Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der  Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.

 

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

CDU/CSU - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

B90/Die Grünen - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

Die Linke - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

Israelischer Politiker warnt vor Instrumentalisierung des Holocausts

bec21aaaebDer israelische Knessetabgeordnete Moshe Feiglin (Likud) hat vor einer Instrumentalisierung des Holocaust gewarnt. „Israel hat fälschlicherweise den Holocaust als ein Mittel genutzt, unsere Existenz und Souveränität zu rechtfertigen“, sagte er der israelischen Tageszeitung Maariv. Ausländische Staatsgäste sollten zudem nicht mehr in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geführt werden. Gegenüber der Jerusalem Post sagte Feiglin:„Sie stellen es so da, als ob wir einen jüdischen Staat nur wegen des Holocausts haben.“

Dies würde jedoch eine neue Generation von Europäern nicht mehr überzeugen, der es mehr um Rechte als um pragmatische Argumente gehe. „Die fehlerhaften Argumente der anderen Seite, daß dieses Land ihnen gehöre sind überzeugender als die pragmatischen Argumente, was passieren würde, wenn es keinen jüdischen Staat geben würde.“ Der Grund für den Staat Israel sei nicht Sicherheit, sondern „unsere nationalen Ziele“.

Jedoch solle der Holocaust das jüdische Volk lehren, nicht nur physisch sondern auch moralisch immer stark zu sein. „Wenn wir nicht die tiefe Berechtigung unserer Existenz hier im Land verstehen, wird uns keine Armee der Welt helfen“, sagte er. Moshe Feiglin repräsentiert eine religiös-orthodoxe Gruppe innerhalb der Likud-Partei von Benjamin Netanyahu. Hintergrund der Äußerungen ist der am Montag in Israel stattfindende nationale Holocaust-Gedenktag.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57c0bc6e871.0.html

Schäuble plant Abschaffung des Kindergelds

 

Schäuble plant Abschaffung des Kindergelds

 

Leserkommentar-DE:

Das ist eine Kriegserklärung an alle deutschen Familien.  Die Homosexuellen werden als Grund für die Streichung nur vorgeschoben – die sind auch nur Mittel zum Zweck (Zerstörung der Familien).

[10:45] Der Einzeiler:

In der Schweiz hätte es sogar beinahe Staatskinder ( Krippen Idioterie durch den Staat finanziert mit einem Aufschlag von 4 % MwSt., Grossmutter mit Erziehungszertifikat, etc. ) gegeben – dies wurde aber zum Glück vom Volk abgelehnt. PS: aber wie man die Oekolesben los wird wissen wir derzeit auch noch nicht.

[10:45] Leserkommentar-DE:

Dann soll sich dieser verbitterte alte Giftzwerg mal schön warm anziehen. In den neuen Bundesländern gibt es nämlich jede Menge kinderreiche deutsche Familien, die dann ihre Kinder nicht mehr satt bekommen. Und unsere Kulturbereicher, die vielerorts Kinder zum Geschäftsmodell erhoben haben werden sicher auch not amused sein. Ich wünsche eigentlich niemandem etwas Schlechtes, aber bei Gollum mache ich eine Ausnahme. Und das kann ich aus Gründen der PC hier leider nicht schreiben,aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Hüter der der nachirdischen Gerechtigkeit für diesen „““christlichen“““ Popolitiker ein besonders warmes Plätzchen vorbereitet haben.

Der Teufel wird den Gollum meiden wie das Weihwasser. Der verkauft doch glatt die Feuerrechte an andere.

[11:00] Leserkommentar-DE:

Das klappt nicht, man stelle sich einmal die vielen musel-vermummten Gebärmaschinen vor, die ausländischen Großfamilien die hier rumschmarotzen etc., wenn die plötzlich kein Kindergeld mehr für ihre Bälger kriegen?!

[11:00] Leserkommentar-DE:

Dem Leser stimme ich nur bedingt zu. Wer hat den in Deutschland die meisten Kinder? Überdurchschnittlich sozialschwache deutsche Familien und hauptsächlich Familien mit Migrationshintergrund. Und genau aus diesen Bevölkerungsschichten entsteht, natürlich nicht generell!, die neue Problemgeneration.

Da die Leistungsträger der Gesellschaft  eh nicht aufgrund von Sozialleistungen Kinder zeugen, hätten wir so manches Problem nicht. Das ist zwar bitter für sozial Schwächere, wer sich aber aufgrund von Transferleistungen für ein Kind entscheidet, ist meiner Meinung nach, dessen nicht würdig.

