Faschismus Reloaded : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Dieses Gesetz ist unfassbar. Auch dass medizinische Daten der Patienten
für fünf Jahre gespeichert werden sollen und dann staatlichen Stellen
zur Verfügung stehen, ist ein absolutes No-Go.

Menschen mit Depression werden schon jetzt stigmatisiert. Auf Hilfe
wartet man meist vergebens. Aktuell müsste man auf 8-12 Monate (!)
auf einem Therapieplatz warten. Anstatt da etwas zu verbessern,
und den betroffenen Personen zu helfen, sollen Besuche beschnitten,
oder auf Video aufgezeichnet, und die intimen Stellen von Patienten
durchsucht werden!

Das ist genau das was diese Menschen nicht brauchen. Noch mehr Traumata.
Dieses Land ekelt mich nur noch an. Verbrecher können wir nicht abschieben.

Mörder und Vergewaltiger bekommen lächerliche Strafen.

Aber unbescholtene Bürger werden eingesperrt
und ihrer Rechte beraubt. Ganz großes Kino!

Der Fall Gustl Mollath : Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Dein eigentlichen Artiel findet Ihr hier : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Quelle Kommentar : Hartgeld

Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht

 

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Vielen ist es unverständlich, warum Fehlurteile, z.B im Bereich der zwangsweisen
pornografischen Indoktrination von Grundschulkindern und zu Meinungsäußerungen
über geschichtliche Vorgänge, von höheren Gerichten bestätigt werden und sogar
vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Manche Kritiker sprechen von „Rechtsbeugung“.

Rechtsbeugung ist nicht nur ein Rechtsfehler, sondern geschieht vorsätzlich.

Das Strafgesetzbuch stuft sie als „Verbrechen“ ein, das
von einem bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.

Doch viele halten Deutschland für einen Rechtsstaat,
in dem kein Gericht das Recht beugen würde.

Doch wenn man Rechtsfehler idiotensicher nachweist, wenn selbst die
gelehrtesten Rechtsanwälte es nicht verhindern können, daß „Rechtsfehler“
von den höchsten Gerichten bestätigt werden und sogar vor dem Bundesverfassungs-
gericht Bestand haben, dann spricht das alles für vorsätzliche Rechtsbeugung.

Aber wie will man beweisen, daß die Richter in Wirklichkeit
nicht so dumm sind, wie sie den Eindruck erwecken ?

Doch es gibt einen „Rechtsfehler“ von Bundesverfassungsrichtern, der eine selbst
für juristische Laien absolut denknotwendige Binsenweisheit derart dreist ignoriert,
so daß der „Fehler“ durch keine auch noch so große Dummheit entschuldigt werden kann.

Mit eigenen Ohren habe ich gehört, wie ein Professor der
Rechtswissenschaft den Studienanfängern eingeschärft hat :

Ein- und dieselbe Tat kann nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein.

Das wäre ein Selbstwiderspruch. Daraufhin fragte ich ihn: Wie kann das Grundrecht
der freien Berufswahl (Art. 12 GG) auch für Tötungsspezialisten für ungeborene
Kinder gelten (BVerfGE 98, 218, I), wenn sogar dieselbe Entscheidung (S. 297)
einräumt, daß die vorgeburtlichen Menschentötungen „rechtswidrig“ sind ?

Also: Wie kann jemand ein Grundrecht für irgendwelche rechtswidrige Taten haben ?

Die Antwort des Professors: „Kein Kommentar“. Wie hätte er auch antworten können?

Hätte er die von ihm selbst dargelegte Binsenweisheit, daß ein- und dieselbe
Tat nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein kann, widerrufen sollen?

Hätte er sagen sollen, daß das fachliche Niveau von Bundesverfassungsrichtern unter
dem von Studienanfängern liegt? Oder hätte er gar von „Rechtsbeugung“ sprechen sollen ?

Besonders letztes gehört sich für einen Professor nicht, der ja Staatsbeamter ist.

Zum Sachverhalt :

Zwei Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder legten Verfassungsbeschwerde
gegen ein bayrisches Gesetz ein, wonach sie nur maximal 25% ihrer Einnahmen
durch vorsätzliche Menschentötungen erzielen dürfen. Daraufhin entschieden
sieben Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil vom 27.10.1998 (BVerfGE 98,
218, I), daß das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 GG) auch für
Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder gelte.

