Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

von oradmin

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in
Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt
dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der
heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane
Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe
Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn,
Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb
der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen
Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext,
kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse,
gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von
niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst
rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank
gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen
gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert
werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo
mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum
auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in
Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern.
Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder
gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

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Original und Kommentare unter:

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

07/12

17.9.2012

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den
Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung
von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene
Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor
Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank.
Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten
Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder
anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten
des ESM genießen persönliche Immunität.“

Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der
offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet
werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von
Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass
wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts
gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch
Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft
werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der
durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre,
warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union
deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner
Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel
werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen
Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von
Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher
Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank.
„Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten
durchgesetzt werden können.“

Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme,
könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs-
oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren
oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der
DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden
können.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt,
ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der
Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen
einzugehen.

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Jeder Schweizer soll seine Organe hergeben

Jetzt prüft auch der Bund, ob schon bald möglicherweise jeder in der Schweiz zum Organspender wird. Wer das nicht will, müsste dann selber aktiv werden und sich melden.

Hier klicken!Transplantationen – die grosse Infografik zum Thema (einfach auf das Bild klicken, um sie in gross zu sehen).

Nach Einschätzung von Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), ist es «denkbar», dass schon innerhalb kurzer Zeit das bisherige Organspende-System in der Schweiz auf den Kopf gestellt wird, sagte er dem «SonntagsBlick».

Bereits in zwei Jahren wäre die Einführung einer Widerspruchslösung möglich. Dabei wäre jeder zunächst ein möglicher Organspender. Wer nicht bereit ist, seine Organe nach dem Tod für Transplantationen zur Verfügung zu stellen, müsste dem explizit widersprechen.

Nein-Sager werden in Datenbank erfasst

Im Sommer hatte die Krankenkasse Assura unter ihren Versicherten eine Umfrage durchgeführt, nach der knapp 97 Prozent der rund 5000 Teilnehmer bereit sind, sich als Organspender registrieren zu lassen. Tatsächlich aber stirbt jeden dritten Tag ein Mensch in der Schweiz, weil kein lebensrettendes Organ zur Verfügung steht.

[….]

.

Gruß

der Honigmann

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/09/09/jeder-schweizer-soll-seine-organe-hergeben/

Wer oder was ist der Bund?

Wie so oft werden im „Neusprech“ der BRD-Regierung oftmals Worte verwendet, dessen tiefere Bedeutung man als Alternative zu den Äußerungen der Propagandamedien einmal gründlich recherchieren sollte.
So wird in den Nachrichten (Nachrichten werden nachgerichtet, damit Sie sich danach richten!) oftmals vom Bund gesprochen oder von Bund und Ländern.
Doch wer oder was ist eigentlich der Bund? Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, danach zu googeln oder sonstige Recherchen anzustellen? Sie werden nicht allzuviel finden.
Warum eigentlich nicht? Welche Informationen müssen hier verschleiert werden?
Auf www.bund.de finden Sie alles Mögliche, nur keine Definition, wer oder was der Bund ist.

Sie können dort vom Ministerium für Staatsicherheit über die Aidsberatung bis hin zum Asylrecht und Zollauktionen alles erfahren, nur wie bereits erwähnt, keine Definition zur Bedeutung des Bund.
Ein Bund ist lt. http://de.thefreedictionary.com/Bund ein Zusammenschluß einer bestimmten beruflichen oder sozialen Gruppe. Mit Bund und Länder sind die Regierung und die Bundesländer erwähnt. Der Begriff Bund wird jedoch auch für die Bundeswehr genutzt.
In einer weiteren Erklärung wird folgendes mitgeteilt:
(in einer Föderation) der gesamte Staat im Gegensatz zu den einzelnen (Bundes)Ländern, wie z. B. in der Bundesrepublik Deutschland: Bund und Länder || K-: Bundesbehörde, Bundesgebiet, Bundesgericht, Bundesgesetz, Bundeshauptstadt, Bundesregierung, Bundesrichter, Bundesverfassung
Nun, in einer Föderation also. Wer oder was ist denn eine Föderation?
Laut Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus : Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend als ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.
So, so. Also ein Bündnis mit einer gewissen Eigenständigkeit und Staatlichkeit. Wo bitte schön ist denn hier ein Staat? Und müßte es nach dieser Definition nicht so sein, daß die genannten Glieder, also die Länder und die oben genannten Institutionen, staatlich sein müßten? Jetzt wird es interessant. Länder und Institutionen wie Bundesgericht und Bundesverfassung sind also Staaten? Das ist ja fast so ein Schwachsinn, wie ihn die GEZ erzählt. Die ist auch der Meinung, daß die Länder einen Staatsvertrag abgeschlossen haben.
Bei einem Bund kann es sich um einen Vertrag zwischen Menschen handeln oder um einen Bundesschluss Gottes mit Menschen.

Erwähnenswert ist der Abrahamsbund , welcher wegen der Skandale zur Beschneidung in letzter Zeit arg in die Kritik geraten ist.

Exponiert wird der Bund erstmals im Zusammenhang mit Verheißung und Erwählung der Stammväter genannt (Abrahamsbund oder Väterbund). Gott schloss mit Abraham einen Bund: »Ich bin der Herr, der dich aus Ur in Chaldäageführt hat, ich gebe dir das Land zu Besitz. Deine Nachkommen sollen wie die Sterne am Himmel sein«. Als Zeichen des Bundes wurde die Beschneidung alles Männlichen eingesetzt. (Gen 15; 17) Er wird in der Tradition zum bedeutendsten Bundesschluss, da mit ihm die besondere Erwählung des Volkes Israel begründet wird. Darin wird auch laut Bibel Israels Bedeutung für das Heil der anderen Völker begründet.

Werden denn nicht immer und immer wieder die Deutschen als das Volk hingestellt, welche sich anmaßen, über allen anderen Völkern stehen zu wollen? Werden diese Aussagen nicht immer wieder gebetsmühlenartig von der sogenannten Regierung der BRD unters Volk gebracht? Du böses, schuldiges Volk der Deutschen!!!
Wer erhebt sich hier denn über wen? Und wo ist das Heil Israels gegenüber den anderen Ländern zu finden?
Vielleicht, daß Israel unsere heimische Wirtschaft „ankurbelt“, wenn wir U-Boote verschenken?! Oder ist es eine besondere Bedeutung für das Heil anderer Völker, wenn kleine Jungs in blutigen Orgien verstümmelt werden und dabei Traumata und Höllenschmerzen ertragen müssen?!

Einen Hinweis zum Bund finden wir auch im sogenannten „Amtseid“. Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Welche Gesetze des Bundes sind denn hier gemeint? Und vor allem welche Gesetze von welchem Bund?

Vom Abrahamsbund vielleicht?
Es wird also ein großes Geheimnis bleiben, wer oder was der Bund ist!!!
Keine Definition, kein Inhalt, keine Grenzen, keine Gesetzestexte. Nur eine Worthülse, womit Sie täglich zugeschüttet werden.
Unser Tipp:
Immer schön alles hinterfragen, was man Ihnen so erzählt!
Es könnte sein, daß Sie tiefgreifende geschichtliche Hintergründe erfahren.
Aber ist das wirklich gewollt???

ESM-Gegner von „Mehr Demokratie e.V.“ – der Wolf im Schafspelz

Über 37.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ angeschlossen. Die 116 seitige Beschwerde hat wohl niemand bis ins Detail gelesen. Viele tun dies nun und ziehen ihre Mitzeichnung zurück; denn die Schrift entpuppt sich als Aufruf zum Bruch unseres Grundgesetzes.

Bündnispartner des „Mehr Demokratie e.V.“ sind die Piratenpartei Deutschland, der Bund der Steuerzahler, die Freien Wähler und einige andere Parteien und Bündnisse. Besonders die Piratenpartei will in ihrem Grundsatzprogramm das Grundgesetz mit allen Bürgerrechten schützen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass man sich hier anschließt. Unter dem Vorwand gegen ESM und Fiskalpakt zu sein, wird hier mit allen Kräften gegen die Verfassung gekämpft. Die Chefpiraten hatten am 13.03.2012 eine Vorstandssitzung auf der noch mal explizit beschlossen wurde, dass man sich „Mehr Demokratie e.V.“ anschließt und nicht beispielsweise dem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.“. Letztgenannte lehnen den ESM und Bankenrettungswahn ebenfalls ab, halten dabei aber unser Grundgesetz als unantastbar. „Hände weg vom Grundgesetz!!!“, das muss auch für Piraten gelten. Es gibt nur 2 große ESM-Gegner, die gegen das Grundgesetz sind. Dazu zählt die NPD und „Mehr Demokratie e.V.“, die zwar nichts miteinander zu tun haben, aber dennoch beide keinen Fortbestand der heutigen verfassungsmäßigen Ordnung anstreben.

