Briefe für 3 Cent wegen fehlender Souveränität der BRD ?

 

In der deutschen Internetwelt macht momentan eine besondere Nachricht die Runde :

Etliche Bürger berichten, dass es möglich sei, Briefe mit der Deutschen Post
bei einem Porto von nur 3 Cent zu verschicken. Im Vergleich zum offiziellen
Preis der Deutschen Post — 60 Cent — ist dies eine Ersparnis von 95% !

Die Post sei gesetzlich an die Zustellung dieser 3-Cent-Briefe gebunden.

Das Gesetz führt jedoch bis in das 19. Jahrhundert zurück und zu dem
Zeitpunkt gab es die Bundesrepublik Deutschland doch noch gar nicht.

Ein spannendes politisches Thema, das jeder ganz
leicht selbst ausprobieren und erörtern kann.

Alle Informationen dazu gibt’s in diesem Video.

Versanddatum der Briefe des Beitragsservice (GEZ) überprüfen

beitragsservice

Es kommt sehr oft vor , dass der Beitragsservice (vormals GEZ) Briefe verspätet
verschickt , so dass der Empfänger kaum oder gar keine Zeit hat, zu reagieren.

Schon beim beim Empfang eines Schreibens sind möglicherweise gesetzten
Fristen bereits abgelaufen. Es liegen Schreiben vor, bei denen der BAZ
(die GEZ) Zahlungsaufforderungen bis spätestens zu einem bestimmten
Datum unter Vollstreckungsandrohung macht, der Empfänger allerdings
das Schreiben ein Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist erhielt.

Beim Entziffern des sogenannten DataMatrix-Codes (Quadrat mit schwarzen
und weißen Pünktchen im Adressfeld) stellten wir fest, dass der BAZ
diese Briefe zwei Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist verschickte.

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Allgegenwaertig-Strichcodes-Datamatrix-Code

 

 

 

 

 

 

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Hier die Daten :

Post-Unternehmen: DEA
Frankierart: 18 (HEX:12)
Version Produkte/Preise: 28 (HEX:1c)
Kundennummer: 5010213941
Frankierwert: 0,58 Euro
Einlieferungsdatum: 07.03.2014
Produktschlüssel: 9001
laufende Sendungsnummer: 00061492
Teilnahmenummer: 7
Entgeltabrechnungsnummer: 891
Ankündigung Inhalt Datenelement HEX: 01
PREMIUMADRESS-ID: 003

Mit diesem Information könnt Ihr nachweisen ,das Ihr keine Fristen verletzt habt.

Funktioniert natürlich auch bei anderen Briefen , die den Matrix Code verwenden.

Hier findet Ihr die benötige Software : bcTester 4.9 (Freeware)

Hier findet Ihr weitere Information zum DataMatrix-Code.

Das Einwurfeinschreiben – Ein Unsicheres Beweismittel

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Zugang einer Willenserklärung bei Einwurfeinschreiben fraglich

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. : 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren
per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis
für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben,
werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt.

Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.

Einführung

Die Deutsche Post AG hat 1997 das so genannte Einwurfeinschreiben eingeführt.

Beim Einwurfeinschreiben wird die Einlegung des Schreibens in den Briefkasten
des Empfängers mit Datum- und Zeitangabe sowie die Unterschrift des Zustellers
auf einem Auslieferungsbeleg eingetragen. Auf der Homepage der Deutschen Post,
kann man nach einigen Tagen den Zeitpunkt des Einwurfs erfragen und ausdrucken.

Seit jeher war aber der Beweiswert des Einwurfeinschreibens umstritten.

Denn mit dem Einwurf war nicht zwingend festgestellt, dass das Schreiben
in die Hand des Empfängers – sondern nur in den Briefkasten – gelangt ist.

Für welche Fälle ist der Nachweis wichtig ?

Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen abzugeben
ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem anderen zugeht. Gerade in den
Fällen, in denenWillenserklärungen, z.B. Kündigungen, Widerrufe, Anfechtungen,
abgegeben werden,kann es in einem Prozess zwingend vorgeschrieben sein, dass
man den Zugang der Willenserklärung nachweisen kann.

Dies gilt v.a. auch in den Fällen, in denen Fristen eingehalten werden müssen.

Denn dieBeweislast für den Zugang dieser Erklärungen trägt immer derjenige, der
sich darauf beruft. Behauptet z.B. der Arbeitgeber, dass er dem Arbeitnehmer
gekündigt hat, so muss er dies im Zweifelsfalle beweisen können.

Rechtsprechung

Ein Teil der Rechtsprechung lehnte den Nachweis des
Zugangs der Schreiben aus verschiedenen Gründen ab.

Sie argumentierten ähnlich wie das Oberlandesgericht Koblenz am 29.11.2005.

Es gibt aber auch Entscheidungen, die für den Nachweis des Zuganges genügen lassen,
dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen und dies durch den Postzusteller
dokumentiert wird. Sie arbeiteten u.a. mit der Rechtsfigur des so genannten Anscheinsbeweis
(auch sog. prima – facie Beweis). Der Beleg des Zustellers lasse in der Regel darauf hindeuten,
dass das Einschreiben ordnungsgemäß abgesandt und auch zugegangen sei (vgl. AG Paderborn in:
NJW 2000, S. 3722 f., ArbG Karlsruhe Urteil vom 09.03.2004, Az. : 6 Ca 569/03 zitiert
nach:www.arbeitsgerichte.landbw.de).

Es reiche aus, dass der Einlieferungsbeleg und der
Auslieferungsbeleg vorgelegt werden (ArbG Karlsruhe a.a.O.)

Einige Gericht – wie z.B. das Landesarbeitsgericht Hamm – hören den jeweiligen
Zusteller als Zeugen an. Hier besteht natürlich das Risiko, dass sich der Zusteller
aufgrund der Vielzahl der Aufträge nicht mehr an die jeweilige Zustellung erinnert.
(vgl. LAG Hamm in: LAGReport 2003, S. 8 ff.)

Konsequenzen

Das Einwurfeinschreiben ist aus rechtlicher Sicht nur unzureichend zu gebrauchen.

Zwar gibt es einige Gerichte, die das Einwurfeinschreiben aus verschiedenen
Gründen als ausreichend ansahen. Aber nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes
wird diese Zahl geringer werden.

Daher müssen sichere Möglichkeiten gesucht werden.

Diese sind :

1.) das Einschreiben mit Rückschein
2.) die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen und schriftlicher Empfangsbestätigung
3.) die Zustellung des Schreiben mit Gerichtsvollzieher

Problematisch ist das Einschreiben / Rückschein nur dann, wenn der Empfänger nicht
anzutreffen ist. Dann wird zwar eine Benachrichtigung in den Briefkasten hinterlegt,
doch hier stellt sich dann die Frage, ob und wann das Schreiben dann zugegangen ist :

mit der Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schreibens
bei der Post oder erst mit der Abholung des Schreibens bei der Post.

Sichere Methoden sind daher die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen mit
schriftlicher Empfangsbestätigung oder die Zustellung des Schreibens per Gerichtsvollzieher.

Dies sollte beachtet werden.

Deutsche Post fotografiert jede Briefadresse ab

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Auch die Deutsche Post arbeitet nach eigenen Angaben mit den US-Sicherheitsbehörden
zusammen. Es gebe eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die
USA im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte, teilte das Unternehmen
laut einem Medienbericht mit.

Auch die Deutsche Post fotografiert jede Briefadresse ab. Dies diene aber nur internen
Zwecken wie dem korrekten Briefversand, erklärte der Konzern gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden in den USA nicht
nur Internet und Telefon weltweit im großen Stil überwachen, sondern laut US-Medienberichten
auch die Adressdaten von Sendern und Empfängern von Postsendungen angeblich fotografiert,
abgespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.

