CDU – „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unionsfraktionschef-kauder-die-linke-ist-die-propagandatruppe-russlands/9644066.html

Bundesverfassungsgericht verneint ein Grundrecht des Volkes auf Kontrolle der Regierung durch den Deutschen Bundestag

http://grundrechteforum.de/227996

Revolutionäre von Leipzig fordern Volksentscheid – Teilnehmer des 9. Oktober 1989 sehen sich schwer getäuscht

Während am heutigen französischen Nationalfeiertag über Paris Flugzeuge die Trikolore auf den Himmel zu Ehren der Französischen Revolution zeichnen und die Franzosen den Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789 feiern, fordern Teilnehmer der Leipziger Herbstrevolution vom 9. Oktober 1989 massiv direkte Demokratie für ihre Stadt und Deutschland ein. So kritisierten tags zuvor einige der 70.000 Teilnehmer der damaligen historischen Demonstration bei einem Bürgerforum im Neuen Rathaus der Messestadt die bestehenden gravierenden Demokratie-Defizite. Robert Schleif stellte fest, die Entrechtung durch die gegenwärtig herrschende repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) habe sich als noch viel effizienter als der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) proklamierte demokratische Sozialismus erwiesen.

Ein konkretes Beispiel dafür lieferte ein anderer Leipziger anhand einfachster Arithmetik. Für das im fernen Berlin für Leipzig vom Deutschen Bundestag beschlossene und bei dem Forum diskutierte Freiheits- und Einheitsdenkmal habe die Stadtverwaltung eine Bürgerumfrage in Gang gesetzt, die keineswegs demokratisch, sondern ferngesteuert und konstruiert gewesen sei. Angesichts der mehr als 500.000 Einwohner zählenden Leipziger Bürgerschaft seien nur 3.000 Adressen ausgewählt und angeschrieben worden. Davon hätten lediglich 1.000 reagiert und auf die Frage geantwortet, ob sie für oder gegen das Denkmal sind. Letztlich war die Hälfte dagegen und die andere Hälfte dafür. Angesichts dieses fragwürdigen Vorgehens und des völlig unentschiedenen Ergebnisses seien Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter zu dem seltsamen Schluss gekommen, dass das Votum eindeutig für das Denkmal spreche. Das ist keine Demokratie stellte der Bürger fest und meinte: Wir brauchen das Denkmal nicht”. Andere forderten einen Volksentscheid einerseits über das Bauvorhaben an sich und andererseits über die bereits per Jury ausgewählten drei ersten Plätze eines Entwurfswettbewerbs zu dem 6, 5 Millonen Euro teuren Projekt.

Auf die von den Leipziger Bürgern vorgetragenen Argumente ging der Oberbürgermeister kaum ein. Etwas genervt rief der aus den alten Bundesländern nach Leipzig zugereiste Kommunalpolitiker: “Über Kunst kann man nicht demokratisch abstimmen !” Er behauptete, dass die eng gefassten Bedingungen des Ausschreibungsverfahren, das aufgrund der Bausumme auch auf das Ausland hätte ausgedehnt werden müssen, keine weiteren Gestaltungsspielräume gelassen habe. Einige Bewerber an dem Projekt hatten sich darüber beklagt, ohne ersichtliche Gründe von dem Entwurfswettbewerb einfach ausgeschlossen worden zu sein. Die Schilderungen ließen darauf schließen, dass über die Zulassung zum Wettbewerb teilweise regelrecht nach Gutsherrenart und Gutdünken von dafür Verantwortlichen entschieden wurde. Letztlich lagen 325 zugelassene Entwürfe vor, von denen 39 in engere Auswahl genommen wurden und ihre Projektidee weiterentwickeln durften.

Auf weitere vorgebrachte gewichtige Hintergründe einer fehlenden demokratischen Grundstruktur ging Jung gar nicht ein. So bemängelte der Leipziger Sven Cadow den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht existenten Friedensvertrag Deutschlands mit den Siegermächten. Nake Flock teilte mit, dass es sich bei der sogenannten Friedlichen Revolution gar nicht um Revolution handelte, sondern um eine von Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und anderen Politikern sorgsam vorbereitete Übergabe der DDR an die BRD. Die eigentliche Revolution habe am 17. Juni 153 in Ostdeutschland stattgefunden und sei blutig niedergeschlagen worden. ++ (dk/mgn/14.07.12 – 202)

 

http://adn1946.wordpress.com/2012/07/17/direkte-demokratie-von-leipzigs-herbstrevolutionaren-massiv-eingefordert-teilnehmer-des-9-oktober-1989-sehen-sich-schwer-getauscht/

ESM: Die Wahrheit wird vertuscht

Schäffler: „Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein.“

 

Interview der Preussischen Allgemeinen Zeitung mit Frank Schäffler (FDP) zu den Folgen des ESM-Vertrages.

