Der Streit um die Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück

Die ZEIT und der SPIEGEL haben unlängst versucht, den Fall Mollath in einem anderen Licht darzustellen
und die These vom Justizirrtum zu widerlegen. Der Versuch, die Meinungsführerschaft der Süddeutschen zu brechen,
war beiden Artikeln gemein.

Beide Artikel bieten Anlass dafür, sich über die Seriosität und Ausgewogenheit der Berichterstattung Gedanken zu machen.

Der Beitrag der ZEIT, der zunächst zumindest fundierter wirkte als der bei SPON, hat sich vor allem mit der unrichtigen
Behauptung ins Aus geschossen, Mollath hätte den Strafverteidiger Gerhard Strate nicht mandatiert, was man mit der These
verknüpfte, Mollath würde es sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz bequem machen.

Denn wie sich kurze Zeit später herausstellte, hatte Mollath Strate bereits vor Erscheinen des ZEIT-Artikels mit dem
Wiederaufnahmeverfahren beauftragt. Eine steile These deren Ausgangspunkt eine falsche Tatsachenbehauptung ist, ist
nicht unbedingt das, was man sich unter Qualitätsjournalismus vorstellt.

Dass aus dem Kontext gerissene Einzelumstände fast immer die Möglichkeit bieten, einen Sachverhalt in gänzlichem
Gegensatz zur Wirklichkeit darzustellen, weiß im Grunde jeder. Um diese Technik im konkreten Einzelfall zu erkennen,
muss man sich als Leser aber bereits intensiv mit einem bestimmten Thema befasst haben. Und genau das haben die meisten
Leser von ZEIT oder SPIEGEL natürlich nicht getan.

Vielmehr vertrauen sie darauf, dass ihnen ein solide recherchierter Bericht geboten wird, der die Fakten ausgewogen beleuchtet.
Ein Vertrauen, das zumindest in diesem Fall nicht gerechtfertigt war.

Die Süddeutsche hat in der Sache Mollath im Anschluss an die Artikel von SPIEGEL und ZEIT nochmals nachgelegt,
was wie ein Seitenhieb auf ZEIT und SPIEGEL wirkte. Die Süddeutsche weist darauf hin – was ZEIT und SPON verschweigen
dass die psychiatrische Untersuchung Mollaths im Strafverfahren überhaupt erst auf Initiative seiner Exfrau erfolgte.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Chronologie der Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen zum
Geisteszustand Mollaths vor Augen führt, gewinnt die eidesstattliche Versicherung des Zahnarztes
Edward Braun deutlich an Plausibilität.

Braun hatte erklärt, Mollaths Frau habe ihm gegenüber telefonisch angekündigt, ihren Mann fertig zu machen
und auf seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen, sollte er ihre Geschäfte zur Anzeige zu bringen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.internet-law.de

Blitz Hatz auf Autofahrer

Weil die Polizei offenbar nichts besseres zu tun hat und die Staatskassen noch ein wenig Geld brauchen, wurde im klammen NRW ein „Blitz-Marathon“ veranstaltet, bei dem zahlreiche Opfer zu beklagen sind: Polizei erwischt 30.000 angebliche Temposünder. – Rat: Sofort Widerspruch einlegen.

 

Die Polizei hat beim sogenannten „Blitz-Marathon“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen insgesamt rund 30.000 Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Das teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. 338 Autofahrern droht nach der Kontrolle sogar ein Fahrverbot. Insgesamt wurden von der Polizei seit Mittwochmorgen 820.000 Fahrzeuge kontrolliert, über 4.000 Beamte waren im Einsatz. Der schnellste Raser wurde laut Innenminister Jäger auf der Autobahn bei Düsseldorf mit 176 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer gemessen.

 

Bei vielen Radarkontrollen geht es nicht mit rechten Dingen zu

Diese Studie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bußgeldjäger: Das Sachverständigenbüro VUT hat 1800 Bußgeldakten untersucht, bei denen die vermeintlichen Raser Einspruch erhoben haben. Das Ergebnis: bei über 80 Prozent der Fälle entdeckten die Experten Fehler.

„Würde ein Handwerker mit einer solchen Fehlerquote arbeiten, wäre er wegen der ganzen Reklamationen in drei Tagen pleite“, staunt Hans-Peter Grün, der VUT-Geschäftsführer. Dabei ist die Bandbreite der Fehler erstaunlich. So wurde in einigen Fällen das Tempo ungenau gemessen, Fahrzeuge verwechselt oder die Auswertung durch die Bußgeldstelle war stümperhaft.

 

Tempomessungen möglicherweise häufig fehlerhaft

Die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung des Wagens von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn entlarvt die Tempokontrolle auf deutschen Straßen als unzuverlässig. Kahn war 2009 am Chiemsee mit 163 km/h gemessen worden, an der Stelle galt Tempo 80. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stellten drei Gutachter danach fest, dass nicht Kahns 650 PS starker Mercedes, sondern ein vorauseilender Licht reflex das Messgerät ausgelöst hatte.

