Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird – Ein Kommentar

Von Peter Haisenko / Gastautor

Die Demokratie wird zu einem negativen Machtgeschacher. Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können.

Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher.

Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben. Man wählt die eine Partei, um Schlimmeres zu verhindern, was man der anderen zutraut.

Mit dem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, wird es vollends unredlich. Da bilden sich Bündnisse, die nur noch als absurd bezeichnet werden können. So haben sich in Görlitz Linke, SPD und Grüne vereint mit der CDU im „Kampf gegen Rechts“ und einen Kandidat ins Amt gehievt, den sie vorher als untauglich bekämpft hatten.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur

Die Wahlbeteiligung in Görlitz betrug im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent. Der CDU-Kandidat Ursu erhielt 30 Prozent, der der AfD Wippel 36. Absolut gesehen haben also nur 18 Prozent der Wähler aktiv für Ursu den Weg zur Wahlurne angetreten. ( 30% mal 60% = 18%) Auch für AfD-Wippel waren es so nur knapp 23 Prozent, aber dennoch die relative Mehrheit.

Diese Betrachtung zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Politik, die Demokratie, in Europa befindet. So bezeichnet sich in Berlin nach der letzten Wahl die SPD als Wahlsieger mit einem Ergebnis von 21,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent heißt das, dass nur 14,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv für den „Wahlsieger“ ihre Stimme abgegeben haben. Sehen so „Sieger“ aus? Politiker, die mit guten, eingängigen Programmen Massen begeistern können?

Der Zustand der Politik in Berlin unter Rot-Rot-Grün zeigt, was dabei herauskommt. Die erste Amtshandlung des Senats war der Beschluss zur Einführung geschlechtsneutraler Toiletten. Dafür hat bestimmt kein Wähler den Weg zur Urne gemacht.

Macron in Frankreich lag im ersten Wahlgang deutlich hinter Le Pen, mit gerade mal 14 Prozent absolut. Mit Van der Bellen in Österreich sah es nicht viel anders aus, gegenüber Hofer. Weil der „Kampf gegen Rechts“ aber wichtiger ist als eigene schlüssige Zukunftsperspektiven, hat sich ein Kartell gegen die führenden Kandidaten gebildet und Frankreich hat jetzt einen Präsidenten, gegen dessen Politik Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen.

Der österreichische hatte zwischenzeitlich nur noch drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Auch Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie so brillante Reden gelispelt hat, sondern weil die Wähler Schröders „Agenda 2010“ als fatal für den sozialen Frieden erkannt haben. In Europa wird negativ gewählt. Länder, in denen das anders ist, Russland, Ungarn, Syrien etc., werden als „undemokratisch“ verunglimpft. Tatsächlich ist es genau anders herum, denn dort wird eine Politik gemacht, die offensichtlich dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht. So sollte Demokratie funktionieren.

Russland wird eine „gelenkte Demokratie“ vorgeworfen. Ist das bei uns anders? Die Bevölkerung in den meisten Ländern, die sich „westliche Werte“ auf die Fahnen geschrieben haben, ist nahezu hälftig gespalten. So ist es für die Monopolmedien ein Leichtes, fünf Prozent der Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen und Wahlergebnisse nach ihrem Gusto herzustellen. Niemand wird in Deutschland Kanzler gegen den Willen der Medien – oder Parteivorsitzender, siehe Friedrich Merz.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Diese bestimmt auch darüber, wie die Mehrheit zu außenpolitischen Themen zu denken hat. „Framing“ ist das neue Wort dafür und es zeigt seine hässliche Fratze durch monoton wiederholte Adjektive, wie zum Beispiel das „aggressive“ Russland, oder die „Annektion“ der Krim. Oder das gesellschaftsfähig gemachte „Bashing“ gegen Trump oder die bayerischen Ministerpräsidenten. Nein, es darf keine Persönlichkeiten geben, die wegen ihrer guten, volksnahen Politik absolute Mehrheiten aktivieren können. Da verliert das Medienkartell seine Macht. Da muss „die Demokratie verteidigt“ werden. Natürlich gegen Rechts.

„Wahlsieger“ mit Minderheitenergebnis

Ich will nicht sagen, dass Ursu kein guter Bürgermeister für Görlitz werden kann. Dennoch steht fest, dass nur 18 Prozent der Wähler den originären Wunsch hatten, ihn im Bürgermeisteramt zu sehen. Die Stichwahl fiel dementsprechend knapp zu seinen Gunsten aus und er hätte diese Wahl nicht gewonnen, wenn sich nicht zusammengefunden hätte, was nicht zusammen passt. Aber auch das Ergebnis der Stichwahl ist keines, das den absoluten Wählerwillen widerspiegelt. 55 Prozent relativ sind gerade mal 30 Prozent absolut, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. 45 Prozent wollten ihn nicht, oder absolut 25 Prozent. Von den 44 Prozent Nichtwählern weiß man nicht, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis sind. Aber das ist auch gleichgültig, denn die Medien werden dem dummen Volk schon vermitteln, dass das ein gutes Ergebnis ist, im Sinn des „Kampfs gegen Rechts“.

Bei der Bundestagswahl 2005, die Frau Merkel ins Kanzleramt gebracht hat, sah es nicht besser aus und man sieht heute, wohin das geführt hat. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich diese Rechnung aufgemacht (S 249):

„Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren.

Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht.”

Wenn es um den Machterhalt geht, ist jede Koalition recht

Unsere Demokratie ist derart verkommen, dass sich Parteien nicht entblöden sich Wahlsieger zu nennen, wenn sie nicht einmal 25 Prozent erhalten haben, was absolut gesehen gerade mal 15 Prozent sind, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sollte nicht verwundern, denn selbst in Wahlkämpfen werden eigentlich drängende Probleme schlicht ausgeklammert. Auch bei der vergangenen Europawahl hatten die Altparteien keine eigenen gar zukunftsweisenden Themen. Es gab nur den “Kampf gegen Rechts”, was immer das sein soll, denn auch dafür gibt es außer einer Emotionalisierung nirgendwo eine schlüssige Definition.

Wie muss man sich fühlen, wenn man nur “Wahlsieger” geworden ist durch die irrationale Unterstützung derjenigen, die einen vorher vehement bekämpft haben? Kann der CDU-Kandidat Ursu mit der Unterstützung von SPD, Linken und Grünen für seine Regierungspolitik rechnen? Kann er überhaupt die Politik machen, die er für richtig hält? Muss er sich nicht ständig verbiegen in Kompromissen, die von Parteien diktiert werden, die vormals gegen ihn Wahlkampf gemacht haben? Darf er Politik mit den Stimmen der Partei durchsetzen, die die Erstwahl “gewonnen” hat? Wird er dann nicht von genau diesem Parteienkartell zum Paria erklärt werden, das ihn gewählt hat, nur um einen Bürgermeister der AfD zu verhindern, keinesfalls aus Überzeugung?

An der Stelle dürfen wir Bremen nicht vergessen. Hier geht es nicht um die AfD, sondern um die CDU, die als stärkste Partei aus den letzten Bürgerschaftswahlen hervorgegangen ist. Ein klares Votum der Wähler, nach 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert zu werden. Doch anstatt das zu respektieren und eine Koalition unter Mitwirkung der CDU zu ermöglichen, wird aus purer Machtgeilheit ein rot-rot-grünes Bündnis zusammengeschustert. Schöne Grüße an die Bremer: Schaut nach Berlin, dann wisst ihr, was auf euch zukommt.

Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen

Das Wahlergebnis in Görlitz kann nur Stillstand bedeuten, denn Politik mit den Stimmen der AfD darf es nicht geben, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Das erleben wir schon oft genug im Bundestag, wo jahrzehntealte Gepflogenheiten einfach über den Haufen geworfen wurden, um die AfD zu stigmatisieren. Ich denke hier an die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten oder den unglaublichen Zustand, dass der drittgrößten Fraktion der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird und gleichzeitig Claudia Roth von den Grünen einfach durchgewunken wird, obwohl diese unter Transparenten wie “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” zu sehen war. Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen.

So müssen wir in unserer Demokratie der “westlichen Werte” erleiden, dass die Hauptstadt von einem Bürgermeister “regiert” wird, den absolut nur 14,5 Prozent der Wähler für den Richtigen gehalten haben. In Görlitz sind es wenigstens 18 Prozent, die aber auch eher jämmerlich sind. Die Kanzlerin hat mit der GroKo keine Mehrheit mehr. Die SPD darf immer noch mitregieren, obwohl sie vom Wähler mit der Europawahl an die Grenze der Einstelligkeit verbannt worden ist. Muss man sich da nicht fragen, welchen Sinn unsere Demokratie überhaupt noch hat, wenn es nicht mehr gelingt, echte Mehrheiten mit schlüssigen Wahlprogrammen zu erzielen? Wenn Politiker über uns bestimmen, die weniger als 20 Prozent (absolut) der Wähler wirklich in ihren Ämtern sehen wollen? Die im “Kampf gegen Rechts” vergessen haben, den Bürgern Besseres anzubieten? Ich jedenfalls wünsche mir eine Regierung, die so gut arbeitet, dass die absolute Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl sagt, macht weiter bitte, das habt ihr gut gemacht!

Nachsatz: Dass die unfreiwilligen Helfer der Wahl Ursu´s zum Bürgermeister die Lage genauso einschätzen wie von mir dargestellt, können Sie hier nachlesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-sorgt-mit-tweet-zu-goerlitz-wahl-fuer-aerger-und-rudert-zurueck-a2917191.html

Zuerst erschienen bei Anderweltonline.com

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Dokumentation)

 

Junge Freiheit Verlag

Am 28.03.2019 veröffentlicht

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Der Druck auf die AfD und ihre Mitglieder nimmt zu: Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskrediert. Doch zeigt gerade dieser Umgang mit der AfD, wer hier und heute wirklich die Demokratie bedroht. Jetzt machen wir die Sache zum Prüffall! Die große JF-TV Dokumentation über rechte Worte und linke Taten: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz

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Eliminer-Gesetz: Brandenburg ist nun offiziell kein demokratisches Land mehr

von https://sciencefiles.org

Die Geschwindigkeit, mit der die politischen Laiendarsteller derzeit ein politisches System mit einer Geschichte von mehreren Hunderten von Jahren (zugegeben nicht in Deutschland, aber im Vereinigten Königreich und in den USA) zerstören, schlägt jede noch so düstere Prognose.

Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen“, titelt die FAZ. Eine unheilige Koalition aus SPD, LINKE und Grünen hat dafür gesorgt, dass auch das letzte Feigenblatt der demokratischen Unkultur in Deutschland gefallen ist. Nicht mehr die zumindest pro forma vorhandene Leistung eines Kandidaten, sondern sein Geschlecht ist ausschlaggebend für die Aufstellung von Kandidaten durch Parteien.

Das Quasi-Monopol, das Parteien in Deutschland haben und das ihnen eine Gate-Keeper-Funktion bei der Vergabe von Mandaten in Parlamenten zuweist, ist an sich schon ein Unding, das mit Demokratie nur mit der Anwendung von viel nominal verklausulierter intellektueller Gewalt und mit der Floskel „innerparteiliche Demokratie“ aus der Welt geschaffen, nicht etwa gelöst werden kann. In den 1970er und 1980er Jahren als Politikwissenschaftlern die Frage, ob demokratische Institutionen funktionieren oder nicht, noch am Herzen lagen und in denen man glaubte zeigen zu müssen, dass Robert Michels düstere Analyse der unausweichlichen Oligarchiebildung in Parteien, die er für die SPD durchgeführt hatte, nicht zutrifft, wurde die Frage der innerparteilichen Demokratie relativ häufig bearbeitet, mit oft erschreckenden Ergebnissen, denn schon damals hatte die Auswahl von Kandidaten mehr mit Geklüngel, der Fähigkeit, die Herren über Delegierte auf den Parteitagen hinter sich zu bringen als mit der Ausübung innerparteilicher Demokratie zu tun. Aber immerhin: Damals gaben sich Parteien noch Mühe, zumindest den Anschein freier Wahl von Kandidaten und innerparteilicher Demokratie zu geben.

Heute ist das anders.

Die Entdeckung des Heils, das von allem Weiblichen ausgehen soll, ist die Ursache dafür.

Seit sich die Idee verbreitet, Geschlecht wäre ein Faktor, der neben Urologen und Frauenärzten noch andere interessieren müsse, ist keine Idiotie groß genug, als dass sie nicht in die Tat umgesetzt würde. Die Verhunzung der Sprache durch Wurmfortsätze, die an Worte angehängt werden, die Beseitigung von Meritokratie und Leistung als Kriterien des Aufstiegs in Unternehmen, Universitäten und Verwaltungen unter der Behauptung, man würde gleichstellen wollen, sind nur zwei einer langen Liste von Beispielen der derzeitigen Manie, an der die Ewiggestrigen in linken Zirkeln leiden.

Der neueste Ausdruck, den diese Manie gefunden hat, besteht nun darin, dass Parteien in Brandenburg gleichviele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssen. Damit wird jeder Anschein innerparteilicher Demokratie und jeder Anspruch, wer Kandidat für das Landesparlament werden wolle, müsse zumindest ansatzweise Intelligent sein und rudimentäre Formen von Fähigkeiten aufweisen, fallengelassen. Es genügt nun, Vertreter eines Geschlechts zu sein, um es auf eine Parteiliste zu schaffen.

Warum Geschlecht?
Warum nicht Schuhgröße oder Augenfarbe?

Welche besondere Qualität findet in Geschlecht ihren Ausdruck, nicht aber in Körpergröße oder gar Intelligenzquotient?

Welches besondere Heil geht von weiblichem Geschlecht aus? Was macht das Merkmal „weiblich“ so wichtig, dass seine Verteilung dem Merkmal „männlich“ auf Wahllisten entsprechen muss?

Welcher Nutzen entsteht durch eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen, jenseits dem der psychologischen Befriedigung bei denen, die diesen Unsinn durchgesetzt haben?

Und wie verträgt sich die Forderung einer paritätischen Besetzung von Parteilisten mit der Tatsache, dass alle Parteien in Deutschland mehr männliche als weibliche Mitglieder haben. Selbst die Grünen in Brandenburg kommen unter den 1.044 Versprengten die dort grünes Gedankengut befördern wollen, nur auf einen Anteil von 39% für weibliche Mitglieder. Die Anteile für SPD und LINKE, die jeweils um die 6000 Mitglieder vorzuweisen haben, liegen unter denen der Grünen, bei 32% respektive 37%.

Wenn aus den Reihen von gut einem Drittel der Mitglieder jeder zweite Kandidat für die Landtagswahl rekrutiert werden soll, dann muss sich die Gruppe dieser Mitglieder durch eine besondere Eigenschaft auszeichnen. Da es keine solche Eigenschaft gibt, liegt hier zum einen ein krasser Fall eines genetischen Fehlschlusses vor, zum anderen liegt eine Form der Männerdiskriminierung vor, die man nur noch als Misandrie bezeichnen kann.

Früher sollte die Welt am deutschen Wesen genesen, in Zeiten des internationalen Sozialismus soll die Genesung vom weiblichen Wesen ausgehen.

Natürlich wird mit dem Brandenburger Gesetz Sexismus und Diskriminierung zur Regulation erhoben, aber das stört dort niemanden, solange Frauen davon profitieren. Immerhin können SPD, LINKE und Grüne für sich reklamieren, direkt an den Einheitslisten der SED anzuschließen. Bekanntlich wurden bei Wahlen zur Volkskammer der DDR Einheitslisten aus den Blockparteien erstellt, um vordergründig einen Proporz von Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, tatsächlich aber der SED die vollständige Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten zur Volkskammer zu ermöglichen. Roland Schirmer schreibt dazu:

„Trotz gewisser Möglichkeiten von Bürgern, Arbeitskollektiven und Organisationen, Kandidaten zu prüfen, zu kritisieren und sie auch im Einzelfall abzulehnen, behielt die SED letztlich die vollständige Kontrolle darüber, wer als Kandidat aufgestellt und gewählt wurde“ (Schirmer 2002: 34).

Parteien, die den Zugang von Personen zu Parlamenten kontrollieren, deren Versuche, innerparteiliche Demokratie durchzusetzen und eine faire Auswahl von Kandidaten zu gewährleisten sowieso schon eine Farce sind, weil die von Michels beschriebene Oligarchiebildung nicht zu verhindern ist, weil Klüngel und Seilschaften die notwendigen Folgen einer Institutionalisierung sind, sollen in Brandenburg die Auswahl von Kandidaten nurmehr nach Geschlecht vornehmen. War die Möglichkeit für Schiebung, für Klüngel und Seilschaften vor diesem Gesetz gut, so ist sie danach hervorragend. Und einmal ehrlich, wenn man allen Anschein eines demokratischen Vorgehens aufgegeben und durch Gender-Faschismus ersetzt hat, dann kann auch hinterher niemand mehr beklagen, die Auswahl wäre undemokratisch gewesen. Genau das war auch die Überlegung hinter der Kandidatenbestimmung in dem, was in der DDR sozialistische Demokratie (ein Widerspruch in sich) genannt wurde.

Brandenburg ist auf dem Weg in die Vergangenheit und aus dem Kreis demokratischer Länder ausgeschieden.

Als nächstes – so die Prognose von Dr. habil. Heike Diefenbach – wird den Brandenburger Abgeordneten, die die Grenze zwischen mental asylum und Parlament so flüchtig werden lassen, einfallen, dass die Anzahl der Wähler nach Geschlecht gleichverteilt werden müsse, ein Mann nur wahlberechtigt sei, wenn vor ihm eine Frau gewählt habe (oder umgekehrt), und weil das alles nichts hilft, wird das Brandenburger Parlament dann in Zukunft über eine Einheitsliste aus den darin vertretenen Parteien (minus AfD) nach vorgegebener Sitzverteilung gewählt und nach Geschlecht gleichbesetzt.

Schirmer, Roland (2002). Die Volkskammer der DDR. Eine Einführung. In: Patzelt, Werner J. & Schirmer, Roland (Hrsg.). Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Opladen: Westdeutscher Verlag.

https://sciencefiles.org/2019/01/31/eliminer-gesetz-brandenburg-ist-nun-offiziell-kein-demokratisches-land-mehr/

Politclown wurde Verfassungsrichter und urteilt jetzt als Richter über die Gesetze, die er als Politiker verbrochen hat, dieser Schwindel nennt sich „Rechtsstaat“ und „Demokratie“

Es ist ältester Rechtsgrundsatz  daß niemand in einer Sache Richter sein darf in der er selbst Partei ist.

Vera Lengsfeld:

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter… Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat. Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass … Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/politclown-wurde-verfassungsrichter-und-urteilt-jetzt-als-richter-ueber-die-gesetze-die-er-als-politiker-verbrochen-hat-dieser-schwindel-nennt-sich-rechtsstaat-und-demokratrie/

Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz

Foto AfD-Bremen via Facebook

Pressemitteilung der AfD Bremen: Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

https://freie-presse.net/mordanschlag-afd-politiker-frank/

Grundsatzfrage: Sind Petitionen sinnvoll?

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild: Screenshot)
Petition der Initiative Patrioten Petition.org (Bild: Screenshot)

Eine Petition ist eine Bittstellung. Wer um etwas bittet, anerkennt implizit die Macht desjenigen, der seiner Bitte folgen soll. So gesehen ist jede Petition abseits ihres Inhalts auch eine Unterwerfungsgeste.

Die nächsten Unterstellungen, die einer jeden Petition innewohnen, sind erstens die, daß ihr Adressat am Inhalt der Bitte interessiert sei, zweitens, daß ihm die Interessen des Petenten am Herzen liegen, und drittens, daß er es für möglich hält, einen Fehler begangen – oder etwas Wichtiges übersehen zu haben.

Was Petitionen an die deutsche Bundesregierung betrifft, scheinen sie sinnlos zu sein. Die Petition mit der Bitte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, verkennt, daß die Unterzeichnung des Paktes seitens der Regierung gar nicht erst in Erwägung gezogen worden wäre, würden Amtseide realiter noch eine Rolle spielen. Das Merkelregime regiert jedoch derartig offensichtlich gegen die Interessen des deutschen Volkes, daß hier kein korrekturbedürftiges Versehen zu konstatieren ist, sondern volle Absicht. Sämtliche Gegenargumente werden nonchalant vom Tisch gewischt und für gegenstandslos erklärt. Gegen Absichten richten Petitionen nichts aus.

Was die von Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld initiierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ angeht, welche später zur Petition 79822 wurde und am 8. Oktober 2018 vor dem Petitionsausschuß des Bundestages behandelt worden ist, läßt sich sagen, daß allein die Tatsache ihrer Existenz kein Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt hat. Bereits die seltsam schleppende und unkritische, öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur anstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, kann als Beleg dafür interpretiert werden, daß jede Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung höchst unwillkommen ist und Petitionen wie die mit der Nummer 79822 für die Regierung eine Lästigkeit bedeuten, die derjenigen einer Schmeißfliege gleichkommt.

Und das, obwohl die Erklärung vor allem von Leuten getragen wird, die eher der sog. Elite und dem Establishment nahestehen als dem „kleinen Mann“ und dem „Volk“, in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgetragen wird. Es sind Autoren und Bibliothekare, Kulturwissenschaftler und Philologen, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige und derzeitige Moderatoren sowie Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher und Historiker. Alle diese Leute zerstören eine, im liberalen politischen Spektrum weit verbreitete Illusion, die Franz Josef Strauß bereits Ende der Sechziger Jahre im Bonner Bundestag einprägsam benannt hatte. Daß der Geist links stehe, sagte Strauß damals, sei nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit.

Diese Bundesregierung, besonders die Kanzlerin, hat noch nie den Eindruck erweckt, als sei sie Willens, sich ihre Illusionen zerstören zu lassen. Das käme einem Eingeständnis des Scheiterns gleich und würde es der Regierung unnötig erschweren, zu erklären, warum sie dennoch weiterhin an der Macht bleiben will. Die offizielle Begründung für den Willen zur Macht muß immer lauten, es sei die Sorge um das Wohlergehen des deutschen Volkes oder eine „staatspolitische Verantwortung“ (copyright by Steinmeier), derentwegen man an seinem aufopferungsvollen Dienst für das Vaterland festhält. „Weil wir Macht geil finden und in unsere Pfründe vernarrt sind“, ist keine zulässige Erklärung, selbst dann nicht, wenn sie zehnmal zutrifft.

Sehr wahrscheinlich ist die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, nichts weiter als demokratische Kosmetik, damit die deutsche Parteiendemokratur nicht allzu sehr aussieht wie eine solche, sondern ein bißchen mehr nach dem, was sie wie eine Monstranz ständig vor sich herträgt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Mitspracherecht und dergleichen mehr.

Würden Petitionen wirklich ernstgenommen werden und würden sich die „Volksverteter“ wirklich dafür interessieren, wo sie der Souverän evtl. korrigieren würde, dann müssten sie einem sehr viel wirksameren Instrument als der Petition äußerst aufgeschlossen gegenüber stehen. Das wäre die Volksabstimmung zu strittigen Themen. Daß es sie nicht gibt, wird gerne mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen allerdings auch, daß vorgeschobene Begründungen gerne dafür hergenommen werden, ein Ziel zu „begründen“, das rational gar nicht zu begründen wäre. Die aktuelle Dieselhysterie ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. Die neuerdings geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind Resultat einer realiter gegenstandslosen Debatte.

Wie groß die Bereitschaft ist, „Realitäten“ an der einzigen Realität vorbei zu schaffen, konnte man bei der vergangenen rot-grünen Landesregierung von NRW beobachten. Dort wünschte man sich mehr Tempolimits auf den Bundesautobahnen in NRW, konnte aber legal keines durchsetzen, weil das Bundesangelegenheit gewesen wäre. Die Einrichtung von Baustellen auf diesen Autobahnen samt den dazugehörigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wären aber in die Länderkompetenz gefallen. Allen Ernstes plante man daher die Einrichtung von Fake-Baustellen, nur, um eigenmächtig Tempolimits verfügen zu können.

In einem Land, in dem derartig krude Gedankengänge Realität werden können, braucht man sich ein demokratisches Potential von Petitionen nicht ernsthaft einzubilden. Petitionen sind vermutlich sinnlos. Definitiv sinnlos sind sie, wenn sie von sog. „Pack“ (Sigmar Gabriel) kommen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/24/grundsatzfrage-sind-petitionen/

Wir gratulieren der SPD zu ihrem historischem Ergebnis: EINSTELLIGES Wahlergebnis

SPD erreicht EINSTELLIGES Wahlergebnis

ET:

LIVETICKER Bayern: 2. Hochrechnung – SPD erreicht historischen Tiefstand: 9,9%

In Bayern wird gewählt. Laut den ersten Prognosen um 18 Uhr würde es knapp für eine Koalition aus CSU und Freien Wählern reichen. Mehr»

Hipp, hipp, hurra! Marsch Kunoth Musikkorps der Garde-Pioniere mit Gesang Berlin

 

 

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/10/14/wir-gratulieren-der-spd-zu-ihrem-historischem-erfolg/

Vor EU-Wahl 2019: Steve Bannon plant Stiftung für Rechtspopulisten in Europa

The Daily Beast:

Bannon geht nach Europa um „The Movement“ aufzubauen, eine populistische Stiftung um George Soros einzudämmen und eine rechte Revolte im ganzen Kontinent zu entfachen

Bannon is moving to Europe to set up The Movement, a populist foundation to rival George Soros and spark a right-wing revolt across the continent.

LONDON—Steve Bannon plans to go toe-to-toe with George Soros and spark a right-wing revolution in Europe.

Trump’s former White House chief advisor told The Daily Beast that he is setting up a foundation in Europe called The Movement which he hopes will lead a right-wing populist revolt across the continent starting with the European Parliament elections next spring.

The non-profit will be a central source of polling, advice on messaging, data targeting, and think-tank research for a ragtag band of right-wingers who are surging all over Europe, in many cases without professional political structures or significant budgets.

Bannon’s ambition is for his organization ultimately to rival the impact of Soros’s Open Society, which has given away $32 billion to largely liberal causes since it was established in 1984.

Auf der Bühne verkündete er der Menge: „Sie kämpfen für Ihr Land und werden „Rassist“ genannt. Aber die Tage sind vorbei wo diese Beleidigungen wirkten. Die Lügenmedien sind die Bluthunde des Systems. Mit jedem Tag werden wir stärker und sie schwächer. Lasst sie zu Euch Rassisten, Xenophobe oder was auch immer sagen, tragt diese Ausdrücke wie Orden.“

Up on stage he told the crowd: “You fight for your country and they call you racist. But the days when those kind of insults work is over. The establishment media are the dogs of the system. Every day, we become stronger and they become weaker. Let them call you racists, xenophobes or whatever else, wear these like a medal.”

Siehe:

Die rechte Szene ist die richtige Szene, genau so wie der rechte Weg der richtige Weg ist

Zur Idiotie der Politgaunerschaftsmafia gehört es den Sinn des Wortes „recht“ verteufeln zu wollen. Das funzt nicht. Denn recht getan ist gut getan. Wenn es nicht mit rechten Dingen zugeht so ist das verderblich. recht ist richtig recht ist der Gegensatz von krumm Der größte deutsche Autor, Goethe: „Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange …

Die rechte Szene ist die richtige Szene, genau so wie der rechte Weg der richtige Weg ist weiterlesen

Siehe:

Populisten sind die echten Demokraten, „Populus“ heißt Volk