Agenda der Demokraten: Entwaffnung der US-Bevölkerung

 

LION Media

Am 09.08.2019 veröffentlicht

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USA: Verschwörung der „Demokraten“ gegen Assange – vor Gericht krachend gescheitert

von https://dieunbestechlichen.com/author/niki-vogt/

Am letzten Dienstagabend fällte das US-Bezirksgericht von New York-Süd ein Urteil in Sachen DNC versus Julian Assange und Wiki Leaks. Das war der Todesstoß für die haltlosen Anschuldigungen gegen den WikiLeaks-Gründer und der entscheidende Befreiungsschlag.

Ironischerweise fungierte John Koeltl als Richter, ein damals von Bill Clinton in seiner Regierungszeit nominierter Richter. In der ganzen leidigen, jahrelang umkämpften Behauptung der Demokraten, WikiLeaks und damit Julian Assange hätten zusammen mit Russland eine illegitimen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps durchgezogen, ist es ausgerechnet ein von Bill Clinton vorgeschlagener Richter, der dieser irrwitzigen Verschwörungs-Hydra den Kopf abschlägt. Zur Erinnerung: WikiLeaks hatte veröffentlicht, dass die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Rodham Clinton, hoch sicherheitsempfindliche E-Mails von nationalem Interesse auf ihrem persönlichen, nur mangelhaft geschützten Privatlaptop empfing und versandte. Außerdem wurden Deals zwischen den Clintons und Russland ruchbar, die direkt die nationale Sicherheit der USA tangierten. Der ganze Krieg gegen Julian Assange und WikiLeaks zielte darauf ab, diese hochbrisanten Informationen über die Clintons als das eigentliche Verbrechen darzustellen und das Ehepaar Clinton reinzuwaschen und von ihren Verfehlungen abzulenken, indem man Assange als Spion und Verräter zu brandmarken versuchte.

Nun, nachdem der Mueller-Sonderkommissions-Report – zum Entsetzen der Demokraten – Präsident Trump von jeder illegitimen Manipulation seiner Präsidentenwahl durch Russland gerade erst reingewaschen hat, folgt sogleich der zweite schwere Schlag für den DNC: Die Demokraten, die verzweifelt um ihren guten Ruf – bzw. den ihres Flaggschiffes Hillary Rodham Clinton kämpfen – verlieren auch noch ihre Causa gegen den „bösen Spion“ und Verräter Julian Assange. Und das Urteil spricht ausgerechnet ein Clinton-nominierter Richter. Life is a bitch.

Richter Koeltl war damals Sonderstaatsanwalt der Sonderstaatsanwaltschaft im Watergate-Skandal und ist ein recht schussfester Jurist. Daher wurde er auch mit dieser Zivilklage der Demokraten (DNC) betraut, die die Partei im April 2018 eingereicht hatte. Die Klage behauptete, dass WikiLeaks einer Verschwörung mit der russischen Regierung schuldig sei, Mails der Demokratischen Partei und deren Inhalt zu stehlen und diese Mails und deren Inhalte widerrechtlich an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die interne Kommunikation des DNC (der US-Partei der Demokraten) ermöglichte damals den US-amerikanischen Wählern einen Einblick, was im DNC so alles während der Präsidentschaftswahl hinter den Kulissen lief. Richter Koeltl betonte, dass es gerade solche Enthüllungen sind, die insbesondere vom ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung geschützt werden. Er stellte klar heraus, dass die persönlichen Interessen (nämlich die des Ehepaares Clinton) nicht über diesem 1. Zusatzartikel der Verfassung stehen dürfen, welcher die Veröffentlichung von Angelegenheiten von höchstem öffentlichem Interesse schützt.

Die Clintons versuchen schon seit einem Jahrzehnt über die Demokratische Partei, Julian Assange verurteilen zu lassen, weil er ihre Verbrechen aufdeckte. Auch die Obama-Administration hatte eifrig Strafverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer vorbereitet. Der saß allerdings sicher im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London – bis zu seiner Verhaftung. Nun hat dieser alte Krieg gegen Assange seine Niederlage vor Gericht erfahren. Richter Koeltl ließ keinen Zweifel daran, dass das Gericht erkannt habe, dass die Clintons ihre Partei, den DNC und den Rechtsstaat missbrauchen, um Julian Assange dafür zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen, dass dieser die Wahrheit über die Kriegsverbrechen und den US-Imperialismus (und den seiner Verbündeten) öffentlich gemacht hat. Und damit auch die Rolle entblößte, die Barrack Obama, der DNC und das Ehepaar Clinton dabei gespielt haben.

Der Richter bezeichnete WikiLeaks sehr dezidiert als eine „internationale Nachrichtenorganisation“  und definierte Julian Assange als deren „Herausgeber“, womit er eine deutliche Einordnung und Definition vornahm. Damit unterstrich das Gericht nämlich ausdrücklich die Funktion und Rolle von WikiLeaks als durch den 1. Zusatzartikel geschützte Institution. Als Präzedenzfall führte Richter Koeltl hier an, dass schon damals, im Prozess „New York Times“ gegen die USA, dem wichtigsten Verfahren um die „Pentagon Papers“ – (durch welche die Machenschaften der US-Regierung im Vietnamkrieg aufgedeckt wurden) – der oberste Gerichtshof das Recht der Presse verteidigte, Informationen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen, die auf Dokumenten beruhen, die von einem Dritten entwendet wurden.

