Israel fordert 19 Mrd. Dollar von Deutschland wegen angeblicher DDR-Schulden

 

Actuarium

Am 05.04.2019 veröffentlicht

Die DDR hat keine Entschädigungszahlungen wegen des Holocausts an Israel geleistet, im Gegensatz zu Westdeutschland (Luxemburger Abkommen von 1952). Mit der Wiedervereinigung 1990 wären diese angeblichen Schulden der DDR an Israel auf Gesamtdeutschland übertragen worden. Der israelischen Top-Politberater Aharon Mor forderte am 3. April 2019 in der größten israelischen Tageszeitung die israelische Politik auf, diese Schuld von Deutschland einzufordern.

Ist diese Forderung berechtigt? Schulden wir Israel 19 Milliarden Dollar wegen der DDR?

Quelle (mit Paywall): https://www.haaretz.com/israel-news/….

 

Interessanter Vergleich: Merkel-Land (fast) wie die DDR ohne Mauern

http://www.shutterstock.com, Paul Velasco, 1251947992

Die DDR hat ihre Errungenschaften gehabt, meinen frühere Einwohner mit Verweis auf staatliche Hilfen in diversen Fragen stets. Diesen Hinweis beiseite gelassen haben wir einen Beitrag gefunden, der belegt, wie erstaunlich nah Merkel-Deutschland inzwischen an der DDR ist. Es fängt damit an, dass so viele Menschen das Land verlassen. In jedem Jahr sind es zehntausende von Menschen, meint der Autor auf „younggerman.com“.

Abwärtsspirale, die kein Ende nimmt

Das moderne Merkel-Land jedenfalls hat wie die frühere DDR zahlreiche Durchhalteparolen parat. Die Rente ist sicher, hieß es noch in der BRD der 80er Jahre. Inzwischen gilt sie nicht mehr als sicher, und deshalb verschenkt der Staat Geld an Rentenversprechen der Zukunft, die auf diese Weise eher nicht reichen werden. Die Grundrente etwa an ausgesuchte Rentner. Diejenigen, die 35 Jahre lang eingezahlt haben. Es sei ihnen gegönnt, sogar herzlich. Die anderen Rentner jedoch stehen daneben und reiben sich die Augen.

Das Bildungssystem ist marode. Die gesamte Infrastruktur ist marode. Straßen brechen auf, Brücken brechen weg. Das Segelschulfschiff Gorch Fock kann vielleicht niemals mehr saniert werden. Die Panzer rollen nicht, weil sie nicht können. Flugzeuge heben bei der „Truppe“ der Verteidigungsministerin nicht ab. Der Großflughafen BER ist schon seit Jahren eine einzige Baustelle. Die „Elbphilharmonie“ in Hamburg wollte die Politik fertigstellen, als Prestigeobjekt. Sie ist 10mal teurer geworden als gedacht. Der Bahnhof Stuttgart 21 wird um ein Mehrfaches teurer. Vielleicht bricht das Projekt auch zusammen, nachdem der frühere Bahnchef schon mitgeteilt hat, dass die Bahn von Anfang an wusste, es würde sich nicht rentieren. Die Energiepolitik gilt mit dem Kohleausstieg als Desaster. Die Autoindustrie wird abgeschafft.

Kurz: Das Land gräbt sich ohne Fremdverschulden das Wasser permanent selbst ab. Und die Hochqualifizierten gehen. Ingenieure etwa. Wissenschaftler. Facharbeiter und Handwerker, Ärzte. Merkel-Deutschland vollendet die eigene Abschaffung.

https://www.politaia.org/interessanter-vergleich-merkel-land-fast-wie-die-ddr-ohne-mauern/

Sozialistische Tote sind bessere Tote als Nationalsozialistische Tote: Amadeu-Antonio-Stiftung will Geschichte umschreiben

von https://sciencefiles.org

Es wird höchste Zeit, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu beenden. Wer dazu seinen Teil beitragen will, der kann dies hier tun.