Entgegen des ersten Anscheins geht es bei der erwähnten Verfassungsbeschwerde nicht um „mehr Demokratie“, sondern um eine durch eine Volksabstimmung legitimierte Aufhebung wesentlicher Teile unseres Grundgesetzes. Hier einfach, ohne es zu lesen, mit zu machen, nur weil es sich „gegen ESM“ richtet, ist sehr naiv. Ich habe es schon oft gesagt: Es gibt unter ESM und Eurokritikern auch schwarze Schafe! Aus einem Artikel der Welt vom 05.07 erfährt man, dass der Verfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber und Berichterstatter des laufenden Verfahrens bis zirka Mai 2012 dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ angehörte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Huber nun nach §3 Abs. 4 BVerfGG befangen ist. Huber war übrigens der erste, der öffentlich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung wollte (19.09.2011 in der Süddeutschen). Viele ESM-Gegner wollen eine Volksabstimmung, ich auch! Diese Abstimmung soll aber über das Sachthema „Eurorettung, Fiskalpakt, ESM“ sein und nicht über eine neue Verfassung. Unser Grundgesetz ist gut so, wie es ist. Wir müssen es nicht ersetzen. Das Grundgesetz hat sich bewährt und es gibt keinen Grund es in wesentlichen Teilen neu zu schreiben.

Auch wenn „Mehr Demokratie e.V.“ und ihre Unterstützer in der Sache recht haben, muss man das ganze Paket sehen. Unser Grundgesetz zu opfern, nur weil ich gegen die neue ESM-Bank bin, kommt mir nicht in den Sinn. Besonders betroffener Teil des Grundgesetzes ist auch das in Art.20 verankerte Demokratieprinzip. Daraus und aus der Ewigkeitsklausel in Art. 79 kann man ableiten, dass das „Souverän“ seine Verfassung nicht durch einen Volksentscheid nach Art. 116 entkräften darf. Würde das Bundesverfassungsgericht dieser Verfassungsbeschwerde zustimmen, dann würde es selbst gesetzgeberisch tätig, was wiederum der gültigen Gewaltenteilung widerstrebt. Art. 116 stellt auch unmissverständlich klar, dass das Volk in „freier Entscheidung“ zu bestimmen hat. Aufgrund der vielen Lügen und Falschinformationen zum aktuellen Thema kann man hier nur bedingt von einer freien Entscheidung sprechen. Das BVG hat diese Punkte bereits im Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 aufgeführt.

Der ESM ist nach Ansicht vieler verfassungswidrig. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ versucht nun die Verfassung so weit zu ändern, dass ESM, Begleitgesetze und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Wer zu solch elementaren Verfassungsänderungen aufruft, der ruf zum aktivem Verfassungsbruch auf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe das Grundgesetz zu schützen. Ich bin der Meinung, dass unser Grundgesetz unantastbar ist. Volksabstimmungen sollte es nur über Sachthemen geben, nicht aber über weite Teile der Verfassung. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat einfach das beste Marketing und wer liest schon die 116 seitige Verfassungsbeschwerde wirklich durch? Immer mehr Leute distanzieren sich davon. Bis gestern wusste ich auch nicht wirklich etwas über diese Leute. Wer gegen ESM und Bankenrettungswahn ist und gemeinsam mit Freunden direkter Demokratie und unseres Grundgesetzes demonstrieren möchte steht nun allerdings nicht alleine im Wald. Das unabhängige und überparteiliche Bündnis „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ kämpft gegen ESM & Fiskalkpakt und will eben keine großangelegte Änderung unserer Verfassung. Die nächste Demo ist am 08.09.2012 in Karlsruhe.