Die tatsächliche Geschwindigkeit konnte deshalb nicht mehr präzise festgestellt werden; das Bußgeldverfahren gegen Kahn wurde deshalb eingestellt. Eine Analyse ergab, dass an diesem Tag rund 40 weitere Autos bei der Messung nicht korrekt erfasst wurden. Gutachter vermuten, dass viele Bußgeldbescheide nicht die korrekte Geschwindigkeit wiedergeben und deshalb ungültig sind. Vor aussetzung für die Fehlmessung ist, dass Sonnenlicht in einem bestimmten Winkel auf das Fahrzeug trifft und von dort zum Messsensor reflektiert wird. Der Hersteller Eso bestreitet jeden Gerätefehler.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11153-blitz-hatz-auf-autofahrer

Die Gold-Michel

Der SPIEGEL zieht die Affäre um das deutsche Auslands-Gold ins Lächerliche. Ein peinliches aber bezeichnendes Pamphlet von Wolfgang „FT, SPON, EUrointeligence“ Münchau, einer der Edelfedern der Weltregierung gegen den Bundesrechnungshof und gegen die Aktion „Holt unser Gold heim“.

 

von Peter Boehringer

Seit heute Vormittag bei SPIEGEL online im Netz: Ein netter Versuch des Verächtlichmachens der Sorgen von Menschen. Diesmal von Ober-Auftragsschreiber Münchau, um den herum es zusehends einsamer wird. In seiner Kolumne „Bundesbank-Reserven: Die Gold-Michel“ schlägt er mit viel Schaum vor dem Mund und einer Menge Hybris waidwund um sich. Als hochrangiger und langjähriger Büttel der Weltregenten versucht er mit Arroganz, die Sorgen von 10.000en von Bürgern ums Deutsche Gold ins Lächerliche zu ziehen. – Anstatt die Angelegenheit journalistisch sauber zu recherchieren ein plumper Angriff auf die Kritiker:

Der SPIEGEL:

Die Gold-Michel vom Rechnungshof

Es ist eine der amüsantesten Wirtschaftsgeschichten seit langem, gleichzeitig erschreckend, wenn man sie bis an ihr Ende durchdenkt. Der Bundesrechnungshof verdonnert die Bundesbank dazu, ihre Goldreserven in ausländischen Tresoren zu zählen. Nicht, dass es irgendeinen triftigen Anlass dazu gäbe. Irgendwann einmal kam das Gerücht auf, das Gold sei weg.

Ich wette, dass diejenigen, die sich um den deutschen Goldbestand sorgen, mehrheitlich auch eine Rückkehr zum Goldstandard befürworten. Für diese Goldkäfer ist Papiergeld ein Werk des Teufels. Wie uns ausgerechnet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kürzlich erinnerte, war es schließlich Mephisto persönlich, der im „Faust II“ dem Herrscher empfahl, Papiergeld zu drucken, um sich zu bereichern.
Es gibt in der ökonomischen Debatte keinen größeren Stuss. Man kann natürlich nachvollziehen, warum Gesellschaften in früheren Jahrhunderten ein seltenes Metall als Währung benutzten. Es gab für sie technisch keine Alternativen, um ein stabiles Zahlungsmittel zu erzeugen. Aber für Volkswirtschaften mit modernem Finanzsektor und fortgeschrittenem Sicherheitsdruck, im Zeitalter von Chip- und Kreditkarten, haben wir intelligentere und flexiblere Möglichkeiten, ein Zahlungsmittel in den Umlauf zu bringen.

Für die Feingeistigeren unter Ihnen Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA (Zitat von 1774): „Eine freiheitliche Regierung ist auf Argwohn aufgebaut, nicht auf Vertrauen: Es ist Argwohn und nicht Vertrauen, der begrenzte Verfassungen vorschreibt, um jene, denen wir Macht überantworten müssen, zu binden.“

Zeichnen Sie bitte weiter mit: gold-action.de Ohne Ihre Unterschriften hätte der Rechnungshof nie Druck auf die Bundesbank ausgeübt, das goldene Volksvermögen endlich physisch zu auditieren und ggf. nach Deutschland zu holen! Wenn auch natürlich noch immer viel zu geringen Druck und nicht weitgehend genug. Ignorieren Sie die letzten bezahlten Systemschreiber. Immer mehr wachen auf. Das Falschgeldsystem ist zunehmend verzweifelt, wenn in solchen Kolumnen Wir-das-Volk schon auf diesem Niveau verächtllich gemacht werden muss.

Mehr: „Systemischer Widerstand gegen ‚Holt unser Gold heim‘ “

 

http://www.mmnews.de/index.php/gold/11143-die-gold-michel

Angela Merkel bekennt klar, die Führung des Konzerns “EUROPÄISCHE UNION” übernehmen zu wollen…

Die Geschäftsführerin der Bundesrepublik in Deutschland, Angela Merkel, plädiert für einen neuen “EU-Vertrag”, berichtete heute die Wochenzeitschrift „Der Spiegel”. Die Bundesrepublik in Deutschland will die europäische “Integration” vertiefen, schreibt die Zeitschrift.

Merkel hat vor, eine Sitzung auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs, die den neuen EU-Rechtsgrundlagen gewidmet wird, durchzuführen. Die deutsche Geschäftsführung meint, dass der “EU-Gerichtshof” eine größere Rolle spielen soll, indem er Staatshaushalte der “EU-Mitglieder” kontrollieren und Staaten mit Haushaltsdefiziten bestrafen wird. Laut der Ausgabe fand diese Initiative wenig Zuspruch unter den “EU-Ländern”.

