Bundesrechnungshof wirft Regierung Fehler bei Energiewende vor

Der Bundesrechnungshof geht mit der Energiewende der Bundesregierung scharf ins Gericht Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. „Ein valider Überblick über die Maßnahmen zur Energiewende fehlt.“

Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt durch sie jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. Die Prüfer wurden statt dessen an die einzelnen Ministerien verwiesen.

Auch über die Einnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende hat die Bundesregierung offenbar keine Kenntnisse. Zu Steuereinnahmen nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sowie zu Umsatzsteuereinnahmen auf energiebezogene Umsätze habe das Finanzministerium keine Angaben machen können, heißt es in dem Bericht. Fragen nach Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt und nach Steuersubventionen für die Energiewende konnten vom Ministerium nicht beantwortet werden.

Energiekonzepte von Bund und Ländern widersprechen sich

In dem Papier attestiert die Behörde der Energiewende zudem „konzeptionelle und organisatorische Mängel von den strategischen Zielen bis hinunter zu Einzelmaßnahmen“. So seien zwei der drei obersten Ziele der Energiewende, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, bislang nicht definiert. Eine Definition gebe es allein für die Umweltverträglichkeit.

Hinzu komme, daß die Energiekonzepte von Bund und Ländern teilweise im Widerspruch zueinander stünden, beklagen die Prüfer. Die Länder hätten zum Teil ganz andere Vorstellungen von der Energiewende als der Bund. Auch die Bundesministerien arbeiteten laut den Ermittlungen mehrfach gegeneinander.

Da ein Überblick über die Maßnahmen zur Energiewende fehle, hätten die Ministerien mittlerweile externe Beratungsfirmen und Gutachter beauftragt, um zu ermitteln, welche Schritte die Bundesverwaltung bisher eingeleitet habe und welchen Erfolg diese hatten. Dabei würden von verschiedenen Ministerien beauftragte Gutachter gleiche Sachverhalte untersuchen.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/bundesrechnungshof-wirft-regierung-fehler-bei-energiewende-vor/

Bund spart mehr als eine halbe Milliarde Euro Fluthilfen

Hochwasser / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bund muss 575 Millionen Euro weniger an Fluthilfegeldern überweisen als geplant. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, haben zwar die Bundesländer wie veranschlagt Schäden von 6,7 Milliarden Euro gemeldet. Anders sieht es bei der Bahn aus: Im Haushalt plant der Bund bisher mit 725 Millionen Euro.

Nach Angaben des Infrastrukturvorstands der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, belaufen sich die Kosten zur Beseitigung der Schäden bundesweit nur auf 150 Millionen Euro. Angesichts der weit geringeren Schäden hofft die Bahn darauf, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Das aber lehnt das Bundesfinanzministerium ab, wie aus einem Brief an das Verkehrsministerium hervorgeht. Dieser liegt dem „Handelsblatt“ vor. Die Bahn solle „eine nennenswerte Eigenbeteiligung“ leisten – so wie bei Ersatzinvestitionen ins Schienennetz üblich, heißt es darin. Danach trägt der Bund fünf Sechstel der Kosten, die Bahn den Rest. Gemäß dieser Formel müsste die Bahn Hochwasserschäden von 25 Millionen Euro selbst tragen.

 

 

http://news25.de/news.php?id=86484&storyid=1379608683108

ARD Gehaltswucher

Steuerzahlerbund mahnt ARD mit 10-Punkte-Plan zu mehr Transparenz. „Es ist kaum verständlich, dass die Rundfunkanstalten in eigenen Finanzierungsfragen bislang so verschwiegen reagieren.“

 

Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in eigenen Finanzierungsfragen scharf kritisiert und die ARD-Spitze zum Handeln aufgefordert. „Wir haben einen detaillierten 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet und dem ARD-Generalsekretariat übermittelt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er begründete dies mit dem „Rechtfertigungsdruck“, dem sich die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sähen und der sich infolge des neuen Rundfunkbeitrags „ungemein erhöht“ habe. „Daher ist kaum verständlich, dass die Rundfunkanstalten in eigenen Finanzierungsfragen bislang so verschwiegen reagieren.“
Auch wenn die ARD sich nun verstärkt um Transparenz bemühe, bestehe noch Handlungsbedarf. „So sollte der Gebührenzahler wissen, was ihn zum Beispiel eine Sendeminute seiner Lieblingsse! ndung oder der Nachrichten kostet oder wie teuer die TV-Rechte für Spielfilme und Sportveranstaltungen waren“, sagte Holnagel.
Konkret fordert der Steuerzahlerbund in dem Handelsblatt Online vorliegenden Zehn-Punkte-Plan die „Veröffentlichung vergleichbarer Vermögens-, Ertrags- und Aufwandsrechnungen, möglichst sortiert nach Rundfunkanstalt, TV- und Hörfunkbereich“. Besonderes Augenmerk solle dabei etwa auf Personal- und Altersvorsorgeaufwendungen, Digital- und Onlineaufwendungen und spartenbezogene Programm- und Programmverbreitungsaufwendungen gelegt werden.
Darüber hinaus sollten jährlich in einem Jahrbuch ressort- und senderbezogene Budgets offen gelegt werden, ebenso die Kosten der TV-Rechte, vor allem von Sportveranstaltungen und Spielfilmen. Auch bei Sponsoring- und Werbeverträgen hält der Steuerzahlerbund volle Transparenz für sinnvoll. Dasselbe gilt für die Vereinbarung von Vertragsklauseln zwischen Sendern und Produktionsfirmen, die eine Offenlegung von Produktions- und Sendekosten erlauben.
Der Verband rät der ARD zudem zur Einführung eines Verhaltenskodex – ähnlich dem Code of Practice der britischen BBC, „um eine wettbewerbskonforme Auftragsvergabe an verbundene Produktionsfirmen zu gewährleisten“. Sinnvoll sei zudem, parteilichen und staatlichen Einfluss in den Rundfunkräten zurückzudrängen.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/13239-ard-gehaltswucher

Was ist ein Grundgesetz? Wörterbucherklärung, die einem die Augen öffnen

Definition Grundgesetz:

Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).