Vor einiger Zeit haben wir einen Gastbeitrag von Vera Lengsfeld veröffentlicht, in dem es um eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenngleich aus Mitteln der Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin finanzierte Veranstaltung ging, die von Klaus Bästlein, Enrico Heitzer und Anetta Kahane organisiert und in den Räumlichkeiten der Amadeu-Antonio-Stiftung durchgeführt wurde. Das Ziel der angeblichen „Fachtagung“ besteht nicht nur nach unserer und nach Ansicht von Vera Lengsfeld darin, den DDR-Sozialismus als eine Art „besonderen Sozialismus“ darzustellen, von allen Verbindungen zum Faschismus zu reinigen und die Geschichte so umzuschreiben, dass der DDR-Sozialismus in neuem Glanz erscheint, quasi aufpoliert und um die vielen Toten und die vielen von der Stasi zerstörten Biographien bereinigt, zu präsentieren.

Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass eine der größten Ironien der Geschichte darin besteht, dass es ausgerechnet Sozialisten und Kommunisten gelungen ist, sich als „Antifaschisten“ zu inszenieren, als die besseren Schlächter, wenn man so will, denn dass selbst die Nazis mit den rund 6 Millionen von Ihnen ermordeten Juden (selbst dann, wenn man die geschätzt 61 Millionen militärische und zivile Opfer des zweiten Weltkrieg komplett auf der Seite der Nazis verbucht) nicht mit den Sozialistischen Regimen von Josef Stalin, Mao Tse Tung, Pol Pot usw. mithalten können, auf deren Konten geschätzt 100 Millionen Opfer gehen, ist eine historische Wahrheit, an der man nichts deuteln kann.

Und wie immer, wenn man Fakten nicht beseitigen kann, versucht man sie umzuinterpretieren. Bei der „Fachtagung“ der AAS-Stiftung soll dies durch eine Art Bewertung der Toten und Relativierung des Terrors, der vom DDR-Regime ausgegangen ist, geschehen.

Lesen Sie die folgende Passage bitte sehr aufmerksam. Sie stammt aus dem Bericht zur Fachtagung, der beim AAS-Ableger „Belltower-News“ erschienen ist und von Simone Rafael verfasst wurde. (Der Erzengel Rafael gilt im Koran als derjenigen, der den Tag der Auferstehung mit seiner Trompete verkündet … doch zurück zur Auferstehung des DDR-Sozialismus in neuer Politur:)

 

„Worum es geht

Klar wurde hierbei und vor allem in den Diskussionen zu den Kurzinputs: Zentrum der Debatte ist die Frage, wie die deutsche Geschichte so aufgearbeitet werden kann, dass den Opfern Gerechtigkeit getan wird, ohne Verhältnismäßigkeiten zu marginalisieren. Fehler, die in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus gemacht wurden – etwa lange die Berichte der überlebenden Opfer zu ignorieren und Erinnerung praktisch[,] ohne sie zu gestalten – sollten in der Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur vermieden werden. Diesmal spielten Opfer von Anfang an nicht nur eine zentrale Rolle. Ihre Erinnerungs-Initiativen wurden von Anfang an staatlich unterstützt, ihre Stimmen gehört. Und diese persönlichen Erzählungen bestimmten sogar die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung verschiedener geschichtlicher Sachverhalte, etwa über die Arbeit der Stasi oder ihrer inoffiziellen Mitarbeiter*innen.

Die im Kern gute Intention brachte aber Probleme mit sich. Aus der Schwere der Erfahrungen der Opfer des DDR-Regimes entstand das in den 1990er Jahren prägende „Totalitarismus-Paradigma“: Eine vermeintliche Gleichsetzung der Verbrechen des Nationalsozialismus und der Verbrechen der SED-Diktatur, wenn etwa beide als „Unrechtsstaaten“ bezeichnet werden oder als „die beiden Diktaturen“. Die Idee dabei war, die Opfer des DDR-Regimes und die Widerstandskämpfer für ihre Leistungen im Kampf um die Freiheit zu würdigen. Erreicht wurde damit aber auch die Nivellierung von Unterschieden, wenn Nationalsozialismus und DDR quasi „technisch“ als „Diktaturen“ und „strukturell gleich“ dargestellt werden.  Dann wird nämlich der Holocaust als einziger industriell durchgeplanter staatlicher Massenmord nivelliert und der rassistische und antisemitische Charakter des Nationalsozialismus gleich mit.“

 

Wenn Sie nach der Lektüre der Meinung sind, dass man der Amadeu-Antonio-Stiftung nun wirklich den Hahn, aus dem die Steuermittel fließen, abdrehen muss, dann können Sie hier ihre Stimme in die Waagschale werfen.