[11:45] Leserkommentar-DE:

Man beachte dabei den letzten Absatz des Artikels:

Nur ein Detail steht schon fest. Familien, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen müssen, sollen auch weiterhin eine Art Kindergeld bekommen.

Es sind also „nur“ die steuerzahlenden Deutschen betroffen.

[13:45] Der Analytiker zur Kindergelddiskussion:

Man sollte vor Allem sachlich bleiben. Wenn man kinderreich ab 3 Kinder definiert, so zahlen alle Familien mit drei Kindern und unter ca. 45.000 Euro zu versteuernden Einkommen (also mindestens ca. 60.000 Euro Brutto) heute weniger Steuern als sie als Kindergeld bekommen.Bei einem Wegfall des Kindergeldes würden diese Familien dann gar keine Steuern mehr zahlen und trotzdem Verlust machen ? Ich glaube nicht das sowas so kommen wird. Die Grenzbeträge wären bei 1 Kind ca.. 40.000 Euro Bruttoeinkommen bei 2 Kindern ca. 50.000 Euro Bruttoeikommen bei 4 Kindern ca, 70.000 Euro Bruttoeinkommen Es sind also nicht nur sozial Schwache, Ausländer etc. davon betroffen sondern die Mehrheit der Familien mit Kindern. Und eigentlich sollten diese Teile der Bevölkerung, wenn ich die Politiker recht verstehe zu Ungunsten der kinderlosen Paare, der Homo- und Lesben-Paare und der kleinen Gruppe der Spitzenverdiener deren Kinder durch Steuerersparnis mehr einbringen als das Kindergeld durch die Reform bevorzugt werden ?

 

Hartgeld.com

Bürger: Abgezockt und enteignet

Trotz Steuer-Rekordeinnahmen formiert sich die Enteignungsfront weiter: Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.

 

von Hans Heckel

Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder  musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.

In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Ebenfalls kam dieser Tage heraus, dass im August der erwartete Rekord an Steuereinnahmen abermals übertroffen wurde, die öffentliche Hand aber trotzdem noch immer nicht ohne neue Schulden auskommt. Die Staatsquote beträgt in Deutschland 47 Prozent. Heißt: Fast jeder zweite Euro, der in der Bundesrepublik erwirtschaftet wird, geht an öffentliche Hände. 1960 waren es bloß 33 Prozent. In der Schweiz liegt der Satz noch heute in diesem Bereich.

All das passt kaum in von der Leyens Schreckensgemälde von einem darbenden Staat, dem die reichen Privatleute das nötige Geld verweigern. Vielmehr atmet der Bericht den Odem blanken Sozialneids. Der sozialneidische Unterton in Ursula von der Leyens „Armuts- und Reichtumsbericht“ fiel aufmerksamen Beobachtern sofort auf. Der Bericht reihte sich nahtlos an den Vorschlag des linksgerichteten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) vom Sommer dieses Jahres. Das DIW hatte gefordert, Vermögen ab einem Betrag von 250000 Euro pro Person mit einer Zwangsabgabe zu belegen, die als „Anleihe“ getarnt werden solle.

Von der Leyen beklagt in dem Bericht, dass 53 Prozent des deutschen Privatvermögens in den Händen von bloß zehn Prozent der Haushalte lägen. Die untere Hälfte verfüge gerade einmal über ein Prozent des Vermögens.

Über die dazwischen liegende Mittelschicht verliert der Bericht kein Wort. Auch nicht über die Verteilung der Steuerlast: So tragen die oberen 25 Prozent der Einkommensempfänger knapp 77 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens, die unteren 25 Prozent nur 0,2 Prozent, die untere Hälfte 5,5 Prozent. Danach ist eine starke Sonderbelastung der Besserverdiener längst Realität.

Zudem gebraucht der Bericht einen Vermögensbegriff, der in der Realität in die Irre führt. So werden Immobilien-, Geld oder Aktieneigentum als Vermögen gerechnet, nicht aber gesetzliche Rentenansprüche. Ein Selbstständiger, der nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt, muss privat an Altersversorgung ansparen, was ein Angestellter über seine gesetzliche Rentenversicherung erwirbt. So entsteht beim Selbstständigen „Vermögen“, während dem Angestellten Anwartschaften entstehen, die nicht zu seinem Privatvermögen hinzugerechnet werden. Über das zur Altersversorgung zurückgelegte „Vermögen“ kann der Selbstständige aber kaum frei verfügen, will er als Senior nicht zum Sozialfall werden. Würde für gesetzliche Rentenanwartschaften ein Kapitalstock errechnet, wie er für private Betriebs- oder Riesterrenten ausgewiesen wird, so ergäbe sich eine weit ausgewogenere Verteilung des „Reichtums“, als der Leyen-Bericht es unterstellt.

