Karlsruhe segnet Euro-Rettungsschirm ab

Das Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpaDas Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpa

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verworfen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags sei trotz der milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands durch die Euro-Rettungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt, argumentierten die Richter am Dienstag.

Geklagt hatten unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die Professoren Karl Albrecht Schachtschneide, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet, die Linksfraktion im Bundestag sowie das von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“.

Auch Fiskalpakt ist verfassungsgemäß

Sie hatten argumentiert, mit der Beteiligung Deutschlands am ESM werde das grundgesetzlich verankerte Budgetrecht des Bundestags untergraben. Dies wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Der ESM sowie der Europäische Fiskalpakt seien verfassungsgemäß.

Bereits im September 2012 hatten die Karlsruher Richter den ESM in einer Eilentscheidung als prinzipiell mit dem Grundgesetz für vereinbar beurteilt. Allerdings setzten sie gewisse Auflagen. So dürfe die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit der Zustimmung des Bundestags erhöht werden.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/karlsruhe-segnet-euro-rettungsschirm-ab/

 

BRD Gerichte

Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.

Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.

Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?

Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig? Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf? […] “Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat. […] Weder juristisch fundiert noch klug

Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. Als er erklärte “….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.

Hier die wesentlichen Drucksachen: Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.

Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

 

http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

Justiz in Deutschland: Wann Holocaustleugnung legal ist

Von Heribert Prantl

Ein Neonazi leugnet den Holocaust und wird in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hebt diese Verurteilung wieder auf. Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, erklären die Richter. Eine Entscheidung, die verwundert und befremdet.

 

Ein Neonazi geht in die Kneipe. Dort läuft der Fernseher; eine Dokumentation über den Zweiten Weltkrieg. Der Neonazi ereifert sich; er agitiert gegen die Juden. Er empört sich über angebliche Geschichtslügen. Zwei Tage später kommt er wieder und übergibt dem Wirt einen Packen brauner Schriften. Eine davon behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es im Dritten Reich keine Gaskammern zur Tötung von Menschen gegeben habe. In einer anderen Schrift wird der Holocaust als “Zwecklüge” bezeichnet. In drei Instanzen wurde der Neonazi dann wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verurteilung nun aufgehoben. Der Neonazi dürfe sich, erklären die Richter, auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (1 BvR 461/08).

(…)

Die höchsten Richter sägen aber für den “glühenden Neonazi” (so das Landgericht) einen Notausgang, durch den sie ihn entkommen lassen: Zwar sei die Holocaust-Lüge** an sich schon strafbar – nicht aber im konkreten Fall. Der Neonazi habe den Holocaust ja nicht einfach so, sondern etwas raffinierter geleugnet. Er habe diese Lüge “lediglich als Teil eines einleitenden Begründungsversuchs” benutzt, um die fehlende Kriegsschuld Deutschlands darzulegen. Im Übrigen habe der Neonazi auch gar nichts im Rechtssinn “weitergegeben”, weil er nicht habe wissen können, ob der Wirt das braune Zeug nicht vielleicht wegwirft.

(…)

Es gibt in der Tat Kritiker, welche die Meinungsfreiheit massiv gefährdet sehen durch die Bestrafung der Holocaust-Leugnung. Der Gesetzgeber hat sich aber bewusst dafür entschieden – nicht nur, um das Gedenken an die NS-Opfer zu bewahren, sondern auch, um neue Opfer zu schützen. Ausgerechnet in der Zeit nach der Aufdeckung der Neonazi-Morde schließt sich nun das Gericht diesen Kritikern an und macht der Strafbarkeit still und leise den Garaus. Die Entscheidung datiert vom 9. November 2011, erst jetzt wurde sie publik. Entschieden hat eine dreiköpfige Kammer des Ersten Senats. Berichterstatter war Johannes Masing. Er war schon 2010 verantwortlich für einen Beschluss, der die Bundeszentrale für politische Bildung rügte. Sie hatte eine von ihr gedruckte Broschüre mit einem geschichtsfälschenden Text wieder eingestampft. Dagegen geklagt hatte der Autors des Textes – wegen Verletzung seiner Persönlichkeit. Karlsruhe gab ihm recht.

** = ist da die Holocaust-Leugnung oder die Holocaust-LÜGE gemeint? ;-)

Dank an Alex für die Zusendung dieses (schon älteren) Propagandapresseartikels.

Ganz lesen in der Süddeutschen Zeitung unter: http://sz.de/1.1290218

http://sommers-sonntag.de/?p=11901