USA: Nicht nur die Mauer dürfte der Niedergang der Demokraten sein

von https://tagesereignis.de

Es gibt Neues von „der Mauer“. Die Mauer, das ist ein bis zu 10 Meter hoher Zaun aus dicken Stahlpfosten – amerikanischem Stahl, würde Donald Trump betonen – der an der Südgrenze der USA gebaut wird, um illegale Einwanderer, sowie Drogenschmuggler, Menschenhändler und die gefürchtete MS-13-Bande von Amerika fernzuhalten. Denn sobald jemand amerikanischen Boden betreten hat, kann man ihn, so sagt es das Gesetz, nicht mehr zurückschicken. Man kann ihn für kurze Zeit festhalten, muss ihn dann aber wieder gehen lassen.

„Sie entschwinden dann einfach irgendwo im Land“, klagt der Präsident immer wieder. Man habe keine Ahnung, wo sie sich wirklich aufhalten würden. Er möchte, dass die Gesetze dazu geändert werden, aber die, die in den USA die Gesetze machen, der Kongress und hier zunächst die Repräsentanten des Hauses, haben ganz anderes im Sinn. Ihr Fokus liegt weiterhin darauf, den Präsidenten unter allen Umständen zu impeachen. Also des Amtes zu entheben. Man kann es ja auch einmal ganz ohne Grund versuchen, so ihre Devise.

Mittlerweile macht Trump weiter, als würde dieses Damoklesschwert über seinem Kopf nicht existieren und gewinnt mal wieder. Diesmal gab es einen Deal mit Mexiko, für die am Montag unliebsame Sanktionen wirksam geworden wären. Im letzten Moment schwenkten sie um und wollen fortan alles in ihrer Macht mögliche tun, illegale Möchtegern-Grenzgänger davon abzuhalten, einen Fuß auf amerikanischen Boden zu setzen.

Trump ist glücklich.

Wir haben einen weiteren sehr wichtigen Teil des Immigrations- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko vollständig unterzeichnet und dokumentiert, etwas, was die USA seit vielen Jahren wollen. Es wird in nicht allzu ferner Zukunft enthüllt werden und bedarf einer Abstimmung durch das mexikanische Gesetzgebungsorgan!…

In einem weiteren Tweet ergänzt er:

…Wir erwarten kein Problem mit der Abstimmung, aber wenn die Genehmigung aus irgendeinem Grund nicht erfolgt, werden die Zölle wieder eingeführt!

Und auch den Vizepräsidenten, mit dem er, wie er bereits inoffiziell ankündigte, 2020 wieder ins Rennen gehen möchte, freut das neue Abkommen.

Die starke Position von @POTUS hat Mexiko dazu veranlasst, Dinge zu tun, die sie noch nie zuvor getan haben: 6.000 Nationalgarden an der Südgrenze, Grenzübergänge in ganz Mexiko & ALLE illegalen Einwanderer aus Mittelamerika dürfen in Mexiko bleiben, bis ihre Asylanträge gestellt werden…

@POTUS hat Mexiko dazu gebracht, sich zu steigern… Jetzt ist es Zeit für den Kongress, sich zu steigern! Das amerikanische Volk will, dass der Kongress mit dieser Regierung zusammenarbeitet, um unsere Asylgesetze zu reformieren, unsere Grenze zu sichern und dieses kaputte Einwanderungssystem ein für alle Mal zu reparieren! Bringen wir es hinter uns!

Nicht zufrieden ist der Präsident mit der schleppenden Berichterstattung, die einfach nicht das Gute, das er tut, berichten mag, sondern eher so schreibt, wie es den Demokraten gefällt.

Wenn Präsident Obama die Geschäfte, die ich sowohl an der Grenze als auch für die Wirtschaft abgeschlossen habe, machen würde, würden die korrupten Medien sie als unbeschreiblich bezeichnen, und einen Nationalfeiertag dafür erklären. Bei mir, trotz unserer Rekorde in der Wirtschaft und allem, was ich getan habe, keine Anerkennung!

Derweil geschieht auch an anderer Stelle ebenfalls Großes. Etwas, was wir in dieser Form nie erwartet hätten. 

Wir erinnern uns: Brian Kolfage, ein dreifach amputierter Kriegsveteran hat vor fast genau einem halben Jahr dazu aufgerufen, Geld für die Mauer zu spenden, nachdem der Kongress sein Veto eingelegt hat, weil Trump für den Mauerbau 5 Milliarden Dollar haben wollte. 1,3 Milliarden sollte er bekommen, mehr nicht. Daraufhin gab es dann den längsten Shutdown in der Geschichte der USA.

Hier ist die Hintergrund-Story:

In nur einem halben Jahr kamen nun ungefähr 24 Millionen Dollar zusammen.

Das sind Peanuts, dachten wir, denn Trumps Mauer ist nicht gerade günstig. Sie wird viele Milliarden kosten. Je nach Gelände sollen die Stahlzäune unterschiedlich hoch sein, bis zu zirka 10 Metern, zudem noch gespickt mit Elektronik, die den in der Nähe befindlichen Homeland-Beamten anzeigt, ob sich jemand dem Zaun nähert.