Das Gericht folgte damit dem Antrag von WikiLeaks, die Klage abzuweisen. Diese Klageabweisung ist rechtsgültig.

Dazu muss man wissen, dass ein US-Gericht bei einer Klageabweisung alle behaupteten Fakten, die die Klägerin vorlegt, als „Wahrheit“ akzeptieren muss. Richter Koeltl urteilte jedoch so, dass auch dann, wenn die Behauptungen der Klägerin DNC stimmen, kein Ermittler in „vernünftiger Weise zu dem Ergebnis kommt, dass der Beklagte (Julian Assange und WikiLeaks) für das Fehlverhalten des DNC verantwortlich gemacht werden kann“.

Der Richter beließ es aber nicht dabei, sondern nannte die Argumente des DNC „fadenscheinig“ und bemängelte, dass die Klägerin (der DNC) zu keinem Zeitpunkt „irgendwelche Fakten“ vorgebracht habe, die beweisen könnten, dass Assange oder WikiLeaks selbst an dem Diebstahl der Daten beteiligt gewesen seien. Weiter fügte er hinzu, die Behauptung des DNC, WikiLeaks und Assange hätten mit der Russischen Föderation konspiriert, um an das DNC-Material dranzukommen, mit den Tatsachen rein gar nichts zu tun haben. Das seien Unterstellungen, die das Gericht nicht als Tatsachen akzeptieren müsse. Wenn eine Person nicht am Diebstahl der Dokumente beteiligt war, habe sie dennoch das Recht, die gestohlenen Dokumente zu veröffentlichen, sofern sie von öffentlichem Interesse sind. Ansonsten würde jeder Journalist sich zum Mittäter des Diebstahls machen, der geleakte Dokumente und Informationen publiziert – was ja seine Aufgabe ist.

Der DNC hatte sich überdies auch zum Teil auf etwas weinerlich anmutende Vorwürfe verlegt, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben und auch schlicht unwahr sind. Unter anderem behauptete man, Assange, Trump und Russland hätten „die Fähigkeit des DNC untergraben und beeinträchtigt, den amerikanischen Wählern die Werte und Visionen der Partei zu vermitteln.“

Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times nur einen kurzen Artikel mit sechs Absätzen auf Seite 25 unter der Überschrift „Die Klage der DNC gegen die Wahl wird abgewiesen“ In ihrer Online-Ausgabe setzte die  NYT prominent sichtbar einen Link zu ihrer Sonderseite für den Müller-Bericht, der sich auf dieselben fadenscheinigen Lügen des DNC stützt. Genau die Lügen und haltlosen Behauptungen, die Richter Koeltl vor dem Bundesgericht mit einem energischen Fußtritt auf den Müll befördert hat.

Die Linken waren schon immer schlechte Verlierer. Und die Clintons erst recht.

https://dieunbestechlichen.com/2019/08/usa-verschwoerung-der-demokraten-gegen-assange-vor-gericht-krachend-gescheitert/

Vergessen Sie Mueller, der Kongress muss den wahren Autor des „Weissmann-Berichts“ interviewen

 

Epoch Times Deutsch

Am 02.08.2019 veröffentlicht

Bei der Anhörung vor den Kongressauschüssen des US-Repräsentantenhauses wurde klar, dass Robert Mueller nur ein Aushängeschild für die Russlandabsprachen-Untersuchung war. Gastautor Joseph diGenova meint, dass der Senat sich jetzt den wahren Leiter der Untersuchung, den für seine Verfehlungen berüchtigten Staatsanwalt Andrew Weismann, vornehmen sollte.

#Kongress #Autor #Trump

Mehr dazu: http://bit.ly/2ODIMek

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(c) 2019 Epoch Times

Wahnsinn international: Aus Vietnam stammende Republikanerin als „weiße Rassistin“ beschimpft

Von Venus Upadhayaya Epoch Times USA

Wie sich die Bilder gleichen. In Deutschland werden Menschen die dem linksgrünen Weltbild widersprechen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet. In den USA werden sogar Latinos, Schwarze und Asiaten als „weiße Rassisten“ beschimpft, wenn sie Republikaner sind.

 

Amy Phan West, eine republikanische Kandidatin für den Kongress aus dem 47. Bezirk Kaliforniens, hat ihre demokratischen Gegner der Intoleranz beschuldigt. Ihre Konkurrenten haben eine Online-Verleumdungskampagne gegen sie und ihre Familie gestartet.

West, eine vietnamesische Einwanderin, wird bei den Wahlen 2020 gegen den Demokraten Alan Lowenthal kandidieren, der seit 2013 den 47. Bezirk Kaliforniens vertritt.

Die republikanische Kandidatin, die mit einem weißen Mann verheiratet ist, erklärte, dass Anhänger ihres demokratischen Gegners, sie als Mitglied des Klu Klux Klans bezeichnet hätten. Deren Kommentare würden ihre Vorurteile und Intoleranz ihr gegenüber widerspiegeln, weil sie nicht deren linksgerichtete Ideologien teile.

Jene Einzelpersonen, die meine Familie online mit seltsamen und bigotten Beiträgen verunglimpfen und ins Visier nehmen, die uns zur Kenntnis gebracht wurden, zeigen, wie radikal und verwirrt die linken Anhänger meines demokratischen Gegners geworden sind“, sagte West in einer Erklärung gegenüber der Epoch Times.

West sagte auch, dass sie vor kurzem auf Reddit angegriffen und als „weiße Rassistin“ bezeichnet worden sei, weil sie US-Präsident Donald Trump und seine „America First“-Agenda unterstütze.

