100 ehemalige NVA-Generäle rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

 

Zahlreiche Generäle der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben
sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit
gewandt. Anlass ist der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.

Unser Staat ?

 

In welchem Staat leben wir eigentlich ?

Karikaturen ..

DDR-BRD : Beitritt gemäß Artikel 23 oder Vereinigung gemäß Artikel 146 GG

 

Gregor Gysi, DIE LINKE 18.03.2015 – Heute vor 25 Jahren fanden die ersten freien
Volkskammerwahlen in der DDR statt. Gregor Gysi erinnert sich und zieht Bilanz:

„Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder
Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung
der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte,
die das Grundgesetz abgelöst hätte.

Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der
Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein
Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist.

Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch.

Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.

Armin Laschet CDU bei Anne Will : „Der Friedensvertrag ist nie gekommen“

 

1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstatt eines Friedensvertrages“ unterzeichnet.
Daraus ergibt sich, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner – der
vier Siegermächte sowie der beiden deutschen Staaten – nicht mehr geregelt werden sollte.

Die Prognosen von Carl Friedrich von Weizsäcker die schon Realität sind

Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden”
erschienen 1983 im “Hanser-Verlag”, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-
Kommunismus voraus(er wurde damals ausgelacht).

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen
würde , wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.

Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden ”Globalisierung”,
(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete :

1.)
Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

2.)
Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

3.)
Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.
Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise
ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

4.)
Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden
in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.

5.)
Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

6.)
Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem
eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

7.)
Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen
Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

8.)
Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.

9.)
Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus
(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

10.)
Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren.
Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als
Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen.

Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meisten Menschen ihre eigene Ernährung
nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen,
andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

11.)
Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte
Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

12.)
Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund
menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals
zuvorerlebt hat, ihr “Armageddon” (“Endkampf”).

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich
ist, heißt”unkontrollierter Kapitalismus“.

C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als
sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht
verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen !

Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt :

– absolut obrigkeitshörig

– des Denkens entwöhnt

– typischer Befehlsempfänger

– ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage

– Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat,
was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist,
dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm
noch helfen könnte !

Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung, daß nach
diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt.

Denn Fakt ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht
nachdem einfachen, aber klaren Motto: “Eine Welt, in der wir nicht das alleinige
Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben“.

Wie bereits oben erwähnt, rechnete Weizsäcker nicht damit, verstanden zu werden.

Hat die BRD die DDR annektiert ?

Das Hauptargument für die Bestrafung Russlands mit Sanktionen ist die angebliche
Annexion der Krim. Wie wir aber wissen, fand eine Volksbefragung statt, in dem die
Bewohner der Krim entscheiden konnten, ob sie der Russischen Föderation beitreten
wollen oder nicht.

Mit 94 Prozent wurde mit Ja gestimmt. Deutlicher geht wohl nicht. Eine Abfuhr an das
faschistische Regime in Kiew, dass sich mit westlicher Hilfe an die Macht geputscht hat.

So wurde die Krim durch einen Entscheid des Souverän ein Teil von Russland.

Ein völlig demokratischer Vorgang. Diesen Wechsel der
Zugehörigkeit eine Annexion zu nennen ist eine Lüge.

Wie sieht im Vergleich der Anschluss der DDR an die BRD aus ?

Eine Resolution des russischen Parlaments soll die deutsche Wiedervereinigung als „Annexion
der DDR durch die Bundesrepublik“ verurteilen. Ist eine Retourkutsche, hat aber einen wahren
Kern. Tatsächlich wurden die Bürger der DDR nie mit einem Referendum gefragt, ob die DDR sich
auflösen und Teil der BRD werden soll.

Es hat nur ein „DDR-Parliament“ darüber entschieden, dessen Mitglieder man tolle zukünftige
Posten im Gesamtgebilde versprochen hat. Die sogenannte „friedliche Wiedervereinigung“ hat
die westliche Wirtschaftsmacht durchgedrückt, oder mit Geld erkauft, um Markterweiterung
und Wirtschaftswachstum zu bekommen.

Die Wirtschaft der DDR wurde plattgemacht, funktionierende Firmen die gute Produkte
herstellten geschlossen und dafür konnten die westlichen Konzerne ihren Schrott verkaufen.

So lief es auch in den anderen osteuropäischen Ländern und so ist es auch in der Ukraine
geschehen. Die sogenannte Demokratisierung, der „freiwillige“ Beitritt zur EU und NATO,
hat nur einen Zweck, alles was bisher war zu zerstören und durch die westliche Perversion
zu ersetzen.

Super, jetzt können sie auch den McDonalds-Frass in sich hineinstopfen. Die vom Westen
„befreiten“ Bürger können auch den abartigen westlichen Konsum erleben. Nur, die wenigsten
haben genug Geld dafür, da ohne Job. Die Firmen für die sie arbeiteten gibt es nicht mehr.

Es wurden auch die „Deutschen“ nie gefragt, ob sie den Beitritt zur NATO,
der EU und der Eurozone wollen. Ist das eine Annexion durch Brüssel ?

Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung
alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es solle eine Resolution zur Verurteilung der
Annexion der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden, sagte Duma-Präsident Sergej
Naryschkin im Parlament in Moskau.

„Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum“, sagte Naryschkin.

Ist es deshalb richtig es als Unsinn zu bezeichnen, die BRD hat die DDR annektiert ?

Das sagt nämlich der Vorsitzende der Deutsch-
Russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster.

Die Krim durch Russland annektiert ?

Dann hat die BRD die DDR auch annektiert !

Quelle : Alles Schall und Rauch

„Front gegen Rechts“ – Falsches Spiel

Demonstration am sowjetischen Ehrenmal vom 5. Januar 1990

„Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr
bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes
gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen,
wenn hier Neonazis alle Freiräume besetzen?“

Gut 200.000 Leute, andere Quellen sprechen gar von 250.000 Teilnehmern,
hatten sich an diesem Januarabend 1990 bei einbrechender Dunkelheit im
sowjetischen Ehrenhain von Berlin-Treptow versammelt und lauschten den
sorgenvollen Worten des Vorsitzenden der frisch „gewendeten“ SED-PDS,
Gregor Gysi.

Was war geschehen? In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember waren Teile
des sowjetischen Ehrenmals für die in der Schlacht um Berlin 1945 gefallenen
Rotarmisten im Treptower Park in Berlin mit Parolen beschmiert worden:

„Besatzer raus“ stand da oder „Nationalismus – für ein Europa freier Völker“,
„Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, „Nie wieder Diktatur des Proletariats“
sowie „Sprengt das letzte Völkergefängnis, sprengt die UdSSR“.

„Ein Amt muß sofort her“

Erst der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“,
nun auch noch Rechtsradikalismus: alle Ressentiments der ehemaligen Staatspartei
gegen die grundstürzenden Umwälzungen in der DDR schienen sich zu bestätigen.

Zumindest in den Augen der Kundgebungsteilnehmer.

Aufgerufen zu der – wie es im Anklang an alte Zeiten so markig hieß –
„Kampfdemonstration“ am 3. Januar hatten im Neuen Deutschland zwei
„Massenorganisationen“ der Partei, die „Gesellschaft für Deutsch-
Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“.

Sie forderten am Tatort die „Einheitsfront gegen Rechts“.

Die Menge skandierte „Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz!“

Unterstützt wurde diese Forderung von der Jungen Welt, dem Zentralorgan der
Staatsjugend FDJ: „Ein Amt muß sofort her“, hieß es dort, „denn die Jungs
von der Firma“ hätten die Szene „rechts außen“ gut im Blick, schrieb das
Blatt mit Anspielung auf das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit,
das mittlerweile „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) hieß.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit

Gedanken zu PEGIDA ..

Was hältst Du von den PEGIDA-Demonstrationen?“ So fragte mich heute ein
guter Freund bei einer Tasse Glühwein auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt.

Es ist nicht so, dass ich mir erst in diesem Moment meine Gedanken zu diesem
Thema gemacht hätte. Im Gegenteil! Wie so viele Bürger verfolge ich das
Geschehen mit großem Interesse und noch größerer Spannung. Und wie sicher
auch viele andere Beobachter komme ich nicht umhin, angesichts der Vorgänge
in Dresden und anderen Städten, an den Herbst 1989 zurückzudenken.

Historische Vergleiche, so heißt es, sind eine heikle Sache. Vielleicht ist das so.
Doch wenn man in geschichtlichen Zusammenhängen denkend die derzeitigen Entwicklungen
bedenkt und bewertet, kommt man kaum umhin, festzustellen, dass gewisse Parallelen
nicht zu leugnen sind. Geschichte mag sich nicht wiederholen, doch sie wird von den
immer gleichen Mechanismen geprägt und gesteuert, welche stark vereinfacht darin
bestehen, dass einige wenige Menschen ihre politische oder ökonomische Macht bewahren
wollen und sehr viele andere Menschen nach einem Maximum an Freiheit streben, welche
durch erstere immer nur Einschränkung erfährt.

Dieser Antagonismus kann lediglich dadurch gemildert werden, dass die Führenden weise
und besonnen und im steten Dialog mit den Geführten agieren. In Deutschland ist an
dieser Stelle ein gefährliches Ungleichgewicht entstanden, dessen unmittelbare Folge
jeden Montag auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt besichtigt werden kann.

Als im Sommer 1989 die ersten Bürger der DDR auf die Straße gingen, waren deren Ziel
weder der Sturz des Systems noch die Abschaffung der DDR als solches. Vielmehr ging
es um Veränderungen, um Reformen, welche angesichts der verfahrenen Situation im
Arbeiter- und Bauernstaat notwendig und unumgänglich erschienen. Allerorten bestand
das zumindest diffuse Gefühl, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne.

Seitens der Machthaber wurde hingegen das genaue Gegenteil propagiert, nämlich dass
alles in bester Ordnung sei und selbst geringfügige Justierungen am System nicht nötig
sind. Sie wurden recht schnell eines Besseren belehrt. Hätten die Vertreter der SED-
Politbürokratie die Montagsdemonstranten nicht als Staatsfeinde, Kriminelle oder
Faschisten diffamiert, sondern den Dialog gesucht, der Untergang der DDR wäre sicher
nicht aufzuhalten gewesen, doch ihr Abgang hätte ein anderer sein können.