Die Deutsche Post übermittelt den US-Behörden laut Bericht „im Rahmen längerfristig angelegter
Pilotprojekte“ Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA. Ziel sei eine Vereinfachung
der Zollabfertigung. Das gelte nur für Unternehmenskunden.

Briefe und Postkarten seien nicht betroffen.

Und nein – Die Deutsche Post ist nicht der einzige Dienstleister :

Pin Mail hortet Millionen Briefdaten

Georg Orwell war ein ziemlicher Optimist mit seinem Roman 1984.

Quelle : derwesten.de

Servicewüste Deutschland : Hoffentlich nicht Allianz-versichert ..

Angeblich ist es weitaus teurer, einen neuen Kunden zu gewinnen als einen bestehenden zu halten.
Immer mehr Firmen aus Deutschland unternehmen allerdings große Anstrengungen,
um ihre Kunden zu verärgern. Kennen Sie das ?

Am 6. November 2012 habe ich mit der Deutschen Post ein Paket nach Schweinfurt verschickt.
Es ist dort bis heute nicht angekommen. Am 28. November 2012 habe ich bei der Deutschen Post
einen Nachforschungsauftrag eingereicht und auch die Sendungsverfolgungsnummer angegeben:
JJD140121475673. Drei Mal habe ich inzwischen schriftlich nachgefragt, wo die Sendung geblieben ist.
Keine Antwort. Warum auch. Ich bin doch nur ein nervender Kunde. Hauptsache, die Post hat mein Geld.
Inzwischen gibt mir die Sendungsverfolgung folgende Antwort:

»Hinweis: Ihre Suche ergab leider keine Treffer. Bitte überprüfen Sie die eingegebene(n) Sendungsnummer(n)
oder Sendungsreferenz(en). Es sind ausschließlich Sendungen aus den letzten drei Monaten verfügbar.«
Nach drei Monaten Wartezeit für eine Reklamation erledigt sich aus Sicht der Post der Fall.
Soll der nervende Kunde doch klagen, damit er die der Post anvertraute Ware oder den Gegenwert zurückbekommt.

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland ganz sicher nicht zu den führenden Servicenationen zählt.
Wir bedienen nun einmal lieber Maschinen als Menschen. Eine interessante Erklärung dafür lieferte der frühere
Wirtschaftsminister Rexroth:

»Wenn Deutsche Maschinen bedienen sollen, dann bekommen sie glänzende Augen. Wenn sie Menschen bedienen sollen,
dann bekommen sie Angst.« Für andere da sein zu wollen, die Grundlage der Service-Einstellung, wird als Aufgabe
der eigenen Freiheit verstanden. Service wird von vielen mit Unterwürfigkeit gleichgesetzt.

Service bedeutet, dem anderen das Leben leichter zu machen.

Im deutschsprachigen Raum tun wir allerdings genau das Gegenteil.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Ausbeutung : Undercover als Paketzusteller

Ein Mausklick genügt und die bestellte Ware ist unterwegs.
Wie geht es aber denen, die die Pakete ausliefern ?

Ein Insiderbericht aus der Welt der Paket-Dienstleister.

Beim Shoppen im virtuellen Geschäft müssen die Kunden weder Schlangestehen noch mit Parkplatznot kämpfen.
Das Paket mit der bestellten Ware kommt zu Hause an und geht bei Nichtgefallen oft kostenlos wieder zurück.
Die Paketzustellung ist eine Branche mit Wachstumspotenzial.

Aber wie sind die Arbeitsbedingungen derer, die die Pakete nach der Bestellung per Mausklick ausliefern ?