Das nenne ich mal eine “Flucht” nach Vorne Frau Merkel, denn nachdem der Bundesrepublik in Deutschland durch das so genannte Verfassungsgericht um Voßkuhle jegliche Legitimation entzogen wurde, kann die Firma “Bundesrepublik in Deutschland” nur im Konzern “EUROPÄISCHE UNION” aufgehen und dort durch Merkels “Flucht” nach Vorne die “Konzernführung” übernehmen…

…allmählich wird´s peinlich… ;-)

Herzlichst
Ihr Nussknacker (andre wessels)

https://missionsuijuris.wordpress.com/2012/08/27/angela-merkel-bekennt-klar-die-fuhrung-des-konzerns-europaische-union-ubernehmen-zu-wollen/

Die 10 gefährlichsten Politiker Europas

In einer beispiellosen, perfiden Rufmordkampagne bezeichnet SPIEGEL online ausgerechnet die mutigsten und ehrlichsten Eurokritiker als „gefährlichste Politiker Europas“. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt.

 

Spiegel Online stellt ganz im Stil einer Terroristenfahndung die Bilder von zehn Politikern ins Netz, welche durch fundierte Euro-Kritik bekannt wurden. Dabei werden geschickt die Helden der Eurokritik mit tumben Dummköpfen wie Berlusconi vermischt.

 

Neben vielen bekannten Gesichtern steht auch Markus Söder, bayerischer Finanzminister und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, auf der Spiegel-Todesliste. Seriöse Euro-Kritiker werden geschickt rechtsradikalen Provokateuren gleichgestellt. Dies ist eine in der deutschen Medienlandschaft einmalige Hatz gegen Eurokritiker, die bisher Ihresgleichen sucht.

 

Auf der Liste darf natürlich auch Nigel Farage nicht fehlen. Spiegel Online zitiert ihn so: Den Lissabon-Vertrag nannte er „den spektakulärsten Putsch, den die Welt jemals gesehen hat“, der EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy ist für ihn „ein Mann mit dem Charisma eines feuchten Lappens.“ – Diese Aussage ist nichts anderes als eine eher zurückhaltende, nüchterne Würdigung von Tatsachen. Gleichwohl wird sie beim Spiegel als „gefährlich“ stigmatisiert. Ist es seit 2012 gefährlich, die Wahrheit zu sagen?

 

Anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen greift die Presse zu Gestapo-Methoden um öffentlich Stimmung gegen seriöse Euro-Kritiker zu machen. Die Veröffentlichung der Konterfeis von Kritikern erinnert ganz klar an Terroristenfahndung. Abgerundet wird die hetzerische Kampagne mit tumben emotionalen Schlagzeilen, um die abgebildeten Personen zu verunglimpfen. Damit erreicht die Euro-Debatte eine neue Dimension.

 

von Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Was der Spiegel hier macht ist übel. Wir überlassen die Kommentierung dieses perfiden Machwerks, dieser dreisten Propaganda, die ohne Unterschied ganz gegensätzliche und viele aufrechte Politiker mit anderen zusammenwirft und die einem Goebbels wohl noch die Schamröte ins Gesicht treiben würde, unseren Lesern.

 

Wir wollen statt dessen hier die Liste unserer zehn gefährlichsten Politiker Europas aufführen:

  • Mario “Ponzinoccio” Draghi, Ausbeutungsbeauftragter von Goldman Sachs und der Eurokratie für die EZB.
  • Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzausbeutungsbeauftragter und ESM-Diktator-Zombie in spe.
  • Angela Merkel, durchtriebene Deutschland-Statthalterin der Euro-Junta.
  • Mario Monti, Chef des besetzten Gebiets Italien und Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für Italien.
  • Klaus Regling,  Technokrat der Ausbeutung der Bürger durch den EFSF und ESM-Diktator in spe.
  • Jose Manuel Barroso, Chef der reuro-Räterepublik und gerüchteweise ein echter Unmensch.
  • Jürgen Trittin, Diener der Euro-Junta, will selbst Euro-Diktator werden.
  • Peer Steinbrück, siehe Jürgen Tritin und will zusätzlich Deutschland-Statthalter der Euro-Junta werden.
  • Sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem ESM-Gesetz zugestimmt und damit die ihnen anvertrauten Interessen der Bürger verraten und die Idee der Demokratie mit Füßen getreten haben.

So, der aufmerksame Leser, die aufmerksame Leserin hat gemerkt: Es fehlt noch eine Person. Die Nummer zehn. Nun, diese eine Person hat alles, absolut alles in der Hand. Es ist die eine Person, die ein größerer Held als alle anderen werden kann, die sich gegen den ESM engagieren von Hankel bis zum ADD, oder eine finstere Gestalt als selbst W. Schäuble. Durch nur eine einzige Entscheidung…

Hoffen wir, dass Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG am 12.9. ein Urteil für die Demokratie, für die Menschen und gegen den ESM verkündet! Hoffen wir, dass der 10. und zugleich 1. Rang der obigen Liste niemals besetzt wird. Das der eine Mann, an dem Alles hängt, sich für das Richtige entscheidet.

eurodemostuttgart.wordpress.com

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/

Der Genozid am deutschen Volk

6 Millionen Deutsche Zivilisten wurden bis zur Kapitulation der Wehrmacht am 8.5.1945 durch die „Strategie der Städteverbrennung“ der Allierten umgebracht! 

„1945. Sowjetische Soldaten hissen die rote Fahne auf dem Reichstag: Deutschland ist besiegt, der Zweite Weltkrieg steht vor dem Ende. … Um die 55 Millionen Menschen sind umgebracht worden, darunter etwa 6 Millionen Deutsche.“ (†Rudolf Augstein, Spiegel-Herausgeber, Der Spiegel Nr. 1/1995 S. 73). „Wir haben 6 oder 7 Millionen Deutsche umgebracht. Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten, bevor der Krieg zu Ende ist.“ (Winston Churchill nach James F Byrnes‘ Steno-mitschrift bei der Konferenz von Jalta am 7. Februar 1945. H S Truman Bibliothek, Independence, Missouri/USA.)

