Die elektronische Gesundheitskarte – Aktion : Stoppt die e-Card !

Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen
alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral
gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job.

So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische
Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben .

„Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden,
wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte
Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg.

Weitere Informationen findet Ihr hier : stoppt-die-e-card.de

Datenschutz-Rückfrage-Formblatt als „Antwort“ an die GEZ

Die GEZ verschickt immerzu Fragebögen, in denen wir Bürger unsere Daten preiszugeben haben.
Seit Kurzem wird ein Fragebogen mit Bittbrief verschickt, in dem wir es der GEZ so einfach
wie möglich machen sollen, uns ab 2013 noch umfassender ausnehmen zu können.

Wie steht es aber mit der Sicherheit und der Zuverlässigkeit bei der Erfassung und beim
Umgang mit unserer Daten? Um das herauszubekommen, habe ich hiermit das Formblatt „Datenschutz-Rückfrage“
entworfen und zum Download bereit gestellt.

Der Fragebogen muss von den Bediensteten der GEZ oder der Rundfunkanstalt gewissenhaft ausgefüllt werden,
damit wir als Bürger wissen, was mit unseren Daten passiert.

Als Bürger müssen wir nur auf der Seite 1 das umrandete Feld mit (irgend)-einer Rücksende-Adresse ausgefüllt
werden sowie auf der letzten Seite die Höhe unserer Bearbeitungsgebühr bestimmt werden.

Verwenden Sie den im GEZ-Schreiben beigefügten Umschlag !

Datenschutz-Rueckfrage-1Datenschutz-Rueckfrage-2

Das komplette Formular könnt Ihr hier herunterladen : Formblatt-Datenschutz-GEZ

oder hier beim Autor : www.gez-abschaffen.de

Gesichtserkennung: Händler verfolgen Kunden

Ein Gesichtserkennungs-System namens „NeoFace“ ermöglicht Händlern das Nachverfolgen von Kunden nach Alter,
Geschlecht und Gesichtsmerkmalen. Das Produkt wurde von NEC entwickelt und ist für Geschäfte mit mehreren
Filialen vorgesehen, um die gesammelten Daten miteinander vergleichen zu können.

Laut Hersteller soll das Programm diesen Unternehmen bei Marketing-Strategien helfen, indem die Gewohnheiten
von Kunden analysiert werden, wobei auch ihre Gesichtsmerkmale detailliert festgehalten werden.
Dabei soll zum einen festgestellt werden, welche Arten von Kunden die Geschäfte besuchen und zum anderen,
zu welchen Zeiten sie das tun.

Neben der angepriesenen Marketing-Hilfe ist auch der Grad an Überwachung bedeutend.
Es stellt sich zudem die Frage, ob mit dem System Ladendiebe und Konsumenten von Videospielen, die stundenlang
vor den Konsolen stehen, einfacher identifiziert werden können und dies als Vorteil gesehen werden kann.

„Doch Kunden, die die Konsolen nutzen, kennen die Verkäufer ohnehin und um einen Diebstahl zu entdecken,
müssen nicht alle anderen Kunden auch als einzelne Personen überwacht werden“, erklärt Georg Kainz von der
Plattform Quintessenz. Auf diese Weise werde aus der Unschuldsvermutung eine automatische Schuldvermutung gemacht.

Das Hauptproblem bei solchen Systemen sei das gezielte Aussuchen von einzelnen Konsumenten zur Überwachung,
so Kainz. Dies sei bei Weitem schwerwiegender als die konventionelle Videoüberwachung, denn die Kunden
bekommen von dieser Kontrolle nichts mit und werden davon auch nie erfahren. Alles passiere im Schatten,
weswegen der Aufschrei gegen diese Methoden nicht groß genug sein könne.

Quelle : www.unwatched.org

INDECT – EU Totalüberwachung

Nicht nur um EU-Bürger vollständig zu überwachen,
sondern auch als Exportschlager für „Zielländer
in den Golf-Staaten und Nordafrika“.

Grundrechte? Hahahahahaha!

INDECT – EU Totalüberwachung

 

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/

Die verdächtige Eile der Koalition

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle.
Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter.
Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kennt das Geschäft.
Wie Adresshändler ihr Geld verdienen, wer ihre Dienste beansprucht,
wie sensibel ihre Ware – die persönlichen Daten der Bürger – ist.
Denn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war Berater der walter services GmbH,
einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.

Bosbach war es, der Mitte Juni einen Brief der InnenexpertInnen von
CSU und FDP erhielt. Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz baten ihn darin,
für die Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 den durch die
Koalitionsfraktionen geänderten Entwurf des Meldegesetzes
„zur Beschlussfassung aufzusetzen“.

Das Gesetz, das bereits tags darauf den Bundestag passierte, legt fest,
dass Werbewirtschaft und Adresshändler Zugriff auf die Datensätze der
Bürgerinnen und Bürger haben – es sei denn, die Betroffenen
widersprechen dem ausdrücklich.

Dieser Widerspruch jedoch gilt nicht, wenn der Adressfirma bereits Daten
vorliegen hat. Das Problem: Nur die wenigsten haben noch nie online ein
Buch bestellt, eine Reise gebucht oder bei einer Rabattaktion mitgemacht.

Die Eile, mit der dieses Freifahrtgesetz für Adresshändler durchs Parlament
gebracht wurde, wirkt verdächtig. Erst recht, wenn man bedenkt, dass zuvor
vom Bundeskabinett eine Fassung beschlossen wurde, in der es genau andersherum
geregelt war – nämlich dass die Bürger zustimmen müssen,
wenn ihre Daten herausgegeben werden.

Noch verdächtiger wird es, wenn man weiß, dass laut Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zwischen der Ausschussberatung und Verabschiedung
eines Gesetzes regulär zwei Tage liegen müssen.

Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher gebracht werden
sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat zugestimmt.
Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand, als es darum ging,
ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes Gesetz durchs Parlament
zu jagen. Einstimmig. Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher
gebracht werden sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat
zugestimmt. Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand,
als es darum ging, ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes
Gesetz durchs Parlament zu jagen. Einstimmig.

Den gesammten Artikel findet Ihr hier : TAZ

Anonymous – Operation German Rights [Deutsch]

Sehr geehrte Bürger Deutschlands, bevor wir ihnen die Operation
German Rights näher erklären, eine Frage vorweg. Wie würden sie
es finden, wenn das Einwohnermeldeamt ihre Adresse an eine
Werbeagentur oder ähnliches verkauft?

In nur 57 Sekunden wurde ein Gesetz zugelassen, was dieses erlaubt!
Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche
Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf
Selbstbestimmung.

Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden
und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten
Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das
Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien.
Gut möglich also,dass der Fußball die Parlamentarier
an diesem Abendeinfach mehr interessierte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso.
Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht
dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämterkünftig sämtliche
Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben.
Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar
von „gesetzlichem Wahnsinn“. ist die Rede.

Können wir uns überhaupt wehren? Ja! Nehmen sie an online Petitionen
teil, organiesieren sie Demonstrationen, gehen sie für ihr Recht auf
die Strasse. Teilen sie dieses Video!

Jeder Kann helfen. Hacker, ladet eure waffen!

Wir sind Anonymous.
Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.

TT053 Politik: ACTA, Melderegister und VDS

Drucksache: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
Original: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (§ 44)
Debatte: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22468