US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002.
Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge
und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz«
Anmerkung :
Der BRD Grundgesetzschutz und der BND spioniert seine
eigene Chefin aus bzw. unterstützt die NSA dabei.
Vor einem Jahr wurden wir noch als NAZIs bezeichnet ,
da Wir die Souveränität der BRiD anzweifelten und
heute hat es schon immer jeder gewußt.
Wie die Zeiten sich doch ändern 😉
München, Bayreuth (dpo) – Der Freistaat Bayern hat Gustl Mollath eine saftige
Rechnung über insgesamt 282.813 Euro und 30 Cent geschickt. Da er sich die
letzten siebeneinhalb Jahre unrechtmäßig in bayerischen psychiatrischen Einrichtungen
aufgehalten hatte, muss er nun wohl für Kost und Logis sowie für die auf seinen
eigenen Wunsch abgebrochene medizinische Behandlung aufkommen.
Auf Anfrage des Postillon bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei den Vorgang:
“Es ist korrekt, dass Mollath diese Summe zahlen muss. Es darf nämlich nicht sein, dass der
bayerische Steuerzahler dafür aufkommt, dass sich dieser Mann über siebeneinhalb Jahre
durchfüttern und therapieren lassen hat, ohne dass dafür ein tatsächlicher Grund bestanden hätte.
Natürlich zahlt der Staat, wenn jemand wirklich psychisch krank ist, aber das scheint bei Mollath
eben nicht der Fall gewesen zu sein, wie das jüngste Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts zeigt.”
Die Rechnung über knapp 300.000 Euro resultiere aus den berechneten monatlichen
Durchschnittskosten (3142,37 Euro) für Miete, Essen und Trinken sowie psychologische
Betreuung in den Bezirkskrankenhäusern Straubing und Bayreuth. Auch der von Mollath in
Anspruch genommene Personenschutz durch Wachpersonal sei in der Summe enthalten.
Glück für Mollath: Hätte er eine Medikamentation nicht stets strikt abgelehnt,
hätte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen können.
Mollath muss die 282.813,30 Euro nun bis spätestens 23. September bezahlen.
Andernfalls drohen ihm Pfändung und Beugehaft.
Gefunden bei : Der Postillon
PS :
Es handelt sich hier um Satire.
Allerdings ist dem BRD Behördenapparat so eine Aktion durchaus zuzutrauen.
Hat die Ex-Frau von Gustl Mollath die Habe ihres damaligen Mannes rechtswidrig aus
dem Haus geräumt? Ja, meint Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. In einer aktuellen
Erklärung geht der Hamburger Strafverteidiger scharf mit Petra M. ins Gericht und
schreibt ihr eine „bösartige Kaltblütigkeit“ zu.
Strate geht davon aus, dass Petra M. die Habe von Mollath noch vor der Versteigerung
des Hauses im Dezember 2007 entwendet habe. Er verweist außerdem darauf, dass
Mollath seine Frau im Juni 2008 wegen der ihm abhandenen gekommen Habe auf
Auskunft und Schadensersatz verklagt hat.
Die schriftliche Korrespondenz zwischen dem damaligen Rechtsvertreter von Mollath,
Rechtsanwalt Christoph Edel, Petra M. und dem Amtsgericht Nürnberg hat Strate auf
seiner Webseite veröffentlicht. Edels Kanzlei meinte gegenüber Telepolis, der
Rechtsanwalt werde sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, da ihn Mollath nicht
von der Schweigepflicht entbunden habe.
Aus der Korrespondenz wird ersichtlich, dass Mollath auch vom Amtsgericht Nürnberg
keine Hilfe erhalten hat. Mollaths Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat
der zuständige Richter aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
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Gustl Mollath ist frei.
Was bleibt ist ein Justizskandal !!!
Aufmachen – Sie sind verhaftet – Sie haben die Wahrheit gesagt.
Zitat Beate Merk , CSU , zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath :
Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären,
ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel
[auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.
Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm…
Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres :
Übrigens :
Diese Staatsanwaltschaft , von der Frau Merk da faselt , ist politisch weisungsgebunden.
Paukenschlag aus Nürnberg :
Der seit über 7 Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Gustl Mollath
kommt frei. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hat entschieden, dass den Beschwerden der
Verteidigung auf die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli stattgegeben wird.
Die Strafkammer in Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge, die die Verteidiger von
Gustl Mollath, aber auch die Staatsanwaltschaft Regensburg eingereicht hatte, verworfen.
Das OLG hat nun den Beschluss aus Regensburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit,
so heißt es in der Entscheidung des OLG, fallen auch „die Grundlage für die Vollstreckung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ weg.
Mit anderen Worten: Mollath kommt frei.
Außerdem wird in dem Beschluss klargestellt, dass es sich bei dem dubiosen Attest,
das die angebliche Körperverletzung von Gustl Mollath an seiner Frau dokumentieren soll,
um eine unechte Urkunde handelt.
Update :
Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in
der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten.
Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.
Quellen :
Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut.
Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch
Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt
Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie.
Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss
des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.
In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht
ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.
So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten
ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der
25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.
Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in
der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen
von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth
und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun
auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten.
Es gelten auch für unsere Herrschenden Verhaltensgesetze wie :
Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (1), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (2),
als Beispiel die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung (3), die Gruppenaggressivität (4,5),
die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (6) , das Krähenprinzip , wonach
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw.
Zeugenaussagen dazu :
Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs
der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (7).
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge …
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)
fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible
Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit
Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür
ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts
steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Die Demokratie sichernden
Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.
Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch
in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem
demokratischen Gewand umgeben (8). Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung
des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.
Danke an Menschenrechtsaktivist für den Artikel !!! 😉
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
54.859 Unterzeichner von 100.000 benötigten.
Nur noch 37 Tage Zeit !!!
Quellen :
1 ) : https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus
2 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus
3 ) : http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html
4 ) : http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ), die Lust auf Unterjochung
5 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
6 ) : http://www.quality.de/
7 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682
8 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/
Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.
Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen.
Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus
verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt.
Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil
er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre,
wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine
Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch.
Aber ganz normal in dem Land.
Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren.
Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.
Mehr Infos gibt’s hier:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet hier hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
54.212 Unterzeichner von 100.000 benötigten.
Nur noch 39 Tage Zeit !!!
volksbetrug.net 