Ich habe daraus gelernt nicht mehr „blind“ auf solche Züge auf zu springen. Oftmals verbirgt sich hinter einem schönen ersten Eindruck ein hässliches Gesicht. Der Kampf gegen ESM & Fiskalpakt muss ein Kampf FÜR das Grundgesetz und FÜR Europa sein. Alles andere und vor allem Gruppierungen, die die verfassungsmäßige Grundordnung ablehnen, sind nicht unterstützenswert. Diese Krise hat für meinen Geschmack viel zu viele Trittbrettfahrer. Manche erkennt man erst wenn es zu spät ist. Die erwähnte Verfasungsbeschwerde ist ein trojanisches Pferd mit dem ekelhaften Inhalt „Verfassungsbruch“. Hey, aber bitte: Glaubt mir nicht!!! Lest selbst und denkt selbst. „Eigentum verpflichtet. Auch das, welches man zwischen den Ohren hat.“ Zitat, Joachim Paul, Piraten NRW (er sagte dies nicht im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema).

 

 

http://jennyger.blog.de/2012/08/26/esm-gegner-von-mehr-demokratie-e-v-der-wolf-im-schafspelz-14605624/

 

 

Der größte Raubzug der Geschichte

Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt.
Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen. Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen.
In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass ‚ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt‘.
Ohne diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“, die garantieren sollte, dass aus der   Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt.
Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete „reine Vorsichtsmaßnahme“, die nicht in Anspruch genommen werde. Am 16. September sagte Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“
Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen „Schirm“ mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein. Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern.  Ich bin gespannt wie lange noch.
Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft geworden.
Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. „Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft“, versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: „Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet.“
Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die „strikten Auflagen“ hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.“
Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat „oh Wunder“ laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket.
Die Lüge von der stabilen Währung:
Wie Politiker den Euro als DMark-Ersatz lobten  (Quelle: SPIEGEL)
  • „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
  • „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
  • „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
  • „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
  • „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
  • „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
  • „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
  • „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
  • „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
  • „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile an dem Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.
Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100 000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100 000 DM?
Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sage Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigernwar es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.

 

Die Enteignung ist sicher

Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10681-der-groesste-raubzug-der-geschichte

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

Dank hoher Steuereinnahmen hat der Bund im ersten Halbjahr einen Überschuss erwirtschaftet. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler sieht die Ursache hierfür jedoch nicht in der guten Konsolidierungspolitik der Regierung. Vor allem fordert er: Wenn die Einnahmen schon so gut sind, sollte auch der Bürger davon profitieren können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat. Herr Holznagel, wie beurteilen sie diesen Überschuss?

Reiner Holznagel: Der gesamtstaatliche Überschuss ist allein der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage geschuldet. Daher verzeichnen die Sozialversicherungen Überschüsse in Höhe von 11,6 Mrd. Euro. Zudem zahlen die Deutschen Steuern wie nie zuvor – die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen im ersten Halbjahr 109 Mrd. Euro. Dennoch haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin ein Defizit von 3,3 Mrd. Euro. Der Überschuss ist also konjunkturell bedingt, aber nicht strukturell, und entsteht dank der hohen Einnahmen der Sozialversicherungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Experten schätzen, dass der Staat dadurch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen kann. Ist das realistisch?

Rainer Holznagel: Aufs Gesamtjahr betrachtet ist davon auszugehen, dass am Ende ebenfalls ein Überschuss steht. Dieser ist aber eben allein der guten Situation der Sozialversicherungen geschuldet, nicht etwa etwaigen Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten durch die Politik. Diese setzt, vor allem im Bund, fast ausschließlich auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Würde sich die Politik dazu durchringen, endlich unnötige Ausgaben einzusparen, könnten auch die Gebietskörperschaften in absehbarer Zeit auf Neuverschuldung verzichten. Doch so geht die Verschuldungspolitik munter weiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der Staat ihrer Meinung nach mit diesem Überschuss umgehen?

Reiner Holznagel: Ein erster richtiger Schritt sind die Pläne der Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab kommendem Jahr auf 19 Prozent zu senken, um die Beitragszahler zu entlasten. Der Widerstand im Bundesrat ist daher nicht nachzuvollziehen. Ohnehin ist eine Absenkung bei Überschüssen gesetzlich vorgesehen. Ebenso sollte die Politik auch den Mut finden, den gleichen Weg bei der Krankenversicherung einzuschlagen. Auch hier werden hohe Überschüsse verzeichnet, die aber nicht an die Beitragszahler zurückerstattet werden.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/23/bund-der-steuerzahler-%E2%80%9Everschuldungspolitik-geht-munter-weiter/

BRD GmbH

Märkischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Schillerstraße 20, D-58511 Lüdenscheid
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Daniel Schöningh, Burckhardt Schmidt

