit ihren Lügen. Nehmt Flugblätter mit (ggf. selbst drucken mit ihren eigenen
Zitaten). Informiert ältere Menschen. Das sind deren Stammwähler, welche oft keinen
oder nur beschränkten Zugriff auf das Internet haben.

Sickert bei Großveranstaltungen einzeln ein, nicht in Gruppen ankommen. Dann auf
vereinbartes Kommando: Trillerpfeiffen, selbstgemachte, ggf. gefaltete Schilder,
Flugblätter und Schnipsel. Aber alles LAUT aber friedlich. Kämpft um unsere Zukunft.

Wer um Himmels Willen braucht Schulz ?

fit-1280x720Während man bisher immer davon ausgehen konnte, dass ausschließlich abgehalfterte Bundes-
oder Landespolitiker auf das gut dotierte Altenteil der EU nach Brüssel abgeschoben werden,
geschieht gerade das eigentlich UNMÖGLICHE.

Die SPD holt sich den selbst im politisch unbedeutenden Europäischen Parlament zu Recht
ausgemusterten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nach Deutschland zurück. Und kaum
hat der weithin unbeliebte Sigmar Gabriel die Brücke des seit Jahren leck geschlagenen SPD
Schiffs endlich verlassen, wird uns von den Qualitätsmedien dieser unsägliche Karrierist
Schulz als neuer SPD Messias untergejubelt.

Ausgerechnet dieser Schulz, der bei vielen den Sympathiefaktor eines aufgebrochenen
Magengeschwürs geniest, soll chancenreicher als Sigmar „das Pack“ Gabriel sein?

Dabei ist Schulz bei genauerer Betrachtung mit seinem merkwürdigen Schritt zurück in die
Bundespolitik doch eigentlich nur seiner Abwahl als EU-Parlamentspräsident zuvor gekommen.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, er wäre dort sehr beliebt gewesen, war
seine Wiederwahl in dieses eher sinnlose Amt ziemlich unwahrscheinlich.

Schulz hat daher die Reißleine gezogen und ist in bewährter Politiker
Manier vor seiner Demission aus Brüssel Richtung Berlin abgewandert.

Eigentlich ist es vermessen, dass es die 20% Partei SPD überhaupt wagt, einen eigenen
Kanzlerkandidaten zu nominieren. Mich erinnert diese Nominierung von Schulz an die
verkorkste Kandidatur der Hillary Clinton für die US Präsidentschaft.

Deren Chancen auf eine US Präsidentschaft lagen realistisch betrachtet ebenfalls
bei Null. Clinton wurde trotzdem einem wesentlich charismatischeren und beliebteren
Bernie Sanders vorgezogen und nur von den deutschen Qualitäts-Medien so penetrant
positiv in den Himmel gehoben: Während man den Dreck, den sie unter ihrem Teppich
versteckt hatte, in Deutschland nicht zu sehen bekam, wussten die Amerikaner ganz
genau, wer da zur Wahl stand.

Dort erfuhren die Wähler monatelang und aus unzähligen alternativen Medien,
was und wen diese Frau wirklich repräsentiert. Dem geneigten Leser, der hierzu
weitere Informationen sucht, wird in diesem Zusammenhang daher dringend eine
Recherche zum Thema „Pizzagate“ angeraten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Deutschland Pranger

 

Es wird geschehen und die Hoffnung stirbt zuletzt

hfd0imifafkXavier Naidoo – Verschieden

Serum 114 – Hängt Sie Höher

Frei.Wild – Die Welt Brennt

German History II – DJ Happy Vibes feat. Jazzmin

CETA

Wer hat uns verraten?

SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus

Die nächsten Termine, an denen das Stimmvieh Herrn Gabriel und seinen Sozialdemokraten die Rechnung dafür präsentieren kann, sind im Saarland am 26.3.2017, in Schleswig-Holstein am 7.5.2017, am 14.05.2017 in NRW und im September 2017 deutschlandweit.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/09/19/ceta/

Berlin sagt „NEIN“ zu CETA und TTIP

 

RT Deutsch

Veröffentlicht am 17.09.2016

„Was hinter geschlossenen Türen verhandelt wird kann keine Ehrlichkeit beherbergen.“ Das denken zumindest all diejenigen, die heute in Berlin gegen das CETA Abkommen demonstrierten. Eine beachtliche Menge an CETA- und TTIP-Gegnern versammlte sich heute in Berlin. Maria Janssen war vor Ort und fragte warum Menschen ausgerechnet gegen das Handelsabkommen mit Kanada sind, während die EU weitere Handelsabkommen mit insgesammt 37 Staaten hat. Und ob sie noch Hoffnung daran haben etwas bewirken zu können – trotz der bereits abgeschlossenen CETA Verhandlungen.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Merkel und Obama kommen nach Hannover – TTIP & CETA STOPPEN! (23.04.2016)

Merkel und Obama kommen nach Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.

http://n23.tv/videos/427-obama-kommt-nach-hannover-ttip-ceta-stoppen

Das droht mit TTIP & CETA : Konzerne klagen, wir zahlen !

 

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung bei TTIP und CETA.
Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen
gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen.

Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu
tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig
Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im
großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen
entschieden.

Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch.
Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren. Auf dem Feld der
Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung.

Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich
wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen.

Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der
größte US-amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen
Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent,
einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

Das ist ein Milliarden-Geschäft.