Hier steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu sehr am menschlichen Leid der Opfer orientiert ist, dass durch diese Orientierung der Eindruck entstanden ist, die DDR sei ein sozialistisches Unrechtsregime gewesen, das einen Totalitarismus durchsetzen wollte und dabei über Leichen, nicht nur am antifaschistischen Schutzwall, der Mauer und in der Todeszone davor gegangen ist. Dies habe dazu geführt, dass der DDR-Terror nicht mehr vom Nazi-Terror unterschieden werden könne, obwohl Letztere doch für den einzigen „industriell durchgeplanten staatlichen Massenmord“ verantwortlich gewesen sei [Wie eng ideologische Stirnen doch sind. Dass Stalins Gulag oder seine Zwangskollektivierung kein geradezu industriell geplanter Massenmord war, kann man auch nur behaupten, wenn man die Kenntnisse der Geschichte auf den Teil reduziert, der keine sozialistischen Gräueltaten enthält.]. Dahingehen, so muss man schließen, waren die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze weder Mittel zum Massenmord noch geplant und schon gar nicht industriell gefertigt und in großer Stückzahl aufgestellt.

 

 

Um die offenkundigen Gemeinsamkeiten von Sozialismus und Nationalsozialismus, die beide menschenverachtende Systeme sind bzw. waren, zu verwischen, soll der Schwerpunkt auf dem menschlichen Leid der Opfer der SED, der dies allzu deutlich gemacht hat, dadurch relativiert werden, dass das Leid eingeordnet werden soll, in einen Rahmen gestellt, geframt werden soll. Wie?

Nun, das kann eigentlich nur so gehen, dass man Tote qualifiziert und gegeneinander aufrechnet, dass man mit allen Mitteln versucht, die Toten des Sozialismus, ob sie nun in Bautzen im Stasi-Gefängnis gestorben sind, durch DDR-Truppen 1968 in der Tschechoslowakei erschossen wurden, als die Nationale Volksarmee dabei geholfen hat, den Prager Frühling in einen sozialistischen Winter zurück zu verwandeln oder ob es die Toten an der innerdeutschen Grenze, die von Grenzmördern erschossen oder Selbstschußanlagen erlegt wurden, sind, die Toten des Sozialismus müssen als andere Tote angesehen werden als die Toten, die der Nationalsozialismus hinterlassen hat.

Wie so oft, wenn Sozialisten versuchen, die Welt nach ihrer Ideologie zu gestalten, bleiben dabei die menschlichen Schicksale auf der Strecke. Der „Republik-Flüchtling“, wie es im DDR-Deutsch hieß, der im Stacheldraht an der innerdeutschen Grenze verblutet ist, ist genauso tot, wie der Jude, den die Nazis zum Volksschädling erklärt und in Auschwitz mit vielen anderen vergast haben. Das menschliche Leid, das mit gewaltsamem Tod einhergeht, ist in beiden Fällen dasselbe. Wenn man die Toten dennoch zu anderen Toten machen will, sie dennoch differenzieren will, dann muss man zwangsläufig argumentieren, dass sie sich im Wert unterscheiden, dass die sozialistischen Toten, die besseren Toten sind, die Toten, die man rechtfertigen kann, wenn man ihren Tod in das große sozialistische Ganze einordnet.

Das ist gelebte Menschenfeindlichkeit.

Wer nun seine Stimme zur Liste derer ergänzen will, die der Amadeu-Antonio-Stiftung lieber heute als morgen die Quelle der Steuermittel zuschütten wollen, der kann das hier tun.

Wie genau man sich die Relativierung der DDR-Geschichte und das Reinwaschen des DDR-Sozialismus vorzustellen hat, macht Helmut Müller-Ensberg deutlich, der sich in der Vergangenheit bereits durch ein Gutachten hervorgetan hat, in dem er die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane bewertet hat.

