«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht»

Quelle: http://www.handelszeitung.ch/politik/die-schweiz-braucht-kein-voelkerrecht-687624

SVP

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle ist. Rund 410 Delegierte haben in Rothenthurm SZ die Lancierung der Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.
17:57
«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht»

Die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung dürfe nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden, zeigten sich die 420 Delegierten überzeugt. Die Delegiertenversammlung in Rothenthurm stand unter dem Motto «Frei bleiben – Nein zum Gang in die Knechtschaft». Die SVP will die Initiative lancieren, weil sie der Ansicht ist, dass in den vergangenen Jahren von Volk und Ständen beschlossene Entscheide nur mit Abstrichen umgesetzt werden konnten.

Das Völkerrecht schränke die Freiheit und Souveränität der Staaten ein, sagte der Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Initiative vorstellte. «Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagte Vogt. Ausländische Richter sollen nicht über das Schweizer Recht gestellt werden. Vorrang soll einzig das zwingende Völkerrecht haben. Einstimmig und mit grossem Applaus sagten die Delegierten Ja zur Lancierung dieser Volksinitiative.
Die Souveränität bewahren

Nicht nur die lancierte Initiative drehte sich um Freiheit und Souveränität. Auch die drei Redner, Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner sowie Alt-Bundesrat Christoph Blocher beschwörten allesamt die Souveränität. Die Schweiz sei drauf und dran, die bewährten Werte, mit denen sie sich positiv von anderen Staaten unterscheide und für die sie respektiert oder gar bewundert werde, gezielt zu demontieren, sagte Brunner. Dank ihrer jahrhundertelang gepflegten Tugenden sowie ihrer Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit oder direkte Demokratie und Neutralität habe es die Schweiz zu grossem Wohlstand gebracht. «Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider», sagte Brunner.

Er warnte, den Schweizer Standortvorteil aufzugeben. «Unser Land wird einer grossen Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an andere Staaten oder Staatengemeinschaft unterworfen», betonte Brunner. Harmonisieren heisse, Unterschiede abbauen. Vor einer Verwässerung der Souveränität sprach Bundesrat Ueli Maurer: «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher.» Dabei werde ein Begriff verwässert, abgeändert oder sogar ins Gegenteil verdreht. Beispielsweise die Souveränität. Immer wieder werde fälschlicherweise behauptet, wenn auf Souveränität verzichtet werde, werde die gesamte Souveränität gestärkt.
Christoph Blocher mit Standing Ovation gefeiert

Alt-Bundesrat und SVP-Vize-Präsident Christoph Blocher mahnte in gewohnter Manier davor, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Er sagte, es sei die Aufgabe der SVP zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt nicht zu Grunde richten könne. «Internationale Modelle» wie die EU würden Unfreiheit, Armut und Unterordnung bringen. «Wir erleben zurzeit einen Putsch gegen die Souveränität des Volkes.» Blocher wurde von den Delegierten mit einer Standing Ovation gefeiert. Er genoss seinen Auftritt sichtlich.

(sda/se)

https://ralfkeser.wordpress.com/2014/10/25/die-schweiz-braucht-kein-volkerrecht/

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein. So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/