Da sie ein früheres Urteil (Entscheidung vom 25.2.1975, BVerfGE 39, 1) des anderen
Senats des Bundesverfassungsgerichtes nicht einfach ignorieren konnten, haben sie
eingeräumt (S. 297), daß die Tätigkeit der klagenden Berufskiller „rechtswidrig“ ist.

Die Problematik des Kindermordes soll nicht der Gegenstand dieses Textes sein.

Die Bundesverfassungsrichter hätten auch dann das Recht gebeugt, hätten
sie für irgendwelche andere rechtswidrige Taten ein Grundrecht zuerkannt.

An dieser Stelle soll es nicht um den Kindermord gehen und darum,
wie verabscheuungswürdig er ist, sondern nur um den Nachweis, daß
es das Verbrechen der Rechtsbeugung in Deutschland gibt, und das
sogarbeim Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesverfassungsrichter Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas
und Hömig sind somit gemeingefährliche Verbrecher. Es ist zu wünschen, daß
ein Jurist oder am besten einer der namentlich genannten Bundesverfassungsrichter
in einer Antwort zu diesem Blog die juristische Frage beantwortet, wie es möglich
ist, daß jemand ein Grundrecht für rechtswidrige Taten haben kann.

Sollte es keine Antwort auf diese Frage geben, dann bleibt es unwiderlegt, daß
die Bundesverfassungsrichter Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas und
Hömig gemeingefährliche Verbrecher sind. Wie auch andere Verbrecher immer wieder
Verbrechen begehen, bis sie gestoppt werden, so beugen Bundesverfassungsrichter
immer wieder das Recht. Nur wem das bewußt ist, daß es Rechtsbeugung gibt, nur
der kann es nachvollziehen, wenn es auf Rechtsbeugung zurückgeführt wird, wenn
das Bundesverfassungsgericht zur Freude der Pädokriminellen bestätigt, daß es mit
den Freiheitsrechten des Grundgesetzes vereinbar sei, daß Grundschulkinder die
schulische Werbung für Sexualkontakte nicht ablehnen dürfen.

Ein vermeintliches Grundrecht für rechtswidrige Taten setzt ein Rechtsverständnis
voraus, das durch folgenden Slogan treffend beschrieben wird:

„Legal, illegal, scheißegal“.

Diese Rechtsauffassung verbindet die Bundesverfassungsrichter mit Hitler, Stalin,
der Mafia und allen anderen Verbrechern. Bei diesem Rechtsverständnis wird es
bedeutungslos, was im Grundgesetz oder in anderen Gesetzen steht, sondern der
politische Wille ist entscheidend. Das war bei Hitler so, das war bei Stalin so,
und auch heute ist in Deutschland Rechtsbeugung gang und gäbe. Weil dieser
Gedanke von vielen als absurd empfunden wird, deshalb mußte am Beispiel des
vermeintlichen Grundrechtes, andere Menschen rechtswidrig töten zu dürfen,
gezeigt werden, daß es auch heute in Deutschland Rechtsbeugung gibt.

Dieser zwingende Nachweis soll es dem Besucher von http://www.volksbetrug.net
ermöglichen, das nachzuvollziehen, was ich in Zukunft auf dieser
Internetseite über Rechtsbeugung noch schreiben möchte.

Danke an Johannes für diesen Artikel ! 😉

Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2013

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Vertuschen, Lügen, Betrügen und das Wegräumen
„nutzloser Menschen“ laufen offenbar automatisch ab.

Das Mehrparteiensystem mit der parlamentarischen Demokratie helfen nicht.

Es bleibt bei einer Herrschaft von egoistischen Bonzen (1).

Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (2 , 3).

Die Führungskräfte unserer angeblichen Rechtsstaaten scheinen im Unterbewusstsein totalitäre
Verhältnisse zu wollen. “Sie errichten einen totalitären Staat” meint der ehemalige NSA-Mitarbeiter
William Binney. Und vier Monate später sagte er in einem Interview über die Werkzeuge der NSA:

“Sie sind bei weitem besser als alles, was der KGB, die Stasi,
die Gestapo und die SS jemals hatten.” (4).