Müller-Ensberg meint offensichtlich, dass es die vielen Opfer der Stasi tröstet, wenn sie wissen, dass „gerade einmal 5% der Stasi-Mitarbeiter mit Repressionen gegen Gegner des Staates beschäftigt waren“. Was der Euphemismus „Repressionen gegen Gegner des Staates“ umfasst, kann man am Beispiel des Begriffs der Zersetzung bei uns nachlesen. Wieviele Mitglieder der SS waren wohl mit der Bewachung von Konzentrationslagern betraut? 5%? 5,3%? 4,7%? Macht es den Holocaust zu etwas anderem, wenn die Opfer mit dem Kontext versehen werden, dass nur ein kleiner Teil der SS mit ihrer Bewachung betraut war? Nein. Und für die Opfer der Stasi gilt dasselbe. Was soll also der unsinnige Hinweis von Müller-Ensberg? Man muss ihn als Versuch, Unrecht und Leiden zu relativieren, soweit es die DDR betrifft, den DDR-Sozialismus zu rehabilitieren, ansehen. Dass dem so ist, wird deutlich, wenn man weiterliest:

„Die Stasi war eine Militärpolizei, aber keine Gestapo. Es gab physische Gewalt, aber nicht als System, sondern als Eskalation. Das Ministerium für Staatssicherheit war gefährlich, aber es war nicht die Gestapo“.

Wenn man den Topterroristen des 20. Jahrhunderts, Carlos, mit Osama bin Laden vergleicht und feststellt, dass Carlos gefährlich, aber nicht bin Laden war, dass er Gewalt nicht als System, sondern als Eskalation betrieben hat, was ändert sich dann für die Menschen, die Carlos ermordet hat? Die Offenheit, mit der hier versucht wird, durch eine primitive Rabulistik die Stasi zum Freund und Helfer zu erklären, der ein paar schlechte Angewohnheiten hatte, ist geradezu erschreckend. Ihr muss mit aller Härte des Arguments begegnet werden: Wer versucht, ein organisiertes Unrechtssystem wie die Stasi zu etwas anderem zu machen, der macht sich über die Opfer der Stasi lustig, verhöhnt sie.

Verhöhnen bringt uns zu Habbo Koch, einem besonderen Herzchen, das es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat, die DDR-Bürgerrechtler, die seine politische Einstellung nicht teilen, zu verhöhnen und zu diskreditieren. Das Mittel der Wahl für Pseudointellektuelle ist dann, wenn die intellektuelle Kraft Argumente einfach nicht unterstützen will, die Brachial-Assoziations-Psychotherapie:

„In der DDR habe die Bürgerrechtler-Szene sich als gemeinschaftsstiftende Empörungsgemeinschaft entwickelt, in der der Staat als Feind fest etabliert war, so eine These von Habbo Knoch. Es treibe einige dieser Bürgerrechtler*innen ins politisch rechte bis rechtspopulistische Lager, dass sie ihre Lebensleistung als politische Häftlinge in der Nachwende-Gesellschaft als nicht genug gewürdigt empfänden. Einige empfänden zudem die Streitbarkeit und Fundamentalopposition gegen das System als Lebensglück – egal gegen welches System. Das mache einige ehemaligen Dissident*innen ansprechbar für „Systemkritik“, mittlerweile richtet sich diese Kritik allerdings gegen die Demokratie und bedient damit demokratiefeindliche Diskurse.“ [Regimekritiker werden bei Knoch zur “Empörungsgemeinschaft” herabgewürdigt. Von der Empörungsgemeinschaft bis zur Diffamierung von Kritik am System als Äußerung von Wutbürgern ist es nur ein kleiner Schritt. Der Schritt ist in etwa so kurz, wie von dem, was Knoch hier absondert, angewidert sein, bis zum Übergeben.]

Es ist, so haben die Studien zum Autoritären Charakter, die Adorno et al. durchgeführt haben, ergeben, ein Merkmal autoritärer Persönlichkeiten, dass sie über einen Kamm scheren, außer Stande zu sein scheinen, auch nur den Versuch einer Differenzierung durchzuführen, dass sie Menschen, höchst unterschiedliche Menschen zu einer homogenen Gruppen zusammenfassen und diese Gruppe dann mit einem einzigen Merkmal versehen. Bei den Nazis war es „der Jude“ und das Merkmal der Volksschädlichkeit. In der DDR war es „der Regimekritiker“ und seine dem Sozialismus schädliche Kritik. Bei Knoch sind es „einige der Bürgerrechtler“, die zur Gruppe zusammenfasst werden und die natürlich alle dieselbe Lebensleistung, dieselbe Erfahrung und dieselbe Konsequenz aus dieser Erfahrung gezogen haben und denen dadurch jede Legitimation und Berechtigung für das, was sie tun und äußern, abgesprochen werden soll. Ihr Vergehen besteht darin, anderer politischer Meinung als Knoch zu sein. Heitmeyer hat eine fehlende Ambiguitätstoleranz, die Unfähigkeit, von der eigenen Meinung abweichende Ansichten auch nur zu tolerieren, als ein Charakteristikum des Rechtsextremismus beschrieben. Knoch scheint es zu teilen.

