Auf dem Podium: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von
Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des
Buches „Die Affaire Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“).
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
43.334 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 63 Zeit.
Das Grauen in der BRD, in Bayern muss endlich ein Ende haben!
Gustl Mollath ist sofortig ohne Bedingungen freizulassen!
Aus aktuellem Anlass bezüglich der Verlängerung der Internierung und
Inhaftierung von Gustl Mollath in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth
rufen wir hiermit zu einer erneuten Mahnwache für Gustl Mollath auf!
https://www.facebook.com/events/546854468690338/?fref=ts
Herzliche Einladung zur Mahnwache Mollath direkt vor der Psychatrie!
Hiermit lade ich alle ein, uns zu unterstützen, im Kampf für die Freiheit von Gustl Mollath.
Den Aufruf findet Ihr hier : vugwakenews.wordpress.com
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath finder Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand :
42.764 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 64 Tage Zeit.
Nach sorgfältiger Prüfung all der Vorgänge in Bayerns Justiz, die seit Monaten die Öffentlichkeit
beschäftigen und zahlreichen Fachleuten so heftige Kopfschmerzen bereiten, weil sie trotz
verzweifelter Anstrengungen einfach keine nachvollziehbaren Argumente für das mehr als
merkwürdige Vorgehen der Justiz finden können, jetzt die schlüssige Erklärung :
Das Laien-Ensemble des bayerischen Staatstheaters probt den Aufstand
Eine Betrachtung von Joachim Bode, nebenberuflich Theaterkritiker
Dass die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, weiß man spätestens seit den Fehlurteilen in
Sachen Rupp und Mollath, weitere zeichnen sich ab, z.B. im Fall Peggy. Auch der völlig abseitige
Umgang der Justiz mit der Presse im NSU-Verfahren zeugt von laienhaftem Verständnis der Akteure
über die Verpflichtungen, die Recht und Gesetz mit sich bringen.
Wir haben es – kurz gesagt – mit einer größeren Laienspielschar zu tun, die zahlreiche
Richter- und Staatsanwaltsstuben besetzt hat, und die nun vor der nicht leichten Aufgabe
steht, dem Volk eine funktionierende Justiz vorzuspielen.
Denn die gehört immer noch dazu, zur gewaltengeteilten Demokratie im Freistaat Bayern.
Dass dabei einiges nicht so richtig klappt, liegt auf der Hand, auch wenn das Bemühen der
Laienschauspieler zumindest manchmal erkennbar und anzuerkennen ist, sich bei den
öffentlichen Aufführungen in entfernterer Nähe des gesetzlichen Drehbuchs halten zu wollen.
Unter diesen Bedingungen muss man Verständnis dafür haben, dass der Richter-Darsteller Armin Eberl
den Mollath kurzerhand in die „Geschlossene“ sperrt, ohne dafür die allzu strengen gesetzlichen
Voraussetzungen einzuhalten. Das muss auch mal ohne Anhörung oder auch nur Bekanntgabe des
entsprechenden Beschlusses gehen können.
Mollath zierte sich nicht wenig, als er, der Friedensbewegte, gefesselt in der geschlossenen Anstalt
zwangsweise untergebracht wurde. Die juristischen Laienschauspieler, die jetzt die staatsanwaltlichen
Stuben in Augsburg und Regensburg bevölkern, haben das später mit großer Lebenserfahrung unter
Rückbesinnung auf ihre eigene Pubertät so gedeutet, dass Mollath mit seinem scheinbaren Abwehrverhalten
gegenüber der geschlossenen Unterbringung nur das Interesse der Anstalt an seiner Person wecken und
weiter anheizen wollte – als eine Art Liebesbezeugung um die Ecke herum.
Der Laienrichter Eberl sah bald die Chance – unterstützt durch servile Mitarbeit der hilfsbereiten Polizei,
die ohne irgendwelche Anhaltspunkte zahlreiche Reifenstechereien dem Mollath unterschob, sowie durch
aufopfernd mitwirkende Ärzte – die ganze Angelegenheit mit der Perspektive endgültige Unterbringung Mollaths
an das hierfür zuständige Landgericht abzudrücken, zufällig unter Federführung des als „Harter Hund“
bekannt gewordenen Star-Darstellers Otto Brixner.
Die Akten der von ihm als hocheilig bezeichneten Strafsache des als „gemeingefährlich“ erkannten Mollath
musste er aber erst mal einige Monate lang unbearbeitet in seiner Amtsstube liegen lassen, da die seiner
Abteilung zur Verfügung stehende Schreibmaschine kaputt war.
