Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen

Posted by Maria Lourdes – 20/02/2015

Ich weiß nicht, dass wievielte Mal ich diese Rede Theo Waigels vor dem Bund der Vertriebenen angehört hatte, in der Waigel sagte: „..das deutsche Reich ist nicht untergegangen…“ – 

Schlesier Treffen HannoverJa es existiert, aber wo und wie und warum?

Ich kannte die Ausführungen zu dem Thema des Bestands des Deutschen Reiches, die das Bundesverfassungsgericht 1973 absolut sauber ausgeführt und pflichtgemäß bestätigt hat:
Die BRD ist räumlich teilidentisch mit dem Deutschen Reich, jedoch nicht Rechtsnachfolger und das Deutsche Reich existiert weiter, ist jedoch nicht handlungsfähig.

Ich kannte die verschiedenen Darlegungen und Vermutungen zu den Staatsangehörigkeiten, oder der vermeintlichen Staatenlosigkeit, gelber Scheine und sonstiger Bescheinigung, die vermeintlich nötig wären. Ich kannte die rechtlichen Bezüge dazu und habe sie sofort als entweder nicht oder höchstens teilkorrekt ad acta gelegt.

Die verschiedenen Ausführungen zu den Verfassungen, welche gelte oder nicht, welche ratifiziert wäre, welche nicht, ….und dann das Grundgesetz natürlich, Erlöschung des Artikels 23, Bereinigungsgesetze, den Personalausweisen und grünen Reisepässen ….. und und und….ein Wahnsinn, ein Geflecht, eingebettet in ein anderes Geflecht, welches wiederum umwoben war von einem nächsten Geflecht, aus Wahrheiten, Teilwahrheiten, Lügen, Täuschungen……und wie es schien kaum endflechtbar für den rechten Sinn.

Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen. Ein Artikel von unserem Kommentarschreiber “Arkor”, entnommen aus einem Kommentar von politaia.org.

Ja es existiert, aber wo und wie und warum? Ich habe mich also etwa über einen Zeitraum von zwei Jahren in zeitlich intensiven Phasen mit dieser Frage beschäftigt und war doch zu keinem Ergebnis gekommen. Und nun saß ich wieder da und hörte mir diesen Theo Waigel an, wie er da sagte: „…das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!” und ich fragte mich wieder: Ja klar es existiert, aber wie und in welcher Form? 

Und da fiel es mir auf einmal wie Schuppen von den Augen: Na klar durch MICH, durch UNS, durch die DEUTSCHEN, in ihrer Form als natürliche Rechtsperson und in ihrer geltenden Rechtsnachfolge. Es war so einfach und nun auch sonnenklar, so einfach, dass man nicht draufkam und damit sonnenklar warum dieses Geflecht an Lügen und Täuschung notwendig war.

Und damit ist eigentlich schon alles gesagt, denn was nun noch kommt ist lediglich, wenn auch gewaltig und alles erschütternd und nicht nur erschütternd, sondern alles was an Scheinrecht geschaffen wurde, zertrümmernd, die gültige Ableitung des Rechts. Jeder sollte sich diesen Satz einprägen aus dem alles abgeleitet werden kann:

Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.

Kein Recht ohne Ableitung: Dies ist einer der wichtigsten Sätze, die man sich merken muss, denn es handelt sich um eines jener Rechtsprinzipien, die nicht gebrochen werden können, sondern in ihrem Bruch, sofort den damit verbundenen Rechtsbruch zeigen.

Doch was ist der Urgrund, aus dem abgeleitet wird? Es ist der gültige Rechtsträger.
Grundsätzlich gilt bei geltendem Recht der Leitsatz, wie im Großen so im Kleinen, dass die Ableitungen des Rechts sich also sowohl im Grundsätzlichen wie auch im Untergeordneten wiederfinden und gleichen.
Recht ist also weder schwierig zu verstehen, noch zweideutig.
Recht ist immer eindeutig.
Recht wirkt nur da nicht eindeutig, wo die Zuordnung schwierig ist. Fragen unklaren Rechtes gibt es also nicht, sondern lediglich die Schwierigkeit der Zuordnung. Dies trifft allerdings lediglich auf untergeordnete Fragen des Rechts zu, nicht aber auf das grundsätzliche Recht, denn hier ist alles sonnenklar und offenkundig, sobald man es erkannt hat.

Der Rechtsträger des völkerrechtlichen Subjektes:
Wie ich schon oben ausführte sind wir, also die Deutschen der Grund für das Bestehen des Deutschen Reiches als Völkerrechtssubjekt. Mit jeder Geburt wird eine natürliche Rechtsperson erzeugt, die in die Rechte und Pflichten seines Völkerrechtssubjektes eintritt. Hierfür muss er allerdings legitim dem Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden können. Diese natürliche Rechtsperson allein reicht also nicht aus, sondern sie muss sich auch in der gültigen Rechtsnachfolge befinden.

Rechten und Pflichten werden also auch vererbt. Dies ist notwendig um überhaupt gültige Rechtsräume schaffen zu können. Dieser Eintritt in die Rechtserbfolge kann in verschiedenen Ländern anders und unterschiedlich geregelt sein, aber im Wesentlichen unterscheiden sich hier nur zwei Arten der Regelungen. Die eine Art der Regelung ist den länger und längstens bestehenden Völkerrechtssubjekten bedingt und die andere Art den kürzeren gegründeten Völkerrechtssubjekten, die aber dann automatisch zu Ersteren werden, wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika.

Aber hier geht es ja um das Deutsche Reich und die Deutschen.

Die völkerrechtlichen Subjekte Europas bestehen schon lange und somit nicht nur die Rechte und die Erbfolge der natürlichen Personen, sondern auch das damit verbundene internationale Recht, welches durch die gegenseitige Anerkennung geschaffen wurde. Selbst ohne, dass es geschrieben wurde und lange ehe es als Völkerrecht in Worte gefasst wurde. Jenes Völkerrecht, welches ja insbesondere die Streitfragen in Rechtswege lenken sollte.

Die Rechtsräume Europas haben sich also auch in der Anerkenntnis des gegenseitigen Rechtsraums entwickelt und damit folglich auch der Anerkenntnis der Rechte der legitimen Rechtpersonen als Rechtsträger und damit war internationales Recht geschaffen. Gültig auf der Basis des Bestehenden und ganz natürlich. Für Deutschland stellt sich hieraus ein völkerrechtliches Subjekt dar, welches sich aus der Geschichte und einer Vielzahl von Rechtseinheiten zu einem gemeinsamen Rechtssubjekt auf Basis der bestehenden Rechte zusammen schließ.