Vor einigen Tagen erlebten wir dann die Überraschung, mit der wir nicht mehr gerechnet haben. Brian Kolfage hat den ersten Teil einer Mauer zu Mexiko gebaut. Ungefähr eine halbe Meile (ca. 800m) sowie eine 5m breite Straße entlang der Mauer wurden in nur 20 Tagen fertiggestellt. Die Straße war ebenfalls wichtig, denn ohne sie würden die Grenzbeamten 30 Minuten bis zur Mauer benötigen. Jetzt sind es nur noch 20 Sekunden, erklärt Kolfage im Interview.

 

 

Das alles habe zudem nur einen Bruchteil dessen gekostet, was der Staat hätte zahlen müssen. 6 bis 8 Millionen Dollar.

Bei Trump waren es 40 Millionen geworden und der Bau hätte wesentlich länger gedauert. Gebaut wurde auf einem privaten Grundstück, das ein Vietnam-Veteran zur Verfügung gestellt hat.

Sie haben nicht nur den Segen des Präsidenten, sondern auch den vieler Senatoren und Repräsentanten, die sie ermuntern, weiterhin privat zu bauen.

Die Amerikaner zeigen uns mit diesem Beispiel, wie man anpackt und nicht darauf wartet, dass andere es machen.

Sie haben eine Idee und setzen sie um. Schnell, effektiv, motiviert. Das Volk jammert nicht und sagt, das wird nichts, sondern jeder greift, so tief er kann, in seine eigene Tasche und spendet in diesem Fall, was er geben kann. Andere arbeiten ohne Lohn für eine gute Sache. Jeder möchte Teil des Ganzen sein, denn sie wollen alle, dass die Kriminalität, die über diese Grenze kommt, beendet wird.

Sie übernehmen die Verantwortung.

Wir können von ihnen lernen, das, was wir wollen, in die Tat umzusetzen und nicht darauf warten, dass ein anderer es für uns tut.  Anfassen, und nicht meckern, wenn uns etwas nicht passt. Was wollen wir? Was können wir tun, um das zu erreichen? Wie packen wir es an?

Die meisten Amerikaner wollen die Mauer, weil sie wissen, dass über diese Grenze das Verbrechen in die USA getragen wird. Drogenhandel, Kinderhandel, Sklaverei und mehr. Und dann war da dieser Eine, der sich nicht unterkriegen lässt, der fast alle Gliedmaßen verloren hat, nicht aber seinen eisernen Willen und den Glauben daran, dass er es schaffen würde. Brian Kolfage hat großartiges geleistet und konnte andere motivieren, mitzumachen.

Nur die Demokraten wollen keine Mauer, sie wollen Illegale, die derzeit in ihren „Zufluchts“-Städten ein menschenunwürdiges Leben in Zelten am Straßenrand führen, schnell einbürgern und zu ihren Wählern machen. Denn sie haben immer weniger Unterstützer aus dem amerikanischen Volk.

Genau das wird einer der Punkte sein, der ihnen die nächste Pleite einfährt, wenn sie 2020 die Präsidentschaftswahl ein zweites Mal verlieren.

Auch die kommenden Veröffentlichungen in die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2016 dürften einiges zutage bringen, was ihnen nicht gefallen wird. Man befürchtet, dass sehr „hoch sitzende“ Köpfe rollen werden und die Partei ins Wanken gerät.

Beitragsfoto

https://tagesereignis.de/2019/06/politik/usa-nicht-nur-die-mauer-duerfte-der-niedergang-der-demokraten-sein/10685/

Neue Entwicklung: Etliche Demokraten auf Trumps Seite – auch sie wollen die Kriege beenden

von https://tagesereignis.de

Der demokratische Kongressabgeordnete im Repräsentantenhaus, Ro Khanna (D-CA) ist ein progressiver Demokrat auf der Seite von Bernie Sanders und bestimmt kein großer Freund des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump. In vielen Dingen gehen die Meinungen hier weit auseinander, aber in einem sind sie sich dennoch einig: Beide wollen Frieden schaffen.

Das ist eine gemeinsame Basis, von der aus man anfangen kann, nach zwei Jahren der Obstruktion der Opposition endlich zusammenzuarbeiten.

So kommt das, dass Ro Khanna derzeit dafür wirbt, dass die Demokraten sich doch auf die Seite von Trump stellen mögen, wenn es darum geht, die amerikanischen Kriege und US-Militärkonflikte weltweit zu beenden.

Der Ro Khanna wurde 2017 erstmal in den Kongress gewählt, nachdem mehrere seiner Versuche zuvor gescheitert waren. Sein Großvater, Amarnath Vidyalankar, war seinerzeit ein Unterstützer von Mahatma Gandhi und in Indien bereits als Abgeordneter in der Lok Sabha. Seine Eltern verließen noch vor seiner Geburt ihre indische Heimat und immigrierten in die USA.

Khanna, der sowohl ein Studium der Wirtschaft als auch Jura abgeschlossen hat, unterstützt ausdrücklich Trumps Agenda, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen und den Krieg in Afghanistan zu beenden. Er ist dafür, dass die Friedensverhandlungen mit Nordkorea weitergehen, man sich militärisch aus Venezuela heraushält und hilft, den Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Danach hätte man wieder Ressourcen frei, die man  besser in den Aufbau der amerikanischen Infrastruktur investieren könne.

 

 

In einem Interview gegenüber dem konservativen Breitbart erklärte er, als er gefragt wurde, welche Botschaft er den Lesern mitgeben möchte:

„Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass unsere Hauptverantwortung darin besteht, dafür zu sorgen, dass Amerika und unsere Werte das 21. Jahrhundert anführen.”

Er sieht China als den größten Konkurrenten. Die würden in der Lage sein ihre Ressourcen nutzen, um das Land aufzubauen und definitiv würde hierbei die Tatsache positiv gewichten, dass sie seit 1979 in keinen Krieg mehr verwickelt waren.

Er spricht von den sinnlosen Kriegen der Amerikaner, die nicht gewonnen werden könnten und welche die Ressourcen aufbrauchen würden. Die aber würde man benötigen, um die eigene Infrastruktur aufzubauen, in Menschen zu investieren und um sicherzustellen, dass sie, die Amerikaner,  im 21. Jahrhundert diejenigen sein würden, die den Gewinn nach Hause tragen.

Er denkt, dass jeder Amerikaner, egal, für wen er bei der Wahl gestimmt habe, bei dieser Agenda dabei wäre.

Es ist eher ungewöhnlich, dass ein demokratischer Kongress-Abgeordneter einem konservativen Outlet wie Breitbart für ein Interview zur Verfügung steht. 

Hier zeigt Khanna, wie ernst es ihm tatsächlich ist, mit allen politischen Seiten zusammenzuarbeiten. Auch im Kongress hätten mehr und mehr Repräsentanten auf beiden Seiten die Kriege leid und würden sie lieber heute als morgen beendet sehen. 15 bis 18 Demokraten wäre inzwischen hier auf der Seite von Präsident Trump und würden es begrüßen, wenn der Friedensprozess mit Nordkorea vorangetrieben werden würde.

Bernie Sanders, der sich 2020 wieder der Präsidentschaftswahl stellen möchte, hat die Beendigung der unnötigen Kriege ebenfalls zum Thema.

Khanna ist als Co-Vorsitzender seiner Kampagne ein wichtiger Wahlhelfer und Berater. Der Wahlkampf fängt früh an und zunächst wird das Geld dafür gesammelt.

So berichtete er von einer Kundgebung in Chicago, Anfang März, und von dem Jubel der Menge, der ausbrach, als er darüber sprach, dass Sanders die verfassungwidrigen Kriege beenden möchte.

Es ist ein populistisches Thema. Die Demokraten lernen offenbar von Trump und schauen jetzt, was das Volk sich wünscht.

„“Einer der Schlüssel zu Trumps unerwartetem Kampagnenerfolg war, dass die Republikaner ihn als wahrhaft repräsentativ für ihre Gruppe betrachteten. Im Gegensatz dazu bedeutete die größere Inklusivität der Demokraten, dass sie sich schwer taten, Hillary Clinton als Vertreterin der Gruppe zu sehen.“

Clinton, heißt es in Wahlanalysen, habe den großen Fehler gemacht, vor allen Dingen mit dem Finger auf den Gegenkandidaten zu zielen, um ihn schlecht zu machen und ist zu wenig auf ihre potentiellen Wähler und deren Wünsche eingegangen. Entsprechend wenig besucht waren ihre Veranstaltungen.

Trump hat zwar auch gerne den Ausdruck „Croocked Hillary“ gebraucht, aber für ihn war das Wichtigste, auf die Menschen einzugehen und ihnen glaubhaft zu versichern, was sie hören wollten. Nämlich, dass er dafür sorgen würde, dass sie, die Amerikaner, mit ihm ein besseres Leben haben würden. Er erklärte, warum. Denn er würde er dafür sorgen, dass Lobbyismus, Korruption, Wahlbetrug in Washington DC ein Ende haben würden. Hierfür nutzte er den Slogan „drain the swamp“ – den Sumpf auszutrocknen. Schon damals sprach er darüber, die Truppen aus den Kriegsgebieten abzuziehen, die Kriege zu beenden.

Das war, was die Menschen hören wollten. Deshalb wurde er gewählt. Und inzwischen hat er gezeigt, dass man sich auf das Wort, das er einmal gegeben hat, verlassen kann.

Das war der Washington Post ein Artikel wert, mit der Quintessenz, dass er wahrscheinlich als der wahrhaftigste amerikanische Präsident in die Geschichte eingehen würde.

Hier nachzulesen:

Washington Post: Trump könnte als der wahrhaftigste Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen

https://tagesereignis.de/2018/10/politik/washington-post-trump-koennte-als-der-wahrhaftigste-praesident-aller-zeiten-in-die-geschichte-eingehen/6713/embed/#?secret=kyx3OmDgcm

Ro Khanna Calls for Bipartisan Coalition to Work with Trump
Rep. Ro Khanna Wants To Help Trump Be The Peace President
Studie zur Wahl

https://tagesereignis.de/2019/04/politik/neue-entwicklung-etliche-demokraten-auf-trumps-seite-auch-sie-wollen-die-kriege-beenden/9813/

Wir brauchen Dich, Großer Bruder!

Dieser Artikel enthält rechtes Gedankengut, das möchte ich gleich vornewegschicken. Keinen Nationalsozialismus, keinen Faschismus, keine Ausländerfeindlichkeit und keinen Antisemitismus, also nichts von dem, was neudeutsch als “Rechts” bezeichnet wird, sondern das, was ursprünglich als Rechts gegolten hat, wirtschaftlicher Liberalismus und Freiheit von staatlicher Gängelung. Da diese politische Richtung in den Zeiten sozialistischer Einheitsparteien nirgendwo mehr vertreten wird, wurde dieser Begriff von linken Propagandisten zweckentfremdet.

