Der Tag, an dem die Parteien verschwanden

Demokratieshop

Eines Morgens wachten die Menschen auf in ihrer Republik, schauten aus dem Fenster,
kauften sich ein paar Brötchen und knipsten das Internet an. Irgendwie ging es ihnen
besser. Irgendetwas war anders. Als ob ein ekliger, stinkender Nebel sich plötzlich
vom Land verzogen hätte, atmeten die Menschen plötzlich befreit auf, unterhielten sich
seit Jahren wieder mal mit den Nachbarn, huch, sahen die komisch aus, aber irgendwie
nette Leute, man wusste auf einmal gar nicht mehr warum man sich gestritten hatte.

Man fuhr zu Arbeit oder schlief länger aus, je nachdem was man gerade vorhatte,
und stellte fest: auf einmal war mehr da von allem, außer Arbeit und Ärger.

Alle hatten auf einmal mehr Zeit, mehr, hm, Freude (was war das eigentlich? Ah, genau),
es gab auf einmal überall mehr lachende Leute die irgendwas zu erzählen hatten und
seltsamerweise sehr viel weniger hässliche Personen auf irgendwelchen Bildschirmen die
sehr viel hässliches Zeug erzählten. Allerdings hörte man in den Nachrichten sehr traurige
Meldungen von Komapatienten und Verwirrten, die zu Hunderten in Parlamentsgebäuden,
Rathäusern, Gerichten und einer Vielzahl von Behörden gefunden worden waren.

Entweder lagen sie starren Blickes mit dem Kopf auf einem voluminösen Tisch
herum (ein paar hatten Pech gehabt und waren in ihrer Kaffeetasse ertrunken)
oder sie liefen brabbelnd durch die Gegend wie kleine von Batterien betriebene
Spielzeugbärchen und versuchten ständig auf irgendwas herum zu trommeln.

Merkwürdigerweise fiel das alles nicht wirklich ins Gewicht, trotz der enormen Anzahl
der Betroffenen. Alles ging weiter wie bisher, nur besser. Die Krankenhäuser kamen zwar
kurzzeitig an ihre Kapazitätsgrenze, konnten aber den Ansturm der mitleidigen Menschen
die sich der Patienten angenommen hatten und diese zur Pflege abgaben bewältigen.

Irgendwann – es dauerte eine ganze Weile – fiel den Leuten auf, dass sie keine Regierung
mehr hatten. Auch diese war nun komplett unter Betreuung. Außerdem standen plötzlich an
allen Ecken so seltsame Figuren mit Schnauzbart und Lodenmantel mit einem Hut in der Hand,
baten um eine kleine Spende und schauten sich hilfesuchend um als ob ihnen irgendein
Vorgesetzter ohne Vorschrift ausgegangen wäre.

Nicht, dass das die Leute in der Republik wirklich aus dem Trab gebracht hätte.
Nur irgendwann dachten sie sich, hm, also so ein Parlament sollte schon da sein.

Leer hätten solch fette Gebäude wie dieser Klumpen in Berlin Mitte mit dem Namen
“Reichstag” über der Tür und seltsamerweise gleich zwei Fahnen obendrauf (die eine
kannte man gar nicht, offensichtlich war da irgendwas gleich mit verdunstet) einfach
keinen Sinn. Irgendjemand kam auf die Idee, man könne diesen ja nur so ungefähr 22
Wochen von 52 Wochen im Jahr besetzen. Oder mal ein ganzes halbes Jahr gar nicht.

Da schauten ihn die Leute an, als wäre er verrückt geworden und gaben ihm erstmal
was zu trinken. So ginge es ja nun nicht. Da könne man es ja gleich bleiben lassen.

Also, was mache man denn da? Irgendwann standen die Leute überall murmelnd
in großen Gruppen herum und kamen zu dem Entschluss, man müsse mal wählen.

Da müssten welche rein ins Parlament. Man habe ja schon von Bewaffneten gehört,
die mit irgendwelchen Panzern zum Baden gefahren waren, weil auch ihnen die
Vorgesetzten ohne Vorschrift ausgegangen waren.

So ginge es natürlich auch nicht.

