Asylpolitik : Projekt Bürgeranfragen – Hinein in die Wohlfühlzone der Etablierten

behoerdeEs gibt ein neues Selbstbewußtsein der bürgerlichen Mitte. Die Menschen in unserem Land
lassen sich nicht mehr alles von der etablierten Politik bieten. Viel Kraft, Kreativität
und Ideenreichtum werden in Initiativen, Veranstaltungen und Demonstrationen gesteckt,
doch bisher werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um vor Ort Politik
mitzugestalten oder zumindest zu kontrollieren. Dabei ist es manchmal ganz einfach.

Wir erläutern Ihnen, wie Sie vorgehen können und welche
Vorteile Ihre kommunalpolitische Beteiligung mit sich bringt.

Gerade Kommunalparlamente – also Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte usw. – bieten
Möglichkeiten, um Informationen zu beschaffen, Landräte, Verwaltungsangestellte und
Bürgermeister zu Stellungnahmen zu bringen und die Vertreter der etablierten Politik
aus ihrer Wohlfühlzone der abgehobenen Ungestörtheit zu holen.

Denn besonders in den Gemeinden und Landkreisen verschwimmen die Grenzen zwischen den
Fraktionen und den Parteibüchern und man ist sich bei Häppchen, informellen Seilschaften
und Sitzungsgeldern schnell einig. Das Desinteresse der Bürger hilft den politischen
Vertretern vor Ort. Hier hat eine selbstbewußte Zivilgesellschaft die Aufgabe, genau
hinzuschauen und unbequem zu sein.

4 Fragen für Ihre Region

Mit den folgenden vier Fragen wollen wir herausfinden, welche Kosten für Kinder-
und Jugendförderung in Gemeinde oder Kreis in den letzten Jahren ausgegeben wurden
und welche Kosten die Asylindustrie im Vergleich verschlungen hat. Ebenfalls erfragen
wir die genaue Personenzahl an Asylsuchenden in Ihrer Region und die Veränderung in der
offiziellen Kriminalitätsstatistik, welche nicht immer korrekt sein muß.

Oft werden Sie feststellen, daß Städte, Gemeinden und Kreise keine Informationen
über die Veränderung in der Sicherheitslage haben und Sie die ersten sind, die sich
dafür interessieren.

Die 4 Fragen:

1. Welche Kosten sind seit 2014 für Asylsuchende, deren Unterbringung und
deren Betreuung angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

2. Welche Kosten sind für die Kinder- und Jugendförderung seit 2014
angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

3. Wie viele Asylsuchende, wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele geduldete
Asylbewerber gab es seit 2014? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Nationalität und nach
Status der Asylsuchenden. Beispielsweise: noch kein Asylantrag gestellt, Asylantrag in
Bearbeitung, abgelehnte Asylbewerber, abgeschobene Asylbewerber, geduldete Ausländer
nach § 60a AufenthG.

4. Welche Informationen über die Kriminalität im Verwaltungsgebiet, aufgeschlüsselt
nach Nationalität, liegen der Verwaltung vor? Welche geographischen und inhaltlichen
Kriminalitätsschwerpunkte und welche Problemgruppen gibt es?

Bei Einwänden nicht entmutigen lassen.

Verwaltung und Verantwortliche wissen um die Bedeutung von eindeutigen öffentlichen Aussagen
zu kritischen Themen und versuchen sich mit Verfahrenstricks vor Antworten zu drücken. Oft
wird auf mangelnde Zuständigkeit oder eine Besonderheit in der Geschäftsordnung verwiesen.

Lassen Sie sich nicht abwimmeln oder entmutigen. Stellen Sie wieder Anfragen, passen Sie
Ihre Anfragen den gegebenen Einwänden an. Wenn Sie nicht bei einer Sitzung die gewünschten
Informationen erhalten, dann eben bei der nächsten.