10 Millionen Deutsche Zivilisten sowie gefangene und verwundete Soldaten wurden nach der Kapitulation der Wehrmacht umgebracht.

„2,5 Millionen Deutsche wurden im Zuge der Vertreibung ermordet.“ (Lexikon des Dritten Reiches, Südwest Verlag, München 1985 Seite 603)

„Die Gesamtzahl der in amerikanischen und französischen Lagern nach Kriegsende ums Leben gekommenen [deutschen] Kriegsgefangenen beziffert [James Baque] auf eine Million. Die Ursache für das Massensterben sah er in einer zielgerichteten Politik des alliierten Oberbefehlshabers Dwight D. Eisenhower … Darüber hinaus gilt seine Aufmerksamkeit dem Schicksal der Zivilbevölkerung in den Westzonen, den Ursachen und Folgen der akuten Lebensmittelknappheit. Etwa 5,7 Millionen [deutsche] Zivilisten sind nach seiner auf der Gegenüberstellung verschiedener Statistiken beruhenden Berechnung zwischen Oktober 1946 und September 1950 in allen vier Besatzungszonen umgekommen. Obwohl hinreichend Nahrungsmittel zur Verfügung standen, hätten sowohl politische Planer in der Administration der Vereinigten Staaten als auch militärisch Verantwortliche in Deutschland diese regelmäßig nicht zur Versorgung der Deutschen verwendet und dadurch die Todesrate bewußt herbeigeführt … Der amerikanische Militärgouverneur Clay … : ‚Sollen die Deutschen doch leiden‘.“ (FAZ, 28.11.1995 Seite 9)

http://globalfire.tv/nj/04de/zeitgeschichte/d_holo1.htm

Zurück zu 1939?

Ein interessanter Fund aus: DER SPIEGEL 50/1958:

Durch die Mauern des polnischen Außenministeriums drangen in den vergangenen Tagen Signale der Sorge. Polens Völkerrechtler argwöhnen, daß Nikita Chruschtschew mit seiner spektakulären Berlin-Aktion Polen einen diplomatischen Bärendienst erwiesen habe: Er hat mit dem Potsdamer Abkommen vom Sommer 1945 das einzige internationale Dokument zerrissen, auf dem die Westmächte – zumindest nach polnischer Auffassung – die Rechtsgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkannt haben.

Im Artikel IX jenes Abkommens hatten auch die Briten und Amerikaner einen Passus unterschrieben, der von “dem Gebietszuwachs” sprach, “den Polen im Norden und Westen erhalten soll”. Außerdem bekundeten die Alliierten, daß die deutschen Gebiete jenseits der Oder und Neiße “unter der Verwaltung des polnischen Staates stehen und insoweit nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone angesehen werden sollen”.

Das kommunistische Regime in Warschau legte diese Formulierungen des Potsdamer Abkommens recht praktisch aus: Ungeachtet der Tatsache, daß der Vertrag “die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung aufgeschoben” wissen wollte, lasen die Polen aus dem Abkommen ein britisch-amerikanisches Ja zur Oder-Neiße-Grenze.

Behauptete der polnische Völkerrechtler Wiewióra: “Die Potsdamer Vereinbarung ist vom völkerrechtlichen Gesichtspunkt die einzige bindende Grundlage für die Festlegung der Grenze zwischen Polen und Deutschland.”

Die Polen waren daher ängstlich bemüht, das kostbare Papier in allen Wirrnissen des Kalten Krieges zu konservieren. Mitten in der stalinistischen Ära warb eine Broschüre der polnischen Militärmission zu Berlin mit dem Argument, in Potsdam, hätten die westlichen Alliierten Polen den Zugang zu der “freien und sicheren See” verschafft, den schon Amerikas Weltkrieg -I-Präsident Wilson versprochen habe.

Auch die Sowjets sahen derartige Auslegungen des Potsdamer Abkommens nicht ungern. So mußte sich zum Beispiel Konrad Adenauer im September 1955 durch ein Kommunique der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass darüber belehren lassen, daß nach Auffassung des Kreml “die Frage der Grenzen Deutschlands durch das Potsdamer Abkommen gelöst worden ist”.

Um so mehr fühlten sich die Polen beunruhigt, als der sowjetische Regierungschef Chruschtschew am 10. November dieses Jahres im Beisein seines polnischen Gastes Gomulka die Kündigung des Potsdamer Abkommens in Aussicht stellte. Chruschtschew: “Was ist denn vom Potsdamer Abkommen übriggeblieben? Übriggeblieben ist faktisch nur das eine, der sogenannte Viermächte-Status Berlins.” Der Vertrag müsse annulliert werden.