Und so wie es Sozialisten und Kommunisten gelungen ist, den Antifaschismus zu kapern und sich als Kämpfer gegen den Faschismus zu inszenieren, sie, die selbst den Faschismus in ihrer Ideologie zum Ausdruck bringen, so wollen Sozialisten und Kommunisten sich heute als Retter der Demokratie inszenieren, als diejenigen, die die Demokratie dadurch verteidigen, dass sie anderen genau die Individualrechte absprechen, die eine Demokratie auszeichnen. Ob dieser neuerliche Versuch, die Geschichte umzudrehen, gelingt, ist eine Frage, die sich am Grad des Widerstands dagegen entscheiden wird: Eine Form des Widerstands besteht darin, gemeinsam mit 16.000, die bereits unterzeichnet haben, unsere Petition zu unterstützen, mit der ein Ende der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln durchgesetzt werden soll.

https://sciencefiles.org/2019/02/27/sozialistische-tote-sind-bessere-tote-als-nationalsozialistische-tote-amadeu-antonio-stiftung-will-geschichte-umschreiben/

Angela Merkel – Die wahre Story ihres Aufstiegs

 

Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel persönlich aus früheren Zeiten.

In diesem Video erzählt sie die wahre Geschichte des Aufstieges
von Angela M. Eine Nähe zur CDU war bei ihr dabei nie erkennbar.

Der Weg an die Spitze erfolgte bei Merkel nicht über die Partei,
denn Mitglied der CDU wurde sie erst, nachdem sie dort bereits
einen hohen Posten inne hatte.

Haben Sie schon Ihre „Jahresendflügelfigur“ aufgestellt?

von https://www.journalistenwatch.com

Tierische Weihnachten oder Jahresendflügelfiguren?; © jouwatch
Tierische Weihnachten oder Jahresendflügelfiguren?; © jouwatch

Vielen ist es heute nicht mehr bekannt, dass die Zensurmeister in der DDR die deutsche Sprache so stark beeinflussten, dass neue Wortschöpfungen zustande kamen. Ein Beispiel ist die „Jahresendflügelfigur“, die in der ehemaligen DDR die inoffizielle Bezeichnung für Weihnachtsengel war.

Auch die Begriffe „geflügelte Jahresendfigur“, „Jahresendflügelpuppe“ und „Jahresendflügelwesen“ kursierten zu Zeiten der Mauer. Zudem gab es die Varianten „Jahresendfigur m. F.“ (mit Flügeln – Weihnachtsengel), „Jahresendfigur o. F.“ (ohne Flügel – Weihnachtsmann, Bergmann etc.), „Jahresendemann“ und weitere Kreationen.

„Da Engel in der DDR tabu waren und Zwerge als spießbürgerlich angesehen wurden, mußten sich die Gestalter der Adventskalender neue, kindgemäße Motive einfallen lassen. Neben den überall beliebten Marktbuden und -plätzen gab es nun Kalender, die zum Beispiel das Leben in Kindergärten darstellten.“ (Zitat Tina Peschel „Adventskalender – Geschichte und Geschichten aus 100 Jahren“)

Jahresendflügelfiguren; © jouwatch
Jahresendflügelfiguren; © jouwatch

Heute mag der ein oder andere schmunzeln, wenn er das liest. Die Sozialisten nutzten damals eine skurrile Umgestaltung der Sprache, um jeden Zusammenhang mit dem Christentum zu vermeiden.

Der Historiker Bodo Mrozek aus Berlin hat sich in seinem „Lexikon der bedrohten Wörter“, das 2006 im Rowohlt-Taschenbuch-Verlag erschienen ist, der „Jahresendflügelfigur“ gewidmet. Er hat nach Beweisen gesucht, daß das Wort in der DDR tatsächlich existierte. Viele bestätigten ihm, dass sie das Wort voller Spott genutzt haben, jedoch konnte er keine schriftlichen Beweise finden. Bis heute gilt die „Jahresendflügelfigur“ als Mysterium des Ostens.