Ein schwieriger aber teilweise vorbildhafter Weg, der sich dann 1870-71 zum Deutschen Reich als Rechtsnachfolger der Länder formierte. Dies muss nicht episch lang ausgebreitet werden, da es überall nachlesbar ist.

DAS VÖLKERRECHTSSUBJEKT BESTEHT ALSO AUS SEINEN GÜLTIGEN NATÜRLICHEN RECHTSPERSONEN UND JENEN IN DER LEGITIMEN RECHTSNACHFOLGE.

Hinzu kommt die räumliche Ausbreitung, denn ohne Land ist kein völkerrechtliches Subjekt möglich und auch die Anerkennung, der Nachbarn. Damit ist alles geschaffen, vom Rechtsträger und dem Land und dem Anerkenntnis. Dies alles tritt in die Rechtnachfolgen ein. Und nun begegnen wir damit schon einem weitverbreitenden Irrtum, auch wenn er für unsere Sache nicht einmal ganz so wesentlich ist.

Nämlich die Wertigkeit der Verfassungsfrage. Dieser Irrtum ist auch Grund für die vielen Wirrungen in der Suche nach der Wahrheit, denn die Verfassung kommt erst jetzt, nachrangig:
Die Verfassung ist also schon eine Zuordnung des Rechts in der Ableitung, die Wichtigste zwar, aber schon eine Zuordnung, eine Ableitung.

Die wichtigste erste Ableitung. Und wäre noch kein völkerrechtliches Subjekt vorhanden, wäre die Gründung der Rechtsträgerschaft und der Verfassung eins. Aber und das ist unzweifelhaft, ist das deutsche völkerrechtliche Subjekt schon lange vorhanden. Also haben wir die natürliche Rechtsperson als Rechtsträger des völkerrechtlichen Subjektes und dieser offenbart nun in welcher VERFASSUNG er sich nach innen und nach außen repräsentieren will.

Die Verfassung ist also kein Grundbaustein für das völkerrechtliche Subjekt, als Basis, sondern lediglich ein AUSDRUCK dessen.

Bevor nun jemand einwendet, dass neben den Rechtsträgern auch die politischen Rechtsträger als unmittelbarer Bestandteil des Völkerrechtssubjektes vorhanden sein müssen, dem muss ich eine ganz klare Absage erteilen und werde dies auch zweifelsfrei beweisen, was heißt rechtlich ableiten. Dies aber später.

Nun ist natürlich die Verfassungsfrage aufgrund der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts im Deutschen Reich eine schwierige geworden, aber nur vordergründig schwierig und wie ich gerade schon rechtlich klar ableitete, UNTERGEORDNET und somit, so schwer es fassbar ist, auch in der WICHTIGKEIT ERSTEINMAL UNTERGEORDNET, da das Deutsche Reich so und so besteht und die Frage der Verfassung bestenfalls eine Streitfrage, wenn überhaupt, ist.

Verbildlichen wir die Sachlage zum Verständnis: Wir haben hier also ein Haus nebst Grundstück und legitime Eigentümer, denen wir dieses Haus zurechnen können, wie auch umgekehrt (dies ist wichtig, Rechte und Pflichten). Stellen wir uns die Fragen: Wenn die Eigentümer dieses Hauses, Teile dieses Hauses vermieten, oder auch nur im Falle mehrerer Eigentümer, eine Hausordnung schaffen, ist diese Hausordnung dann die Grundlage für Eigentumsverhältniszuordnungen? Nein, für jeden nachvollziehbar sicher nicht.

Und auch die Darstellung nach außen, welche Regeln zum Betreten des Grundstücks zu beachten sind, sind keine Frage der Eigentumszugehörigkeit, sondern lediglich, wie die Eigentümer des Hauses Art und Nutzung des Hauses Ausdruck geben. Also die Eigentümer sind und bleiben Eigentümer und ihre Nachkommen, die Rechtserben, sowohl im Recht, als auch der Pflicht.

Spielt hierbei eine Rolle, ob Mieter im Haus waren und ob sie sich an die Hausordnung hielten?
Nein absolut nicht, da hierzu irgendein gültiger Rechtsakt übergeordnet und zuordnend vorliegen müsste. Da über diesen Hauseigentümern kein höherer Rechtsträger und Rechtsraum gültiger Art ist, kann auch keine Änderung herbeigeführt werden, als durch die Eigentümer selbst. Es wäre also kein gültiger Rechtsakt ableitbar.

Eine besonders wichtige Erkenntnis hieraus: Echtes Recht kann also nur von unten nach oben gültig aufgebaut werden. Das heißt das Recht des Rechtträgers ist der Grundbaustein, also das Unterste und zugleich das Oberste, aus dem Recht abgeleitet wird. Oder anders gesagt: Vor dem Recht sind alle gleich.

DIE SITUATION DES DEUTSCHEN REICHES

Das Deutsche Reich und seine „Verfassungen“:
Auch wenn die Frage der Verfassungen, besonders bei bestehenden Völkerrechtssubjekten, klar dem Rechtsträger untergeordnet sind, ist sie selbstverständlich von gewaltiger Bedeutung und stellt sich für das Deutsche Reich wie folgt dar:

Deutsches Kaiserreich:
Das Deutsche Reich bestand als Deutsches Kaiserreich, übrigens als vorbildlicher Rechtsstaat, bis zum Ende des ersten Weltkriegs ….und weiter…..? Hier haben wir den Verlust einer Souveränität durch Besatzung einerseits und die Gründung der sogenannten Weimarer Republik andererseits.

Ist die Weimarer Republik wirklich gültiger Rechtsnachfolger?
Diese Frage ist einfach zu beantworten. Sie ist nicht Rechtsnachfolger als eigenes völkerrechtliches Subjekt, sondern im Fortbestehen. Die Verfassung wurde nicht durch das Volk legitimiert, würde aber auch bei einer neuen Verfassung einen Fortbestand bedeuten, außer eben die Rechtsträger lösen ausdrücklich ihre Rechte auf.

Sprich:

-Der Rechtsträger blieb derselbe, also das deutsche Volk als Eigentümer des Hauses
-Der Raum bleibt zum größten Teil derselbe wurde aber durch Gewalt verkleinert.
-Dieses deutsche Volk hat aber die Hausordnung, die Verfassung nicht legitimiert.

Nun ist aber die Weimarer Republik kein Akt der ausdrücklichen Fremdherrschaft gewesen, wie man eindeutig sagen kann und auch nicht als solches anzusehen.
Es stellt sich also so dar: Das völkerrechtliche Subjekt bestand unverändert fort durch seine Rechtsträger wurde aber räumlich beeinträchtigt. Die Weimarer Repräsentanten waren nicht vollends in der Legitimation Rechte des Volkes zu vollziehen, aufgrund rechtlicher fehlender Grundlagen.