Der Gerichtspräsident hatte zwar bereits vor 15 oder mehr Jahren versprochen, die Textverarbeitung
auf Personalcomputer umzustellen, aber die zuständige Schreibkraft war damit nicht einverstanden.
Auch Eberl schaffte es nicht, die Schreibkraft dazu zu bewegen, sich mit der kaputten Schreibmaschine
zusammen-, geschweige denn auseinanderzusetzen. Außerdem hatte er sich an den Anblick des ihm
inzwischen lieb gewonnenen Aktendeckels gewöhnt.
Der „gemeingefährliche“ Mollath durfte deshalb noch eine stattliche Anzahl von Monaten unbehelligt
seine Freiheit genießen, weil : Selbst der Laienrichter Eberl ist ja nur ein Mensch !
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : schwaebische-post.de
Die Petition zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand : 40.223 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 70 Tage Zeit.
Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den
Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012.
Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.
Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät im Fall Gustl Mollath immer stärker unter Druck.
Anhand der Akten fänden sich deutliche Hinweise darauf, dass ihrem Ministerium der
Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) bereits vor November 2012 vorgelegen habe,
erklären die Freien Wähler (FW).
Merk dagegen hatte vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie habe erst im November
2012 diesen bei der Staatsanwaltschaft angefordert – nachdem sie in einem Interview
auf den HVB-Bericht angesprochen worden war.
Wenige Tage später habe ihr der Bericht erstmals vollständig vorgelegen, hatte Merk ausgesagt.
Anhand der Akten dränge sich dagegen der Verdacht auf, dass „Ministerin Merk dem Landtag
hier eine Räuberpistole aufgetischt hat“, sagt der FW-Abgeordnete Florian Streibl.
Nach Informationen der SZ gibt es eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011,
in der darauf Bezug genommen wird, die Causa Mollath sei bereits zu dem Zeitpunkt Gegenstand
mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen.
Im Januar 2012 leitete die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin einen Bericht ans Ministerium,
in dem auch der Kernsatz aus dem Revisionsbericht – „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths)
haben sich als zutreffend herausgestellt“ – enthalten und hervorgehoben worden sei.
Merk hatte diesen Satz in Stellungnahmen zum Fall nie erwähnt, ehe sie im November 2012 damit konfrontiert worden war.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand : 39.301 Unterzeichner von 100.000 benötigten. – Noch 72 Tage Zeit.
Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe.
Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil
fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?
Die damals in der Verhandlung gegen Mollath beisitzende Richterin Petra Heinemann, hat in einer
schriftlichen Zeugenaussage, die sie an den Untersuchungsausschuss nachgereicht hat, Brixner belastet.
Laut einer Pressemitteilung der SPD in Bayern sah sie nach eigenen Angaben, wie Richter Brixner
vor der Verhandlung am 8. August 2006 Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßte:
„Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war,
in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath
zugeordnet haben muss.
Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren
bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.“
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Richter Brixner gibt es schon seit längerer Zeit Fragen
hinsichtlich seiner Bekanntschaft mit Maske. Maske war selbst bei der HypoVereinsbank tätig
und hat in den 80er Jahren in der Handballmannschaft gespielt, die Brixner trainierte.
Noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Brixner aus, er habe Maske kaum gekannt.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Petition für die Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Stand Heute : 37.891 Unterschriften von 100.000 benötigten.
Noch 74 Tage Zeit.
Es darum, das der Staat Bankenfahnder die den Banken in Frankfurt zu
genau auf die Finger geschaut haben, für paranoid erklären lies,
anscheinend um die Banken zu schützen. Ein Gegengutachten stellte
ihre geistige Gesundheit fest und nun verklagen sie das Land Hessen.
Selten haben Justiz, Psychiatrie und Regierung so dreist auf Zeit gespielt wie im Fall Mollath.
Gäbe es eine aktive Opposition in Bayern, müsste sie diesen Fall am 15. September zur Abstimmung stellen.
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath wird das Landgericht Regensburg nach angemessener
Bedenkzeit noch vor der bayerischen Landtagswahl entscheiden! In der rekordverdächtigen Zeit von nur
fünf Monaten will das Gericht unter Aufbietung übermenschlicher Kräfte bis Ende Juli ein sorgfältig
abgewogenes Ja oder Nein zum Wiederaufnahmeantrag (den sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft
im Februar bzw. im März 2013 gestellt hatten) über die Lippen bringen.