Weiter sagte die Republikanerin, dass sie von den Anhängern ihres demokratischen Gegners angegriffen worden sei, „als Reaktion auf ein Foto, auf dem sie eine große Trump 2020-Flagge hält“, so eine Erklärung, die bereits in den Medien veröffentlicht wurde. West erklärte, sie sei wegen der Heirat mit einem weißen Mann „stark beleidigt“ worden. Auch die ethnische Zugehörigkeit ihrer Kinder sei in Frage gestellt worden.

Kinder sehen guatemaltekisch aus [Kraftwort gestrichen]. LMAO! Sie sind geradezu ekstatisch, dass Trump ihre Kinder nicht in Käfige sperrt“, so ein Angreifer auf Reddit.

In dem ursprünglichen Reddit-Post, den West am 24. Juli auf ihrem Facebook-Konto teilte, heißt es: „Weiße supremazistische asiatische Frau, die stolz die MAGA-Flagge hält. Errate die Rasse ihres Mannes?“

Ein Kommentar zum Beitrag lautet: „Interessant, dass die Kinder nicht so aussehen wie der Vater.“

West, die sich als „kleine Unternehmerin“ bezeichnet und Mutter von drei Jungen ist, sagte, sie wolle „ein Teil der Lösungen“ sein, die für viele Probleme in ihrer Region erforderlich sind. Sie forderte, dass der Demokrat Lowenthal die Angriffe auf sie öffentlich verurteilt.

Ich fordere meinen Bezirksvertreter Alan Lowenthal, der auch mein Gegner ist, auf, solche ungerechtfertigten und bigotten Angriffe öffentlich zu verurteilen. Ich lebe in seinem Bezirk und wenn er als mein Repräsentant denkt, dass es kein Problem damit gibt, dass seine Anhänger mich online diffamieren, dann ist er eindeutig ein Komplize bei dem Problem“, schrieb West an die Epoch Times.

Sie erklärte auch, diese Angriffe würden sie nicht davon abhalten, bei den Parlamentswahlen 2020 im Rennen gegen Lowenthal zu bleiben.

Repräsentant Lowenthal ist jetzt ein paar Wahlperioden lang im Kongress gewesen und was genau hat er für unseren Bezirk erreicht? Niemand kann auf etwas verweisen, was er getan hat. Wir sehen, dass er ein starker Unterstützer der Hexenjagd gegen den Präsidenten ist, die auf einem gefälschten russischen Dossier basiert, das von Hillary Clinton bezahlt wurde“, sagte West.

Sie warf Lowenthal vor, die Menschen in seinem Bezirk zu ignorieren und nur Parteipolitik zu betreiben.

Die Leute in unserem Bezirk wissen, dass das Ziel der Demokraten, den Präsidenten aufgrund von Absprachen anzuklagen, tot ist. Also konzentrieren sich Lowenthal und seine Partei jetzt auf den Versuch, den Präsidenten, wegen angeblicher Behinderungen einer Scheinuntersuchung die ihn für nicht schuldig befand, anzuklagen. So dient Lowenthal den Menschen in unserem Bezirk. Er dient seiner Parteipolitik und ignoriert die Menschen“, sagte West der Epoch Times.

Die Anwärterin auf den Kongress sagte auch, diese Angriffe zeigten, wie sehr sich die „Progressiven“ um Minderheiten kümmern.

Aber in Wirklichkeit zeigen ihre hasserfüllten Kommentare Verachtung für jeden, der mit ihrer progressiven sozialistischen Agenda nicht im Gleichschritt marschiert.“

West fügte hinzu, dass sie sich entschieden habe, für den Kongress gegen Lowenthal zu kandidieren, weil der republikanische Kandidat 2018 von ihrer Gemeinde nicht akzeptiert wurde.

Der Kongressabgeordnete Lowenthal, der Co-Vorsitzender des Congressional Caucus on Vietnam ist, hatte zuvor drei Amtszeiten als Mitglied der Staatsversammlung und zwei Amtszeiten als Senator des Staates gedient. Bis 1998 war er Professor für Psychologie an der California State University in Long Beach.

West und ihre Familie entkamen 1984 in Vietnam dem Kommunismus in einem schmutzigen Fischerboot und wurden nach drei Tagen auf See von einem deutschen Öltanker gerettet.

Nachdem sie mehrere Jahre in Flüchtlingslagern in Thailand und auf den Philippinen gewartet hatten, erhielt die Familie schließlich einen legalen Einwandererstatus in den Vereinigten Staaten, wie ein von West auf Facebook geteilter Beitrag zeigt.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Republican Congressional Candidate Amy Phan Labeled a ‘White Supremacist’ for Supporting Trump

https://www.epochtimes.de/politik/welt/wahnsinn-international-aus-vietnam-stammende-republikanerin-als-weisse-rassistin-beschimpft-a2957717.html

Auswirkungen der Mueller-Anhörung: Desaster für die Demokraten

 

LION Media

Am 28.07.2019 veröffentlicht

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Die Mueller-Anhörung war ein absolutes Desaster für die Demokraten | Declassified Deutsch

 

Epoch Times Deutsch

Am 26.07.2019 veröffentlicht

Die Anhörung des ehemaligen US-Sonderermittlers Robert Mueller war eine ungeahnte Katastrophe für die Demokratische Partei.