Es gibt zwei grundlegend gegensätzliche Philosophien über die Rolle des Staates. Die “linke” Utopie ist der Staat als allumfassender Großer Bruder, der sich überall einmischt und alles regelt. Dies wurde im 20. Jahrhundert mehrmals versucht, in leicht gemäßigter Form im schwedischen “Volksheim”, extremer im Sozialismus sowjetischer Prägung. Der Staat kümmert sich um alles, von der Erziehung der Kinder über die Krankenversorgung bis zur Pflege der Alten. Dem Staat gehören alle Unternehmen (“StaMoKap” = Staatlicher Monopol-Kapitalismus), Arbeiter, Bauern, jeder ist beim Staat angestellt. Der Staat teilt den Menschen die Wohnungen zu, er bestimmt die Kleidermode. Die umfassende Überwachung der Bevölkerung ist nur ein Nebenprodukt, der Große Bruder möchte schließlich alles wissen, was in seinem Volk so geschieht.

Das Gegenteil, das andere Extrem, ist der “Nachtwächter-Staat”, der gerne als der entfesselte Kapitalismus dargestellt wird (“Manchestertum”). In reiner Form wird er bei Homer beschrieben, mit den zahlreichen Kleinkönigen. Ich möchte es als “Patriziat” bezeichnen: der Gutsherr (viel mehr war ein Odysseus nicht, auch wenn er als “König” bezeichnet wird) kümmert sich um alles und sorgt für alle. Einen Staat, der Steuern erhebt, gibt es nicht, nur die persönliche Verpflichtung der Leibeigenen gegenüber ihrem Herrn. Ein guter Herr kümmert sich um die Ausbildung der Kinder auf seinen Ländereien, ein schlechter jagt nur der Damenwelt hinterher und vertilgt die Weinproduktion. Auf dem Nachbargut herrschen andere Sitten und eine andere Rechtsprechung.

Der antike, anarchische und steuerfreie Gutsherren-Staat ist heutzutage nicht mehr möglich. Wir brauchen einen Mindeststaat, der die Ordnung vorgibt, der jedoch nicht zwangsweise überall alles regeln muß. Stellen Sie sich einfach einmal vor, alle Verkehrsregeln sind unverbindliche Kann-Bestimmungen. Parallel dazu herrscht jedoch das Verursacher-Prinzip mit drakonischen Strafen. Sie wollen mit 180 km/h durch die Fußgängerzone brettern? Bitte, tun Sie es! Rote Ampeln empfinden Sie als kleingeistig? Drauf aufs Gas! Wer anhält, ist selbst schuld! Und Sie empfinden sich mit 2,8 Promille Alkohol im Blut noch als fahrtüchtig? Dann los, hier ist Ihr Autoschlüssel! Das ist Liberalismus, nicht der Staat, sondern SIE tragen die Verantwortung. Wenn Sie ein Kind totfahren, ist das auch Ihre Sache, denn dann wird Ihr Kind totgeschlagen. Wenn jemand durch Sie zum Krüppel wird, bekommen Sie alles abgenommen, was Sie besitzen – und werden ebenfalls verkrüppelt. Ja, das ist echte Verantwortung, bei der Sie erleiden, was Sie Anderen antun. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerzonen, rote Ampeln, Alkohol – Sie sind frei in Ihren Entscheidungen, doch Sie tragen immer die Folgen, in aller Konsequenz.

Wenden wir uns nun der – laut Eigenwerbung – besten Staatsform aller Zeiten zu, der parlamentarischen Demokratie. Lassen wir diese auf dem goldenen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus anfangen, der sozialen Marktwirtschaft. Alle vier Jahre haben wir etwas, das einer friedlichen Revolution nahekommt, die sogenannten Wahlen. Da dürfen die Bürger dieser Demokratie angeblich die Staatsgewalt ausüben, indem sie das ankreuzen, was ihnen die Parteifunktionäre an Listen anbieten, auf denen die Namen von Parteien und ihren Funktionären stehen. Damit die Wähler das Gefühl haben, doch irgendwie mitzubestimmen, kündigen die Parteien an, was sie zu tun gedenken, falls ihnen die Wähler die Macht dazu geben.

Nun ist das mit den Wahlversprechen so eine Sache. Wenn die Königlich-Sächsische Partei (KSP) Ihnen steuerfreie Autosonntage verspricht, kann sie das nur ganz sicher halten, wenn sie die absolute Mehrheit und damit die Regierung stellt. Muß die KSP eine Koalition eingehen, ist sie ihrer Versprechen teilweise ledig, weil ja der Koalitionspartner nicht alles akzeptieren wird. Muß die KSP in die Opposition, kann sie ihre Wahlversprechen einlagern, für die nächsten Wahlen. Und kommt sie erst gar nicht ins Parlament, sind Sie als Wähler selbst schuld, wenn Sie an Autosonntagen weiterhin Steuern zahlen müssen.