Förmliche Zustellung per Post auch für Privatpersonen

Darauf stieß ich zufällig, weil ich nach den Kosten für eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher suchte:

Die Zustellung durch Postzustellungsurkunde dürfte wohl die unbekannteste aller Zustellungsarten sein. Dies hängt wohl damit zusammen, dass diese Zustellungsart zunächst einmal ausschließlich Behörden, Gerichten und Gerichtsvollziehern vorbehalten ist, jedoch über § 132 BGB auch Privatpersonen zugänglich gemacht wird. Bei dieser Zustellungsart übersendet der Absender das zuzustellende Schriftstück an einen beliebigen deutschen Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung, das Schriftstück nach den §§ 132 BGB, 192ff. ZPO an den Empfänger zuzustellen.

Der Gerichtsvollzieher fertigt bei Erhalt der Sendung eine beglaubigte Kopie des Schriftstücks an und tütet diese Kopie in einen eigenen Briefumschlag ein. Das Original verbindet der Gerichtsvollzieher dauerhaft mit einer Zustellungsurkunde. Bei der Zustellung selbst übergibt der Gerichtsvollzieher nunmehr den Briefumschlag mit der beglaubigten Kopie dem Empfänger persönlich (oder wirft das Schriftstück in den Briefkasten des Empfängers ein). Im Anschluss trägt der Gerichtsvollzieher auf der mit dem Original verbundenen Zustellungsurkunde u.a. das genaue Datum, Uhrzeit und Ort der Zustellung sowie die Person des Empfängers ein und übersendet die Zustellungsurkunde nebst verbundenem Original nunmehr zurück an den Absender. Mit diesem Verfahren kann der Gerichtsvollzieher jedoch auch die Deutsche Post beauftragen (vgl. §§ 193f. ZPO, 19, 21 GVGA), welche dann die Zustellung entsprechend vornimmt.

Die Zustellung einer Willenserklärung im vorstehend beschriebenen Verfahren darf als absolut sicher und zuverlässig geltend. Selbst bei fehlender Empfangseinrichtung kann der Gerichtsvollzieher das Schreiben im Wege der Ersatzzustellung (vgl. § 180 ZPO) wirksam zustellen. Die für den Absender ausgefertigte Zustellungsurkunde (vgl. §§ 190ff. ZPO) ist im Prozess als öffentliche Urkunde (vgl. § 418 ZPO) zu behandeln und erbringt den Beweis ihrer Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit. Zugleich kann man den Inhalt der Erklärung beweisen, da eine Kopie des zuzustellenden Schreibens mit der Zustellungsurkunde fest verbunden ist.

Fazit:
Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsvollzieher.

Quelle: http://www.gerichtsvollzieher-zustellung.de/willenserklaerungen/index.php

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/08/27/formliche-zustellung-per-post-auch-fur-privatpersonen/

Der gelbe Brief – Zustellungsvorschriften

Art. 103 (1) GG Rn 31

Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
d.h. jeder muß quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt,
wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen
Personalien festgestellt werden.

Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung
nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe,
da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!

Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage)

Siehe auch : Zustellung Gelber Brief

Anmerkung :

Stellen Sie sich folgendes vor.

Ein Mahnbescheid wird ihnen zugestellt , dieser kommt aber nie an.
Die Gründe dafür könnten z.B. sein , das der Briefträger der Deutschen Post
keine Lust hatte und die ganze Post in seinem Keller lagert.
(Dies war mehrmals in der Presse nachzulesen)

Oder es gab eine Namensverwechslung und ihr Namensvetter erhält den
Gelben Brief und entsorgt ihn.

Sie denken , nicht weiter schlimm , es gibt ja noch einen 2. Gelben Brief.
Dieser behinhaltet den Vollstreckungsbescheid.

Dagegen können Sie innerhalb von 14 Tagen Wiederspruch erheben.

Aber was ist wenn Sie z.B. im Urlaub sind !?

Sie wiedersprechen nicht (da Sie ja von der Postwurfsendung keine Kenntniss haben)
und haben somit einen Titel am Hals , der 30 Jahre gültig ist.

Weitere Information finden Sie hier : Volksbetrug Forum