Kaum war in Warschau der Text von Chruschtschews Sportpalast-Rede bekanntgeworden, da rebellierte die völkerrechtliche Abteilung des polnischen Außenministeriums. Die Rechtsexperten des Ministeriums meldeten sogleich telegraphisch dem noch in Moskau weilenden Parteichef Gomulka ihre Bedenken: Die Verknüpfung des für Polen so wichtigen Potsdamer Abkommens mit der Berlin-Frage sei unerklärlich, da doch in jenem Vertrag Berlin mit keinem Wort erwähnt werde; Chruschtschew sei falsch informiert. Tatsächlich spricht manches dafür, daß die Deutschland-Abteilung der sowjetischen Parteiführung dem Redner Chruschtschew falsche Unterlagen geliefert hatte oder daß ihm ein Kuddelmuddel à la Adenauer unterlaufen war. Seit Nikita Chruschtschew Ministerpräsident der Sowjet-Union ist, werden die großen außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr im Außenministerium, sondern in den Sonderabteilungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vorbereitet. Für die Deutschlandpolitik des Kreml ist die Deutschlands Abteilung des Zentralkomitees zuständig, die von dem Propaganda-Spezialisten Kabin geleitet wird, einem Funktionär, der über keinerlei juristische und historische Kenntnisse verfügt.

Der Deutschland-Abteilung des Genossen Kabin war offenbar entgangen, daß der Viermächte-Status Berlins auf einen interalliierten Vertrag vom September 1944, nicht aber auf das Potsdamer Abkommen zurückgeht.

Auffallend war jedenfalls, daß die sowjetische Presse im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gepflogenheit darauf verzichtete, die völkerrechtlichen Aspekte der Chruschtschew-Rede vom 10. November zu erörtern. Vor dem Mikrophon des Moskauer Rundfunks erschien lediglich der Historiker Galkin, der zwar die Rede des Sowjet-Premiers analysierte, eine Erwähnung des Potsdamer Abkommens jedoch vermied.

Ob nun die Ablehnung des Potsdamer Abkommens Absicht oder Irrtum war – Nikita Chruschtschew blieb bei seiner Ankündigung. Damit stießen aber auch die polnischen Völkerrechtler mit ihren wohlbegründeten Bedenken ins Leere. In dem Rechenschaftsbericht über seine Rußland-Reise erklärte der polnische KP-Chef Gomulka am 12. November, die Regierung der Sowjet-Union handle völlig richtig, wenn sie den Westmächten die Verletzung des Potsdamer Abkommens vorwerfe.

Gleichwohl versuchte die polnische Regierung das Potsdamer Abkommen wenigstens propagandistisch zu retten, um ihr Gesicht in der polnischen Öffentlichkeit zu wahren. Die Presse wurde angewiesen, keine Kommentare zur Rede Chruschtschews zu veröffentlichen – ein Gebot, das die polnischen Journalisten sorgfältig eingehalten haben.

In ihren offiziellen Kommentaren dagegen nahm die Regierung zu einer frommen Notlüge Zuflucht. Radio Warschau erklärte am 14. November, daß der sowjetische Ministerpräsident “an keiner Stelle seiner Rede die Möglichkeit der Kündigung des Potsdamer Abkommens erwähnt” und das Ende des Viermächte-Systems in Berlin keineswegs mit dem Potsdamer Abkommen verknüpft habe. Der schlichte Text der Rede sprach jedoch gegen diese Auslegung.

Mit solchen Kunstgriffen versuchte das Warschauer Regime nur der Enttäuschung vorzubeugen, die Chruschtschews Berlin-Rede unweigerlich im polnischen Volke auslösen mußte. In der Tat meldeten westliche Zeitungs-Korrespondenten in Polen denn auch eine Hochflut politischer Gerüchte, die sämtlich die Furcht des Durchschnitts-Polen reflektierten, Sowjet-Rußland werde den Deutschen die ehemaligen Ostgebiete zurückgeben.

“Moskau würde”, so umschrieb die “Neue Zürcher Zeitung” das bisher gröbste Gerücht dieser Art, “die Revision der Oder-Neiße-Grenze zugunsten des ostdeutschen Staates anordnen und mit geringen Grenzverschiebungen, etwa im Raum von Stettin und Frankfurt an der Oder, Konzessionen der DDR machen, um einerseits die Autorität und das Prestige des sowjetdeutschen Staates zu heben und gleichzeitig die westdeutsche Öffentlichkeit zu beeindrucken.”

In Washington regen sich denn auch schon entschlossene Machtpolitiker, die bereit sind, die Furcht der polnischen Massen in ihr außenpolitisches Kalkül einzubeziehen. Fragte in der vergangenen Woche die “New York Times“, sicherlich nicht ohne offizielle Inspiration: “Gibt es denn in Moskau keine Menschen, die erkennen, daß die mögliche Alternative zur Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin nur die Rücknahme der Grenzen in Europa auf den Stand des 31. August 1939 sein kann?”

Polnischer KP-Chef Gomulka: Notlügen

Quelle

Der Ostmärker sagt:

Na, liebe Nasen der NEW YORK TIMES – Von was rede ich denn die ganze Zeit?

https://ostmaerker.wordpress.com/2012/07/05/zuruck-zu-1939/

Merkels Landesbanken brimful ihre verlorenen Wetten in Billionenhöhe auf Gemeinden ab, und die auf die „noch Dümmeren“

Liebe Leser, Sie als Wissende kann der folgende Bericht zwar nicht überraschen, aber er ist dennoch vielsagend. Immerhin bezeichnet der SPIEGEL den BRD-Steuerknecht als den „Dümmsten“, weil er widerspruchslos die Großbetrugswetten der Landesbanken mit Goldman-Sachs bezahlen wird. Die Landesbanken haben mit Lloyd Blankfein gewettet und Billionen verloren, denn diese Wetten kann immer nur Goldman-Sachs gewinnen. Die Königsidee kam wahrscheinlich von Merkel selbst, die verlorenen Billionen erst einmal auf die Gemeinden abzuladen, damit die Staatsbanken keine Bankrott-Bilanzen vorlegen müssen. Hunderte von Gemeinden und öffentliche Betriebe sind so kaputt gemacht worden. Merkel hatte dann die zweite Königsidee, die Gemeinden ihrerseits sollen die Billionenwetten auf die „noch Dümmeren“ abladen.