Wahlversprechen sind aktiver Stimmenfang, also eine Art der Wählerbestechung. Wie es bei Bestechungen üblich ist, muß der Bestochene etwas davon haben, daß er bestimmte Dinge tut, also sein Kreuzchen in den richtigen Kringel malt. Ein “Wir haben alles richtig gemacht und werden das auch weiterhin tun” reicht leider nicht aus. Folglich sind Demokraten ganz erpicht auf “Gerechtigkeitslücken”. Solche Gerechtigkeitslücken müssen ausgefüllt werden, und zwar durch den Staat! Aktuell ist so eine Gerechtigkeitslücke das “Betreuungsgeld”. Dabei haben schon vor Jahrmilliarden die ersten Einzeller ihre Nachkommen ohne Betreuungsgeld großgezogen, selbst die dokumentierten Jahrtausende der Menschheitsgeschichte wurden ohne Betreuungsgeld durchlaufen. Die Menschheit ist trotzdem nicht ausgestorben.

Neben der Wählerbestechung bieten die Gerechtigkeitslücken noch andere Vorteile: Sie helfen, den Staatsapparat aufzublähen, was die persönliche Machtausübung der immer wichtiger werdenden Damen und Herren Minister erlaubt. Dank der Gerechtigkeitslücken wird jeder Staatsbürger animiert, sein Heil bei den Politikern zu suchen, sich also den Damen und Herren Abgeordneten untertänigst zu nähern, wenn er bei sich eine Gerechtigkeitslücke entdeckt. Und sie geben den Politikern den Nimbus des Machers, das Etikett: “Die tun was!”

Um die ganzen Gerechtigkeitslücken zu füllen, braucht der Staat natürlich Geld. Viel Geld! Unmengen von Geld! Dieses Geld nimmt er seinen Bürgern ab. Stellen Sie sich vor, Sie hätten 100 Euro für Ihren Wocheneinkauf. Jetzt komme ich, der Große Bruder, und nehme Ihnen das Geld ab, mit dem Versprechen, Ihre Einkäufe zu erledigen und Ihnen alles nach Hause zu bringen. Ist doch nett von mir, oder? Aber hey, ich muß ja auch von etwas leben. Für meine großartigen Dienste nehme ich bescheidene 20 Euro, das heißt, bei Ihnen kommen nur Lebensmittel im Wert von 80 Euro an, aber die eben ganz bequem nach Hause geliefert. Ja wie, Sie mögen keine Schinkenschnitzel? Und statt Porree wären Ihnen Karotten lieber gewesen? Hören Sie auf zu meckern, da könnte ja jeder kommen! Laut staatlichem Einkaufsplan gibt es diese Woche Schinkenschnitzel und Porree, basta!

Trotzt der hohen Steuerbelastung kommen Demokraten nie mit dem Geld aus. Für “Investitionen” werden Schulden aufgenommen, die in der fernen Zukunft reichen Profit abwerfen werden und sich so praktisch von selbst zurückzahlen. Nur, leider, wird diese ferne Zukunft nie erreicht, und wenn ich nicht mehr im Amt bin, sind mir diese Schulden sowieso egal, die sind jetzt PAL, ein Problem anderer Leute, sie gehören den Volltrotteln meiner Nachfolgeregierung.

Im Gegensatz dazu gehen rechte Diktaturen eher sparsam mit dem Geld ihrer unterdrückten Bevölkerung um. Abgesehen von afrikanischen Kleptokraten mit westlicher Vorbildung, die von ihren demokratischen Kolonialherren die Verschwendungssucht übernommen haben, natürlich. Rechte Diktatoren bekommen nirgendwo Kredit, sie müssen ihre Waffenkäufe bar bezahlen. Dafür lassen sie den Unternehmern im Land größere Freiheiten, und in mancherlei Hinsicht sind sogar die Bürger in Diktaturen freier als in Demokratien. Das lesen Sie natürlich nicht in der Demokraten-Presse, denn schließlich ist, laut Eigenwerbung, die parlamentarische Demokratie die beste aller Staatsformen.

Wenn Sie nun glauben, Sie hätten in einer Demokratie großartige Rechte, während Sie in einer Diktatur jeglicher freier Meinungsäußerung beraubt sind, dann schlagen Sie doch mal im StGB nach:

§90 “Verunglimpfung des Bundespräsidenten”,

§90a “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”,

90b “Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen”,

§86a “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”

oder

§130 “Volksverhetzung”.

Wobei besonders nett §129 “Bildung krimineller Vereinigungen” ist, bei dem in Absatz 2 steht:

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, … wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Das ist nicht Franco oder Mussolini, das ist BRD, parlamentarische Demokratie. Die Gesetze zur Unterdrückung und Entrechtung sind allesamt vorhanden, die Sklaverei wird uns als Freiheit verkauft.

Wann immer der Staat von Ihnen verlangt, eine Aufgabe an ihn abzutreten, dann stellen Sie sich einfach vor, daß der übelste Politiker diese Aufgabe für Sie persönlich erledigt. In der Kindertagesstätte arbeitet nicht Mutter Theresa, sondern Daniel Cohn-Bendit (googeln Sie selbst, wenn Sie nicht wissen, warum ich den an dieser Stelle nenne). Um die schulische Ausbildung auf der tollen Gesamtschule kümmern sich Geistesheroen wie Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Hans Eichel. Ihre medizinische Betreuung übernehmen Ulla Schmidt und Philipp Rösler, um Ihr Spargeld kümmern sich Theo Waigel und Peer Steinbrück. Wollen Sie in einem Omnibus sitzen, der von Peter Ramsauer gesteuert wird? Glauben Sie, Otto von Bismarck hätte auch nur einen einzigen von Merkels Ministern in seinem Kabinett geduldet?