Trotzdem, also trotz eingeschränkter Handlungsbevollmächtigung ist die Weimarer Regierung dem Völkerrechtssubjekt zu zuweisen, WAS ABER, siehe oben, VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG IST. Wichtig auch hier ausschließlich der RECHTSTRÄGER nicht der Repräsentant. Also der HAUSEIGENTÜMER, nicht der Hausverwalter oder gar Hausmeister. Denn mehr als ein Hausverwalter mit eingeschränkter Befugnis war die Weimarer Republik nicht, allerdings mit einer gewissen demokratischen Legitimation als Hausverwalter eingesetzt. Im Grunde jedoch war die wirklich legitime politische Kraft nach Verfassung immer noch der Kaiser. Das hätten die Weimarer ändern müssen, allerdings wie, wenn man nicht vollends souverän ist?

Das Deutsche Reich unter nationalsozialistischer Führung:
Auf Basis der nicht legitimierten Weimarer Verfassung wurde 1933 per demokratischer Wahl die nationalsozialistische Partei die führende Kraft im Deutschen Reich als Repräsentanz des unveränderten Rechtsträgers.

Für die Nationalsozialisten und ihre Mitregierenden gilt das Gleiche wie für die Weimarer Repräsentanten. Der Rechtsträger des völkerrechtlichen Subjekts blieb unverändert und die natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge die gültigen Rechtsträger.

Die politische Führung war als Repräsentanz zwar legitimiert aber eben wieder ohne volle Rechtsgrundlagen durch fehlende volkslegitimierte Verfassung. Die Nationalsozialisten waren sich dessen bewusst und haben angesichts des Dilemmas mehr mit Verordnungen als Gesetzen gearbeitet.
Aber auch hier sei gesagt: Untergeordnete Bedeutung für das völkerrechtliche Subjekt, also zugeordnet.
Seit diesem Zeitpunkt ist das völkerrechtliche Subjekt unverändert, bestehend, wie auch schon vorher in der Rechtsträgerschaft, also durchgehend.

Die BRD, Bundesrepublik Deutschland:
Die Bundesrepublik Deutschland ist gegründet und veranlasst von den alliierten Kriegsmächten und Feinden Deutschlands. Wichtig ist hier lediglich für das bestehende Völkerrechtssubjekt, dass das völkerrechtliche Subjekt nicht ausgelöscht wurde, keine Versklavung stattfand und auch keine Angliederung an ein anderes Völkerrechtssubjekt geschah, sowohl in West, wie Mitteldeutschland.

Es wurden zwei Besatzungszonen, Besatzungszone Ost (in Wahrheit Mitte) DDR und Besatzungszone West BRD gebildet und 1990 in Teilen des völkerrechtlichen Subjektes zusammengeführt. Also schlicht und einfach eine fortdauernde Besatzung.
Wie ist also der Status? Der Rechtsträger ist unverändert das deutsche Volk in seiner Form seiner natürlichen Rechtsperson und dessen in der Nachfolge.

Die BRD ist ausdrücklich mit dem Grundgesetz als Besatzungsordnung auf Veranlassung der Besatzer gegründet worden, nach Maßgabe des Völkerrechts. Ebenso wenig wie in Mitteldeutschland, wie im Westen gibt es einen Rechtsakt, den man als legitimen Akt der Auflösung der Rechte der Rechtsträger auch nur ansatzweise erkennen könnte. Mit Aufnahme ins Grundgesetz wurde die weitergehende Besatzung bestätigt, wie im Übrigen der Bestand der BRD für sich ein Beweis für die Besatzung ist.

Die BRD ist also NICHT DEM VÖLKERRECHTSSUBJEKT ZU ZUORDNEN. An das Grundgesetz wurden die untergeordneten bestehenden Gesetzbücher angeschlossen, wie sich das für eine händelbare Notordnung gehört nach Besatzungsrechtvorgaben.

Das heißt die BRD-Rerpräsentanz ist also KEINE REPRÄSENTANZ der RECHTSTRÄGER.
Allerdings hätte die BRD laut Völkerrecht den Auftrag gehabt, die Rechte der RECHTSTRÄGER so gut als möglich zu schützen.

Fassen wir bis hierher zusammen:
Wir haben also durchgehend ein Völkerrechtssubjekt und wir haben durchgehend Rechtsträger, die in der Rechtsnachfolge bis heute unverändert galten und gelten und aus denen allein Recht abgeleitet werden kann.
Die BRD ist dem Rechtsträger nicht zu zuzuordnen. Um eine Änderung der Rechte der Rechtsträger herzustellen, bräuchte es einen gültigen, ableitbaren Rechtsakt. Diesen aber gibt es nicht.

Die BRD-Situation, oder sagen wir das BRD-Fiasko, wird später noch detaillierter ausgeführt.
Die BRD ist also kein Rechtsträger, noch hat es Rechtsträger oder eine Ableitung aus Rechtsträgern und damit, wir erinnern uns, keine Recht ohne Ableitung, kann die BRD also keinerlei Recht aus sich selbst heraus ableiten, schaffen oder schöpfen. Daran ändert auch nicht im Geringsten die Teilhabe an der Wahl der Besatzungsvertreter.
Auch dieser Punkt wird noch eingehender beleuchtet werden an späterer Stelle.

Gehen wir zurück zu unserem Beispiel des Hauseigentums:
Es ist völlig klar dass die Eigentümer dieses Hauses die Rechtsträger sind. Die hierbei bestellten Hausverwalter ob gewünscht, oder vorrübergehend aufgezwungen, ändern an ihrem Rechtsstatus nichts. Weder können sie das Haus eigenmächtig verkaufen, noch umbauen. Zwischenzeitliche Überfälle durch Gewalttäter, welche in das Haus eindrangen und das Haus beschädigten und einige Eigentümer töteten oder verletzen, änderten nichts an den Eigentumsverhältnissen, da weitere Rechtsträger vorhanden sind.

Auch wenn ein besonders verkommener Haufen an Gewalttätern ein wenig länger mit seinen Untaten in dem Haus haust, ändert es nichts an den Eigentumsverhältnissen und den Rechtsträgern.

Rechtsträger als Allgewalt – Verfassung – Gewaltenrepräsentanzen

Die europäischen Verfassungen sind naturgemäß ihrer gemeinschaftlichen, wechselvollen Geschichte ähnlich in ihrer Struktur, ihrem Aufbau und auch in der Ableitung. Wobei die Ableitung kein Zufall ist, sondern eine immanente Kraft des Rechts darstellt.

