15 US-Sicherheitsbehörden offiziell in Deutschland aktiv

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US-Beamte in Deutschland. Längst streifen sie über deutsche Flughäfen und Häfen.

Bei Flügen über den Atlantik stehen Heimatschutzbehörde & Co vielleicht
hinter verspiegelten Scheiben an der Grenzkontrolle. Beim Warentransport
entscheiden Amerikaner, wann wo und was genau durchleuchtet wird. Deutsche
sind auf dem eigenen Hoheitsgebiet offenbar längst zu Statisten degradiert.

Jetzt lieferte die Bundesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der
Linksfraktion erstmals konkrete Antworten – und offenbart, wie wenig sie
über die Aktivitäten des Großen Bruders weiß, oder zugeben will.

So sind inzwischen mehr als ein Dutzend US-Behörden an deutschen Häfen und
Flughäfen ganz offiziell mit eigenem Personal aktiv. Wo genau, geruht Washington
anscheinend nicht mitzuteilen. Bekannt sei lediglich, daß der US-Grenzschutz mit
„mehreren“ Mitarbeitern auf dem Flughafen Frankfurt am Main tätig ist.

Washingtons Scheriffs in Übersee „beraten“ demnach am größten deutschen
Luftverkehrskreuz „die in die USA verkehrenden Luftfahrtunternehmen“, heißt
es ohne weitere Details über die Art derartiger Dienstleistungen.

Immerhin wird Berlin zumindest darüber in Kenntnis gesetzt, welche Behörden
über den großen Teich geschickt werden. So enthält die Antwort der Bundesregierung
eine Liste amerikanischer Einrichtungen, die sich wie das Who is Who der
US-Sicherheitsbehörden auf Bundesebene lesen.

Demnach sind beim Auswärtigen Amt angemeldet :

– das berüchtigte Ministerium für Heimatschatschutz mit gleich 17 Mitarbeitern, darunter ein Diplomat.
– die Customs and Border Protection, eine Grenzschutzbehörde innerhalb des Heimatschutzministeriums, mit sechs Beamten.
– die Präsidentengarde Secret Service mit drei Personen.
– die Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement mit sieben Mitarbeitern.
– die Küstenwache
– die Transport Security Administration mit 23 Mitarbeitern, davon ein Diplomat.
– die Citizenship and Immigration Service (USCIS) mit drei Mitarbeitern.
– das Office of Policy
– die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency (FEMA)
– das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC), eine Ausbildungsstätte für Bundespolizisten.
– das National Protection and Programs Directorate (NPPD).
– die Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) mit vier Mitarbeitern.
– die Flugaufsichtsbehörde Federal Aviation Agency (FAA) mit 15 Beschäftigten
– die National Geospatial Agency (GSA) mit einem Vertreter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Berliner Umschau

USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland

Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Die Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch die US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben.

Künftig wird das „Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)“ beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der „Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung“. Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel beschäftigt.

Zunächst 40 Beschäftigte werden durch die neue Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden – u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Regierung betrachtet die Beamten zudem als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“; welche Auffassung die Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter haben, bleibt unklar.

Auffallend ist zudem, daß die neue Behörde zwar für den „Informationsaustausch“ mit „europäischen Partnerbehörden“ gedacht ist, jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“ der Bundesregierung. „Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung“ und könnten zudem auch durch ihre „vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten“ behilflich sein.

Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland schalten und walten kann. Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich etwa bereits seit „geraumer Zeit“ Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen in Deutschland. „Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen“, moniert die Fraktion in ihrer Anfrage.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68964&title=USA+errichten+neue+Anti-Terror-Beh%F6rde+in+Deutschland&storyid=1001354887599