“Links” ist staatliche Gewalt, Dirigismus, Gängelung. “Links” sind Stasi-Spitzel, Denunziantentum und Leibwächter, die das kostbare Leben unserer geliebten Demokraten vor der Zuneigung der Wähler schützen. “Rechts” ist Freiheit, Eigeninitiative, Selbstverantwortung. “Rechts” ist der Staat schwach, die Bürger sind stark.

Wie weit “Rechts” wollen wir sein? Ich traue mir zu, Kinder bis zur zehnten Klasse in allen Fächern selbst zu unterrichten, außer Sport, da müßte ich einen Verein beauftragen. Nicht aus dem Stegreif, einige Bücher und einen Lehrplan bräuchte ich, aber es wäre möglich. Damit hätte ich die Kinder vor den Bildungsideologen geschützt. Und ich könnte diesen Dienst für die Nachbarn erbringen. Aber halt, ich könnte ja ein verkappter Kinderschänder sein. Und nur, weil ich es mir selbst zutraue, muß das noch lange nicht heißen, daß ich es wirklich kann. Ein bißchen Aufsicht täte ganz gut, oder?

Friedrich der Große hat altgediente Feldwebel als Schullehrer eingesetzt, die ein bißchen Lesen und Schreiben, aber vor allem Brüllen konnten. Erfahrene Männer, die den Umgang mit Waffen gewohnt waren und auf diversen Schlachtfeldern allerlei Grausamkeiten erlebt hatten. Zweitverwendung statt Pension, denn der gute Friedrich war eher Diktator als Demokrat, folglich hat er sparsam gewirtschaftet. Wen wollen Sie als Lehrer? Feldwebel Schleifstein oder mich?

Es ist verlockend, möglichst viele Aufgaben dem Staat zu übertragen. Der Preis dafür sind Steuern. Der preußische Provinzadel zahlte keine Steuern, dafür stellte er dem König ein Regiment, das der Adelsherr selbst in die Schlacht führte, wenn es der König befahl. Somit hat alles seinen Preis, den wir bezahlen müssen, ob nun eine Dienstleistung staatlich oder privat erfolgt.

Wir brauchen den Großen Bruder, aber wir brauchen ihn nicht umfassend und überall. Vor allem brauchen wir ihn nicht als ständig wachsender Staatskrake, durch die weltfremde Politiker, deren Karriere über Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal gelaufen ist, uns das richtige Handeln vorgeben.

“Was Du nicht willst, daß man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu!”

– das ist der Kantsche Kategorische Imperativ, klar und schon für Schulkinder verständlich. Wenn wir uns darauf besännen, könnten wir große Teile unserer Straf- und sonstigen Gesetze ins Feuer werfen. Pardon, natürlich ins Altpapier, wir wollen schließlich politisch korrekt bleiben.

Jeder soll in meinem Staat nach seiner Fasson selig werden – das hat kein Demokrat je gesagt, das war Friedrich der Große. Nach seiner eigenen Fasson, nicht nach der sozialistischen Einheits-Fasson, die uns heute aufgenötigt wird. Das heißt Toleranz, Mitmenschlichkeit. Mein Mitmensch darf sich fünfmal am Tag Richtung Mekka verneigen, dafür hat er zu dulden, wenn im Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Mein Mitmensch darf sich seltsamen Essensgebräuchen unterwerfen, sich Löckchen wachsen lassen, eine Kippa aufsetzen und auf hebräisch beten. Dafür hat er verdammt noch mal zu dulden, wenn ich Israel für einen aggressiven Staat halte, der ständig andere Länder bedroht.

Wer multikulturell feiern will, darf das gerne tun, aber wenn jeder Dorfschulze damit ein “Zeichen gegen Rechts” setzen will, dann ist auch das Amtsmißbrauch und Volksverhetzung. Der Parteifunktionär Volker Müller darf auf Wahlkundgebungen gegen alle politischen Gegner schwadronieren, was das Zeug hält, der Innenminister Volker Müller darf allerdings nicht seine Amtsgewalt mißbrauchen, um eine bestimmte Partei zu verfolgen und gar zu verbieten, nur weil diese andere Ansichten vertritt als seine eigene Partei.

Ich bin ich, und ich allein will bestimmen, wie ich lebe, was ich sage und denke. Solange ich meinen Nachbarn damit nicht beeinträchtige, ist das allein meine Angelegenheit. Wer das, was ich schreibe, nicht mag, darf angewidert den Kopf schütteln und meine Internetpräsenz künftig meiden. Ich lese auch nicht die Seiten von linksgrünen Ideologen. Es ist ganz einfach.

In Großbritannien gibt es keinen Straftatbestand der Beleidigung, folglich ist da auch niemand beleidigt. Nun sind die Briten keine besseren Menschen als wir, die beschimpfen sich genauso. Früher war das einfach: Die Unterschicht prügelte sich und die Oberschicht forderte sich zum Duell. Ihnen gefallen meine Ansichten nicht? Schön, leichte Säbel, schwere Säbel oder Pistolen? Ach so, so arg mißfallen Ihnen meine Ansichten auch wieder nicht… Aber vor den Kadi wären Sie gezogen, ja? Am besten per anonymer Anzeige, damit entgehen Sie jeglicher persönlicher Gefahr.