Also holte einer, der immer mit ausgebeulten Hosentaschen herum lief,
da ein Grundgesetz raus und sagte, da könne man mal rein schauen.

Da hätten sie früher öfter drin gelesen. Wär nicht alles schlecht. Ein
absolut nützliches Handbuch, bis man was Besseres fände und das gäb es nicht.

Also schauten die Leute da rein und kamen zu dem Entschluss, man könne erstmal ins
Parlament wählen wen man wolle, wenn der nicht gleich vorhabe das ganze Parlament
abzubrennen. Da rief irgendjemand dazwischen, also früher, auf Schalcke, da hätte
man ja auch, und da einigte man sich dann da drauf, also das Gebäude müsse stehenbleiben.

Alles im Rahmen.

Dann las da irgendjemand was von “Parteien”. Alles guckte sich an. Was war das denn,
“Parteien”? Manche fühlten sich intuitiv an einen Horrorfilm aus der fernen Jugend
erinnert den man schon verdrängt hatte. Einer seufzte, “och nee…”.

Ein anderer meinte dann, naja, wer wolle dürfe eben, wenn er denn auch die anderen
ließe, und das fanden dann alle akzeptabel. Ein paar Leute meinten gleich, sie seien
Anhänger eines asiatischen Handwerkers, also der hätte wirklich gute Sachen gesagt
und sogar auch gemacht.

Sie würden sogar ihre Partei nach dem benennen, sagten sie.

Ein paar andere guckten skeptisch und meinten, naja, da könnten sie ja gleich in
die Kirche gehen, die stünden neuerdings auch alle leer rum. Außerdem hätten sie
von ein paar Fabriklern Gerüchte vernommen, auch in den Herrenetagen der Konzerne
hätten sich gewaltige Lücken aufgetan.

Nicht nur die Chefs habe man reihenweise abtransportieren müssen, auch Räume mit der
Inschrift “Betriebsrat” seien total verwaist. Man wisse zwar nicht genau wozu die gut
gewesen seien, besonders jetzt wo in den Betrieben überall auf einmal bessere Stimmung
sei als vorher und die Leute sich nicht mehr angiften täten, aber man könne ja mal überlegen.

Irgendwas mit “sozial”, vielleicht. Einer rief da gleich was von “Ismus”,
aber dem wurde gesagt, immer der Reihe nach, hinten anstellen.

Da zischte aus der Mitte der Diskutierenden ein ganz besonders Giftiger –
der sich gerade erst eingeschlichen hatte – geduckt heraus, es ginge im
Grunde immer nur um den Kontinent auf dem man stünde. Dieser hätte nämlich
die Form einer Münze und ohne die würde man im Meer versinken.

Einen Augenblick lang standen die Leute alle stumm da und wussten nicht was sie sagen
sollten. Als sie deswegen, weil sie nicht wussten was sie sagen sollten, kurz davor
waren aus einem posttraumatischen alten Reflex heraus Ja und Amen zu sagen, kam da
plötzlich ein frischer Wind um die Ecke und trieb ihnen die Hutschnur hoch.

Da schmissen sie den besonders Giftigen wieder aus der Mitte und machten einfach weiter.

Überall im Lande der Republik waren sie nun eifrig dabei alles zu organisieren.

Schließlich hatte man ein gemeinsames Ganzes, was es irgendwie am Laufen zu halten galt.
Es bildeten sich sogar diese Parteien, von denen der eine im Handbuch gelesen hatte.

Alles hatte an jenem seltsamen Tage begonnen, an dem die
Menschen aufwachten und irgendetwas anders gewesen war.

Was war es bloß gewesen ?

Quelle : Radio Utopie

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein. So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Die neue deutsche Verbots-Diktatur

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Die Deutschen wünschen sich mehr Verbote. Das von der früheren DDR-Sekretärin
Merkel geführte Land rutscht direkt ab in eine realsozialistische Verbots-Diktatur.

Die Deutschen lieben Verbote. Das hat gerade erst wieder eine repräsentative Umfrage ergeben.
64 Prozent der Deutschen wünschen demnach ein Verbot gesundheitlich bedenklicher Lebensmittel.