Da wirkliches Recht eben kein Akt der Willkür sein kann, sondern dies immer nur Scheinrecht ist, welches als Recht verkauft wird, hat das Recht eine immanent entfachende Kraft hin zu seinem wahren Wesen zu streben. Eben sich als echtes Recht auszudrücken. Auch das Grundgesetz ist diesen europäischen gewachsenen Rechten im Wesen demensprechend. Deshalb zeigt es auch klar, weil es muss, die Rechtsableitung auf, auch wenn hier nur als Besatzungsordnung:

Artikel 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wir haben hier also völlig richtig ausgedrückt den legitimen und alleinigen Rechtsträger als ausschließlichen Gewalteninhaber angezeigt, der die All-Gewalt des Rechtsträgers teilt in die Gewalten-Repräsentanzen.

Das ist fundamental wichtig für Jedermann:
Jeglicher Teil der Gewaltenteilung ist NUR REPRÄSENTANZ, aber NICHT DIE GEWALT SELBST.

Das heißt also klar und deutlich, dass Repräsentanzen nichts anderes sind als Hausverwaltungen, wenn wir bei unseren Hausbeispiel bleiben.
Repräsentanzen dürfen nur vollziehen! Vollziehen!…und was?
– die alleinige Gewalt des Rechtsträgers, vertreten
– also ausschließlich im Namen und des Rechts des Rechtsträgers agieren und vollziehen

Der Rechtsträger ist also
– der Gesetzgeber allein und die Parlamente die Gesetzgebungsrepräsentanten
– das Oberste und alle Gerichte und die Judikative nur Gerichts-Repräsentanten
– die Exekutive und die ausführenden nur die Exekutiv-Repräsentanten

Diese Repräsentanzen können also keinerlei Recht aus sich selbst heraus oder jenseits der Rechte des Rechtsträgers schöpfen, schaffen oder vollziehen sondern NUR UND AUSSCHLIEßLICH IM NAMEN UND DES RECHTS DES GÜLTIGEN RECHTSTRÄGERS!

Ansonsten hätten sich die Repräsentanzen über das Recht gestellt.

DER RECHTSTRÄGER IST ALSO DIE UNMITTELBARE GEWALT, DER SEINE UNMITTELBARE GEWALT DURCH MITTEL AUSÜBT.
Die Mittel sind die Gewaltenrepräsentanzen.
MITTEL also MITTELBARE AUSGEÜBTE GEWALT.

Was aber passiert, wenn die mittelbaren Gewalten, also die Gewaltenteilung, die Gewaltenrepräsentanzen aufgelöst werden? Erlöschen dadurch irgendwelche Rechte? Nein. Ändert sich am Urgrund der Rechtsableitung etwas? Nein.

Der Rechtsträger und seine Rechte bleiben davon unberührt.
ER VERTRITT NUR SEINE RECHTE SOMIT UNMITTELBAR UND NICHT MEHR MITTELBAR.
Rechte und Pflichten die er in Treu und Glauben an mittelbare Gewalten abgegeben hat, erlöschen nicht mit Deren erlöschen, sondern fallen an ihn zurück.

Fassen wir also zusammen bis hierher:
Wir haben und zwar auch nur ohne den Schatten eines Zweifels
1. den gültigen Rechtsträger als natürliche Rechtsperson und in der Rechtsnachfolge
2. den Rechtsträger als unmittelbare alleinige Gewalt

Als sich die mittelbaren Strukturen des Deutschen Reiches 1945 auflösten, löste sich also kein Recht des Rechtsträgers auf, sondern fiel seit dem auf ihn zurück und wird seitdem unmittelbar durch ihn ausgeübt. Unmittelbar deshalb, weil aufgrund von Besatzung, keine Mittel geschaffen werden konnten.

An ihre Stelle, der Mittel des Rechtsträger, traten die Mittel der Besatzer, die aber den Auftrag gehabt hätten, die Rechte DER GÜLTIGEN RECHTSTRÄGER SO GUT ALS MÖGLICH ZU ACHTEN UND BEACHTEN UND NICHT ZU SCHÄDIGEN. Die Bundesrepublik Deutschland.

Damit sind wir in der Gegenwart und der OFFENKUNDIGMACHUNG des bestehenden rechtlichen Zustandes. Denn nun kommen wir zur Frage der Souveränität des völkerrechtlichen Subjektes, die wesentlich wichtiger ist, als die Verfassungsfrage und die Frage nach einem Friedensvertrag:

-Es ist zwingend erforderlich für die Souveränität des völkerrechtlichen Subjektes, dass der Nichtstaat und Besatzungskonstrukt BRD erlischt.

– die BRD wird nach staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Aspekten abgearbeitet.

– desweiteren ist zwingend erforderlich, dass die Menschen die Wahrheit über die Geschichte erfahren, denn dies ist integraler Bestandteil der Souveränität und Voraussetzung um überhaupt Entscheidungen treffen zu können.

Die völkerrechtliche Erklärung unmittelbar im Namen und des Rechts des deutschen Volkes:
Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen. / Ende Teil 1

http://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/

Polnische Grausamkeiten an Deutschen „Aus einem Totenland“

Posted by Maria Lourdes – 06/07/2014

Erinnern Sie sich noch an die Nachrichten vor ein paar Jahren, da wurde fast täglich davon berichtet, daß Polen seinen Widerspruch in der EU angemeldet hat. Es wollte mehr Stimmrechte bei Abstimmungen bekommen und dadurch ein größeres Gewicht in Europa haben. Das rührt daher, daß nach dem -damals- neuen Abstimmungsmodus die Stimmenzahl sich nach der Größe und der Anzahl der Bevölkerung richtet.

VertreibungPolen fühlte sich benachteiligt, da es beträchtlich weniger Einwohner hat, als gleichgroße Staaten Europas. Das beweist, daß Polen viel zu viel Land unter seiner Verwaltungshoheit hat, als Bewohner da sind. Der Grund ist sehr schnell genannt, obwohl er aufgrund der heute vorgeschriebenen Hörigkeit (political correctness) peinlich verschwiegen wird.

Am Ende des Krieges 1945, aber auch schon durch das Versailler Diktat von 1919 hat sich Polen riesige Flächen Deutschen Landes einverleibt, das nach den Regeln des interstaatlichen Rechtes (sog. Völkerrecht) ihnen nur zur treuhänderischen Verwaltung überlassen wurde.