Telefon: +49 (0) 2351 158-0
Telefax: +49 (0) 2351 158-281
E-Mail: internet@come-on.de

öffentlich- weit verbreiten bitte

an die
Märkischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG Schillerstraße 20, 58511 Lüdenscheid
zur Frage Bundesrepublik als Firma

Guten Tag Damen und Herren von der Redaktion,

wir schreiben Sie aus der Türkei an , weil wir Ihre Meldung

http://www.come-on.de/nachrichten/maerkischer-kreis/werdohl/werdohler-verbluefft-seiner-rechtsauffassung-1510485.html

zugesandt bekommen haben. Wir weisen Sie auf dnb hin, die weltweite Creditreform!

Sie verleumden die Firma Bundesrepublik und erheben diese juristische Person ohne Heimatrecht und Volk zum Totenkult der öffentliche Sache, der Republik! Das ist nach Völkerrecht unzulässig. Ihr Sache (Redaktuer) heyn berichtet ohne eine tatsächliche Recherche, eben tot.

Bevor Sie erneut Ihr Unwissen peinlich verbreiten, sollten Sie besser im Geiste der Wahrheit nachforschen.

Art. 133 GG: Der Bund tritt nur in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets ein.
Art. 1 GG:      Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten

Fazit:  1. Die Bundesrepublik ist eine öffentliche Sache der juristischen Personen
2. Deutschland ist nicht identisch mit der Bundesrepublik, und Deutschland ist eine Hierokratie.

Ich zitiere Kant:

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [A482] (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

ausgezeichnet

International Centre for Human Rights
Kommissariat für Menschenrechte Türkei
in Vollmacht Prof. M.-Selim Sürmeli, Akademie für Menschenrechte, Tel. 0090-535-234902
Amt für Menschenrechte, Kardelen-Eminoglulari-Sitesi, Block: 7FA1, Merkez Mah., Inönü cad., TR-07410 Avsallar / Alanya

bei www.bnb.com oben Bundesrepublik oder Bundeskanzleramt oder Gerichte usw.  eingeben und als Geschäft als Company search anzeigen lassen.

In dnb sind nur Firman gelistet!

http://www.dnb.com/#expand

Beispiel:

The following is the DUNS number for Bundeskanzleramt:
DUNS number: 342914780

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Am 07.08.2012 20:57, schrieb DAfMR:

http://www.come-on.de/nachrichten/maerkischer-kreis/werdohl/werdohler-verbluefft-seiner-rechtsauffassung-1510485.html

Werdohler verblüfft mit seiner Rechtsauffassung

 

WERDOHL ▪ Nur ein spöttischer Eulenspiegel oder eher doch ein besonders nachdenklicher Staatsbürger? Dominik Kootz von der Plettenberger Straße vertrat jedenfalls eine sehr interessante Rechtsauffassung, als er neulich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht stand. Ein Besuch in seiner kleinen Wohnung bringt auch nicht so viel Klarheit.

Dominik Kootz mit seinem abgelaufenen Personalausweis (links) und dem Dokument, dass ihn als Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft, dem „Zentralrat Europäischer Bürger“, ausweist. J

Der 28-jährige Industriemechaniker verblüffte, weil er die ihm vorgeworfenen Taten zugab, aber das Gericht nicht anerkennen wollte. Zwei Mal war er erwischt worden, weil er ohne gültige Fahrerlaubnis Auto gefahren war. Und einmal akzeptierte er ein Bußgeld nicht, weil seine Schafe auf die Bundesstraße gelaufen waren und den Verkehr gefährdet hatten.

Kootz hält das Ordnungswidrigkeitengesetz für ungültig, ebenso erkennt er das Amtsgericht nicht an. Eigentlich stellt er alles infrage, was die Bundesrepublik angeht. Weder habe die BRD eine geltende Verfassung noch eine gültige Gerichtsbarkeit. Der Staat sei nicht existent, die BRD ist für Kootz lediglich eine Firma, eine GmbH mit Sitz in Frankfurt, eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit.