(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist

Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

LKW Maut rechtswidrig

Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut. Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt.

 

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, bestätigte ein Sprecher des Amtes dem Handelsblatt.
Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.
Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.
Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12335-lkw-maut-rechtswidrig

Deutschland: Der lange Arm von Goldman Sachs

• Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat einer Aufstellung des deutschen Bundesfinanzministeriums zufolge in dieser Wahlperiode so viele Gesprächskontakte mit der Bundesregierung gehabt wie kein anderes Geldinstitut.

Seit Ende Oktober 2009 wurde Goldman Sachs 48mal bei deutschen Regierungsvertretern vorstellig.

Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte. Dagegen schaffte es Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

In der Reuters vorliegenden Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“. Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien „aufgabenbedingt“ erfolgt.

Der Liste zufolge pflegte vor allem der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, engen Kontakt mit Goldman Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31.10 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Fitschen und Merkel auf Du und Du

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen.

Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble.

Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden. der Liste zufolge schaffte es Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf immerhin zwei Kontakte mit Bankern, darunter ihre Teilnahme an der Überreichung des Innovationspreises „365 Orte im Land der Ideen“ am 21. Dezember 2012 in Rosenheim durch den Marktregionsleiter Bayern Süd/München der Deutschen Bank.

Goldman die Krake

Die zweitgrößte US-Investmentbank Goldman Sachs gilt spätestens seit der Finanzkrise als das Enfant terrible unter den sowieso nicht gut beleumundeten Banken und Finanzinstitutionen der New Yorker Wall Street und der Londoner City. Wer dachte, die Krise würde das verändern und die Institute in die Schranken weisen, irrte. Große Banken wie Goldman Sachs melden sich trotz Regulierungsversuchen und Umstrukturierungen der Geschäftsfelder mit Milliardengewinnen zurück und scheinen mehr Einfluss denn je zu haben.

Transparency International übt Kritik

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte der deutschen Regierung zu Banken und anderen Vertretern der Finanzbranche Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab.

Müller gehe es insbesondere um den Umstand, dass Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, es seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der deutschen Regierung geschafft hat. „Wir würden gern wissen, wie oft sich Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Verbraucherschützern oder Financewatch getroffen haben“, so Müller zum „Handelsblatt“.

 

 

http://www.format.at/articles/1308/931/353046/deutschland-der-arm-goldman-sachs

Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013 – So wehren Sie sich!

Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013

Beitrag von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer

So wehren Sie sich!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig.
Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung
nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.
Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig
davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die
GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden
Euro pro Jahr an Geldern ein.
Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue
Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der
GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch
Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab
2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch
nimmt oder nehmen kann.
Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine
Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die
Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund
bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit
verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder
Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der
Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er
diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten
von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass
zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher
haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das
Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid
innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch
einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige
Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei
einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch
die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen,
sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter
Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent

6 Mrd. mehr Steuern

Steuerschätzung: Einnahmen steigen 2012 um 5,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Staatseinahmen für dieses Jahr auf Rekord. Völlig unverständlich, dass Politiker trotzdem Steuern weiter erhöhen wollen und nach neuen Zwangseinahmen sinnen.

 

Bund, Länder und Kommunen können für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro rechnen. 2012 werden der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden Steuern in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro einnehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Für die Jahre 2013 und 2014 könne in etwa mit den bereits im Frühjahr veranschlagten Steuereinnahmen gerechnet werden. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Mit den Mehreinnahmen könne Deutschland seine Nettokreditaufnahme weiter absenken, fügte Schäuble hinzu. „Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen.“

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11195-6-mrd-mehr-steuern

Asylbewerber verursachen steigende Kosten

Die Ausgaben für Asylbewerber sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erhielten 2011 in Deutschland knapp 144.000 Personen „Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Dies entspricht einem Anstieg um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr annährend 908 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Das waren 11,5 Prozent mehr als 2010. Die meisten der Bezieher (46,5 Prozent) stammten aus Asien, 33,4 Prozent besaßen eine europäische Staatsbürgerschaft und 12,4 Prozent kamen aus Afrika.

Unterdessen haben sich die rot-grün regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auf eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt. Dieses sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli überflüssig, argumentierten die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).

„Unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge“

Würden Asylbewerber reguläre Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld erhalten, müßte sich der Bund an den Kosten beteiligen. Bislang werden diese von den Ländern und Kommunen getragen. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte Alt.

Es sei Anfang der neunziger Jahre eine bewußte Entscheidung gewesen, ein Sondergesetz für Flüchtlinge zu schaffen. „Sie sollten draußen bleiben! Soziale Ausgrenzung mit dem Ziel der Abschreckung ist eines Sozialstaats wie der Bundesrepublik nicht würdig“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte Juli entschieden, daß die Geldleistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig sind. Der bisher gezahlte Betrag reiche für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, begründeten die Richter ihr Urteil.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53a3c280a4e.0.html

Die Firma Bundesrepublik

Wieso ist immer wieder von einer BRD-GmbH die Rede?

Warum tauchen Umsatzsteueridentifikationsnummern dort auf,
wo sie eigentlich nicht hingehören ?

Tobias Sommer hat ein wenig im Weltnetz gestöbert und ist fündig geworden…

Die Firma Bundesrepublik