Ähnliches meint auch Professor Albrecht über die Wandlung Deutschlands
in einen Überwachungsstaat(5).

Bürgerrechte werden eingeschränkt, aber Herrschende, darunter auch Rechtsbrecher in Banken,
Firmen, Behörden und sogar in Krankenhäusern können mit Bürgern machen, was sie wollen.
Rechtsbrecher werden zwar oft bestraft, aber anstatt mit Schadensersatz wird man von den
Organen der Rechtspflege noch mit dem Anschmieren und Abservieren bedacht.

Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem folgendes entnehmen:

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge,
denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren
Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen
(nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der
Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.

Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten,
das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.

Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören.

Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert.

Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren,
wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen
Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (6).

Behördenangestellte und andere Machthaber verhalten sich wie Mitglieder einer Familie oder
einer Einheitspartei (SED, NSDAP usw.). Sie täuschen Allgemeinwohl vor, denken aber nur an
eigene Vorteile und Vorteile ihrer Gruppe, aber nicht einmal an die Zukunft ihrer Nachkommen.

Die Überwachung und Gängelung der Untertanen wird ausgebaut. Wer nicht mitmacht, wird von der
Obrigkeit geächtet- man könnte es als politische Verfolgung bezeichnen. Aktuelle Fälle sind z.B.
der Fall Gustl Mollath und der Fall Edward Snowden. Herrschende praktizieren z.B. im Fall Mollath
das Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen (7).

Im von einem katholischen Orden geführten Krankenhaus wurde mir bei Einlieferung meiner Mutter
gesagt, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Meine gelähmte Mutter
hat Schluckstörungen. Man wollte sie im Krankenhaus offenbar der Einfachheit halber verhungern lassen.

Ich musste erst Wind machen, damit man sie mit einer Infusion künstlich ernährte und sie
wieder zu Kräften kam. Unser Pfarrer erzählte mir, dass seine Mutter ohne sein Wissen in
künstliches Koma versetzt wurde. Da das Essen bei künstlichem Koma nicht möglich ist,
ist anzunehmen, dass man sie verhungern ließ.

Die z.B. unter (8 und auch unter 9) nachzulesenden Regeln der Kongregation für die Glaubenslehre
und der Resolution des Europarats-Parlaments bezüglich der Sterbehilfe stehen wie weitere
Menschenrechte einschließlich Grundgesetz nur auf dem Papier.
Sterbehilfe wird sogar geleistet, wenn sie nicht gewollt ist!

Die willkürliche Verweigerung von Rechten sowie auch Nazi-Methoden mit der Lust auf
Wegnahme von Rechten bis zur Euthanasie / Ermordung angeblich minderwertiger Menschen
scheinen nach Instinkten abzulaufen.

Machtinteressen sind Verantwortlichen wichtiger als die eigene Gesundheit.

In dem Video „Unser täglich Gift“

kommt auch zum Ausdruck, dass von den Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil
das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet
werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren
könnte in Frage gestellt werden.

Rechtsmissbrauch wird von den Bonzen vertuscht.

Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck :

“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen
Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der
Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen
zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten.

Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (10).

Wer nicht der Bequemlichkeit der Bonzen des Machtapparats dient,
hat offenbar kein Recht auf Leben in unserer Gesellschaft.

Für Nazi-Methoden scheint kein „Führer“ erforderlich zu sein. Zum Aufdecken des
menschenfeindlichen Treibens der Herrschenden entfalten lediglich Medien Aktivitäten.
Die Bonzen arbeiten mit dem Überwachungswahn daran, auch das zu unterbinden.

Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet :

Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus , die Gruppenselbstliebe bzw.

Der Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung ,
die Gruppenaggressivität sowie die Lust auf Unterjochung , die Ächtung von Kritikern und
Förderung von Heuchlern (11) , das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge
aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. :

Man muss sich damit abfinden, so lange Strukturen mit wirksamen Kontrollen nicht gewollt sind.

Danke @ Menschenrechtsaktivist für diesen Artikel !!! 😉

Quellen :

1 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Bonze

2 ) : http://www.buergerrechte-waehlen.de

3 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen

4 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

5 ) : http://www.nachrichtenspiegel.de/

6 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/

7 ) : http://www.merkur-online.de/

8) :  http://www.vatican.va/

9 ) : http://www.radiovaticana.va/

10 ) : http://www.lhr-law.de/

11 ) : http://www.quality.de/

Überwachungsstaat – Was ist das ?