Dieses ganze ostdeutsche Gebiet betrachten die Polen aber als ihr Eigentum, obwohl sie nur Verwalter sind und den rechtmäßigen Eigentümern, dem Deutschen Reich und besonders den ehemaligen Bewohnern und ihren Nachkommen, riesige Nutzungsausfallentschädigungen zahlen müssten. 

Im Gegenteil, es werden sogar hin und wieder Forderungen laut, daß wir an die Polen horrende Beträge als sogenannte ‚Wiedergutmachung’ zu zahlen hätten. Unterstützt wird diese falsche, selbstmörderische Auffassung durch die Mär von dem Deutschen Täter- und dem polnischen Opfervolk. Obwohl dieses Dogma in der ganzen Welt verbreitet und besonders durch die bundesrepublikanische Besatzer-Regierung mächtig unterstützt wird, ist es absolut falsch. Es bedarf dringend der Richtigstellung, da durch die Umerziehung diese Einstellung sogar in volksbewußte Kreise Eingang findet.

Die, vor ein paar Jahren, stattfindende Auseinandersetzung über die Personalie Steinbach im Zusammenhang mit der Besetzung des Stiftungsrats der “Stiftung – Flucht, Vertreibung, Versöhnung” hatte zumindest ein Gutes: Das Schicksal der Vertriebenen war nachhaltig in das Bewusstsein der Deutschen gerückt worden. Man ist versucht zu sagen, dank polnischer Interventionen in Deutschland.

Die Tatsache, dass es eine Vertreibung gegeben hat, ist längst nicht mehr im Gedächtnis vieler Deutscher, schon gar nicht im Ausland allgemein bekannt. Wie wir zur Kenntnis nehmen mussten, entlastete 2009 selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Beschluss Polen von dem Vorwurf der Vertreibung. Ein Schlag ins Gesicht der Vertreibungsopfer!

Der jüdische Emigrant und gebürtige Berliner Robert Jungk – später berühmter technologiekritischer Buchautor („Das Sonnenbuch“) –, veröffentlichte im November 1945, noch bevor die sogenannte „geregelte“ Vertreibung begonnen hatte, in der Zürcher WELTWOCHE einen Erlebnisbericht über die Zustände in den polnisch besetzten deutschen Ostgebieten. Der Bericht trug den Titel „Aus einem Totenland“.

Ein kleiner Auszug von Zitaten:

“…Wer die polnische Zone verlassen hat und in russisch okkupiertes Gebiet gelang, atmet geradezu auf. Hinter ihm liegen leer geplünderte Städte, Pestdörfer, Konzentrationslager, öde unbestellte Felder, leichenübersäte Straßen, an denen Wegelagerer lauern und Flüchtlingen die letzte Habe rauben…

…Es ist wahr, daß in dem Ort G. auf öffentlichen Plätzen Mädchen, Frauen, Greisinnen von Angehörigen der polnischen Miliz vergewaltigt wurden.

…Es ist wahr, daß in weiten Gebieten Schlesiens kein einziges Kind unter einem Jahr mehr am Leben ist, weil sie alle verhungern mußten oder erschlagen wurden.

…Es ist wahr, daß in Oberschlesien die von Syphilis angesteckten (vorher vergewaltigten) Frauen als ,Behandlung’ einfach einen Kopfschuß erhalten.

… Es ist wahr, daß eine Selbstmordwelle durch das Land geht. In einigen Orten hat sich ein Zwölftel, in anderen bereits ein Zehntel oder sogar ein Fünftel der Bevölkerung ums Leben gebracht.

…Es ist wahr, daß in den sogenannten Arbeitslagern C. und S. Insassen nächtelang bis zum Hals im eiskalten Wasser stehen müssen und daß man sie bis zur Bewußtlosigkeit schlägt.

…Hinter der Oder-Neiße Linie beginnt das Land ohne Sicherheit, das Land ohne Gesetz, das Land der Vogelfreien, das Totenland…“

Da ist ein Verweis auf das Werk: “Der Tod sprach polnisch“, erschienen im Arndt-Verlag, angebracht. Dieses Werk schildert ausführlich und ohne Beschönigung die Grausamkeiten, die an der Deutschen Bevölkerung Ostdeutschlands vom Ende des sog. 1. Weltkrieges durchgehend bis zum offiziellen Ende der Vertreibung nach dem sog. 2. Weltkrieg begangen wurden. Wenn man die Schilderungen liest und die Bilder betrachtet, stellt man sich automatisch die Frage, ob denn die Täter solcher unmenschlichen Grausamkeiten überhaupt noch zum europäischen Kulturkreis gehören können.

Verübt wurden diese Taten durch die von amtlicher und halbamtlicher Seite aufgeputschten Massen. Zur Ehrenrettung muß man allerdings zugeben, daß es vereinzelt auch ehrliche polnische Stimmen gab und gibt, die die Bestialitäten des eigenen Volkes verdammen.

Die Diskussion zur ‘Causa Steinbach’ in den Medien führte noch einmal vor Augen, wie kalt viele, sogenannte demokratischen Politiker, über die Verbrechen an Deutschen hinweggehen. Für sie ist die Nationalsozialistische-Regierung der Grund allen Übels, über Untaten der anderen zu reden, ist für sie deshalb höchst überflüssig. Für sie reicht diese Pseudorechtfertigung, um sich erst gar nicht mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen.

Offene Fragen aus der Vertreibung, die viele Menschen heute noch bedrücken, werden demzufolge einfach weggewischt.

Hitler grimmigEiner, kein Demokrat, der sowas nicht einfach wegwischte, der Lupo-Cattivo-Blog-Leser/in weiß das, war der Führer, Adolf Hitler persönlich…Zitat aus der Rede im Artushof zu Danzig:

…Und parallel damit setzt ein Martyrium ein für unsere Volksdeutschen. Zehntausende werden verschleppt, mißhandelt, in der grausamsten Weise getötet; sadistische Bestien lassen ihre perversen Instinkte aus, und – diese demokratische fromme Welt sieht zu, ohne mit einer Wimper zu zucken.

…Ich habe mir oft die Frage vorgelegt: Wer kann Polen so verblendet haben? Glaubte man wirklich, daß die deutsche Nation sich das auf die Dauer von einem so lächerlichen Staat bieten lassen würde? Glaubte man das im Ernst?…” (Quelle: Auszug aus der Führer-Rede vom 19. September 1939 im Artushof Danzig)

http://lupocattivoblog.com/2014/07/06/polnische-grausamkeiten-an-deutschen-aus-einem-totenland/

Nazi-Staatsangehörigkeit “Deutsch” – Vorsicht! Irreführung!

vom Kurzen

reichsflaggeDie Entlarvung der Lügen der großen “Weltenlenker” nimmt in den letzten Jahren immer mehr Fahrt auf. Selbst in den Kommentarspalten der Online-Ausgaben der Systempresse ist mittlerweile Erstaunliches zu lesen. Diese Lügen betreffen sowohl die Geschichte, als auch natürlich eine Vielzahl daraus heute hervorgegangener Mißstände.