#Desaster #Anhörung #Demokraten

Mehr dazu: http://bit.ly/2MhMF66

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(c) 2019 Epoch Times

Wir brauchen Dich, Großer Bruder!

Dieser Artikel enthält rechtes Gedankengut, das möchte ich gleich vornewegschicken. Keinen Nationalsozialismus, keinen Faschismus, keine Ausländerfeindlichkeit und keinen Antisemitismus, also nichts von dem, was neudeutsch als “Rechts” bezeichnet wird, sondern das, was ursprünglich als Rechts gegolten hat, wirtschaftlicher Liberalismus und Freiheit von staatlicher Gängelung. Da diese politische Richtung in den Zeiten sozialistischer Einheitsparteien nirgendwo mehr vertreten wird, wurde dieser Begriff von linken Propagandisten zweckentfremdet.

Es gibt zwei grundlegend gegensätzliche Philosophien über die Rolle des Staates. Die “linke” Utopie ist der Staat als allumfassender Großer Bruder, der sich überall einmischt und alles regelt. Dies wurde im 20. Jahrhundert mehrmals versucht, in leicht gemäßigter Form im schwedischen “Volksheim”, extremer im Sozialismus sowjetischer Prägung. Der Staat kümmert sich um alles, von der Erziehung der Kinder über die Krankenversorgung bis zur Pflege der Alten. Dem Staat gehören alle Unternehmen (“StaMoKap” = Staatlicher Monopol-Kapitalismus), Arbeiter, Bauern, jeder ist beim Staat angestellt. Der Staat teilt den Menschen die Wohnungen zu, er bestimmt die Kleidermode. Die umfassende Überwachung der Bevölkerung ist nur ein Nebenprodukt, der Große Bruder möchte schließlich alles wissen, was in seinem Volk so geschieht.

Das Gegenteil, das andere Extrem, ist der “Nachtwächter-Staat”, der gerne als der entfesselte Kapitalismus dargestellt wird (“Manchestertum”). In reiner Form wird er bei Homer beschrieben, mit den zahlreichen Kleinkönigen. Ich möchte es als “Patriziat” bezeichnen: der Gutsherr (viel mehr war ein Odysseus nicht, auch wenn er als “König” bezeichnet wird) kümmert sich um alles und sorgt für alle. Einen Staat, der Steuern erhebt, gibt es nicht, nur die persönliche Verpflichtung der Leibeigenen gegenüber ihrem Herrn. Ein guter Herr kümmert sich um die Ausbildung der Kinder auf seinen Ländereien, ein schlechter jagt nur der Damenwelt hinterher und vertilgt die Weinproduktion. Auf dem Nachbargut herrschen andere Sitten und eine andere Rechtsprechung.

Der antike, anarchische und steuerfreie Gutsherren-Staat ist heutzutage nicht mehr möglich. Wir brauchen einen Mindeststaat, der die Ordnung vorgibt, der jedoch nicht zwangsweise überall alles regeln muß. Stellen Sie sich einfach einmal vor, alle Verkehrsregeln sind unverbindliche Kann-Bestimmungen. Parallel dazu herrscht jedoch das Verursacher-Prinzip mit drakonischen Strafen. Sie wollen mit 180 km/h durch die Fußgängerzone brettern? Bitte, tun Sie es! Rote Ampeln empfinden Sie als kleingeistig? Drauf aufs Gas! Wer anhält, ist selbst schuld! Und Sie empfinden sich mit 2,8 Promille Alkohol im Blut noch als fahrtüchtig? Dann los, hier ist Ihr Autoschlüssel! Das ist Liberalismus, nicht der Staat, sondern SIE tragen die Verantwortung. Wenn Sie ein Kind totfahren, ist das auch Ihre Sache, denn dann wird Ihr Kind totgeschlagen. Wenn jemand durch Sie zum Krüppel wird, bekommen Sie alles abgenommen, was Sie besitzen – und werden ebenfalls verkrüppelt. Ja, das ist echte Verantwortung, bei der Sie erleiden, was Sie Anderen antun. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerzonen, rote Ampeln, Alkohol – Sie sind frei in Ihren Entscheidungen, doch Sie tragen immer die Folgen, in aller Konsequenz.

Wenden wir uns nun der – laut Eigenwerbung – besten Staatsform aller Zeiten zu, der parlamentarischen Demokratie. Lassen wir diese auf dem goldenen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus anfangen, der sozialen Marktwirtschaft. Alle vier Jahre haben wir etwas, das einer friedlichen Revolution nahekommt, die sogenannten Wahlen. Da dürfen die Bürger dieser Demokratie angeblich die Staatsgewalt ausüben, indem sie das ankreuzen, was ihnen die Parteifunktionäre an Listen anbieten, auf denen die Namen von Parteien und ihren Funktionären stehen. Damit die Wähler das Gefühl haben, doch irgendwie mitzubestimmen, kündigen die Parteien an, was sie zu tun gedenken, falls ihnen die Wähler die Macht dazu geben.

Nun ist das mit den Wahlversprechen so eine Sache. Wenn die Königlich-Sächsische Partei (KSP) Ihnen steuerfreie Autosonntage verspricht, kann sie das nur ganz sicher halten, wenn sie die absolute Mehrheit und damit die Regierung stellt. Muß die KSP eine Koalition eingehen, ist sie ihrer Versprechen teilweise ledig, weil ja der Koalitionspartner nicht alles akzeptieren wird. Muß die KSP in die Opposition, kann sie ihre Wahlversprechen einlagern, für die nächsten Wahlen. Und kommt sie erst gar nicht ins Parlament, sind Sie als Wähler selbst schuld, wenn Sie an Autosonntagen weiterhin Steuern zahlen müssen.

Wahlversprechen sind aktiver Stimmenfang, also eine Art der Wählerbestechung. Wie es bei Bestechungen üblich ist, muß der Bestochene etwas davon haben, daß er bestimmte Dinge tut, also sein Kreuzchen in den richtigen Kringel malt. Ein “Wir haben alles richtig gemacht und werden das auch weiterhin tun” reicht leider nicht aus. Folglich sind Demokraten ganz erpicht auf “Gerechtigkeitslücken”. Solche Gerechtigkeitslücken müssen ausgefüllt werden, und zwar durch den Staat! Aktuell ist so eine Gerechtigkeitslücke das “Betreuungsgeld”. Dabei haben schon vor Jahrmilliarden die ersten Einzeller ihre Nachkommen ohne Betreuungsgeld großgezogen, selbst die dokumentierten Jahrtausende der Menschheitsgeschichte wurden ohne Betreuungsgeld durchlaufen. Die Menschheit ist trotzdem nicht ausgestorben.

Neben der Wählerbestechung bieten die Gerechtigkeitslücken noch andere Vorteile: Sie helfen, den Staatsapparat aufzublähen, was die persönliche Machtausübung der immer wichtiger werdenden Damen und Herren Minister erlaubt. Dank der Gerechtigkeitslücken wird jeder Staatsbürger animiert, sein Heil bei den Politikern zu suchen, sich also den Damen und Herren Abgeordneten untertänigst zu nähern, wenn er bei sich eine Gerechtigkeitslücke entdeckt. Und sie geben den Politikern den Nimbus des Machers, das Etikett: “Die tun was!”

Um die ganzen Gerechtigkeitslücken zu füllen, braucht der Staat natürlich Geld. Viel Geld! Unmengen von Geld! Dieses Geld nimmt er seinen Bürgern ab. Stellen Sie sich vor, Sie hätten 100 Euro für Ihren Wocheneinkauf. Jetzt komme ich, der Große Bruder, und nehme Ihnen das Geld ab, mit dem Versprechen, Ihre Einkäufe zu erledigen und Ihnen alles nach Hause zu bringen. Ist doch nett von mir, oder? Aber hey, ich muß ja auch von etwas leben. Für meine großartigen Dienste nehme ich bescheidene 20 Euro, das heißt, bei Ihnen kommen nur Lebensmittel im Wert von 80 Euro an, aber die eben ganz bequem nach Hause geliefert. Ja wie, Sie mögen keine Schinkenschnitzel? Und statt Porree wären Ihnen Karotten lieber gewesen? Hören Sie auf zu meckern, da könnte ja jeder kommen! Laut staatlichem Einkaufsplan gibt es diese Woche Schinkenschnitzel und Porree, basta!

Trotzt der hohen Steuerbelastung kommen Demokraten nie mit dem Geld aus. Für “Investitionen” werden Schulden aufgenommen, die in der fernen Zukunft reichen Profit abwerfen werden und sich so praktisch von selbst zurückzahlen. Nur, leider, wird diese ferne Zukunft nie erreicht, und wenn ich nicht mehr im Amt bin, sind mir diese Schulden sowieso egal, die sind jetzt PAL, ein Problem anderer Leute, sie gehören den Volltrotteln meiner Nachfolgeregierung.

Im Gegensatz dazu gehen rechte Diktaturen eher sparsam mit dem Geld ihrer unterdrückten Bevölkerung um. Abgesehen von afrikanischen Kleptokraten mit westlicher Vorbildung, die von ihren demokratischen Kolonialherren die Verschwendungssucht übernommen haben, natürlich. Rechte Diktatoren bekommen nirgendwo Kredit, sie müssen ihre Waffenkäufe bar bezahlen. Dafür lassen sie den Unternehmern im Land größere Freiheiten, und in mancherlei Hinsicht sind sogar die Bürger in Diktaturen freier als in Demokratien. Das lesen Sie natürlich nicht in der Demokraten-Presse, denn schließlich ist, laut Eigenwerbung, die parlamentarische Demokratie die beste aller Staatsformen.

Wenn Sie nun glauben, Sie hätten in einer Demokratie großartige Rechte, während Sie in einer Diktatur jeglicher freier Meinungsäußerung beraubt sind, dann schlagen Sie doch mal im StGB nach:

§90 “Verunglimpfung des Bundespräsidenten”,

§90a “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”,

90b “Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen”,

§86a “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”

oder

§130 “Volksverhetzung”.

Wobei besonders nett §129 “Bildung krimineller Vereinigungen” ist, bei dem in Absatz 2 steht:

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, … wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Das ist nicht Franco oder Mussolini, das ist BRD, parlamentarische Demokratie. Die Gesetze zur Unterdrückung und Entrechtung sind allesamt vorhanden, die Sklaverei wird uns als Freiheit verkauft.

Wann immer der Staat von Ihnen verlangt, eine Aufgabe an ihn abzutreten, dann stellen Sie sich einfach vor, daß der übelste Politiker diese Aufgabe für Sie persönlich erledigt. In der Kindertagesstätte arbeitet nicht Mutter Theresa, sondern Daniel Cohn-Bendit (googeln Sie selbst, wenn Sie nicht wissen, warum ich den an dieser Stelle nenne). Um die schulische Ausbildung auf der tollen Gesamtschule kümmern sich Geistesheroen wie Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Hans Eichel. Ihre medizinische Betreuung übernehmen Ulla Schmidt und Philipp Rösler, um Ihr Spargeld kümmern sich Theo Waigel und Peer Steinbrück. Wollen Sie in einem Omnibus sitzen, der von Peter Ramsauer gesteuert wird? Glauben Sie, Otto von Bismarck hätte auch nur einen einzigen von Merkels Ministern in seinem Kabinett geduldet?

“Links” ist staatliche Gewalt, Dirigismus, Gängelung. “Links” sind Stasi-Spitzel, Denunziantentum und Leibwächter, die das kostbare Leben unserer geliebten Demokraten vor der Zuneigung der Wähler schützen. “Rechts” ist Freiheit, Eigeninitiative, Selbstverantwortung. “Rechts” ist der Staat schwach, die Bürger sind stark.

Wie weit “Rechts” wollen wir sein? Ich traue mir zu, Kinder bis zur zehnten Klasse in allen Fächern selbst zu unterrichten, außer Sport, da müßte ich einen Verein beauftragen. Nicht aus dem Stegreif, einige Bücher und einen Lehrplan bräuchte ich, aber es wäre möglich. Damit hätte ich die Kinder vor den Bildungsideologen geschützt. Und ich könnte diesen Dienst für die Nachbarn erbringen. Aber halt, ich könnte ja ein verkappter Kinderschänder sein. Und nur, weil ich es mir selbst zutraue, muß das noch lange nicht heißen, daß ich es wirklich kann. Ein bißchen Aufsicht täte ganz gut, oder?

Friedrich der Große hat altgediente Feldwebel als Schullehrer eingesetzt, die ein bißchen Lesen und Schreiben, aber vor allem Brüllen konnten. Erfahrene Männer, die den Umgang mit Waffen gewohnt waren und auf diversen Schlachtfeldern allerlei Grausamkeiten erlebt hatten. Zweitverwendung statt Pension, denn der gute Friedrich war eher Diktator als Demokrat, folglich hat er sparsam gewirtschaftet. Wen wollen Sie als Lehrer? Feldwebel Schleifstein oder mich?

Es ist verlockend, möglichst viele Aufgaben dem Staat zu übertragen. Der Preis dafür sind Steuern. Der preußische Provinzadel zahlte keine Steuern, dafür stellte er dem König ein Regiment, das der Adelsherr selbst in die Schlacht führte, wenn es der König befahl. Somit hat alles seinen Preis, den wir bezahlen müssen, ob nun eine Dienstleistung staatlich oder privat erfolgt.

Wir brauchen den Großen Bruder, aber wir brauchen ihn nicht umfassend und überall. Vor allem brauchen wir ihn nicht als ständig wachsender Staatskrake, durch die weltfremde Politiker, deren Karriere über Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal gelaufen ist, uns das richtige Handeln vorgeben.

“Was Du nicht willst, daß man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu!”

– das ist der Kantsche Kategorische Imperativ, klar und schon für Schulkinder verständlich. Wenn wir uns darauf besännen, könnten wir große Teile unserer Straf- und sonstigen Gesetze ins Feuer werfen. Pardon, natürlich ins Altpapier, wir wollen schließlich politisch korrekt bleiben.

Jeder soll in meinem Staat nach seiner Fasson selig werden – das hat kein Demokrat je gesagt, das war Friedrich der Große. Nach seiner eigenen Fasson, nicht nach der sozialistischen Einheits-Fasson, die uns heute aufgenötigt wird. Das heißt Toleranz, Mitmenschlichkeit. Mein Mitmensch darf sich fünfmal am Tag Richtung Mekka verneigen, dafür hat er zu dulden, wenn im Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Mein Mitmensch darf sich seltsamen Essensgebräuchen unterwerfen, sich Löckchen wachsen lassen, eine Kippa aufsetzen und auf hebräisch beten. Dafür hat er verdammt noch mal zu dulden, wenn ich Israel für einen aggressiven Staat halte, der ständig andere Länder bedroht.

Wer multikulturell feiern will, darf das gerne tun, aber wenn jeder Dorfschulze damit ein “Zeichen gegen Rechts” setzen will, dann ist auch das Amtsmißbrauch und Volksverhetzung. Der Parteifunktionär Volker Müller darf auf Wahlkundgebungen gegen alle politischen Gegner schwadronieren, was das Zeug hält, der Innenminister Volker Müller darf allerdings nicht seine Amtsgewalt mißbrauchen, um eine bestimmte Partei zu verfolgen und gar zu verbieten, nur weil diese andere Ansichten vertritt als seine eigene Partei.

Ich bin ich, und ich allein will bestimmen, wie ich lebe, was ich sage und denke. Solange ich meinen Nachbarn damit nicht beeinträchtige, ist das allein meine Angelegenheit. Wer das, was ich schreibe, nicht mag, darf angewidert den Kopf schütteln und meine Internetpräsenz künftig meiden. Ich lese auch nicht die Seiten von linksgrünen Ideologen. Es ist ganz einfach.

In Großbritannien gibt es keinen Straftatbestand der Beleidigung, folglich ist da auch niemand beleidigt. Nun sind die Briten keine besseren Menschen als wir, die beschimpfen sich genauso. Früher war das einfach: Die Unterschicht prügelte sich und die Oberschicht forderte sich zum Duell. Ihnen gefallen meine Ansichten nicht? Schön, leichte Säbel, schwere Säbel oder Pistolen? Ach so, so arg mißfallen Ihnen meine Ansichten auch wieder nicht… Aber vor den Kadi wären Sie gezogen, ja? Am besten per anonymer Anzeige, damit entgehen Sie jeglicher persönlicher Gefahr.