PAZ: Herr Schäffler, im Deutschen Bundestag wird bald die Ratifizierung des ESM-Vertrages auf der Tagesordnung stehen. Von Kritikern wird der Vertrag als folgenschwerstes Finanzgesetz der Nachkriegszeit bezeichnet. Wie sehen Sie das? Schäffler: Die Einführung des Euro war sicher die bedeutendere Entscheidung. Nun sollen ja durch den ESM die vermeintlichen Konstruktionsfehler der Einheitswährung behoben werden. Das wird nicht gelingen, denn der Fehler liegt in der einheitlichen Behandlung von Verschiedenem.
PAZ: Gleichzeitig soll der Bundestag seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geben. Wird diese Vereinbarung erfolgreicher sein als die Kriterien des Maastricht-Vertrages? Schäffler: Der Fiskalpakt wird dasselbe Schicksal erleiden wie der Stabilitäts- und Wachstums-pakt. Es gibt keine Institutionen, mit denen europäisches Recht gegenüber den EU-Staaten durchgesetzt werden kann. Deshalb war die Währungsunion so ausgelegt, dass die Staaten eigenverantwortlich wirtschaften und es keine Bail-outs geben sollte. Die Regeleinhaltung sollte im Eigeninteresse liegen. Davon wird seit Griechenland abgewichen, so dass ich für die Zukunft Schlimmes erwarte.
PAZ: Welche Gefahren sehen sie konkret? Schäffler: Es fehlt nun der Anreiz zur selbstverantwortlichen Regelbeachtung. Zahl und Qualität der Regelverletzungen werden zunehmen. Trotz Fiskalpakt wird es weiter Haushaltsdefizite geben. Das Schuldenproblem wird so nicht gelöst. Ich halte ein ungewolltes Auseinanderbrechen der Währungsunion daher für wahrscheinlich. Besser wäre es, wenn man Austrittsmöglichkeiten jetzt und ganz bewusst schaffen würde.
PAZ: Der Fiskalpakt wird als Antwort auf bisherige Versäumnisse in der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer angepriesen. Wundert es Sie nicht, dass die magere Erfolgsbilanz der Institution „EU-Kommission“ bisher kaum diskutiert wird? Zum Beispiel ist das Ziel der Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, doch grandios verfehlt worden. Schäffler: Wir haben diesen falschen Weg vor vielen Jahren eingeschlagen. Das ist der Weg zum Zentralismus. Eine Umkehr erfordert ein komplettes Umdenken und Erkennen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Das ist schwierig, denn die Krisenanalyse beschränkt sich darauf, dass wir „zu wenig“ haben und deswegen „mehr Europa“ brauchen, ohne die Richtigkeit des Weges selbst in Frage zu stellen.
PAZ: Kritiker halten den ESM de facto für einen unkündbaren Vertrag mit einer unbegrenzten Nachschusspflicht. Glauben Sie, dass eine derartige Vereinbarung auch außerhalb des Bundestages Chancen hätte, unterzeichnet zu werden, etwa wenn die Abgeordneten als Privatpersonen auf eigene Rechnung handeln würden? Schäffler: Es ist eine Frage der Sichtweise. Ich sehe beim ESM nur Risiken und keine Vorteile, weil ich ihn als Mittel zur Stabilisierung der Euro-Zone für untauglich halte. Andere sehen zwar, dass wir mit dem ESM etwas aufgeben, dafür aber auch etwas bekommen. Und das sind ganz verschiedene Dinge: Die einen sehen einen größeren Einfluss für Deutschland, die anderen eine stärkere EU, wieder andere glauben, die sogenannte politische Union sei Bedingung für einen starken Euro. PAZ: Dem ESM als Institution, als auch dessen Vertreter soll eine umfassende gesetzliche Immunität verliehen werden. Die Regelungen dazu gehen weit über die Rechte hinaus, die demokratisch gewählten Abgeordneten eingeräumt werden. Woher stammen diese Vorgaben zur Immunität? Schäffler: Diese Passagen sollen angeblich üblich sein bei internationalen Institutionen. Ich halte sie für völlig überzogen. Sie sind verantwortungslos und undemokratisch.
PAZ: Häufig bemängelt wird auch die mangelnde Transparenz beim ESM. Wem wird die Institution ESM in der Praxis gegenüber rechenschaftspflichtig sein – dem Europäischen Rechnungshof oder den nationalen Rechnungshöfen? Schäffler: Der Bundesrechnungshof und der niederländische Rechnungsprüfungshof haben gerade bei einer Anhörung des EU-Parlaments angeprangert, dass der ESM nicht kontrollierbar und undemokratisch ist. Ich fürchte, dass wir hier keine praktische Hilfe bei der Kontrolle des ESM erwarten können.
PAZ: Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion haben sich zum Teil erst nach Jahren unter Krisenbedingungen gezeigt. Sind beim ESM-Vertrag bereits vorab Schwachpunkte erkennbar? Schäffler: Ich sehe zwei Punkte als besonders kritisch. In der Kombination sind sie fatal. Erstens ist der ESM so gestaltet, dass das ihm zur Verfügung gestellte Kapital sein Ausleihvolumen nicht wirksam begrenzt. Die Höhe des Ausleihvolumens selbst ist eine rein willkürliche, politische Veranstaltung. Zweitens braucht es nur einen Federstrich, um dem ESM Zugang zu den Tendergeschäften der EZB, also eine Banklizenz, zu gewähren. Dann haben wir die unendliche Gelddruck-maschine mit angeschlossenem Verteilgebläse.
PAZ: Der ESM als Quasi-Bank: Wo sehen Sie diese Möglichkeit im Vertragsentwurf angelegt? Schäffler: Von nationaler bankrechtlicher Aufsicht wie etwa aufgrund des Kreditwesengesetzes ist der ESM befreit. Allerdings ist er so angelegt, dass er wie eine Bank agieren kann. Vertragsgemäß darf er Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Auch die Möglichkeit einer Fristentransformation ist eingeräumt. Über den Zugang des ESM zu den Tendergeschäften der EZB muss die EZB selbst entscheiden. Sie entscheidet darüber autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB kann das aber von einem Tag zum anderen geschehen.