Besonders in Bezug auf die alliierte Kolonie BRiD liegen besonders viele Schichten von Lügen über dem wahren Kern. Nun gibt es in der Wahrheitsbewegung Strömungen, die zwar alles komplett hinterfragen, ja die sogar über Tavistock Methoden der Hirnwäsche Bescheid wissen, die aber sobald das Thema auf die bewußten 12 Jahre kommt, den Schalter rumlegen, sich von allem Möglichen distanzieren und zu guter Letzt, völlig ungeprüft die alliierte Propaganda übernehmen.

Die Herrschenden haben durchaus verstanden, Themen die man nicht mehr komplett unterdrücken kann, selbst zu besetzen bzw. in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Ein wichtiges Beispiel ist hier die Rolle und Rechtslage des fortbestehenden DEUTSCHEN REICHES.

Wenn es schon nicht mehr möglich ist, den Fortbestand des REICHES und den provisorischen Charakter der alliierten Besatzerverwaltung BRD zu verheimlichen, so sollen diejenigen, denen dies klar geworden ist, unter keinen Umständen zum Kern des Themas durchdringen:

Die wirkliche Einigung ALLER DEUTSCHEN STÄMME in EINEM REICH, Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt. Auch um dies zu verhindern, wurden zwei Welkriege geführt. Denn dieses geeinte REICH wäre der endgültig unüberwindliche Gegner für die “erleuchteten” Weltenlenker.

Diese Vision wird Realität werden und dann wird die Menschheit frei sein und ihr wahres Potential entfallten unter friedlicher Führung des wiedererstandenen DEUTSCHEN REICHES.” 

Zur Umsetzung der Einigung war es auch zwingend erforderlich eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH zu schaffen.

Nun kursieren ja, gestreut durch die zionistische Desinfo-Maschine, die wildesten Grüchte über Adolf Hitler. Meine Antwort darauf:

“…Es ist immer wieder erschütternd, wie aufrechte und intelligente Wahrheitssucher und sogar Leute, die sich selbst als deutsche Patrioten bezeichnen, den großen Schalter rumlegen, sobald man auf den Themenbereich Nationasozialismus/Hitler/Kriegsausbruch usw. kommt. Leute die sonst alles hinterfragen plappern auf einmal alliierte Propaganda nach oder lassen sich durch alle möglichen Geschichten aufs Glatteis führen. Es gibt etwas, daß ich als den für jeden recherchierbaren Erkenntnisstand bezeichne und nach diesem sieht es folgendermaßen aus: In den 6 Jahren des Friedens bis 1939 wurde im Deutschen Reich ein wirtschaftliches und soziales Aufbauwerk geleistet und ein Lebensstandard erreicht wie sonst nirgendwo auf der Welt.

Während Roosevelts New Deal komplett in die Hose ging und Arbeitslosigkeit und Armut in den USA auf der Tagesordnung standen blühte das Reich auf.

Kinder wurden nicht wie heute zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für die Eltern, sondern Familien wurden gefördert indem z.B. der (ohnehin moderate) Kredit für das eigene Haus bei jedem Kind um ein Viertel erlassen wurde.

Deutsche Arbeiter fuhren auf KDF-Schiffen in den Urlaub. Die durften in England nicht anlegen, damit dies die englischen Arbeiter nicht mitbekommen.

Das Reich erhielt die mit Abstand modernste Infrastruktur der Welt (Autobahnen, Telefonnetz usw.) und war auf allen wichtigen Gebieten der Wissenschaft und Technik führend. So gab es zur Olympiade 1936 weltweit die erste Fernsehübertragung.

Da das Reich wirtschaftlich von den demokratischen Weltenbeglückern sabotiert wurde und Devisenmangel herrschte, machte man aus der Not eine Tugend und erfand den direkten Tauschhandel unter Ausschluß des Dollars und britischen Pfunds wieder. So lieferte man Maschinen und Traktoren nach Südamerika und erhielt im Gegenzug Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte. Das war für beide Seiten ein höchst vorteilhafter Handel weil die Hochfinanz nicht mitverdiente.

Es gibt hier die Aussage eines unverdächtigen Zeugen der über das Deutschland des Jahres 1936 folgendes schrieb:

„Man mag heute darüber sagen, was man will: Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler… Und sie hatten allen Grund zur Dankbarkeit. Hitler hatte die Arbeitslosigkeit bezwungen und ihnen eine neue wirtschaftliche Blüte gebracht. Er hatte den Deutschen ein neues Bewußtsein ihrer nationalen Kraft und ihrer nationalen Aufgabe vermittelt.” Sefton Delmer – britischer Chefpropagandist während des Zweiten Weltkrieges in seinem Buch “Die Deutschen und ich“,- Hamburg 1961, S. 288

Hitler stand 1939 vor dem Abschluß seiner TEILREVISION des Versailler Vertrages. Während in der ach so demokratischen Weimarer Republik jeder geteert und gefedert worden wäre, der auch nur auf einen Quadratmeter deutschen Bodens verzichtet hätte, war er nun dabei eine einvernehmliche Lösung mit Polen über die Frage des Korridors und über Danzig zu finden. So hätte er sogar auf den Korridor verzichtet, wenn Polen auf seine anderen äußerst moderaten Forderungen eingegangen wäre. Ein belgischer Diplomat sagte damals laut David Hoggan, das kein Staatsmann der Welt Polen ein großzügigeres Angebot hätte machen können als Hitler.

So und jetzt gehen wir mal ans Eingemachte:

Die Preisfrage ist: warum ist Polen nicht auf das großzügige deutsche Angebot eingegangen? Die vordergründige Antwort würde lauten wegen der englischen Beistandsgarantie. Doch warum gab England diese völlig sinnlose Garantie. Polen war in 2 Wochen ohne jegliche englische Unterstützung erledigt und ist 1945 an Stalin ausgeliefert worden. Die Hintergrundmächte wußten, daß nach der Lösung der Fragen mit Polen das Deutsche Reich an niemanden mehr irgend welche Forderungen gehabt hätte und sich damit auf viele Jahre kein Kriegsgrund mehr finden lies.