Die eigentliche Stoßrichtung des „Armuts- und Reichtumsberichts“ zielt darauf, Stimmung zu machen für eine Teilenteignung privaten Besitzes zugunsten des Staates. Dabei ist den Verantwortlichen bewusst, dass sie mit der „Heranziehung“ wirklich großer Vermögen kaum weit kommen würden. Ein Großteil jener Vermögen nämlich ist entweder Firmenvermögen, dessen „Heranziehung“ schwere volkswirtschaftliche Schäden nach sich zöge und vor allem die „armen“ Beschäftigten träfe. Oder es es handelt sich um hochmobile Vermögenswerte wie große Aktienpakete, die schnell außer Landes zu bringen wären. Diese Erfahrung macht gerade das sozialistische Frankreich. Dort verlassen Gutbetuchte nach den klassenkämpferischen Ansagen der Regierung von François Hollande gerade in Scharen das Land. Mit ihrem Vermögen tragen sie auch ihre Kauf- und Steuerkraft davon, die nun in Frankreich fehlen – zum Schaden aller. Das Debakel hätte der Präsident voraussehen können: Schon sein Parteigenosse und Vorgänger Fran­çois Mitterand versuchte Anfang der 1980er Jahre, die ganz großen Privatvermögen abzuräumen. Das Ergebnis war ein nationales Desaster. Mitterands Weggefährte Jacques Attali gab damals resigniert zu, dass die „Reichen“ leider die mobilste Bevölkerungsgruppe von allen seien.

Es ist kaum anzunehmen, dass Ursula von der Leyen oder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus die Enteignungsphantasien des DIW öffentlich als „interessant“ bezeichnete (die PAZ berichtete), die französischen Fehler wiederholen wollen. Daher ist davon auszugehen, dass die „Reichen“ lediglich als Zielscheibe ausgegeben werden, um den Boden zu bereiten für etwas weit Einträglicheres: Die höhere Belastung der Mittelschicht, der es kaum möglich ist, sich und ihr Geld über die Grenze in Sicherheit zu bringen.

Jener Mittelschicht droht noch eine zusätzliche Gefahr. Anders als die Oberschicht, die ihr Vermögen weitgehend in Sachwerten (wie etwa Aktien oder Gold) aufbewahrt und Geld nur zu Transaktionszwecken benutzt, ist Geld für die Mittelschicht (neben dem Eigenheim) auch das Hauptaufbewahrungsmittel fürs Ersparte. Doch mittels Zinsen, die durch staatliche Manipulation unter das Inflationsniveau gedrückt wurden, geht die Mittelschicht einer schleichenden Enteignung entgegen. Nutznießer sind unter anderem der Staat und große Finanzinstitute, die auf diesem Wege ihre Schulden auf Kosten der Mittelschicht entwerten.

www.preussische-allgemeine.de

Griechenland: Sonderzulage für Beamte wegen Überstunden – in der parlamentsfreien Zeit

Wegen angeblicher Überstunden sollen alle Mitarbeiter des griechischen Parlaments eine Zulage von 1.000 Euro erhalten. Die Kosten dieser Zahlung sind enorm, obwohl die Beamten kaum mehr geleistet haben können: Das Parlament war wegen der Wahlen zwei Monate geschlossen.

Die Parlamentsmitarbeiter in Griechenland sollen nun zusätzlich zu ihrem Lohn 1.000 Euro erhalten. Die einmalige Zulage wird mit den Überstunden wegen der Wahlen im Mai und Juni begründet. Bei den 1.300 Angestellten, die das griechische Parlament beschäftigt, würde diese Sonderzahlung den Staat 1,3 Millionen Euro kosten.

Tatsächlich scheinen sich die Überstunden der Parlamentsmitarbeiter in Grenzen gehalten zu haben. Denn die angebliche Zusatzbelastung beschränkte sich auf jene Abteilung, die die Neuzusammenstellung des Parlament dokumentieren musste. Der Bonus würde allerdings an alle Mitarbeiter ausgezahlt. Außerdem war im Vorfeld der Wahlen das Parlament nicht aktiv, was kaum für Mehrarbeit gesorgt haben dürfte.

