Steinbrück: Euro zerstört Demokratie

Eurokrise kann laut Ex-Finanzminister Steinbrück zur Gefahr für die Demokratie werden: Die Art und Weise der Debatten im Bundestag „geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“. Steinbrück rechnet mit dem Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in BILD am SONNTAG. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich versicherte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“

Mit Blick auf die Banken forderte Steinbrück, dass die Euro-Länder in Zukunft marode Geldinstitute pleite gehen lassen sollten: „Nach meiner Überzeugung spricht rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln.“ Europa brauche „ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken in Europa pleite gehen können“. Außerdem muss nach den Worten Steinbrücks eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken und ein eigener Rettungsschirm für Geldinstitute geschaffen werden. „Zur Lösung des Bankenproblems brauchen wir einen eigenen Topf – einen Banken-ESM, der sich aus einer Bankenabgabe speist, damit sich die Banken künftig nicht mehr über die von den Staaten und damit von den Steuerzahlern finanzierten Rettungsschirmen rekapitalisieren“, so Steinbrück. Die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung lehnte er hingegen ab.

Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10452-steinbrueck-euro-zerstoert-demokratie

Joachim Gauck macht den Wulff

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten las man viel positives über ihn: Joachim Gauck. Man konnte sich Hoffnung machen, dass mit ihm wenigstens ein vorsichtiger Gegner von Freiheitsabbau, Demokratie-Beschränkung und unaufhaltsamer Linksdrift der deutschen Politik politischen Einfluss gewinnt oder wenigstens seine Stimme dagegen erhebt.

Vor wenigen Tagen las man in der ZEIT:

Gauck distanzierte sich von der Einschätzung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, “aber seine Intention nehme ich an”, sagte Gauck. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. “Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben”, sagte er. “Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.” Wulffs Äußerungen hatten 2010 heftige Debatten in Deutschland ausgelöst.

Mit dieser Aussage könnte ich leben.

Darauf setzte jedoch ein Geheul der Moslems in Deutschland ein, wie es eigentlich schon Gewohnheit ist: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek behauptete: “Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung”! Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, empfahl Gauck “einen Blick in die Geschichtsbücher: Der Islam gehört zur Geschichte Europas und Deutschlands”!

Ich kann den hohen Herren nicht widersprechen, sie haben Recht: Ein wesentlicher Teil europäischer Geschichte besteht aus dem Kampf gegen islamische Eroberungsversuche. Das kann man nicht leugnen: Der Islam gehört zu Europa, zur europäischen Geschichte, als nachhaltige Bedrohung über viele Jahrhunderte. Zeitweise hat der Islam die Einigung Europas notwendig gemacht und vorangetrieben! Welchen Dank schulden wir den Moslems und dem Islam dafür? Ihnen die erkämpfte Unabhängigkeit von dieser Wüstenideologie nun freiwillig zu Füßen zu legen? Dem Islam nun freiwillig Tür und Tor zu öffnen, weil er uns zur Einigkeit gezwungen hat um ihm widerstehen zu können? Sollte man in Israel nicht zukünftig auch feierlich sagen: “Die deutschen Nazis und der Holocaust gehören zu Israel”, weil ohne würden die Juden wohl auch heute noch in der Diaspora leben, ohne eigenen Staat?

Darauf hatte Gauck auch noch weise und akzeptabel reagiert:

Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit seien “immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion”. Er könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: “Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?” Gauck sagte, er sei “hoch gespannt auf den theologischen Diskurs innerhalb eines europäischen Islam.”

Seine plumpe und unangemessene Kritik an den Niederlanden, mit Anspielung aus die PVV und Geert Wilders, macht jedoch alle Hoffnungen zunichte, dass der Nachfolger des schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten, jenem wirklich etwas entscheidendes voraushat:

Laut dem Ex-Geistlichen Joachim Gauck soll es in einigen niederländischen Großstädten Parteien geben, die mit Erfolg Fremdenhass verbreiten. Sein Zeigefinger weist hierbei besonders nach Amsterdam und Rotterdam.

Stolz ist das Staatsoberhaupt stattdessen auf seine eigene Bundesrepublik, die ihm zufolge keine populistischen Parteien im Parlament hat …

Die deutsche Politik und Medienlandschaft wird komplett vom Linkspopulismus beherrscht, der allem mit Hass begegnet, was islamkritisch, konservativ oder patriotisch ist! Wir haben keinen Grund diesbezüglich stolz zu sein! Die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit mit islamkritischen Bewegungen umgegangen wird ist eine Schande für Deutschland!

 

http://www.gegenstimme.net/2012/06/03/joachim-gauck-macht-den-wulff/