Die englische “Garantie” für Polen und die am 3. September erfolgte englische Kriegserklärung an das Reich wäre unter keinen Umständen erfolgt, wenn nicht Roosevelt über geheime Kanäle (u.a. durch seinen Botschafter William C. Bullitt) Churchill schon im Sommer 1938 hätte mitteilen lassen, daß die USA “im kommenden Krieg” an der Seite Englands kämpfen werden. Wie langfristig die Pläne waren zeigt auch der Umstand, daß Roosevelt (Rosenfeld) 1933 als eine seiner ersten Amtshandlungen die Sowjetunion und damit Stalins Genickschuß- und Völkermordindustrie (z.B. Massenmord in der Ukraine) diplomatisch anerkannte, während er von Beginn an das nationalsozialistische Deutschland dämonisierte und das obwohl selbst Systemhistoriker Hitler bis 1939 maximal 200 Todesopfer anhängen. Interessanterweise war Roosevelts erster Botschafter in der Sowjetunion William C. Bullitt.

Der Generalmajor der Bundeswehr a. D. Gerd Schultze-Rhonhof hält Vorträge unter dem Thema: ”Der Krieg der viele Väter hatte(hier und hier als Hörbuch gratis).

Ich habe einen dieser Vorträge in Arnstadt besucht. Schultze-Rhonhof berichtete dort, daß er vor vielen Jahren begann, sich mit Stand der Rüstungen in Europa der dreißiger Jahre zu befassen und dass er dabei zu der für ihn völlig überraschenden und im krassen Gegensatz zur Lehrmeinung stehenden Erkenntnis kam, daß Deutschland 1939 in keiner Art und Weise für irgend einen Angriffskrieg gerüstet war.

Seine weitergehenden Forschungen und daraus hervorgehenden Einsichten führten schließlich zu seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr, denn es ist natürlich untragbar wenn ein Bundeswehrgeneral das “volkspädagogisch gewünschte Geschichtsbild” anzweifelt. Das interessanteste an seinem sehr fundiertem und ausführlichem Vortrag (den ich jedem Neueinsteiger in die Materie dringend empfehle) war für mich, daß mir praktisch keine wesentlichen neuen Dinge genannt wurden, was mir wiederum sagte, daß mein eigener Recherchestand wohl ganz gut ist.

Roosevelt hat die USA, in den zweiten Weltkrieg hineingelogen. Obwohl die Stimmung in den USA vor allem auch durch die Erfahrungen des 1. Weltkriegs (in den Wilson die USA gelogen hat), absolut dafür waren, sich aus jedem weiteren europäischen Konflikt herauszuhalten. So befahl er, ohne das irgend ein amerikanischer Durchschnittsbürger irgend etwas davon wußte, schon 1940 (also als die USA offiziell noch neutral waren) “seiner” Marine, auf deutsche Schiffe “auf Sicht zu schießen”, um dann eine erwartete deutsche Antwort als Kriegsgrund zu bekommen. Doch der ach so kriegswütige Hitler hatte befohlen, das Feuer unter keinen Umständen zu erwidern. Was also tun?

Da das Reich sich nicht direkt in einen militärischen Konflikt verwickeln ließ kam die Hintertür zum Kriege: Pearl Harbor. Roosevelt wußte, daß Deutschland sich, anders als die USA, immer an seine Verträge gehalten hat. Also wurden die stolzen Japaner mit einem demütigendem Kriegsultimatum faktisch zum Angriff auf Pearl Harbor gezwungen. Und damit alles klappt und die Antikriegsstimmung in den USA so richtig kippt, wurde die Besatzung trotz Vorauswissen von Roosevelt und seiner Umgebung (man hatte den japanischen Marinecode geknackt) nicht gewarnt.

Das Ergebnis waren 3000 Tote US-Amerikaner und ein voller Erfolg für die Hintergrundmächte. Parallel dazu brachte Roosevelt das Lend-Lease Gesetz am 18. Februar 1941 durch, welches es ermöglichte sofort nach Ausbruch des deutschen Präventivschlages gegen die Sowjetunion uferlose Mengen Unterstützung an Waffen, Munition, Lokomotiven, Kraftfahrzeugen usw. an Stalin zu liefern. Die Auswirkungen dieser materiellen Unterstützung eines System, daß sich ja nach 1945 plötzlich in “die Gefahr aus dem Osten” verwandelte, können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So wäre die rote Armee, die durch die riesengroßen auch materiellen Verluste der ersten Kriegsmonate extrem geschwächt war, schon vor Moskau zusammengebrochen.

“…Die Mittel dazu stellten die in und hinter den Ural verlegten Industrieanlagen bereit, die mittlerweile ihre volle Leistungsfähigkeit erreicht hatten. Innerhalb von drei Monaten rollten 500.000 Eisenbahnwaggons mit Kriegsmaterial an die Front. Hinzu kamen allein 183.000 moderne Lkws, die auf der Grundlage des Leih-und-Pacht-Vertrages von den USA geliefert worden waren und eine schnelle Verlegung von Truppen ermöglichten…” (Beispiel: Als Kursk zur größten Festung aller Zeiten wurde…hier im Mainstream nachzulesen)

220px-BernardbaruchAuf wessen Betreiben hat er das getan? Wem sagt schon der Name Bernard Baruch etwas. Dieser, der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannte Mann, hatte mehr Einfluß auf die Geschehnisse des letzten Jahrhunderts als sich irgend jemand vorstellen kann. So “beriet” dieser Philanthrop mehrere Generationen von US-Präsidenten.

Beginnend bei Wilson bis zu Eisenhower. Dieser wies übrigens in seine Memoiren darauf hin, daß es die klügste Entscheidung seines Lebens war Bernard Baruch zu konsultieren. Dieser sorgte dann dafür, daß der kleine unbekannte und in strategischen Fragen völlig unerfahrene Etappenhengst Eisenhower in kurzer Zeit zum  Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa wurde.

Und so ganz nebenbei war Baruch der Schöpfer des Lend-and-Lease-Systems, das ganz zufällig neben der Sowjetunion auch England vor dem militärischen Zusammenbruch bewahrte. Er war es der Roosevelt all seine Eingebungen einflüsterte. Und das Ganze ohne irgendwie groß in Erscheinung zu treten. So geht Machtpolitik.

All diejenigen die sich von früh bis spät mit irgend welchen immer groteskeren Mutmaßungen über Hitler (z.B. er war Jude, ein Agent der Alliierten usw.) befassen, sollten sich langsam mal mit seinem nachweisbaren Verhalten und Taten auseinandersetzen. Wenn Thomas Mehner beweisen kann, daß das Reich 1944 einsatzbereite Atombomben hatte und Hitler deren Einsatz verbat (wie übrigens auch den Einsatz von Tabun und Sarin), nachdem ihn seine Fachleute über die dramatischen Auswirkungen dieser Waffe auf Mensch und Natur dargelegt hatten, meint ihr dann auch das war Verrat oder war es ein Zeichen von wirklicher Menschlichkeit?