In Osten hingegen erinnert man sich an die Zeit, als die Leipziger Schokoladenweihnachtsmänner wieder einmal wegen geringer Kakao-Importe sehr blass und fast weiß waren, woraufhin ein Spruch im Volk die Runde machte: Das ist die sozialistische Jahresendfigur, der es gelungen ist, ihre braune Vergangenheit abzulegen. (BH)

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/18/haben-sie-ihre/

Widerstand : Tim K. – Chemnitz – Im Osten wird es beginnen!

Rede von Götz Kubitschek auf dem Augustusplatz in Leipzig

Gebührenfinanzierte Rebellion: „Feine Sahne Fischfilet“ steuern Song für „Polizeiruf 110“ bei

Von Reinhard Werner

Vom Verfassungsschutzbericht zum Fernsehhelden – in nur wenigen Jahren und ohne Abstriche an der Gesinnung machen zu müssen: „Feine Sahne Fischfilet“ zeigen vor, wie militanter Linksextremismus und volkspädagogischer Erziehungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks organisch zusammenwachsen.

Auf den Straßen von Paris – gegen Macron unterwegs.Foto: iStock

 

In einem Kommentar für die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat sich Boris T. Kaiser mit dem merkwürdig kurzen Weg der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ vom Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zum gefeierten Vorzeigeprojekt des deutschen Fernsehens befasst.

Nicht nur beim vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier persönlich empfohlenen „Wir sind mehr“-Konzerthappening in Chemnitz durfte die Gruppe als Headliner neben den „Toten Hosen“ auftreten. Mittlerweile steuert sie auch einen Beitrag zum Soundtrack für die gemeinhin als „DDR-Tatort“ bekannte Fernsehserie „Polizeiruf 110“ bei.

Für Kaiser entbehrt dieses Zusammentreffen nicht einer gewissen Konsequenz. Der „Polizeiruf 110“ war bereits in der DDR ein wichtiger Mosaikstein volkspädagogisch wertvoller Fernsehunterhaltung.

Deshalb unterschied er sich in einer Reihe von Aspekten von Krimiproduktionen, wie man sie aus Westdeutschland und erst recht aus den USA kannte:

„Mord und Totschlag gab es in der Krimireihe nur selten. Dies hätte nicht zur offiziellen Staatsdoktrin gepasst, wonach solche Delikte vor allem als gesellschaftliche Erscheinungsformen des dekadenten und degenerierten Westens galten. Die Ermittler hatten es vor allem mit ‚kleinen Ganoven‘ zu tun, die auf dem Weg zum Kommunismus ein wenig ins Straucheln geraten waren und von den grundsoliden Kommissaren der Volkspolizei auf den Pfad der sozialistischen Tugend zurückgeführt werden mussten. Mitarbeiter vom Ministerium des Innern wachten bereits während der Produktion über die Inhalte einer jeden Folge und stellten sicher, dass diese der Linie der Partei entsprachen.“

In den Dienst der Staatsdoktrin zurückgekehrt

Trotz oder gerade wegen seiner propagandistischen Vergangenheit im Sozialismus der DDR habe der „Polizeiruf“ auch nach der Wiedervereinigung nahezu nahtlos Anschlussverwertung im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Bundesrepublik gefunden, diagnostiziert Kaiser.

Einer der wesentlichen Gründe für die Beibehaltung des Formats dürfte zumindest zu Beginn insbesondere der „Ostalgie“-Trend gewesen sein, der bereits Mitte der 1990er als Folge enttäuschter Erwartungen an die Wiedervereinigung im Beitrittsgebiet Einzug gehalten hatte.

Konzeptionell verlief die Weiterentwicklung des Formats augenscheinlich nicht ohne Unwägbarkeiten. So dürfte es durchaus etwa noch im Rahmen des ideologisch Tolerierbaren angesiedelt gewesen sein, dass das Ermittlerteam Hinrichs und Tellheim 2008 in der Folge „Die armen Kinder von Schwerin“ den Buntmetalldiebstahl als charakteristische Ausdrucksform einer absteigenden Mittelschicht entlarvten. Dass sich mit dem Darsteller Uwe Steimle einer der Protagonisten jedoch bald als politisch zu wenig westgängig erweisen sollte, dürfte der Akzeptanz des „Polizeirufs“ nicht zuträglich gewesen sein.