Diese gute Nachricht kann Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit seiner Justizministerin als
persönlichen Erfolg verbuchen. Seht her, wir kümmern uns um die Bedrängten und Beladenen im Frei(!)staat!
Doch wie es die Gnade der späten Entscheidungsfindung will, wird das Wiederaufnahmeverfahren nun erst nach
den bayerischen Sommerferien und nach der bayerischen Landtagswahl am 15. September so richtig anlaufen.
Der späte Termin hat den Vorteil, dass die ganzen Tricksereien und Unzulänglichkeiten in diesem
Skandalfall erst nach der Wahl gerichts- und medienöffentlich zur Sprache kommen werden.
Deshalb geht der Dank aller Wahlkämpfer der CSU heute nach Regensburg. Es ist nicht auszuschließen, dass
es nach der Wahl am Landgericht zu außerordentlichen Karrieresprüngen kommen wird (vor Freude natürlich).
P.S.
Wer sich für den Fall näher interessiert, kann sich z.B. hier in das kriminalistische Puzzle einlesen,
das Rechtsanwalt und Mollath-Verteidiger Gerhart Strate Stück für Stück zusammenträgt.
Quelle : www.carta.info
Und noch eine Anmerkung :
Zur Gustl Mollath-Mahnwache am Samstag, 6.7.2013, vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin.
Ganz kurz, liebe Leute:
* die Resonanz ist schon jetzt viel größer als ich erwartet habe.
(Dabei haben wir doch unsere hochprofessionellen Werbeagenturen
noch gar nicht ins Feld geführt – Ironie! Ironie!)Zu meiner Freude hat Nina Hagen zugesagt, daß sie auch kommt.
(Auf Anregung der tollen Nixe Muschelschloss, wenn ich richtig informiert bin.)
Quelle : opablog.net
Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht
fordert Stellungnahme von Beate Merk ein.
Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie
in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath
und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter
der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
Schlimm:
Die Dokumentation ist in eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingeflossen,
die die Strafvollstreckungskammer im Zuge der vorgezogenen Überprüfung der Unterbringung angefordert hatte.
In einem Schreiben der Münchner Rechtsanwaltskammer wird nun betont, dass die Kommunikation zwischen
Mandant und Verteidiger rechtlich geschützt ist. Lorenz-Löblein hatte im Mai die Rechtsanwaltskammer
über den Vorfall informiert. Etwas verklausuliert schreibt die Kammer:
„Unter diesen Umständen kann sich ein Verwertungsverbot von Inhalten für dieses mitgehörte Telefonat ergeben.“
Im Schreiben heißt es weiter, die Münchner Rechtsanwaltskammer habe sich auch an die Rechtsanwaltskammer in
Bamberg gewandt, damit diese den Vorgang mit dem Bezirkskrankenhaus erörtern könne. Dabei solle es insbesondere
darum gehen, dass Mollath „die Möglichkeit geschützter Telefonate mit seiner Verteidigerin eingeräumt wird.“
Lorenz-Löblein betonte gegenüber Telepolis, dass dieser Umgang der forensischen Psychiatrie in Bayreuth mit
ihren Rechten als Verteidigerin ein großes Problem darstelle. Die Anwältin sagte, dass beispielsweise dokumentiert
worden sei, wie sich ihr Mandant bei ihr am Telefon über eine Situation in der Klinik beschwert habe – genau
diese Beschwerde sei dann auch protokolliert worden. „Wozu ist die Verteidigung da, wenn Inhaftierte der
Verteidigung keine Beschwerden mitteilen dürfen?“, kritisierte Lorenz-Löblein.
Die Verteidigerin von Gustl Mollath verwies außerdem darauf, dass auf den Telefonkarten, die Mollath sich kaufen
muss, um nach außen telefonieren zu können, der Betrag verhältnismäßig schnell aufgebraucht werde und übrige
Centbeträge verfallen, da diese zu gering seien, um ein weiteres Telefonat führen zu können.
Dieses Problem sei ihr aus mehreren Bezirkskrankenhäusern bekannt.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“
in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel
dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik,
Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.
Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen
Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen
und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten.
Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses
und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine
vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert.
Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.
Den kompletten Text der Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de
Bisher haben 33.085 Menschen unterschrieben und es sind noch 79 Tage Zeit.
volksbetrug.net 