Ich möchte nicht in die Odysseus-Welt des Patriziats zurückkehren. Es gibt übrigens eine moderne Version davon, in Filmen wie “Robocop” oder “Rollerball”. Dort beherrschen Konzerne die Welt in einer Alptraumphantasie des Karl Marxschen Monopolkapitalismus. Das ist nicht mehr Liberalität, das ist Feudalismus, allerdings jener der üblen Sorte, in welcher der Feudalherr seine Seite des gesellschaftlichen Vertrags nicht erfüllt, der ihm den Schutz und die Fürsorge für seine Untergebenen auferlegt.

Ohne den Großen Bruder, ohne den Staat kommen wir nicht aus. Wir haben ein paar ganz klare Forderungen an den Staat, für deren Erfüllung wir bereit sind, unser Steuergeld hinzugeben. Der Staat soll für innere und äußere Sicherheit sorgen, für Bildung und gleiche Chancen, sowie für Gerechtigkeit. Wobei diese letzte Forderung schon wieder die Gefahr der Gerechtigkeitslücke eröffnet. Ansonsten soll der Staat so viele Freiheiten wie nur möglich eröffnen.

Als erstes müssen wir den Staat vor den Demokraten schützen. Es darf keine Wahlgeschenke geben, die in ferner Zukunft von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Wir müssen also auf ein paar Annehmlichkeiten der Parteiendemokratie verzichten, insbesondere auf korrupte Parteifunktionäre, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihr eigenes Fortkommen betrachten. Damit verzichten wir darauf, Lehrer, die in der Schule unfähig waren, Kindern das kleine Einmaleins beizubringen, dank ihres Parteibuchs als Finanzminister wiederzutreffen.

Die Demokraten bekommen ihre Wahlen, sie dürfen sogar Gesetze beschließen, aber nicht regieren. Selbst das schönste Parteibuch verhilft keinem Beamten mehr zur Beförderung, die erfolgt nur noch nach Leistung und Verdienst. Der Monarch an der Spitze des Staates, sei er nun auf Lebenszeit gewählt, aus einer Erbdynastie geboren oder vom Militär dorthin gesetzt worden, darf repräsentieren, aber nicht selbst regieren. Dafür setzt er eine Regierung ein, ob nun allein oder durch einen Kronrat, sei dahingestellt. Sogar ein Gremium von “Kurfürsten” wäre denkbar. Der Regent, der in Deutschland den Titel Reichskanzler trägt, stellt sein Kabinett zusammen. Er darf regieren, über seinen Haushalt bestimmt jedoch das Parlament. Gesetze muß er dem Parlament vorlegen, und nur dieses Parlament entscheidet, ob sie in Kraft treten.

Die Justiz ist unabhängig, auf den Monarchen eingeschworen, doch selbstorganisierend. Staatsanwälte und Richter sind streng getrennt, wer als Staatsanwalt angefangen hat, kann niemals Richter werden und umgekehrt, zumindest nicht im gleichen Bundesland. Über eine Beförderung und das berufliche Vorankommen bestimmt kein Justizministerium, sondern entweder die Richter selbst oder direkt das Volk. Das alles habe ich schon öfter geschrieben, es steht so unter “Gewaltenteilung” im Lehrbuch. Die vermischte Demokratie, bei der Parteienfilz alle drei Gewalten durchwuchert, wird nirgendwo beschrieben. Diese Entartungsform entwickelt sich von ganz allein, wenn man Parteifunktionäre ungestört ihre Macht ausbauen läßt.

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? Die klassische Aufgabe ist die Herausgabe des Geldes. Dieses dient als Tauschmittel, als Schatzmittel und als Mittel, die Steuern des Staates zu bezahlen. Dieses Recht darf der Staat nicht an private Institute vergeben, denn wie ein Herr Rothschild schon sagte:

Wenn ich die Währung kontrolliere, ist es egal, wer die Gesetze macht.

Die USA haben 1913 ihre Währung einem privaten Bankenkonsortium übergeben. Seitdem brauchte der Dollar zwei Weltkriege, um seine Kaufkraft zu erhalten. Da inzwischen nichts mehr zu holen ist, verfällt der Dollar rapide. Über das Gold gerechnet, ist ein Dollar von 1913 heute 80 Dollar wert. Derart schnell waren nicht einmal die römischen Kaiser mit ihrer Münzverschlechterung.

Ja, wir wissen, wie stabiles Geld aussieht. Wir haben das in den letzten 5.000 Jahren oft genug erlebt: Es sind vorzugsweise kleine runde Scheiben aus Gold und Silber. Der römische Aureus, der byzantinische Solidus, der österreichische Maria-Theresia-Taler – in diese Münzen hatte man weltweit Vertrauen. Es ist dabei egal, ob das Metall als Münzen umläuft oder als Barren im Zentralbanktresor hinterlegt ist, solange es nur unverfälscht vorhanden ist. Der Staat darf soviel Papier drucken, wie er Metall gebunkert hat, aber keine müde Mark mehr. Der Handel zwischen den Nationen wird als Tauschhandel durchgeführt, um Handelsbilanz-Ungleichheiten zu vermeiden. Außerdem fließt so keinerlei Edelmetall für Importe ab.