Kootz versichert, dass er keine politischen Ziele verfolge oder irgend jemandem von seiner Weltanschauung überzeugen wolle. „Ich informiere mich lediglich. Ich will mit meiner Freundin bald eine Familie gründen und da mache ich mir Gedanken.“

Mit diesen Gedanken stieß Kootz bei Amtsrichter Dirk Reckschmidt auf völliges Unverständnis. Kootz hatte zu Beginn der Verhandlung Reckschmidt um eine eidesstattliche Versicherung gebeten, aus der hervorgehen sollte, dass Reckschmidt der gesetzliche Richter von Kootz sei. Darauf habe der nur verärgert reagiert und gesagt, darauf könne Kootz sich verlassen. Kootz: „Ich will mich nicht unbestraft durchs Leben schummeln, aber ich erkenne das Gericht nicht an.“ In der BRD gebe es keine staatlichen Gerichte, nur Schieds- und Ausnahmegerichte.

Kootz verweigerte auch zunächst, vor Gericht seinen Namen zu nennen. Er sei der Ansicht, dass er mit der Nennung seines Namens einen Vertrag mit dem Gericht eingehe. Diesen Vertrag wolle er schriftlich. Daraufhin habe ihm der Richter mit Erzwingungshaft gedroht.

Kootz ist der Meinung, dass es auch keine Ämter gebe. Aus dem Arbeitsamt sei eine Arbeitsagentur geworden, aus dem Finanzamt eine Finanzbehörde. In Wahrheit seien diese Einrichtungen nur Verwaltungen, Kootz: „Das beweist mir, dass die BRD eine Firma ist.“

Zusammengesuchte Weltanschauung

All diese Ideen speist er mit Zitaten und Texten aus dem Internet, die er scheinbar recht willkürlich und ohne wissenschaftlichen Kontext ausgedruckt hat. Die Mischung ist bunt: Die Haager Landkriegsordnung von 1907 habe immer noch Gültigkeit, erst 2007 sei das Besatzungsrecht aufgehoben worden und die BRD sei ein „besatzungsrechtliches Provisorium“. Die Staatskunde scheint selbst zusammengesucht, für alles lassen sich Belege und Meinungen finden.

Seine Eulenspiegelei hat aber auch ganz konkrete Auswirkungen: Weil Kootz diesen Staat nicht anerkennt, hat er auch seinen Personalausweis nicht verlängern lassen. Das ist ebenfalls eine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit.

Im Übrigen müsse es auch „Personenausweis“ heißen, schließlich gehörten die Deutschen ja nicht zum Personal der Bundesrepublik. Spitzfindigkeiten hin oder her, Kootz hat („ich will mich schützen und nichts falsch machen“) vor Gericht einen Ausweis einer Weltanschauungsgemeinschaft vorgelegt. Seit Anfang des Jahres ist er Mitglied beim „Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) – Internationales Zentrum für Menschenrechte“. Alternativ habe er überlegt, über Bayern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen. Schließlich sei er ja in Deutschland geboren und er lebe in diesem Land.

Und dann kann er sich doch ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen, als er diesen Ausweis präsentiert. „Man muss nichts glauben, sondern es selber nachprüfen“, meint er augenzwinkernd. So betrachtet er auch das Urteil von Richter Reckschmidt, eine Geldstrafe. „Nach deren Recht habe ich möglicherweise etwas falsch gemacht.“

Mit einem Lächeln nehme er das Urteil an – vorläufig. ▪ heyn

Rot-Grün will Fahrrad-Autobahnen in NRW

Um den Stau-Frust auf den Autobahnen in NRW zu mindern, plant die rot-grüne Regierung einen verstärkten Ausbau von Radschnellwegen. Vorbild für die Idee sind die Niederlande wo die sogenannten „Fietssnelwegen“ bereits seit 1980 ein großer Erfolg sind.

Der „Rheinischen Post“ erklärte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Mancherorts stoßen normale Radwege heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen.“ Abhelfen sollen hier Radschnellwege. „In den Niederlanden ist die Idee schon ein großer Erfolg; wir wollen sie nach NRW übertragen“, sagte Groschek der Zeitung.

Weit fortgeschritten sei bereits die Planung für den Radschnellweg Ruhr, der von Duisburg bis nach Hamm führen soll. „Das Konzept klingt sehr vernünftig“, sagte der Minister, „wir werden es weiter unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt.“

Mittelfristig soll in jedem der fünf Regierungsbezirke in NRW (Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold) je eine Fahrradautobahn entstehen. Die Radschnellwege erfüllten „eine wichtige Funktion hinsichtlich der Bündelung und Beschleunigung von massenhaftem Radverkehr insbesondere in hoch verdichteten, urbanen Räumen“, heißt es in einem rot-grünen Strategiepapier zur Verkehrspolitik. Ein Planungswettbewerb für die Radschnellwege soll Anfang 2013 ausgeschrieben werden.