Die BRD-Deutschen spüren offenbar eine Wollust dabei, den Finanzverbrechern von der Wall-Street Billionen von Euro (künftig neue D-Mark) als Tribut abliefern zu dürfen. Sie verpflichten sich für unbezifferbare Summen an Finanztribut, woran ihre Nachkommen noch kaputt gehen werden. Und wofür? In der Tat für nichts, oder wie es im Spiegel erklärt wurde: “Money for nothing.” [1] Die Holo-Deutschen sehen darin eine Bußleistung an eine „Gottheit“, die sich Holo-Überlebende nennt.

Dieser in Wirklichkeit falschen „Gottheit“ vertrauen sie auch gerne die Führer der BRD-Politik an, ohne dass diese „Gottheit“ zur Wahl stehen würde. Wählen dürfen die BRD-ler die Laufburschen dieser „Gottheit“, die Politiker. Woher wir das wissen? Vor allem vom selbsterklärten Oberlaufburschen der Finanzjuden, Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident. Seehofer erklärte im Fernsehen

„den allerdümmsten Steuerdeppen“ mit einfachen Worten, wie es in der Lobby-Demokratie läuft: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”“ [2]

Und wer sind „diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt werden“? Der unabhängige Börsenmakler Alessio Rastani sagte in einer BBC-Nachrichtensendung, es sei das jüdische Wall-Street-Institut Goldman-Sachs, das die Welt regiere. Rastani wörtlich:

“Die Regierungen regieren nicht, Goldman Sachs regiert die Welt.” [3]

Im Globalismus ist es so, dass Banken nicht mehr das klassische Geschäft betreiben (z.B. Spareinlagen an gute Unternehmen und Bauherren verleihen) sondern nur noch mit der Wall-Street wetten, also endlosen Tribut dorthin abliefern. Es handelt sich um Wetten, die nur von der Wall-Street gewonnen werden können. Lebten wir in einem Rechtsstaat, wäre es ein Verbrechen für einen Bankchef, sich als „Hütchenspieler“ zu betätigen. Diese Wetten werden meistens unter dem Begriff „Eigenhandel“ eingegangen, wo die Bank ihr Eigenkapital und die Einlagen ihrer Kunden verwettet. Was dann folgt, nennt man heute „Bankenrettung“. Und der unfreiwillige Retter heißt „Steuerdepp“. Sollten sich einmal normale Bankkunden in solche Wetten (genannt Investments, der Kunde investiert in eine Wette) verirren, wird der Verlust der Bank auf sie abgeladen. Deshalb definiert der SPIEGEL das Wesen einer heutigen Bank so:

“Eine Bank hat komplizierte Produkte und einfache Motive. Sie schafft Papiere, deren Wert sich ableitet aus der gebündelten Ableitung von etwas, zum Beispiel faulen Hypothekenkrediten. Dann sucht sie jemanden, der dumm genug ist, Geld für Schrott auszugeben.” [4]

Selbstverständlich schlugen die Vasallenmedien der Lobby auf Rastani ein, als dieser erklärte, “Goldman-Sachs regiert die Welt”. Es hieß, er wisse nicht, von was er spreche, ungeachtet der Tatsache, dass Seehofer als Ministerpräsident Rastanis Erkenntnis schon lange vorher bestätigt hatte, ohne Namen zu nennen. Allerdings handelt es sich bei diesen Tributempfängern nicht um eine „Gottheit“, wie man uns gerne weis macht, sondern um den „Teufel“ selbst. Jetzt erwarten wohl viele, wir würden uns auf den christlichen Erlöser berufen, der die Machtjuden in Johannes als die „Kinder des Teufels“ brandmarkt, „die, wie der Teufel selbst, lügen und morden“. Nein, wir berufen uns auf irdische Quellen, zum Beispiel auf den jüdischen Erfolgsautor Emmanuel Todd. Todd bezeichnet jene als den Teufel, die die Politiker wie dressierte Hunde Männchen machen lassen.

In einem Spiegel-Interview erklärte Todd den Lesern, das es keinen Unterschied mache, welcher Politiker am Verhandlungstisch über die EU-Rettungsschirme sitze. Ob Merkel und Hollande, oder sonst jemand. Das spiele keine Rolle, denn der Teufel sitze mit am Tisch und gewinne immer:

“Ob Frau Merkel nachgibt oder Hollande einknickt, ist im Grunde zweitrangig. Denn wenn die beiden am Tisch gegenübersitzen, nimmt noch ein unsichtbarer Dritter Platz: der Teufel. … Der Teufel wird gewinnen. Die Katastrophe ist schon da, es ist nur noch nicht allen klar.” [5]

Der System-SPIEGEL wollte nicht wissen, wer denn der Teufel am Tisch sei, sondern lenkte aus Furcht vor Repressalien mit der Bemerkung ab: Und den Teufel “malen Sie an die Wand.” Es ist aber auch nicht notwendig, von Herrn Todd zu erfahren, wen er mit dem Teufel gemeint hat, das hat sein neuer französischer Präsident Francois Hollande bereits im Wahlkampf getan: Hollande borgte sich sogar einen Ausspruch von Abraham Lincoln, um die Massen einzulullen, aber am Schluss doch diesem Feind zu gehorchen:

“Ich werde euch sagen, wer in dieser beginnenden Schlacht mein Feind ist, mein wahrer Feind. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird sich nie zur Wahl stellen, er wird somit auch nie gewählt werden. Und trotzdem regiert er. Dieser Feind ist die Finanzwelt.” [6]

Der Chef von Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, sieht sich von “Gott” beauftragt, die Welt zu unterwerfen und auszurauben. Blankfein wörtlich:

“Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.” [7]

Und damit er “Gottes Werk” auch sorgfältig verrichten kann, hat Herr Blankfein seine Leute an die Schalt- und Regierungsstellen der EU gebracht bzw. für die “Verrichtung von Gottes Werk” dorthin abgestellt. Das Nachrichtenportal “news.de” formulierte das so:

“Wie Goldman Sachs die Welt regiert. Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber leider wahr: Mit Lucas Papademos, Mario Monti und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird Europa von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und die Drei sind längst nicht die einzigen. … Im englischsprachigen Raum gibt es den Begriff ‘Government Sachs’, der darauf hinweisen soll, dass Goldman Sachs längst die amerikanische Regierung in der Hand hält.” [8]

Der Goldman-Premier Monti hat auch sogleich für seinen Chef Blankfein der BRD-Kanzlerin mit dem Austritt Italiens aus der Währungsunion gedroht, wenn der letzte große Tribut (Eurobonds) von der BRD nicht geleistet würde:

“Erstmals wirft Mario Monti den Euro-Austritt Italiens in die Diskussion: Ein Austritt Italiens würde der deutschen Wirtschaft sehr schaden, meint der Goldman-Premier. … Damit setzt er die Kanzlerin unter Druck, indem er indirekt einen Austritt Italiens in Betracht zieht, wenn es nicht zu Eurobonds kommen sollte. ‘Ein geeintes Europa liegt in Deutschlands Interesse’.” [9]

Um Lloyd Blankfein, “Gottes Banker”, die “Allerdümmsten” auf dem Altar des Teufels opfern zu dürfen, hatten sich die BRD-Regierungen dazu entschlossen, die Betrugsprodukte des Herrn Blankfein zu kaufen. Herr Blankfein bezeichnet deshalb die Deutschen als Deppen:

“Banker der Wall Street verachteten die ‘Stupid Germans in Düsseldorf’.” [10]

Die staatlichen Landesbanken, die „Stupid Germans“, haben diese Wetten (eine Art Hütchenspiel in Billionenhöhe) gekauft und auf die Deppengarde der Gemeindekämmerer mit gewaltigem Aufschlag abgeladen. Der Spiegel nennt das Teufels-Spiel sarkastisch:

“Staat plündert Staat.”

Damit die verlorenen Wetten in Billionenhöhe nicht in den Bilanzen der Staatsbanken (Landesbanken) als Verluste auftauchen würden, haben sie diese gigantischen Betrugstitel den Gemeinden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angedreht. Landesbanken betrügen Gemeinden, welch ein Lobby-Sumpf, einmalig in der Weltgeschichte.

Beispielsweise kam heraus, dass die WestLB, die SachsenLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in gemeinschaftlichem Betrug u.a. Städte, Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in Sachsen finanziell zerstört haben.

“Die Kommunen und ihre Betriebe stehen wegen der Schäden aus den Giftgeschäften mit den Landesbanken mit dreistelligen Millionenbeträgen im Minus.” [11]

Die finanzielle Vernichtung der Kommunen geschah unter dem Vorsatz, dass der BRD-Steuerdepp am Ende ja alles bezahlen müsse, weshalb keine Ausfälle entstehen würden. Die Landesbanken in einem Strategiepapier:

“Ausfälle drohten nicht, der Steuerzahler würde ja haften.” [12]

Beispielsweise sorgte die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) dafür, dass sich die Schulden der Gemeinde Plauen im Vogtland verhundertfachte.

“Heute ist sich der Kommunalpolitiker Ralf Oberdorfer jedoch sicher, dass er nicht in die fürsorglichen Hände eines Staatsbankers geraten war, sondern in die Fänge von Abzockern, die es schafften, sein einstiges Minus von 600.000 Euro zu verhundertfachen – auf sagenhafte 61 Millionen Euro.” [13]

Solche Produkte aus der Giftküche verkauften private Geschäftsbanken gemäß SPIEGEL zu Hunderten an ahnungslose Kommunalpolitiker und Mittelständler (SPIEGEL 6/2011).

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Aber die Landesbanken nahmen die Gemeinden nicht nur einmal aus, sondern gleich mehrmals. Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, wandten sich die Gemeinden in ihrer Not erneut an die Landesbanken “und wurden ein zweites Mal ausgenommen.” [14] Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hatten vor drei Jahren mit einer von der SachsenLB angedrehten Wette sechs Millionen Euro verloren.

“Damit diese nicht fällig wurden, schlugen die Banker eine neue Zinswette vor – einen ‘Wandelmemory Swap’. Das KWL-Management unterschrieb. … Für die Wasserwerke lief es nicht so gut. Aus drohenden Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2008 waren vier Jahre später rund 35 Millionen Euro geworden.” [15]

Der “Allerdümmste” ist laut SPIEGEL der Steuerknecht. Könnte stimmen, denn er wählt weiterhin die System-Politiker und die System-Parteien, die im Auftrag von Herrn Blankfein die Deutschen kaputt machen::

“Bei dem Modell Staat plündert Staat gibt es immer noch Dümmere, die am Ende die Rechnung begleichen müssen. Die Steuerzahler.” [16]

Auf die Idee, die einzige übriggebliebene deutsche Partei zu wählen, die NPD, kommt der “noch Dümmere” natürlich nicht.