Wichtig ist, daß Sie vermitteln, daß eine selbstbewußte Bürgerschaft der Lokalpolitik
auf die Finger schaut. Sollten Sie Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen unter
buergeranfragen@einprozent.de sehr gerne zur Verfügung.

Quelle : Ein Prozent

Landtagswahlen 2016 : Die AfD und der Wahlbetrug

20130924_Demokratie_Wahl_Wahn_MitbestimmungWas haben sich die etablierten Politiker und Medien nicht aufgeregt,
als Unterstützer der AfD aus guten Gründen nach Wahlbeobachtern gesucht
haben. Der „Focus“ schrieb damals :

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Landtagswahlen am 13. März
Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen – und stößt damit auf breite Kritik.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte
die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes
demokratisches Recht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden.

Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne.

Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei stieß auf breite Empörung. Die
baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist
ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft
Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand.

Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich,
den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“…

Und nun das:

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat es in
drei Wahllokalen eine Panne zuungunsten der AfD gegeben. Einige Stimmen
wurden statt der AfD der Partei Alfa zugeordnet. Die Panne könnte auch
Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Freitag bestätigte, waren
in den betroffenen Wahllokalen die Zweitstimmen fürdie AfD der ebenfalls
neuen Partei Alfa zugeschrieben worden. Verursacht wurde die Pannen den
Angaben zufolge durch Übertragungsfehler oder dadurch, dass die beiden
Parteien, die jeweils erstmals bei der Landtagswahl antraten, verwechselt
wurden. Zunächst hatte die „Magdeburger Volksstimme“ darüber berichtet…

In der Stadt Merseburg muss jetzt dem Vorwurf eines mögliches Wahlbetrugs auf
den Grund gegangen werden. Leser Rüdiger Abitzsch hat sich an die MZ gewandt
und auf einen möglichen Betrug in einem Wahllokal in Merseburg-West hingewiesen.

Er selbst war bei der Auszählung zugegen. „Bei der Auszählung der Stimmen unmittelbar
vor mir musste ich plötzlich feststellen, das ein Stapel von vielen Zetteln aus der
Urne alle direkt nacheinander das gleiche Ergebnis hatten und mit exakt gleichen,
wie gedruckten Kreuzen versehen waren“, sagte er der MZ.

Es habe sich um Erst- und Zweitstimmen für die CDU gehandelt.

Das sei auch anderen Beobachtern nach seinem Hinweis aufgefallen…

Wahrscheinlich ist die AfD in Wirklichkeit die stärkste Partei
in Sachsen-Anhalt geworden. Aber wer will das schon zu lassen.

Das wäre doch viel zu demokratisch.

Quelle : Journalistenwatch

NSA-BND Affäre : Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe der Bundesregierung

BND-Affaere-15-05-01-rgb-11-26-01Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen
Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.

Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch
Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier,
gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau
(zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter
Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August
Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler.

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne
von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben.
Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von
Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen
Vertrauens in die staatliche Integrität.

Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.
Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und
zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden.

Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch
im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung
aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei,
Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef
Gerhard Schindler.

Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle
Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung
gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen.

Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das
Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich
ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter
in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der
sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.

Anmerkung :

Ob die Anzeige etwas bringt , sei erst mal dahingestellt.

Zumindest hat jemand mal den „Hintern in der Hose“ und zeigt diese Volksverräter an.

Was ich mich allerdings frage : Warum wurde Angela Merkel nicht angezeigt !?

Und wo bleiben eigentlich die Strafanzeigen aus der Deutschen Wirtschaft ?

Der BND spioniert für die USA Deutsche Unternehmen aus.

Und die Deutsche Wirtschaft nimmt das einfach so hin !?

Quellen :

1.) Text der Strafanzeige

2.) Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«

Merkelregierung lügt, vertuscht und duldet Wirtschaftsspionage der USA!

 

„Wir werden von der Regierung belogen“

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei „maybrit illner“:

Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen“