Gewaltenteilung: Ist die BRD eine Diktatur ?

 

Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne
regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von
Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender
bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

Andreas Popp : Wählen gehn ? – Der Niedergang des Parteiensystems

Sieht man von der attischen Demokratie ab, die vollkommen anders funktionierte,
als unser heutiges Parteiensystem und eher dem germanischen Thing ähnelte, ist
die Staatsform der modernen Parteiendemokratie ein kurzes Experiment in der
Menschheitsgeschichte.

Mit viel Idealismus, besten Vorsätzen und großen Hoffnung gestartet, wollten
die Verfechter der Volkssouveränität und Menschenwürde Feudalismus, Monarchie
und Diktatur als unterdrückende uns ausbeuterische Strukturen hinter sich lassen.

Das freie Volk sollte der Souverän sein und in freier Selbstbestimmung verantwortungsvoll
sein Schicksal wählen. Leider stellt sich schon nach wenigen Jahrzehnten heraus, daß es
immer und überall Menschen gibt, die sich nehmen, was sie haben wollen, Macht ansammeln,
Cliquen bilden und ihre Vorteile und Positionen ausbauen und befestigen – und auf diese
Weise in neuer Verkleidung wieder die alten Strukturen entstehen zur Unterdrückung,
Ausbeutung und Bevormundung.

Was früher die Feudalherren, und deren Verwalter und Geldeintreiber waren,
sind heute die Parteien und die Behörden. Die Pfründe zu sichern steht an
oberster Stelle, die Seilschaften in den Parteien leisten da Großes.

Das Ende der Demokratie ist ein völlig normaler Prozess ..

20140429_Europa_Wahl_Demokratie_Diktatur.. in einer Welt, in der der die Globalisierungsgötter mit kräftiger Unterstützung
„nationaler“ Politik für zunehmende Interdependenzen zwischen den „Staaten“ in allen
Bereichen sorgen und sich eine „Kanzlerin“ von einem ungarisch-amerikanischen und
völlig unbefangenen Oligarchen in der „Flüchtlingskrise“ „beraten“ lässt, der für
eine „arschoffene“ Gesellschaft wirbt, die sicherlich nicht im Sinne seines Lehrers
und Falsifikationspropheten Karl, dem Popper, war.

Kein Staat ist heute wirklich mehr souverän und unabhängig und die Wirtschaft vertritt
keine nationalen Interessen. Wenn sie Profitmaximierung entgegenstehen schon gar nicht.

„National“ ist eigentlich nur noch der Arbeiter und „kleine“ Angestellte, vor allem
mit Familie. Für ihn bedeutet die Nation ein Schutz vor Ausbeutung und Diebstahl von
Mehrwert und Lebenszeit.

Ihm ist bewusst, dass ganze Generationen von Arbeitern vor ihm die Grundlagen unseres
erarbeiteten Lebensstandards geschaffen haben und keineswegs die Vorfahren der Bonzen,
die heute am Ruder sind.

Ohne den Arbeiter als Bürger, der Lebenszeit und Gesundheit opfert und
gleichzeitig als Konsument gefragt ist, wären die Bonzen rein gar nichts.

Deshalb verpflichtet Eigentum und führt zu Verantwortung,
die heute im Allgemeinen aber nicht mehr wahrgenommen wird.

Wie sollte das in einer Welt, in der das „Haben“ des einen nicht nur das „Nicht-Haben“
der anderen, sondern das „Minus-Haben“ der anderen bedingen muss, auch funktionieren ?

„Radikale“ Parteien

30378240,pd=4,f=teaser-lSo wichtig es für den Fortbestand einer Gesellschaft ist, dass es innerhalb eines
kleinsten gemeinsamen Nenners auch sogenannte „Spinner“ und Rebellen gibt, Kritiker,
die bestehende „Werte“ und Strukturen immer wieder radikal infrage stellen und auch
den Bedeutungswandel dieser Werte erkennen und aussprechen, so wichtig sind auch
sogenannte „radikale Parteien“- sofern es es Parteien gibt – um den Kuschelkurs und
die Konsensfabrik der etablierten, sich gegenseitig Orden um den Hals hängenden und
sich lobenden „Parteien“ zu stören.

Wenn man diese Parteien dann verbieten will, um die etablierte Deutungshoheit
zu schützen und im Sinne des eigenen Machterhaltes zu konservieren, kommt es
irgendwann zu einem Stillstand und zu unerträglichem Dogmatismus.

Betrachtet man alleine die Begriffe „Demokratie“, „Toleranz“, „Rassismus“ und
„rechtsradikal“, so blieben innerhalb der letzten zwanzig Jahre lediglich die
Buchstabenfolgen, sprich die Orthografie gleich. Der Inhalt dieser Begriffe aber
unterlag einem enormen Wandel, der vielen nicht auffiel, weil er sich allmählich
und schleichend vollzog.

Es gehört mit zu den Praktiken der Herrschenden, das Denken und das gesellschaftliche
Bewusstsein auf eine Weise machterhaltend zu beeinflussen, indem man einfach die Begriffe
schleichend modifiziert und die Deutungshoheit auf alle Ewigkeit für für sich beansprucht.

Abweichendes Denken zu verbieten, ist nur die letzte Konsequenz.

Die Spannung des Diskurses innerhalb einer Demokratie speist sich aus ihren extremsten
Polen. Wer die verbieten will, vermeidet nicht nur Demokratie und Meinungspluralismus,
sondern lässt eine Gesellschaft im Sinne der herrschenden Klasse zu brüchigem Stein erstarren.

Berechtigte Kritik wird hier sehr schnell zur „Hetze“, wenn sie unangenehm
wird und die Macht der Etablierten gefährdet. Auch dieser Begriff unterlag
einem enormen Bedeutungswandel.

Was früher noch freie Meinungsäußerung war, ist heute oft „Hetze“.

von PecuniaOlet

Der Gutmensch Typ – Es wird immer schlimmer

IMG_0263-1Von „Müslis“, Gutmenschen und normalen Menschen

Wer von Ihnen hat dies nicht auch schon ´mal erlebt: Sie sitzen im Café oder in
der Kneipe, und neben ihnen geht die Diskussion los, oft über das Thema Nr. 1,
die Migranten. Es ist schwierig herauszufinden, wer auf welcher Seite steht.

Will heißen: Wer ist Gutmensch, und wer ist ein Böser? Das ginge ja noch,
wenn solche Gäste untereinander diskutierten. Die einen schimpfen über
„zuviel Ausländer, die zu uns kommen“, die anderen pochen auf die
Forderungen nach einer „Willkommenskultur“.

Na gut, jeder kann schließlich seine Meinung absondern – ob ich diese teile oder nicht.

Kritisch wird es, wenn sich jemand ungefragt in Gespräche einmischt, die man mit
Freunden führt und die sonst niemanden etwas angehen. Sie mischen sich ein, weil
sie meinen, eine besondere „Mission“ erfüllen zu müssen – ob ich sie hören will
oder nicht. Das haben Sie gewiß auch schon erlebt. Da versucht ein solcher Gutmensch
ungefragt, aber hartnäckig, mir beizubringen, was die Pflichten eines ordentlichen
Staatsbürgers sind (oder zu sein haben).

Hier ein besonders sinnfälliges Beispiel einer solchen
Begebenheit, die mir mein Freund G. aus Bonn schildert :

„Deutschland im Dez. 2015: Am letzten Dienstag war ich mittags mit meiner Frau im
Cassiusgraben in Bonn zum Mittagessen. Während wir aßen, sprachen wir u. a. über
die aktuelle Flüchtlingspolitik und eine tagesaktuelle Pressemitteilungen dazu.

Am Nachbartisch saß eine Frau („Müsli-Typ“) und hörte uns offensichtlich zu.

Meine Frau sagte gerade, sie könne nicht verstehen, daß zig-Tausende ohne
Papiere nach Deutschland einreisen könnten. Da mischte sich plötzlich die
Müsli in unser Gespräch ein und verteidigte die Flüchtlingspolitik der
Regierung („… diese armen Menschen“ usw. usw.).

Dann wurde „Müsli“ sehr direkt zu uns: „Sie sind es
nicht wert, in einem solch reichen Land zu leben“.

Das Gespräch eskalierte und wurde immer lauter, die Müsli bekam einen roten Kopf
und wurde komplett hysterisch. Es wurde lauter, und die anderen Gäste hörten zu.

Eine andere Frau am Nachbartisch stand auf, ging zur Müsli und forderte sie auf,
ihr Geschrei einzustellen, sie wolle mit Ruhe essen. Nun rastete die Müsli komplett
aus, stand auf und schrie, sie ginge zum Geschäftsführer und bestünde auf ein
Lokalverbot für uns. Und verschwand!

Wir waren beendeten unser Essen, zahlten und gingen zum Ausgang. Dort stand
die Mülsi mit rotem Kopf und rotem Hals und bearbeitet den hilflos wirkenden
Geschäftsführer dahin gehend, uns des Lokals zu verweisen.

Wir traten hinzu, und ich erzählte dem Geschäftsführer, daß sich die Müsli in unserer
politischen Alltagsgespräche eingemischt habe und hysterisch geworden wäre. Auf meine
Frage an den Geschäftsführer, ob wir noch Meinungsfreiheit in Deutschland hätten,
antwortete er irritiert mit “selbstverständlich”.

Da reagierte die Müsli wieder hysterisch: Sie wolle sich solch
ein “faschistische Gerede” von uns aber nicht anhören müssen.

Ich erwiderte, sie solle jetzt ganz vorsichtig mit ihren Äußerungen sein,
und sie disqualifiziere sich mit ihrem hysterischen Auftreten ja selbst.

Dann gingen wir.

Was wir erlebten war Denunziation in Stil der DDR mit Stasi-Metheoden.

1989 ging wohl nicht die DDR unter, sondern die BRD.

Und dazu paßt die folgende Nachricht wie die Faust aufs Auge:

Am 05.12.2015 um 12:50 schilderte J. G.,
ein AfD-Anhänger aus Bonn, folgendes Erlebnis:

“…War vorgestern auf einer SPD Veranstaltung. Dort wurde beklagt, dass bei
Diskussions-runden neben den ca. vier politisch korrekten auch noch ein
politisch inkorrekter sitzen darf. Trotz dieser Tribunale meinte die Dame,
dass die Anwesenheit eines solchen (Un-?)Menschen noch immer einer zu viel sei…”

Über was wundern wir uns eigentlich noch? Deutschland wird jeden Tag
ein wenig unkenntlicher – und wir sitzen mittendrin ohne Gegenwehr.

Oder nicht ?

Von Peter Helmes

Quelle : Journalistenwatch

Wir leben in der Postdemokratie

A2307400DFCA4CF999065E951AEDF56A_03_postdemokratie_636_322Allerding ohne jemals echte Demokratie erlebt zu haben.

Dass Leute wie Merkel immer noch Zuspruch finden, hat vermutlich viele Gründe,
aber der wichtigste dürfte sein: Jeder weiß, dass es gleichgültig ist, wer bei
uns die Posten innehat. Niemand kann sagen,für welche Werte, Meinungen und Ziele
die Personen stehen, die sichzur Wahl stellen.

Also wird rein nach Sympathie entschieden. Merkel ist in dieser Hinsicht – zumindest
nach außen – so durchschnittlich, dass sie für fast alle akzeptabel ist. Jeder kennt
ja diesen Typus von der Kasse bei Aldi.

Diese lange Geschichte demokratischer Einflusslosigkeit, die durch die Verlagerung aller
wesentlicher Kompetenzen an die EU noch verstärkt wird, hat zu Ermüdungsprozessen geführt.

Wer kümmert sich noch ersthaft darum, das Geschwätz der Regierung auch nur zur Kenntnis
zu nehmen? Die Bevölkerung fühlt sich keineswegs mehr als der Souverän, sondern als Opfer
der Entscheidung von selbsternannten Eliten, die das Land führen, wie Unternehmer ein
Unternehmen, das ihnen gehört.

Wessen Interessen letztlich die Politik bestimmen wird immer unklarer.

Die der einfachen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht.

Die aktuelle Politik ist schon so weit entfernt von den meisten Menschen, dass diese die
Politiker noch nicht einmal mehr kennen. Ich bin überzeugt, Merkel findet auch deshalb
so viel Zuspruch, weil dieBefragten gar keine anderen Politiker einfallen. Es wäre einmal
interessant, Leute auf der Straße das aktuelle Kabinett inklusive der Funktionen benennen
zu lassen. Ich bin überzeugt, 80% könnten keine 5 Minister korrekt angeben.

Einen Bezug zum politischen Handeln können die meisten deshalb gar nicht mehr herstellen.
So kann es eben dazu kommen, dass in Umfragen das Regierungshandeln abgelehnt wird, die
dafür an erster StelleVerantwortliche aber im Ansehen steigt.

Selbst für angeblich Interessierte ist Politik im Wesentlichen das,was von Jauch oder Wilm,
oder wie die aktuellen Leute gerade heißen mögen, in Talkrunden wiedergegeben wird.

Mein Fazit :

Die können inzwischen machen was sie wollen. Politik, insbesondere Innenpolitik,
ist zum Randthema verkommen, das nur noch Interesse findet, wenn es um persönliches
Ränkespiel zwischen Personen geht. Die Außenpolitik, das dürfte ja jeder wissen,
wirdsowieso von anderen bestimmt. Vermutlich sind die Figuren in Berlin da kaum
weniger Zuschauer als die Bürger.

Das alles wird sich erst ändern, wenn die Verhältnisse komplett untragbar geworden sind.

Dazu kann es allerdings schneller kommen als viele denken. Denn um die Illusion der
Normalität weiter aufrecht zu erhalten, wird inzwischen die Substanz des Staates – z.B.
seine Souveränität, die finanzielle Solidität, die Solidarität seiner Bürger, die
verbindenden kulturellen Werte – mit atemberaubenderGeschwindigkeit zerstört.

Da genügt dann irgendwann ein kleiner Stoss
und das Ding verschwindet in einer Staubwolke.

Mir kommt da immer das Bild der Zwillingstürme
in New York vor das geistige Auge .