1 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
2 Bay. Fernsehen, Pelzig unterhält sich, 20.05.2010
3 BBC-Nachrichtensendung, 26.09.2011
4 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
5 Der Spiegel, 20/14.05.2012, S. 95
6 Lausitzer Rundschau, 22.04.2012
7 The Times, 08.11.2009
8 News.de, 29.12.2011
9 deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 26.05.2012
10 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
11 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
12 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
13 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
14 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
15 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
16 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37

 

http://globalfire.tv/nj/12de/juden/technik_des_tributsystems.htm


Angst der Eliten vor dem Volk

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

Wer die Berichterstattung der Mainstream-Medien verfolgt, muss unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Reaktionen der Finanzmärkte als objektiver Gradmesser für die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland herangezogen werden können. Die Süddeutsche Zeitung interpretiert den Kursrückgang des Euros zum Dollar in Höhe von einem Cent als „Rückkehr der Furcht“ und macht eine „Vertrauenskrise“ aus. Dies ist eine eigenwillige Interpretation, wenn man bedankt, dass der Euro bei seiner Einführung mehr als 40 Cent unter dem heutigen „Furchtkurs“ bewertet wurde. Der einst stolze SPIEGEL beklagt über sein Onlineportal „die Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland“ und die „Furcht vor einem lang anhaltenden politischen Chaos“. Im gleichen pessimistischen Grundton orakelt die WELT, dass „die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland die Angst der Anleger vor einem Ende der Sparpolitik [schüren würden]“. Wie kaum anders zu erwarten sorgt sich auch die BILD um „unsere Ersparnisse“, die durch die Wahlen, bei denen „Chaos über Vernunft [siegte]“ nun mehr denn je gefährdet sind.

All dies erinnert in seiner manipulativen Meinungsmache an das ironische Plakat des Künstlers Klaus Staeck, der die Wähler 1972 warnte:

„Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“.

Satirisches Plakat zu den Bundestagswahlen von 1972. Klaus Staeck Bundesrepublik Deutschland, 1972 Druck 83,2 x 58 cm Haus der Geschichte, Bonn EB-Nr.: 1988/2/113.0035

© Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Bebildert sind diese Artikel mit trüb dreinblickenden Aktienhändlern und düsteren Agenturbildern der Akropolis. Die Botschaft ist klar: Wenn das Volk sich in Wahlen gegen die Statthalter der marktradikalen Ideologie ausspricht, droht dem ganzen Kontinent ein Unheil, das auch nicht vor der Türschwelle des deutschen Lesers haltmacht.

Sieht so eine Berichterstattung aus, die das Volk als Souverän respektiert? Wohl kaum. So sieht vielmehr eine Berichterstattung aus, die die Interessen der Finanzmärkte als Souverän respektiert und akzeptiert. Angela Merkels Leitbild der „marktkonformen Demokratie“ wurde mittlerweile kritiklos von den Medien übernommen. Jede Art von Politik, die „die Märkte verunsichern“ könnte, wird verteufelt, Kritik an der neoliberalen Agenda ist unerwünscht.

Der Publizist Paul Sethe:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“.

Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert. Anstatt den Wählerwillen der Franzosen und Griechen zu respektieren, führt man lieber „die Finanzmärkte“ als vermeintlich objektiven Schiedsrichter über den Wählerwillen ins Feld. Was im Interesse der Allgemeinheit ist, muss jedoch keineswegs auch im Interesse der Finanzmärkte sein. Im Gegenteil, will sich unsere Gesellschaft aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien, muss sie logischerweise gegen deren Interessen handeln.

Kann es jedoch auch sein, dass der Terminus „Finanzmärkte“ in diesem Kontext nur ein Synonym für die Meinung der „200 reichen Leute“, die „Eliten“, ist, die Sethe anführt? Es ist verständlich, dass diese „Eliten“ kein Interesse an einer höheren Besteuerung der Spitzeneinkommen haben, wie sie Hollande in seinem Wahlprogramm verspricht. Es ist auch verständlich, dass diese „Eliten“ die Umverteilung von Steuergeldern in ihre Taschen, die mit den angeblichen „Eurorettungsprogrammen“ garantiert werden, nicht durch eine griechische Regierung gefährdet sehen wollen, die sich diesem Irrsinn widersetzt. Ja, es ist sogar verständlich, dass diese „Eliten“ jeder Form von linker Politik, die sich gegen ihre Interessen stellt, ablehnt.

Wer in Deutschland linke Politik betreibt, wird von den Medien wahlweise ignoriert oder bekämpft. Ohne die massive Meinungsmache der Medien wäre die vorherrschende Politik, die sich gegen die Interessen des Volkes wendet und nur die Interessen der „Eliten“ bedient, wohl gar nicht möglich. Die beiden großen Philosophen Bert Brecht und Edmund Stoiber erkannten, dass „nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber [wählen]“. Seien wir doch froh, dass die französischen und griechischen Kälber nicht ganz so dumm sind wie ihre deutschen Artgenossen. Seien wir vor allem froh, dass unsere glorreichen Druckerzeugnisse im Ausland nicht gelesen werden und ihre manipulative Wirkung trotz Schengen an der Landesgrenze haltmacht.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13158