PAZ: Sehen Sie eine reelle Chance für die künftigen deutschen Vertreter beim ESM, eine Veto-Möglichkeit wahrzunehmen? Schäffler: Das Veto besteht. Ob es ausgeübt wird, ist wiederum eine rein politische Frage, die nicht in den Gremiensitzungen des ESM entschieden wird, sondern im Büro der Kanzlerin und auf den Euro-Gipfeln.
PAZ: Wie steht es um die Haushaltswirksamkeit von Bürgschaften und Zahlungen für die Rettungsfonds EFSF und ESM oder von Risiken, die in den Bilanzen der EZB und der Bundesbank zur Euro-Rettung angesammelt wurden? Besteht die Gefahr, dass Schattenhaushalte aufgebaut werden, die künftig sogar Auswirkungen bis in den regulären Bundeshaushalt haben werden? Schäffler: Schattenhaushalte sind nicht nur Gefahr, sondern Realität. Das letzte, was die Rettungspolitiker zulassen können, ist die Sichtbarkeit der Krise durch Belastungen für den deutschen Haushalt. Deswegen werden die Verpflichtungen nicht in den Schuldenstand eingerechnet. Dahinter steckt die Illusion, dass Bürgschaften kein Risiko darstellen und nicht gezogen werden. Die Bilanz jedes Unternehmers ist anders aufgebaut, da werden Rückstellungen gebildet. Wahrheit und Klarheit sind in der Rettungspolitik Fremdwörter.
PAZ: Sehen Sie einen Ausweg aus dem Rettungsautomatismus, der nach dem Bruch der sogenannten Nichtbeistandsklausel eingetreten ist? Schäffler: Dieser Rettungsautomatismus ist eine Interventionsspirale. Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein. Den politischen Willen dafür sehe ich jedoch nicht. Denn niemand will die Verantwortung tragen.

Mehr: Preussische Allgemeinen Zeitung