Ich möchte nicht in die Odysseus-Welt des Patriziats zurückkehren. Es gibt übrigens eine moderne Version davon, in Filmen wie “Robocop” oder “Rollerball”. Dort beherrschen Konzerne die Welt in einer Alptraumphantasie des Karl Marxschen Monopolkapitalismus. Das ist nicht mehr Liberalität, das ist Feudalismus, allerdings jener der üblen Sorte, in welcher der Feudalherr seine Seite des gesellschaftlichen Vertrags nicht erfüllt, der ihm den Schutz und die Fürsorge für seine Untergebenen auferlegt.

Ohne den Großen Bruder, ohne den Staat kommen wir nicht aus. Wir haben ein paar ganz klare Forderungen an den Staat, für deren Erfüllung wir bereit sind, unser Steuergeld hinzugeben. Der Staat soll für innere und äußere Sicherheit sorgen, für Bildung und gleiche Chancen, sowie für Gerechtigkeit. Wobei diese letzte Forderung schon wieder die Gefahr der Gerechtigkeitslücke eröffnet. Ansonsten soll der Staat so viele Freiheiten wie nur möglich eröffnen.

Als erstes müssen wir den Staat vor den Demokraten schützen. Es darf keine Wahlgeschenke geben, die in ferner Zukunft von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Wir müssen also auf ein paar Annehmlichkeiten der Parteiendemokratie verzichten, insbesondere auf korrupte Parteifunktionäre, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihr eigenes Fortkommen betrachten. Damit verzichten wir darauf, Lehrer, die in der Schule unfähig waren, Kindern das kleine Einmaleins beizubringen, dank ihres Parteibuchs als Finanzminister wiederzutreffen.

Die Demokraten bekommen ihre Wahlen, sie dürfen sogar Gesetze beschließen, aber nicht regieren. Selbst das schönste Parteibuch verhilft keinem Beamten mehr zur Beförderung, die erfolgt nur noch nach Leistung und Verdienst. Der Monarch an der Spitze des Staates, sei er nun auf Lebenszeit gewählt, aus einer Erbdynastie geboren oder vom Militär dorthin gesetzt worden, darf repräsentieren, aber nicht selbst regieren. Dafür setzt er eine Regierung ein, ob nun allein oder durch einen Kronrat, sei dahingestellt. Sogar ein Gremium von “Kurfürsten” wäre denkbar. Der Regent, der in Deutschland den Titel Reichskanzler trägt, stellt sein Kabinett zusammen. Er darf regieren, über seinen Haushalt bestimmt jedoch das Parlament. Gesetze muß er dem Parlament vorlegen, und nur dieses Parlament entscheidet, ob sie in Kraft treten.

Die Justiz ist unabhängig, auf den Monarchen eingeschworen, doch selbstorganisierend. Staatsanwälte und Richter sind streng getrennt, wer als Staatsanwalt angefangen hat, kann niemals Richter werden und umgekehrt, zumindest nicht im gleichen Bundesland. Über eine Beförderung und das berufliche Vorankommen bestimmt kein Justizministerium, sondern entweder die Richter selbst oder direkt das Volk. Das alles habe ich schon öfter geschrieben, es steht so unter “Gewaltenteilung” im Lehrbuch. Die vermischte Demokratie, bei der Parteienfilz alle drei Gewalten durchwuchert, wird nirgendwo beschrieben. Diese Entartungsform entwickelt sich von ganz allein, wenn man Parteifunktionäre ungestört ihre Macht ausbauen läßt.

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? Die klassische Aufgabe ist die Herausgabe des Geldes. Dieses dient als Tauschmittel, als Schatzmittel und als Mittel, die Steuern des Staates zu bezahlen. Dieses Recht darf der Staat nicht an private Institute vergeben, denn wie ein Herr Rothschild schon sagte:

Wenn ich die Währung kontrolliere, ist es egal, wer die Gesetze macht.

Die USA haben 1913 ihre Währung einem privaten Bankenkonsortium übergeben. Seitdem brauchte der Dollar zwei Weltkriege, um seine Kaufkraft zu erhalten. Da inzwischen nichts mehr zu holen ist, verfällt der Dollar rapide. Über das Gold gerechnet, ist ein Dollar von 1913 heute 80 Dollar wert. Derart schnell waren nicht einmal die römischen Kaiser mit ihrer Münzverschlechterung.

Ja, wir wissen, wie stabiles Geld aussieht. Wir haben das in den letzten 5.000 Jahren oft genug erlebt: Es sind vorzugsweise kleine runde Scheiben aus Gold und Silber. Der römische Aureus, der byzantinische Solidus, der österreichische Maria-Theresia-Taler – in diese Münzen hatte man weltweit Vertrauen. Es ist dabei egal, ob das Metall als Münzen umläuft oder als Barren im Zentralbanktresor hinterlegt ist, solange es nur unverfälscht vorhanden ist. Der Staat darf soviel Papier drucken, wie er Metall gebunkert hat, aber keine müde Mark mehr. Der Handel zwischen den Nationen wird als Tauschhandel durchgeführt, um Handelsbilanz-Ungleichheiten zu vermeiden. Außerdem fließt so keinerlei Edelmetall für Importe ab.