So ist der KP-Chef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow heute für die Nachwelt
ein Held, während sein Ost-Berliner Amtskollege Erich Honecker als unbelehrbarer
Schurke in die Geschichte einging.

25 Jahre später hat eine andere politische Klasse dieses Land erneut in eine
erkennbar schwierige Situation manövriert. Wieder spüren mehr und mehr Bürger,
dass ohne grundlegende Veränderungen eine eher düstere Zukunft droht.

Buchstäblich demonstrativ wird dieses Unbehagen artikuliert. Und erneut fällt den
Machthabern nichts anderes ein, als jede Regung von zunächst nur Sorge und dann
Protest als faschistoid, als illegal und kriminell zu diffamieren.

Von Dialogbereitschaft keine Spur.

Stattdessen werden sogenannte Gegendemonstrationen organisiert, an denen, wie früher
auch, Vertreter von staatlich finanzierten Organisationen teilnehmen, also in diesem
Fall von Kirchen und Gewerkschaften, Migrantenverbänden und Bildungseinrichtungen,
welche dieselbe Botschaft verkünden: alles ist in bester Ordnung.

Und ganz im Duktus eines Erich Mielke versteigt sich Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere dazu, die Inanspruchnahme verfassungsmäßig verbriefter Grundrechte durch
die PEGIDA-Demonstranten als „Unverschämtheit“ zu verunglimpfen.

Das heutige Deutschland ist nicht die DDR, doch die Arroganz der Macht ist es, die beide
Systeme miteinander verbindet und letztlich immer der entscheidende Sargnagel sein wird.

Ich selbst war Ende Oktober 1989 auf einer Gegendemonstration der SED im Berliner
Lustgarten vor dem Alten Museum zugegen, wo die DDR von ihren bezahlten Knechten
als letztes Bollwerk wider das heraufziehende Vierte Reich beschworen wurde.

Der Feind war damals und ist heute der mündige Bürger, der nicht nur demonstriert,
wenn es vom Staat gewünscht wird, sondern wenn er selbst es für nötig erachtet.

Von Holger Arppe

Quelle : Journalistenwatch

Zusammenrottungen „antisozialistischer und rowdyhafter“ Elemente (BRD Neusprech)

Das Demonstrationsrecht wurde dem deutschen Michel in der Vergangenheit immer
großzügig gewährt, wenn öffentlicher Protest nicht erforderlich war. Wenn die
demokratischen Abläufe im wesentlichen funktionierten.

Wenn dagegen öffentlicher Aufruhr angezeigt war, weil das politische System
kläglich am Versagen war, war das Demonstrieren natürlich strengstens verboten.

Sowohl während des Dritten Reichs wie auch in der Deutschen Demokratischen
Republik konnte man mit anderen Leuten auf die Straße gehen, aber unter
Anleitung der Partei bitte.

Und mit Parolen, die eine Woche vor dem Ersten Mai im „Neuen Deutschland“
gestanden hatten oder die vom Führer oder seinem Propagandaminister in
den Aufmarsch gebrüllt wurden.

Pinselig wie er war, hatte Adolf sogar ein
Handbuch für politische Events herausgegeben.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches unter dem Eindruck der Fehlentwicklungen
in der Weimarer Republik und im Dritten Reich beschlossen wurde, sieht in Artikel 8
das Recht auf friedliche Versammlungen der Deutschen unter freiem Himmel vor.

Es wird allerdings durch das Versammlungsrecht flankiert. Verboten ist das
Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer
politischen Gesinnung und die Vermummung des Gesichts. Verfassungswidrigen
Parteien und Organisationen ist das Demonstrieren verboten.

Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.

Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet
unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Bei Demonstration gilt
für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht, nicht das dem jeweiligen
Landesrecht zugehörige Polizeirecht. So die Theorie.

Die Praxis sieht natürlich anders aus. Um eine kürzlich in Hannover
stattgefundene Demo gab es juristischen Streit. Sie sollte auf Grund
eines Antrags der Polizeidirektion Hannover gesetzwidrig verboten werden.

Nach der Ausurteilung durch das Verwaltungsgericht Hannover
fand die Versammlung statt, jedoch unter zahlreichen Auflagen.

Wenn das Versammlungsrecht gilt, und nicht das Polizeirecht:

Warum stellt dann eine Polizeidirektion den Verbotsantrag ?

Das Procedere war keine Anmeldung, sondern hatte durch die
Hannoveranischen Begleitumstände den Geruch einer Genehmigung.

Das Demonstrationsrecht wird von den deutschen Linken offensichtlich ausgehöhlt.

Es sind bezeichnenderweise dieselben Parteien, die den DDR-Bürgern die
deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen wollten und die kommunistische
Herrschaft im Osten akzeptiert haben.

Und denen die Demos in Leipzig ein Graus waren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Prabels Blog