Getrennte Richtungsfahrbahnen

Die Radautobahnen sollen aus getrennten Richtungsfahrbahnen mit großzügigen Kurvenradien bestehen, es soll wenig Steigungsstrecken und eine durchgängige Beleuchtung geben. Sogar Rastplätze für Pausen und Reparaturen sind vorgesehen. Dort sollen neben Unterstellmöglichkeiten auch Luftpumpen, Schlauchautomaten oder Übersichtskartenmaterial angeboten werden.

„Wir wollen erreichen, dass Pendler auch längere Strecken bequem mit dem Rad zurücklegen können“, sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen der „Rheinischen Post“. Statt im Stau zu stehen, könnten Pendler zum Beispiel auf Elektrofahrräder umsteigen, mit denen man auch längere Wege zwischen Städten in einem angemessenen Tempo zurücklegen könne, erklärte Klocke gegenüber der Zeitung.

 

 

http://regionales.t-online.de/rot-gruen-will-fahrrad-autobahnen-in-nrw/id_57954942/index

Bürger arbeiten über sechs Monate für den Staat

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Koalition und Opposition für ihre falsche Abgabenpolitik. Die Hauptursache für die Belastungen der Bürger seien „heimliche Steuererhöhungen“.

Von diesem Sonntag an arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.

Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aufmerksam. „Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa

51,7 Prozent einbehalten

 

Nach seinen Berechnungen steigt die Steuer- und Abgabenlast auch in diesem Jahr weiter an. „51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein“, sagte Holznagel. „Damit steigt die Belastungsquote gegenüber 2011 um 0,6 Prozentpunkte.“

Das bedeute, dass der Steuerbürger 2012 gut zwei Tage länger als im Vorjahr nur für Staat und Sozialabgaben arbeite und sieben Tage länger als noch 2010, erläuterte Holznagel weiter. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr also auf den 8. Juli.

Kalte Progression die Hauptursache

 

Als Hauptursache für die steigende Belastung sieht er vor allem die „heimlichen Steuererhöhungen“ aufgrund der sogenannten kalten Progression. „Die kann man betiteln auf fast acht Milliarden Euro“, sagte der Steuerzahlerbund-Präsident.

Er hielt der schwarz-gelben Koalition und der Opposition vor, sich zu Lasten des Steuerzahlers im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragfähigen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen zu können.

Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird. Holznagel forderte die Politik auf, den Tarifverlauf „zumindest an die Inflation anzupassen“.

Beitragssenkung für Versicherte

 

Holznagel verlangte auch, dass die hohen Rücklagen bei der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Beitragssenkung an den Versicherten zurückgegeben werden müsse. Und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien die „Reserven übermäßig hoch“.

Die höchste Belastung des Bürgers wurde in den Jahren 1999 (54,5 Prozent) und 2000 (54,7 Prozent) erreicht. Bis 2006 ging die Quote wieder auf 49,1 Prozent zurück gegangen, um anschließend wieder zu steigen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108123644/Buerger-arbeiten-ueber-sechs-Monate-fuer-den-Staat.html

Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten.

Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des Steuergesetzes und der Abgabenordnung. Kommt die geplante Änderung durch, dann könnten jede Vereinigung, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ abstempelt, auch ohne dies belegen zu können, die Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigungen aberkannt werden. Spenden an diese als „extremistisch“ eingestuften Organisationen wären danach nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig. Attac moniert zu Recht:

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff “Extremismus”. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung “Extremismus” kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Zu den 36 Unterzeichnenden eines offenen und kritischen Briefes an die Bundestagsabgeordneten gehören unter anderem Attac, die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Würde die Änderungen durchkommen, wäre der Verfassungsschutz Ankläger und Richter in Personalunion. Er könnte dann willkürlich darüber bestimmen, welcher Opposition der Geldhahn zugedreht wird. Der ohnehin schon gefährlich allgewaltige Verfassungsschutz hätte so noch mehr Macht in der Hand.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/30/attac-warnt-verfassungsschutz-hat-ab-2013-noch-mehr-macht/