Der Staat stellt Militär und Polizei, doch seine Gesetze sind magnanimous und permissiv. Letzteres bedeutet, daß alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wurde. Liberal bedeutet, daß nur das geregelt wird, was unbedingt einer Regelung bedarf. Die heutigen Gesetze sind kontrollierend und repressiv, also regelwütig und immer öfter werden sie so ausgelegt, daß nur das straffrei bleibt, was explizit erlaubt ist. Das Ergebnis sind die beliebten Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen jahrelang prozessiert wird, weil die Mülltonne des Nachbarn zehn Zentimeter zu weit vorne steht. Der gesunde Menschenverstand wird ausgeschaltet, denn Recht muß ja Recht bleiben, oder?

Der Staat regelt immer noch das Schulwesen. Während eine Parteiendemokratie keinen Wert auf gut ausgebildete und mündige Bürger legt, weil diese schwerer durch die Rattenfänger der Volldemokraten zu lenken sind, benötigt eine Monarchie gerade diese Bürger. Die Schulen sind folglich nicht auf maximale Gleichmacherei, ideologische Indoktrination und Kuschelpädagogik ausgelegt, sondern auf Fordern und Fördern, auf Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung. Linksgrüne Kampfemanzen, die Jungs am liebsten zu Schwulen umerziehen, sind leider in diesem Staat für den Schuldienst ungeeignet.

Ohne Verwaltung kommt kein Staat aus, doch eine Verwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden. Wir können jederzeit eine weitere Behörde in Verwaltungsakten einbinden, so entstehen die großartigen Situationen, in denen das Gesundheitsamt unbedingt glatte Fließen vorschreibt und die Berufsgenossenschaft auf geriffelten Fließen besteht. Eine Behörde, die zehn Mann beschäftigt, kann jederzeit auf hundert Mitarbeiter aufgebläht werden, ohne an Leistungsfähigkeit zu gewinnen. Umgekehrt lassen sich große Behörden ganz brutal abspecken. Wenn zwei Drittel der Bediensteten abgezogen werden, wird nur noch das erledigt, was unbedingt nötig ist. Der Behördenleiter muß zeigen, daß er sein Gehalt wert ist, nicht dadurch, daß er die Zahl seiner Untergebenen vermehrt, sondern dadurch, daß er die Arbeit vernünftig organisiert.

Was passiert mit den großen Sozialgerichten, an denen 200 Richter Monat für Monat 2.000 Klagen bearbeiten? Welche Klagen, bitteschön? Der sozial-industrielle Komplex wird radikal abgebaut. Es gibt Arbeit, kein Hartz IV – und damit auch keine Klagen mehr. Fürsorge für zugewanderte Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Dolmetscher für Antragsteller, die des Deutschen nicht mächtig sind, ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Kindergeld für Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Nachzug ausländischer Ehepartner ist keine Aufgabe des deutschen Staates.

Die angemessene Behandlung straffällig gewordener Ausländer ist hingegen eine Aufgabe des deutschen Staates. Diese Mitbürger dürfen sogar wählen, ob sie ihre Strafe im Ursprungsland verbüßen wollen oder in einem deutschen Arbeitslager. Diese Lager werden auf Deutsch geführt, und die einzige Vergünstigung der Insassen ist Deutschunterricht. Bei guter Führung bekommen die Sträflinge eine Ausbildung, die sie nach ihrer Abschiebung ins Heimatland nutzen können.

Denken Sie an das Beispiel mit den Verkehrsregeln. Der Staat erlaubt sehr viel, doch wer Anderen schadet, muß mit drakonischen Strafen rechnen. Verkaufen Sie ruhig Gammelfleisch, Ihre Firma wird nicht mehr so oft kontrolliert wie heute. Wenn Sie jedoch erwischt werden, dann kracht es richtig. Den “Tango Korrupti” dürfen Sie vergessen, wenn Sie Andere schädigen, ist dieser neue Staat gnadenlos. Da nützt Ihnen selbst der teuerste Anwalt nichts mehr.

Der Staat gibt Ihnen alle Chancen. Sie dürfen ruhig an Amerika denken, der Staat läßt Ihnen die wirtschaftliche Freiheit. Sie dürfen in einer Garage anfangen, Sie dürfen Ihre Weihnachtsplätzchen ohne Gesellen- oder Meisterbrief verkaufen – auf eigene Verantwortung. Wenn sie schmecken und hygienisch einwandfrei sind, kann daraus eine Weltfirma werden. Das Arbeitsamt – eine echte Behörde – wird Sie nicht mehr zu unsinnigen Umschulungen und Fortbildungen schicken. Es wird Sie auch nicht dazu zwingen, massenhaft Bewerbungen auf Stellen abzuschicken, die Sie ohnehin nicht bekommen werden. Dafür wird die Behörde Sie schnell und effektiv vermitteln. Und dann heißt es arbeiten, richtig arbeiten. Eine soziale Hängematte gibt es nicht mehr, allerhöchstens einen Reichsarbeitsdienst, bei dem die hoffnungslosen Fälle beschäftigt werden. Diese staatliche Stelle vermittelt auch Leiharbeiter, allerdings mit der Maßgabe, diese nach einem halben Jahr fest anzustellen.

Der rechte Staat gewährt Freiheiten, doch in dieser Freiheit sind Sie für sich selbst verantwortlich. Ist Ihnen das Ihre Freiheit wert?

Michael Winkler

 

 

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