Wie dem auch sei: Der einstige „DDR-Tatort“ hat am Ende doch seinen Weg gemacht und ist, so Kaiser heute „längst fester Bestandteil der Armada politisch korrekter Krimi-Reihen, die das Staatsfernsehen Woche für Woche in die bundesrepublikanischen Wohnzimmer aussendet“.

Dass Flüchtlinge immer wieder eine tragende Rolle in den Folgen spielen, dürfte dem Format eine gewisse Überlebensgarantie eingebracht haben. Denn, so Kaiser:

„So wie es einst kaum Mörder unter den Bürgern der DDR gab, gibt es heute, in der Erzählwelt der gebührenfinanzierten Fernsehspiele, nur selten kriminelle Ausländer. Die Bösen sind fast immer empathielose, weiße deutsche Männer. Am liebsten Reiche, um das Bild vom rassistischen, kapitalistisch enthemmten Kaltland vollends abzurunden. […] Falls es doch einmal ein krimineller Migrant in ein öffentlich-rechtliches Drehbuch schafft, stellt sich in der Regel spätestens am Ende des Films heraus, dass dieser vom bösen Deutschen ausgebeutet und/oder rassistisch drangsaliert wurde, er somit also quasi zwangsläufig in die Kriminalität abrutschen musste.“

Im Zeichen des Guten

Bei Produktionen in Privatsendern wie „K11“ oder „Kommissar Rex“, die mehr an den Zuschauerzuspruch als an den politisch-moralischen Lehrauftrag denken mussten, war die Lage oft komplexer. Sie bedienten sich meist unverfänglicherer Stoffe, ausländische Täter kamen dann meist aus Osteuropa, im Extremfall durfte auch mal ein „Ehrenmord“ vorkommen. Ansonsten bildete die Täterstatistik in den Episoden jedoch auch dort kaum die Statistik der Tatverdächtigen im realen Leben ab.

Unkommerzieller, kritischer und politischer hingegen geht es bleibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und „unbequem“ – allerdings nur für „Nazis“, „Rassisten“ und „Kapitalisten“, gegen die sich der primäre Kampfauftrag des deutschen Fernsehens bekanntlich richtet.

Wer könnte sich da aber besser einbringen als die Band aus dem Nordosten, der man es doch auch mal nachsehen kann, dass sie aus einem Impuls gerechter moralischer Empörung über die Menschenverachtung der allgegenwärtigen Neonazis offenbar schon einmal eine Bauanleitung für Molotowcocktails auf ihre Webseite gestellt hatte?

Mittlerweile wird „Feine Sahne Fischfilet“ bereitwillig durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehstudios gereicht. Die „Junge Freiheit“ verweist auf einen Auftritt von Sänger „Monschi“ in Klaas Heufer-Umlaufs Late Night Show, ein Stelldichein des ARD-„Faktenfinders“ Patrick Gensing oder auf die „Tagesschau 24“.

Von „Fresse voll für Bullen“ zu „Taschen voll für Monschi“

Offenbar wäscht im Biotop des moralisch Guten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Kulturschaffens auch eine Hand die andere. Charly Hübner, der Kommissar Bukow im „Polizeiruf 110“, zu dem die antifaschistischen Klangkünstler jüngst den Song „Alles auf Rausch“ beisteuerten, hatte seinerseits bereits einen ganzen Dokumentarfilm über diese mit dem Titel „Wildes Herz“ produziert.

Dieser hat, wie der JF-Autor erwähnt, seinerseits beim „Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm“ 2017 gleich vier Preise und damit die meisten Auszeichnungen des Festivals aberäumt.
Kein Wunder, meint Boris T. Kaiser, dass „Freie Sahne Fischfilet“ in ihrem Polizeiruf-Beitrag „Das hier ist unsere Zeit“ singen:

Sie haben damit offensichtlich Recht. Bleibt eigentlich nur noch die Frage, wann die ‚Toten Hosen‘ endlich in die wohlverdiente Staatspunker-Rente gehen und die Bommerlunder-Flasche auch offiziell an die neuen Lieblingsrebellen des Establishments weitergeben.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gebuehrenfinanzierte-rebellion-feine-sahne-fischfilet-steuern-song-fuer-polizeiruf-110-bei-a2656698.html

Merkel will Maaßen entlassen – Die wahren Gründe

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Nach Informationen aus Koalitionskreisen, die der Welt vorliegen, will Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen entlassen. Merkel sei der Auffassung, dass Maaßen nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Politik eingemischt habe. Unabhängig davon, wie sich Horst Seehofer dazu stellt, soll der Chef des Verfassungsschutzes auf jeden Fall entlassen werden. Noch bevor die Krisensitzung der Koalition am Dienstag im Kanzleramt stattfindet, ist die Zukunft von Maaßen bereits entschieden.

