Joachim Gauck zeigt sich offen für Auslandseinsätze

Als Pfarrer und friedlicher Revolutionär nahm Joachim Gauck nie eine Waffe in die Hand.
Als Bundespräsident vertritt er nun auch die Bundeswehr – und verteidigt bei seinem
Antrittsbesuch deren Einsätze im Ausland.

Finde den Fehler 🙂
Scheinbar ändern auch Pazifisten je nach Posten ihre Einstellung.
Kennen Wir ja von den Grünen ! 😉

Und die müßige Diskussion ob das Grundgesetz noch gültig ist ,
kann man sich angesichts dieser Tatsachen auch schenken.

Scheint ja in der BRD Verwaltung eh niemanden mehr zu interessieren.:-(

Art. 26 GG
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Na dann auf zum Schützen von Mohn und Öl Feldern.
Und für andere Dinge , wo es sich lohnt Menschen zu töten.
Mit der Tradion der Deutschen Wehrmacht ,
hat das Söldnerheer der Bundeswehr rein gar nichts mehr gemeinsam. 😦

Joachim Gauck zeigt sich offen für Auslandseinsätze

Der ehemalige evangelisch-lutherische Pastor und Kirchenfunktionär
kritisierte bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundewehr am
Dienstag in Hamburg die mangelnde Unterstützung von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr. „Es sei menschlich, nicht mit Leid und Terror behelligt
werden zu wollen. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für
unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, sagte Gauck.
Aber „´ohne uns´ als purer Reflex kann keine Haltung sein,
wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen“, mahnte der Präsident.

Die Abscheu gegen Gewalt sei zwar verständlich, und Gewalt werde
immer ein Übel bleiben. „Aber sie kann – solange wir in der Welt leben,
in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt
zu überwinden oder zu unterbinden“, betonte Gauck. Gerade Deutschland wisse,
dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht
von allein entstünden. „Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben,
sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff“,
sagte der Präsident.
Dies sei für Soldaten selbstverständlich, nicht aber in der Gesellschaft.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Focus Online

Genetische Daten in Ausweispapieren

Seit die Bürger vor mehr als sechs Jahren zur obligatorischen Teilnahme
am biometrischen Großversuch herangezogen wurden, gibt es jede Menge
unbeantwortete Fragen zu den in Ausweispapieren gespeicherten biometrischen
Merkmalen. Nun plant die Regierung offenbar, auch genetische Daten in unsere
Ausweise und Aufenthaltskarten aufzunehmen.
Wir hätten vorher gern erstmal ein paar Antworten.

Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis als der sicherste der Welt verkauft,
unmöglich zu fälschen, den saftigen Biometrie-Aufpreis und die Beschneidung der
grundrechtlich verankerten informationellen Selbstbestimmung wert.
Doch jetzt soll ein weiterer Vorstoß unternommen werden,
den Ausweis noch „sicherer“ zu machen, indem mehr biometrische
Merkmale erhoben und gespeichert werden sollen: DNA-Daten.

Gemeinsam mit Jan Korte und der Bundestagsfraktion der Linken haben wir der
Bundesregierung dazu einige Fragen gestellt:
Gibt es meßbare Vorteile durch die Speicherung unserer DNA auf den Ausweisen?
Welche und wieviele Fälschungen und Verfälschungen gibt es? Worauf fußt die Behauptung,
noch mehr Biometrie brächte mehr Sicherheit? Wie mißt man diese
„Sicherheit“ überhaupt? Was soll uns der Spaß diesmal kosten?

Um auf diese und weitere Fragen Antworten zu bekommen,
hat die Linksfraktion den umfangreichen Fragenkatalog als Kleine
Anfrage „Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis“
an die Bundesregierung gestellt, die Aufschluß über die Pläne für weitere
biometrische und genetische Daten in Ausweisdokumenten geben und
hoffentlich zu einer Versachlichung der Diskussion führen wird.

„Wir möchten von der Bundesregierung wissen, ob sie unsere Steuermittel
weiterhin in sinnlose Profitmaximierungsprojekte von privatwirtschaftlichen
Unternehmen der Biometrie-, RFID- und Sicherheitsindustrie zu pumpen gedenkt“,
sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
„Der Nutzen der Biometrie in Ausweispapieren ist nach wie vor unbelegt,
von der Aufnahme genetischer Daten ganz zu schweigen.
Das kann aus unserer Sicht einzig dem Aufbau umfangreicher
staatlicher Biometriedatenbanken dienen.“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Chaos Computer Club

Die Ausgestoßenen – Form der „Gesellschaftlichen Verwahrlosung“

Fast täglich habe ich es mit Menschen zu tun, welche ihre Arbeit verloren
haben und Sorgen und Ängste ihren Alltag bestimmen.
Neben der Enttäuschung und der Hoffnungslosigkeit, kommt in viele Menschen
die Wut hoch, wie sie in der Öffentlichkeit, durch Gesellschaft, Politik
und den Medien dargestellt werden. Für die Meisten ist es nur schwer zu ertragen,
dass sie als „Sozialschmarotzer, Unterschicht, Bildungsfern“ dargestellt werden.

Die Gesellschaft macht keinen Unterschiede mehr, in der Beurteilung des Einzelnen.
Wer in Hartz IV landet, ist eben ein „Sozialschmarotzer, zu faul zu arbeiten,
unfähig seine Kinder zu erziehen“, man zählt eben zu der „bildungsfernen Unterschicht“,
egal welche Bildung man hat. Wer Hartz IV bezieht, ist naturgemäß „blöd und faul“.
Diese Diskriminierung ist für die Betroffenen schwer zu ertragen und
nicht wenige drohen daran zu zerbrechen.