Die Meldung von den geplanten Zusatzzahlungen für Parlamentsmitarbeiter hat in Griechenland für große Aufregung gesorgt. Die Bevölkerung will nicht akzeptieren, dass solche fragwürdigen Zahlungen getätigt werden, währen sie mit den Folgen der massiven Einsparungen zu kämpfen hat. Premierminister Antonis Samras hat nun den Parlamentssprecher angewiesen, die Auszahlung zu verhindern.

Erst kürzlich waren die Bestimmungen für die Vergütung der Überstunden im Parlament geändert worden. Der Vorgänger des aktuellen Parlamentssprechers hatte die Zulage erheblich gekürzt: Nach der ursprünglichen Regelung hätten die Beamten des Parlaments nun 4.000 Euro ausbezahlt bekommen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/08/griechenland-sonderzulage-fuer-beamte-wegen-ueberstunden-in-der-parlamentsfreien-zeit/

 

BRD am Ende – Urteil vom Amtsgericht Lemgo, ein klarer Beweis von Mißachtung der BRD Gesetze

Den Beschluss in der Anlage des BRD-AG Lemgo an Herrn Michael Szusz aus Bad Salzuflen, den muß man einfach gelesen haben um zu kapieren wie kaputt diese BRD-Dienstausweisträger in Ihrer Abhängigkeit zur BRD schon sind und welche Straftaten diese Hochverräter und Volksverhetzer bereit sind zu begegen, nur um der eigenen monatlichen Pründe willen.

DAS GEHT UNS EINFACH ALLE AN UND HOFFENTLICH WERDEN DARAUF REAKTIONEN BEI MIR EINGEHEN? Alle Organisationen die sich für den Staat Deutschland/Deutsches Reich einbringen/einsetzen müßten zumindest doch spätestens jetzt ihre Stimme erheben.!?

Was für Lügen müssen denn noch zum Nachteil aller deutschen Bürger und des Staates Deutschland/Deutsches Reich durch abhängige BRD-Dienstausweiträger verbreitet werden?

Steuer-Rekord

Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. „Noch nie haben die Deutschen in dieser Größenordnung Steuern an den Fiskus zahlen müssen.“

 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro.

Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. „Noch nie haben die Deutschen in dieser Größenordnung Steuern an den Fiskus zahlen müssen. Dieses Steuerplus hat aber nicht nur die gute Konjunktur allein erwirtschaftet, sondern es ist auch auf heimliche Steuererhöhungen zurückzuführen. Durch die kalte Progression kassiert der Staat bei Lohn- und Einkommensverbesserungen überproportional ab. Weil diese Ungerechtigkeit immer noch nicht beseitigt wurde, verwundern die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung auch nicht wirklich“, erklärt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Deshalb fordert der Verband den Bundestag und den Bundesrat auf, endlich die kalte Pro-gression abzubauen. Die Regierung hat dazu einen akzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt, nun müssen die Opposition bzw. die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat Farbe bekennen. „Es ist ignorant und abenteuerlich, wenn der Abbau der kalten Progression als Steuersenkung bezeichnet wird. Gerade die neuen Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass es sich vielmehr um automatische Steuererhöhungen handelt. Wer deshalb dieses Gesetz blockiert, soll auch ehrlich sagen, dass er Steuererhöhungen will und nicht nur breite sondern auch schmale Schultern mehr Belastungen aussetzt. Nichts anderes tut dann die SPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Inflationsausgleich von beispielsweise 2,5 Prozent zu einer Steuermehrbelastung von über 4,5 Prozent führt“, so Holznagel.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für das Jahr 2013 allerdings nur eine Bereinigung von knapp 2 Mrd. Euro vor und bleibt damit noch weit hinter der notwendigen Korrektur für eine gerechte Besteuerung zurück. „Auch wenn die Regierung die kalte Progression nicht vollständig abbauen will, ist das Vorhaben ein wichtiger Einstieg in eine gerechte Besteuerung. Dass SPD und Teile von Bündnis90/Die Grünen dieses Gesetz dennoch mit dem Verweis auf leere Kassen blockieren wollen, ist ein bitterer Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen – leider auf Kosten von vielen Familien, Facharbeitern, Angestellten und Selbstständigen und bei den gigantischen Steuermehreinnahmen nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Holznagel abschließend.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10029-steuer-rekord