Im Klartext: Wenn die großen Burgerketten morgen einfach verboten werden, dann jubelt eine Mehrheit.

Jene, die da befragt wurden, sind so im Verbotsrausch, dass
sie gar nicht mehr wissen, was schon längst verboten ist.

84 Prozent wollen schließlich, dass Kokain und Heroin verboten werden. Ob sie wirklich nicht
wissen, dass diese Rauschgifte illegal sind? Auch die Demokratie soll verboten werden, denn
die Menschen da draußen fordern ein Verbot von linken und rechten Parteien.

Nur noch die Mitte ist politisch korrekt – sprich: die vorgestanzte Einheitsmeinung.

Auch Filme mit Gewaltdarstellungen sollen nach dem Wunsch der Bevölkerung verboten werden.
Der nächste Tatort fällt dann wohl aus. Hochprozentiger Alkohol soll verboten werden,
Pornofilme und natürlich auch die freie Fahrt auf Autobahnen.

Das sind nur einige Beispiele aus der jüngsten Umfrage der Demoskopen von Allensbach.

Die Bürger da draußen wollen, dass der Staat ihnen das Denken abnimmt. Wo früher im Land der
Dichter und Denker das eigene Nachdenken selbstverständlich war, da soll heute der große Bruder
mit Mutti Angela Merkel an der Spitze eine einheitliche Wohlfühlrepublik schaffen, in der man
nur noch möglichst selten sein Gehirn einschalten muss.

Und Mutti Angela kommt diesem Wunsch nach mehr Verboten nach: Sie lässt gerade sondieren, auch
Ladendieben den Führerschein wegzunehmen, sprich ein Fahrverbot bei Diebstahl zu verhängen.

Das kommt in der Bevölkerung gut an, wird aber rumänische und bulgarische Klaukinder ganz sicher
nicht treffen. Solche neuen Verbote sind aber politisch korrekt. Vielleicht sind wir ja mit dem
Verbotswahn bald so weit wie in Venezuela: Dort sollen Unternehmen Gewinne verboten werden.

Die Politische Korrektheit führt ganz sicher in eine neue Verbots-Diktatur.

Erstaunlich ist, wie viele Menschen dabei noch jubeln.

Quelle : Info Kopp Verlag

Die EU ist nicht Europa , sondern seine Zerstörung !

Jacques Attali :

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst
geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

Giuliano Amato :

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität
Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von
den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden …
Demokratie braucht keinen Souverän.”

Sie werden die Demokratie und Republiken im Mutterleib ersticken

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer
verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren”
zu lassen.Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner
Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns
und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen
gefallen ist und die grauenvolisten und jegliches Maß unendlich überschreitenden
Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert
und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen
auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch
besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen,
preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das
Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen wenn
die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und
feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Wahlen mal anderst : Indiens Wähler dürfen „Nein“ sagen

Wahlen

Das Oberste Gericht Indiens hat ein wegweisendes Urteil zum Wahlrecht gefällt.

Demnach haben die Inder künftig die Möglichkeit,
bei Wahlen explizit auch gegen Kandidaten zu votieren.

Die Richter wiesen die Wahlkommission an, dass bei den elektronischen Wahlmaschinen und
auf den Stimmzetteln das negative Wahlrecht verankert wird. Konkret soll unterhalb der
Kandidatenliste vermerkt sein, „keiner der oben genannten Möglichkeiten“ zuzustimmen.

„Demokratie bedeutet, die Auswahl zu haben – und nun werden die Wähler mit diesem neuen
negativen Stimmrecht gestärkt“, lautete die Argumentation des Supreme Courts in Neu-Delhi.

Die negativen Stimmen werden nicht mit positiven Stimmen gegengerechnet, so dass
sie keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Allerdings sollen sie
veröffentlicht werden, um Druck auf die Parteien auszuüben.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Gruppe von Wahlrechtsaktivisten, die
sich erhoffen, dass die Parteien künftig seltener Kandidaten mit fragwürdigem Ruf aufstellen.

Im indischen Unterhaus sehen sich 150 der 543 Abgeordneten
mit Vorwürfen krimineller Machenschaften konfrontiert.

Quelle : tagesschau.de