ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom – 26.11.2013

Rumfunk.Revival

Veröffentlicht am 26.11.2013

Die Deutsche Telekom verfügte über ein europaweites Patent zum „Abhören von ausgesuchten Nachrichtenverbindungen zu Zwecken hoheitlicher Überwachung“. Nach Ansicht von Experten ermöglicht das Patent, dass Geheimdienste Glasfaserkabel unbemerkt ausspähen können. Die Telekom hingegen behauptet, die Technik diene allein der Qualitätssicherung.
Seit Jahrzehnten werden Techniken entwickelt, mit denen Nachrichtendienste den internationalen Datenverkehr belauschen können. Die Telekom-Entwicklung habe den Vorzug, dass der Leitungsbetreiber den Angriff nicht mitbekommt, erklärt der IT-Experte Hartmut Pohl gegenüber Frontal21.
Als Reaktion auf die Datenspionage durch den US-Geheimdienst NSA will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, die Netze nicht etwa sicherer machen. In den Koalitionsverhandlungen fordert er vielmehr, dass auch die deutschen Nachrichtendienste einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsnetze erhalten. So soll der Bundesnachrichtendienst künftig direkt an den Netzknoten der Telekommunikationsanbieter lauschen dürfen.

Internet-Kontrolle: Jeder Haushalt muss Modem der Deutschen Telekom kaufen

Big_Brother

Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen,
sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China.

Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen
Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.

Unabhängige Provider schlagen Alarm:

Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.

Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss
direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur
noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden.

Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

LKW Maut rechtswidrig

Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut. Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt.

 

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, bestätigte ein Sprecher des Amtes dem Handelsblatt.
Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.
Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.
Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12335-lkw-maut-rechtswidrig

T-Mobile : Schwache US-Mitarbeiter müssen eine „Narrenkappe“ tragen

Was Amazon kann, kann die Deutsche Telekom auch.

Während sich die deutschen Politiker über die Praktiken des US-Konzerns Amazon in Deutschland aufregen, ist in den
USA die Deutsche Telekom – immerhin ein Staatsbetrieb – ins Gerede gekommen. Die Angestellten in Call Centern
für T-Mobile USA, das der Deutschen Telekom gehört, sind über die Arbeitsbedingungen aufgebracht.

Dies berichtet die US-Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA). Die Arbeitsbedingungen in
den US-Call Centern seien deutlich schlechter als in Deutschland, sagten Mitarbeiter von T-Mobile USA.

Angestellte von Berliner Call Centern hatten eine Woche lang die Arbeitsbedingungen im US-Bundesstaat South Carolina
untersucht. Sie wurden von der Gewerkschaft Verdi in die USA zu dieser Fact-Finding-Mission entsandt. Während die
Gewerkschaft Verdi in Deutschland großen Einfluss auf die Unternehmenskultur der Telekom hat, verhindere das Unternehmen
in den USA die Mitbestimmung aller Gewerkschaften, so CWA.

Sharan Burrow von der internationalen Gewerkschaft ITUC sagte, Telekom-Chef René Oberman und die deutsche Regierung
müssten auf die Stimme der Angestellten hören und gegen Ausbeutung vorgehen. „Es gibt Unternehmen, die in Europa
respektiert sind und sich in den USA schlecht verhalten“, zitiert ihn CWA. Zu den brutalen Methoden des Managements
in den USA gehöre es, die Angestellten zu zwingen eine erniedrigende Narrenkappe zu tragen, wenn sie nicht so erfolgreich
waren wie verlangt, behauptet die CWA.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten