Linkspartei-Mitarbeiter muß hinter Gitter

Das Amtsgericht Dresden hat einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Tim H. hatte nach Ansicht der Richter während einer linksextremen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen.

H., der erst nach den Krawallen von der Linkspartei angestellt wurde, soll mit einem Megaphon das Durchbrechen einer Polizeisperre gefordert und die Angriffe koordiniert haben. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. Zudem wurden die Beamten als „Nazischweine“ tituliert. An diesem Tag hatte es massive Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegeben, die einen NPD-nahen „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt 1945 verhindern wollten.

Während des gesamten Einsatzes waren 82 Beamte verletzt worden, acht davon so schwer, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mußten. Die Linkspartei hatte der Polizei dagegen vorgeworfen, unverhältnismäßig gehandelt und überreagiert zu haben. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil gegenüber der taz als Exempel und kündigte an, wahrscheinlich in Berufung zu gehen.

 

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Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

Volker Beck: Der Grünen-Politiker will kein Nazi sein Foto: Wikimedia/Eilmeldung Lizenz: http://bit.ly/4Ynp37

KÖLN. Das Landgericht Köln hat einen Politiker der Bürgerbewegung Pro Köln zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt, weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Nazi“ bezeichnet hatte. Damit bestätigte das Landgericht ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichtes.

Die Richterin argumentierte, es sei völlig absurd und nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet ein Grünen-Politiker als „Nazi“ bezeichnet werde. Die Aussagen seien eine unerlaubte Schmähkritik und kämen einer „Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten“ gleich.

Volker Beck hatte sich im November 2011 an einem linksextremen Aufmarsch in Köln beteiligt, mit dem eine genehmigte Demonstration von Pro Köln blockiert werden sollte. Gegenüber dem Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“ beschimpfte der Grünen-Politiker die Mitglieder der Pro-Bewegung als „rechtsextreme Idioten“. Darin sahen die Gerichte allerdings keine Beleidigung.

 

 

 

 

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Messerstechereien auf linkem Schanzenfest

Das Schanzenfest im Hamburg ist auch in diesem Jahr von schweren Krawallen überschattet worden. Mehrere Dutzend Linksextremisten errichteten in der Nacht zum Sonntag Barrikaden und steckten Müllcontainer in Brand. Zwei Personen, die versuchten die Feuer zu löschen, wurden dabei von Vermummten in der Nähe des linksextremen Szenetreffs „Rote Flora“ angegriffen und niedergestochen. Einer der Verletzten mußte noch in der Nacht notoperiert werden. Die Täter konnten entkommen.

Nachdem etwa 300 Anhänger der linken Szene gegen 2 Uhr in der Nacht versuchten, eine Sparkassenfiliale zu stürmen, reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und nahm sechs Randalierer vorläufig fest. Insgesamt waren mehr als 1.500 Beamte im Einsatz. Einer von ihnen wurde verletzt.

„Rote Flora“ Rückzugsraum für Gewalttäter

Die Betreiber der „Rote Flora“ distanzierten sich am Sonntag von den Messerstechern. Deren Verhalten sei aus „Perspektive einer linksradikalen politischen Praxis absolut inakzeptabel“, heißt es in einer Erklärung. Angeblich habe man nach den Vorfällen dazu aufgerufen, das Feiern einzustellen.

Die seit 1989 bestehende „Rote Flora“ ist laut dem Hamburger Verfassungsschutz „der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs“. 2009 war sie zum wiederholten Mal „Ausgangspunkt von Demonstrationen sowie Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen“, so gab es zum Beispiel am Vorabend des 1. Mai. 2010 nach dem Schanzenfest ebenfalls heftige Krawalle. Zu der Randale, bei der 15 Polizisten verletzt wurden, war es nach einer Demonstration gegen „Polizeigewalt“ gekommen. Der Anmelder stammte aus dem Umfeld der „Rote Flora“.

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“

 Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.       Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe  für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013  einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

 

 

http://www.taz.de/!99382/

 

Drygalla distanziert sich von rechtsextremer Szene

Nadja Drygalla hat sich von der rechtsextremen Szene distanziert. „Ich habe keine Verbindung in seinen Freundeskreis und diese Szene gehabt und lehne das absolut ab“, sagte die wegen einer Beziehung zu einem Rostocker NPD-Mitglied heftig kritisierte Sportlerin der Nachrichtenagentur dpa.

Die politischen Ansichten ihres Freundes seien eine starke Belastung für ihre Beziehung gewesen. Auch an Trennung soll das Paar gedacht haben. Ihr Lebenspartner habe die rechtsextreme Szene und die NPD jedoch bereits im Mai verlassen, bekräftigte die Athletin. Vorwürfe der Springer-Presse, nachdem sie angeblich an einer rechtsextremen Demonstration teilgenommen habe, wies Drygalla zurück. Sie habe derartige Veranstaltungen zu keinem Zeitpunkt besucht.

SPD fordert Konsequenzen für Drygalla

Scharfe Konsequenzen für die 23 Jahre alte Olympiateilnehmerin forderte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD). „Ich beabsichtige, auch den Fall der Ruderin Nadja Drygalla schnellstens im Sportausschuß auf die Tagesordnung zu setzen.“ Die Bundeswehr müsse nun erklären, warum sie Drygalla in ihre Sportförderung aufnehmen wolle. Ein entsprechender Antrag liegt nun auf Eis.

Unterdessen wurde bekannt, daß mehrere Sportfunktionäre die Athletin in den vergangenen Jahren immer wieder gedrängt hatten, ihre Beziehung zu beenden. „Ich selbst habe lange und oft mit Nadja gesprochen, habe ihr klar gemacht, daß ihre Umwelt diese Beziehung nicht akzeptieren kann“, sagte Hans Sennewald, Vorsitzender des Ruderverbands in Mecklenburg-Vorpommern. Leider habe man jedoch keinen Einfluß darauf, an wen ein junges Mädchen sein Herz verschenke.

Sportfunktionäre drängten auf Ende der Beziehung

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landessportbundes, Torsten Haberland, nach einem Bericht der Bild-Zeitung. „Wir haben ihr geraten, sich einen anderen Freund zu suchen.“ Nachdem auch die Polizei, bei der Drygalla eine Ausbildung begonnen hatte, das Gespräch mit ihr suchte, hatte die Sportlerin deutlich gemacht, sich nicht in ihr Privatleben hereinreden zu lassen und deshalb ihre Entlassung beantragt.

Ungeachtet des Drucks von Politik und Medien, allen voran der Springer-Presse, will die Athletin ihre Sportkarriere fortsetzen. „Ich wünsche mir, daß ich dann Anfang September wieder anfangen kann.“

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e86eb74af6.0.html

Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönlicheInterpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 Rechtsextremen. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen,  Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die  Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten Lübecker Nachrichten:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen Financial Times: Krawalle bei Nazidemo FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunedr, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird,  sind informelle Terrorakte, kein bißchen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

http://michael-mannheimer.info/2012/06/04/hamburger-nazi-demo-wie-medien-lugen-propaganda-und-tatsachenverfalschung-wie-zu-goebbels-zeiten/

1.Mai – “sozialistische Heerschau” oder “Nazifeiertag”

Da marschieren sie wieder die roten Scharen. Ihre Fahnen flattern ihnen voran – rot müssen sie sein! Hier nun ein paar Hintergründe: In Deutschland, Österreich, teilen der Schweiz und vielen anderen Staaten ist der Maifeiertag ein gesetzlicher Feiertag. In Deutschland ist die amtliche Bezeichnung in den Gesetzen der einzelnen Länder geregelt, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen, wo der Maifeiertag offiziell als „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“ bezeichnet wird.(sülz) 1919 wurde dann der 01.Mai von der Weimarer Nationalversammlung zum gesetzlichen Feiertag bestimmt, jedoch nur für das Jahr 1919. In der Arbeiterbewegung selbst war die Frage, ob und wie der 1. Mai zu begehen sei, sehr umstritten. Die christlichen Gewerkschaften, seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit einem eigenen interkonfessionellen Dachverband vertreten, lehnten die “marxistische Heerschau” ab. Einen traurigen Höhepunkt der Konflikte zwischen SPD und KPD bildete der 1. Mai 1929. Karl Zörgiebel, der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, hatte wegen befürchteter Unruhen ein Demonstrationsverbot über die Stadt verhängt. Die KPD ignorierte das Verbot und veranstaltete Demonstrationen, in deren Verlauf es zu wilden Schießereien kam. Dabei wurden 28 Personen getötet, darunter auch völlig Unbeteiligte. In den 30er Jahren nahmen sich dann andere Sozialisten des 1.Mai an: Mitte April 1933 notierte Goebbels in “Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei”: “Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten.” Im April 1933 erklärte Hitler den 1. Mai zum “Feiertag der nationalen Arbeit”.

Der 1. Mai diente dem Regime als hervorragende Kulisse für Paraden, Aufmärsche und Leistungsschauen der deutschen Industrie diente. Die pathetische Inszenierung von Massenauftritten haben die Nationalsozialisten zwar nicht erfunden, aber sie haben die, wie Walter Benjamin es nannte, Ästhetisierung der politischen Macht zu ungeahnten Höhepunkten weiterentwickelt. Und die gleichen Leute, die es heute nicht ertragen auch nur das Wort AUTOBAHN zu hören machen auch heute noch in gleicher Weise ihre Kundgebungen. Bloß sind sie heute nicht mehr ästhetisch und quälen die Menschen nur noch mit ihren roten Fähnchen und den Ohrenbetäubenden Trillerpfeifen. Von den Linksfaschisten, die den Tag nutzen um Städte in Brand zu setzen ganz zu schweigen…

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