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen
der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.

Doch, was hat es damit auf sich ?

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt,
warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst,
nimm an dieser Petition teil: http://www.stopsurveillance.org/

Der Fall Gustl Mollath : Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie

Vorab :

Der Mann ist immer noch in der  Psychiatrie , obwohl klar ist das er völlig normal ist.

Ein Politik und Justizskandal sondersgleichen und die GEZ Medien pennen weiter. 😦

Der Fall Gustl Mollath : Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie

Gustl Mollath in der Silvesternacht 2004/2005: im Bewußtsein, daß die Nürnberger Justiz keine seiner Anzeigen bearbeitet.
In Kenntnis der Tatsache, daß jeder Anzeige oder auch nur Anregung seiner Ex-Frau, flankiert durch ihren neuen
Lebensgefährten, einem Direktor der Immobiliensparte der HypoVereinsbank, und seine Freunde, zu denen Rechtsanwalt
Dr. Woertge nebst Sozius und Mitarbeitern gehörten, die im Scheidungs-,  Zwangsvollstreckungs- und im Strafverfahren
seine Frau vertreten hatten und vertraten, nachgegangen werden würde.

Hier die wirtschaftlich dominante, ihn rosenkriegerisch bekämpfende Frau im Mimikry der gesellschaftlich akzeptierten
Opferrolle, dort der bizarre, ökonomisch gescheiterte Mann mit einem für flexible Zeiten allzu unflexiblen moralischen Furor.
Eine aussichtslose Konstellation für einen Mann, dem niemand glauben wird, daß seine Frau, die ab und zu »eruptiv« reagiere,
ihn körperlich angegangen und er sich nur gewehrt habe.

In Erwartung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Unterbringungsbeschlusses gemäß § 81 StPO, der ihn wieder in die
Ohnmachtserfahrung führen würde, die er schon während des rechtswidrigen Aufenthalts in der forensischen Psychiatrie
in Erlangen, vom 30.6.2004 bis zum 7.7.2004, nachhaltig traumatisierend, erlebt hatte.

Eine Psychiatrie, die auf Zuruf von Opferklagen seiner Ehefrau mißbraucht werden konnte. Was war es,das die
Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom Klinikum am Europakanal in Erlangen dazu brachte, im Jahr 2003 gegen alle ärztliche
Regeln der Ehefrau zu bescheinigen, daß ihre Schilderung des Verhaltens des Ex-Mannes psychiatrisch bedeutsam sei
und dessen Gefährlichkeit daher überprüft werden müsse?

Die SÜDEUTSCHE ZEITUNG (Przybilla/Ritzer) hat hierzu eruiert:

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und
schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine “von psychiatrischer Seite in
sich schlüssige” Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat.

Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist:

eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?

Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: “Ohne Beauftragung einer
berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken
Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.”

Außerdem: “Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken
Mittelfranken generell nicht üblich.” Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen
die Regeln der Klinik verstoßen.

Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser “ärztlichen Stellungnahme”
dennoch die Aussetzung des Verfahrens.

Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : gabrielewolff.wordpress.com

ZDF Frontal21 – Der Fall Gustl Mollath

Die Geschichte klingt ein bisschen so, als habe sie sich in einemm Unrechtsstaat zugetragen.
Es ist aber nur Bayern. Dort sitzt seit fast sieben Jahren ein Mann in der Psychiatrie.

Plötzlich lauter Zweifel, wie geisteskrank Gustl Mollath denn wirklich ist.
Wie verlässlich das Gutachten, das ihn in die geschlossene Anstalt brachte?

Das sind Fragen, die sich in vielen ähnlichen Fällen genauso stellen.
Wer einmal für verrückt erklärt wird, hat den Stempel weg.

Wie schnell das passieren kann – berichtet Herbert Klar.

PS :

Auch wenn Petitionen (Bittgesuche) an die Obrigkeit fragwürdig sind.
In diesem Fall ist es besser als gar nichts.

Hier findet Ihr die Petition :  www.openpetition.de