Merkel setzt sich mit dieser Entscheidung über den als Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes zuständigen Innenminister Horst Seehofer hinweg, der bislang gegen eine Entlassung von Maaßen ist. Die zuständige Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte eine Stellungnahme zu den durchgesickerten Informationen ab. Das seien alles Spekulationen, sagte Eleonore Petermann. SPD und Linke dagegen begrüßten die Entscheidung. Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, so SPD-Vize Ralf Stegner.

Der große Plan hinter dem „Chemnitz-Theater“

Merkel will Seehofer per Richtlinienkompetenz anweisen, Maaßen zu entlassen. Nun könnte auch Seehofers Stuhl wackeln. Dennoch ist seine Entlassung vor den Bayerischen Landtagswahlen eher unwahrscheinlich. Seehofer könnte nach den Landtagswahlen zurücktreten. Doch auch diese Konsequenz ist fraglich. Bislang präsentierte sich Seehofer konsequent als „Drehhofer“. Der neue, angebliche Streit in der Koalition dürfte erneut lediglich ein großes Theater sein, um die Bevölkerung von etwas ganz anderem abzulenken. Nämlich davon, was die wahren Gründe für Maaßens Entlassung und die geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes ist.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. Schindler stellt sich im Streit über die angeblichen „Hetzjagden“ hinter Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler in der „Bild“-Sendung. Schindler fürchtet um den inneren Halt der Sicherheitsbehörde. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler.

Grüne wollen Bundesverfassungsschutz „umstrukturieren“

Was aber ist der tatsächliche Grund für das künstlich aufgebauschte Schmierentheater in Berlin? Weshalb schreien SPD, Grüne und Linke so laut Zeter und Mordio? Vor allem die Grünen sind, es die Maaßens Entlassung lauthals fordern. Sie fordern ebenfalls eine Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes.

Wie Grünen-Chef Robert Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden. Deren Aufgaben soll in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen betreiben. Dabei sollen keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachung etc. genutzt werden. Das soll das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ übernehmen. Es soll immer dann eingreifen, wenn Aufklärung bei Gefahren mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist, so Habeck.

Die Grünen sehen die Neugründung dieses sogenannten „Inlanddienstes“ aufgrund der Gefahren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, vor allem von rechts bedrohen. Auf Grundlage der Aufklärungsergebnisse des „Institutes zum Schutz der Verfassung“ soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ geheimdienstlich tätig werden.

Gegen diese Pläne muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Das bislang politisch unabhängige Amt des Bundesverfassungsschutzes scheint SPD, Grünen und der Kanzlerin ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein. Aus der Ferne betrachtet wirkt dieses Theaterstück wie ein von Anfang an abgekartetes Spiel: Ein Mann wird in Chemnitz von Asylbewerbern brutal erstochen. Menschen demonstrieren friedlich gegen Gewalt von Migranten. Plötzlich tauchen vermummte, sogenannte Neonazis auf der Bühne auf, die „Hetzjagd“ auf Asylbewerber machen. Die Kanzlerin sowie ihr Regierungssprecher sprechen von „Hetzjagden“ und legen sogar ein „Beweisvideo“ vor. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes kritisiert Merkel öffentlich. Dass er seinen Hut nehmen muss, ist klar.

Weg frei für Stasi 2.0?

Damit ist der Weg frei für die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution à la Stasi. Ob Maaßen bei diesem Theater mitgespielt hat oder bloß das Bauernopfer ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist. Die Feinde des Rechtsstaates sitzen in Berlin. Wenn nicht bald etwas dagegen unternommen wird, wachen wir eines Tages in der DDR 2.0 auf.

https://www.watergate.tv/merkel-will-maassen-entlassen-die-wahren-gruende/