Der Staat stellt Militär und Polizei, doch seine Gesetze sind magnanimous und permissiv. Letzteres bedeutet, daß alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wurde. Liberal bedeutet, daß nur das geregelt wird, was unbedingt einer Regelung bedarf. Die heutigen Gesetze sind kontrollierend und repressiv, also regelwütig und immer öfter werden sie so ausgelegt, daß nur das straffrei bleibt, was explizit erlaubt ist. Das Ergebnis sind die beliebten Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen jahrelang prozessiert wird, weil die Mülltonne des Nachbarn zehn Zentimeter zu weit vorne steht. Der gesunde Menschenverstand wird ausgeschaltet, denn Recht muß ja Recht bleiben, oder?

Der Staat regelt immer noch das Schulwesen. Während eine Parteiendemokratie keinen Wert auf gut ausgebildete und mündige Bürger legt, weil diese schwerer durch die Rattenfänger der Volldemokraten zu lenken sind, benötigt eine Monarchie gerade diese Bürger. Die Schulen sind folglich nicht auf maximale Gleichmacherei, ideologische Indoktrination und Kuschelpädagogik ausgelegt, sondern auf Fordern und Fördern, auf Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung. Linksgrüne Kampfemanzen, die Jungs am liebsten zu Schwulen umerziehen, sind leider in diesem Staat für den Schuldienst ungeeignet.

Ohne Verwaltung kommt kein Staat aus, doch eine Verwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden. Wir können jederzeit eine weitere Behörde in Verwaltungsakten einbinden, so entstehen die großartigen Situationen, in denen das Gesundheitsamt unbedingt glatte Fließen vorschreibt und die Berufsgenossenschaft auf geriffelten Fließen besteht. Eine Behörde, die zehn Mann beschäftigt, kann jederzeit auf hundert Mitarbeiter aufgebläht werden, ohne an Leistungsfähigkeit zu gewinnen. Umgekehrt lassen sich große Behörden ganz brutal abspecken. Wenn zwei Drittel der Bediensteten abgezogen werden, wird nur noch das erledigt, was unbedingt nötig ist. Der Behördenleiter muß zeigen, daß er sein Gehalt wert ist, nicht dadurch, daß er die Zahl seiner Untergebenen vermehrt, sondern dadurch, daß er die Arbeit vernünftig organisiert.

Was passiert mit den großen Sozialgerichten, an denen 200 Richter Monat für Monat 2.000 Klagen bearbeiten? Welche Klagen, bitteschön? Der sozial-industrielle Komplex wird radikal abgebaut. Es gibt Arbeit, kein Hartz IV – und damit auch keine Klagen mehr. Fürsorge für zugewanderte Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Dolmetscher für Antragsteller, die des Deutschen nicht mächtig sind, ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Kindergeld für Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Nachzug ausländischer Ehepartner ist keine Aufgabe des deutschen Staates.

Die angemessene Behandlung straffällig gewordener Ausländer ist hingegen eine Aufgabe des deutschen Staates. Diese Mitbürger dürfen sogar wählen, ob sie ihre Strafe im Ursprungsland verbüßen wollen oder in einem deutschen Arbeitslager. Diese Lager werden auf Deutsch geführt, und die einzige Vergünstigung der Insassen ist Deutschunterricht. Bei guter Führung bekommen die Sträflinge eine Ausbildung, die sie nach ihrer Abschiebung ins Heimatland nutzen können.

Denken Sie an das Beispiel mit den Verkehrsregeln. Der Staat erlaubt sehr viel, doch wer Anderen schadet, muß mit drakonischen Strafen rechnen. Verkaufen Sie ruhig Gammelfleisch, Ihre Firma wird nicht mehr so oft kontrolliert wie heute. Wenn Sie jedoch erwischt werden, dann kracht es richtig. Den “Tango Korrupti” dürfen Sie vergessen, wenn Sie Andere schädigen, ist dieser neue Staat gnadenlos. Da nützt Ihnen selbst der teuerste Anwalt nichts mehr.

Der Staat gibt Ihnen alle Chancen. Sie dürfen ruhig an Amerika denken, der Staat läßt Ihnen die wirtschaftliche Freiheit. Sie dürfen in einer Garage anfangen, Sie dürfen Ihre Weihnachtsplätzchen ohne Gesellen- oder Meisterbrief verkaufen – auf eigene Verantwortung. Wenn sie schmecken und hygienisch einwandfrei sind, kann daraus eine Weltfirma werden. Das Arbeitsamt – eine echte Behörde – wird Sie nicht mehr zu unsinnigen Umschulungen und Fortbildungen schicken. Es wird Sie auch nicht dazu zwingen, massenhaft Bewerbungen auf Stellen abzuschicken, die Sie ohnehin nicht bekommen werden. Dafür wird die Behörde Sie schnell und effektiv vermitteln. Und dann heißt es arbeiten, richtig arbeiten. Eine soziale Hängematte gibt es nicht mehr, allerhöchstens einen Reichsarbeitsdienst, bei dem die hoffnungslosen Fälle beschäftigt werden. Diese staatliche Stelle vermittelt auch Leiharbeiter, allerdings mit der Maßgabe, diese nach einem halben Jahr fest anzustellen.

Der rechte Staat gewährt Freiheiten, doch in dieser Freiheit sind Sie für sich selbst verantwortlich. Ist Ihnen das Ihre Freiheit wert?

Michael Winkler

 

 

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