Deutschland und Frankreich wollen strengere Regeln für Einwanderer

Zum Jahreswechsel werden Bulgaren und Rumänen die Möglichkeit
haben, uneingeschränkt in jedem EU-Land arbeiten zu können.

Um Armuts-Einwanderung zu verhindern, will Großbritannien den Mindestlohn,
Drei-Monats-Sperren der Sozialhilfen und Zwangsausweisungen bei Jobverlust.

Dieses Vorhaben will David Cameron am EU-Gipfel in Vilnius seinen Kollegen präsentieren.

Die osteuropäischen Staaten haben bereits im Vorfeld die Ideen der Briten kritisiert.

Cameron erhält nun unerwartet Unterstützung von Frankreich und Deutschland.

Sowohl Berlin als auch Paris haben Sorge, dass ein deutlicher Anstieg
von Rumänen und Bulgaren am Arbeitsmarkt bei der kommenden Europa-Wahl
den Rechten nutzen wird, berichtet die FT.

Francois Hollande sagte, dass die Pläne Camerons ein Durchgreifen gegen
den Missbrauch der befristeten Beschäftigung von EU-Arbeitnehmern wäre.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Briten wollen raus aus der EU

Eine Mehrheit der Briten will im Fall eines Referendums aus der Europäischen Union austreten. Das Ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive im Auftrag der Financial Times. Fünfzig Prozent wollen demnach für einen Austritt stimmen. Lediglich jeder Dritte würde für einen Verbleib des Königreiches votieren. 17 Prozent der Befragten sind derzeit noch unentschlossen.

Der britische Premier David Cameron hatte mit einer europapolitischen Grundsatzrede für Aufsehen gesorgt, in der er eine Reform der EU forderte. Darüber hinaus kündigte er an, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Beobachter sehen dies als einen möglichen Paradigmenwechsel in der britischen Außenpolitik.

Kritik aus Deutschland

Teilweise heftige Kritik an Camerons Äußerungen kam aus Deutschland. So forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Briten mehr Bündnissolidarität: „Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“, sagte er. „Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft.“

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M597b05651f9.0.html

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Amerikanische Beamte drängen die Regierungen der Eurozone derzeit dazu, keine drastischen Maßnahmen anzuwenden, die noch vor der US-Wahl zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnten. Das berichten britische Regierungsquellen. Ein Austritt könnte Obamas Wiederwahl gefährden, fürchten die US-Beamten.

Aktuell: EZB verunsichert: Keine weiteren Geld-Maßnahmen vor Urteil aus Karlsruhe

Barack Obama sucht seit einigen Monaten immer wieder das Gespräch mit europäischen Regierungschefs. Die Verbindung zu Francois Hollande ist stark und am Mittwoch gab es eine Telefonkonferenz mit David Cameron. Die Ausweitung der Schuldenkrise ist auch in den USA zu spüren, wenngleich die USA genügend hausgemachte Probleme haben. Dennoch hätte Barack Obama lieber noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine Verbesserung in Europa. Der häufige Kontakt zu den EU-Regierungschefs hat aber auch ein ganz konkretes Ziel.

Die Obama-Administration setzt die europäischen Regierungen unter Druck, einen Austritt Griechenlands nicht vor dem Ende der Präsidentschaftswahl in den USA zuzulassen. Das berichtet der britische Independent mit Verweis auf britische Regierungsquellen. Im Oktober wird der Troika-Bericht erwartet, der alles andere als rosig aussieht. Erst danach wollen die Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Die amerikanischen Beamten seien besorgt, so der Independent, dass Griechenland, wenn es keine weitere Tranche aufgrund des nicht erreichten Defizit-Zieles erhält, automatisch aus dem Euro ausscheiden würde und das wäre dann womöglich kurz vor der Präsidentschafts-Wahl. Die US-Beamten drängen die Regierungen der Eurozone, vor diesen Wahlen keine drastischen Maßnahmen anzuwenden. Aus Angst, eine daraus resultierende Destabilisierung des Marktes würde Obamas Wiederwahl gefährden. Sie setzen darauf, dass die EU eher mit Obama sympathisiere als mit Mitt Romney, der sich eher aus den Verbindungen zur EU zurückziehen würde.

Der britische Telegraph berichtet gerade, dass es Spekulationen an den Märkten gibt, dass das deutsche Finanzministerium plane, Griechenland vorübergehend aus der Eurozone zu entlassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/24/usa-eu-staaten-sollen-griechenland-bis-zu-us-wahlen-im-euro-halten/