Die dämonischen Dunkelmächte, welche gegen das REICH kämpfen, haben keinerlei Skrupel, Gefühle oder menschliche Regungen. So pervers, wie die handeln, kann niemand von euch denken. Hitler war bei aller Genialität und Größe ein mitfühlender und ritterlich denkender Mensch. Deshalb Dünkirchen. Er wollte England nicht demütigen und mit ihm einen Frieden auf Augenhöhe aushandeln.

(Anm. v. TS: Hier gehen die Ansichten auseinander. Hitler hatte “beste Verbindungen” nach England. (Tavistock). Sein Finanzminister, Horace Greeley Hjalmar Schacht,  auch schon bei der Währungsreform 1923 im Amt, spielte eine fragwürdige Rolle. Auch sollte man die Logenzugehörigkeit der Handelnden ein wenig unter die Lupe nehmen…)

Er konnte nicht ahnen wie ihm dies das perfide Albion danken würde. Und ihr werft ihm vor, daß er den im Korridor unter bestialischen Bedingungen leidenden Deutschen durch den Angriff am 01.09.1939 helfen wollte. (siehe hier: Polnische Grausamkeiten Auswärtiges Amt – oder hier: “Der “nützliche Idiot” Polen”)

Warum die Wehrmacht im Sommer 1941 einen Präventivschlag führen mußte ist mittlerweile so ausführlich dokumentiert, daß ich hier nicht noch mal ausführlich darauf eingehen werde.

Horst Mahler hat … bestätigt, daß man uns Deutsche dazu bringen will, uns von Hitler und vom REICH zu distanzieren. Wir sollten nicht die Fliegen sein, die auf diesen Leim kriechen.

Und weil es an dieser Stelle so gut paßt: Wie Hitler Unabhängigkeit von internationaler Zinsversklavung erreichte.

So spricht also ein Mann von dem behauptet wird, er wäre ein Agent der Alliierten: Zitat – Quelle: youtube.com

“…die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten, den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen, den Katholiken gegen den Protestanten und sofort und umgekehrt”. Heute kommt dann noch dazu Ossi gegen Wessi. Soviel zur einheitlichen “Nazistaatsangehörigkeit…”

Die Einigung der Deutschen in einem Staat war zwingend notwendig, um die dann folgenden Aufbauleistugen zu erreichen. (Daß das Reich die Auseinandersetzung 1945 verloren hat war auch darauf zurückzuführen, daß es nachweislich nicht dafür gerüstet hatte.) Warum “stärkt” wohl heute “Brüssel” die Regionen. Weil nur geeint auftretende Völker effektiven Widerstand gegen den One-World Irrsinn leisten könnten...”

Nun gibt es in den letzten Jahren sehr große Bestrebungen, aufgewachte Deutsche auf das falsche Gleis zu führen. So spricht man z.B. davon, Hitler habe 1934 die sogenannte “Nazi-Staatsangehörigkeit `Deutsch´” geschaffen. Begonnen hat das Ganze mit Andreas Clauss. Ein sich besonders seriös gebender Mann ist Reiner Oberrüber. Er hält Vorträge, in denen er erst mal sehr schlüssig und logisch argumentiert, um dann natürlich zu dem Schluß zu kommen, Adolf Hitler hätte uns mit der Staatsangehörigkeit “deutsch”, die ja heute auf dem sogenannten Personalausweis des Nicht-Staates BRD steht, beglückt.

Reiner Oberüber Staatsangehörigkeit “DEUTSCH”  youtube.com

So ganz nebenbei implizieren solche “Aufklärer” ja auch noch, daß die Siegergeschichtsschreibung, über die ach so schecklichen “Naziverbrechen”, stimmt. Die beste Antort darauf, die ich kenne ist der folgende Aufsatz: 

Achtung Desinformanten!

Die angebliche “Nazi-Staatsangehörigkeit ´Deutsch´

Je weiter sich die Aufklärung über die Rechtslage um das fortbestehende Deutsche Reich und die Nichtlegitimation der Staatssimulation BRD im Deutschen Volk verbreitet, desto mehr treten Desinformanten auf den Plan, um dagegen blühenden Unsinn zu verbreiten. Ob dies nun in einem gezielten Auftrag geschieht, um Verwirrung zu stiften und um die Reichsbewegung insgesamt ins Lächerliche zu ziehen, oder ob es sich dabei einfach nur um strohdumme Menschen handelt, das ist zunächst einmal zweitrangig.

Aber es muß im Sinne einer seriösen Reichsrechtsargumentation sachlich klargestellt werden, da uns allein eine solche glaubwürdig machen und voranbringen kann.

Besonders beliebt bei den Desinformanten ist derzeit die Behauptung einer “Nazi-Staatsangehörigkeit `Deutsch´”, die mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von 1934 geschaffen worden sein soll.

Allerdings gehen diese Leute nie darauf ein, was es mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von 1934 nun wirklich auf sich hatte. Denn es ist Unsinn, zu behaupten, 1934 hätte die nationalsozialistische Reichsregierung eine Staatsangehörigkeit “Deutsch” geschaffen. Das hat sie nicht! Ganz entschieden nicht! Im Gegenteil, es wurden die bisherigen deutschen Staatsangehörigkeiten der einzelnen deutschen Länder (Preußen, Bayern etc.) aufgehoben zugunsten einer alleinigen einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH!

Es wurde also durch diese nunmehrige alleinige einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH diese nochmals ganz klar als solche bekräftig und herausgehoben. Es wurden damit auch auf diese Weise die Reste der unseligen deutschen Kleinstaaterei überwunden, die Ursache so quälend langer deutscher Schwäche – und es wurde damit endlich auch im Hinblick auf eine alleinige deutsche Staatsangehörigkeit das erfüllt, was unsere Nationalhymne gleich mit ihrem ersten Satz in Auftrag gibt: “Deutschland, Deutschland über alles”. Denn damit ist gemeint, EIN Deutschland, ein Reich zu schaffen, das als alle Deutschen vereinigend über der bisherigen Kleinstaaterei der einzelnen deutschen Länder steht.

Und genau das wurde mit dem Gesetz von 1934 getan! Die einzelnen deutschen Staatsangehörigkeiten der vielen deutschen Länder wurden endlich aufgehoben zugunsten EINER alleinigen deutschen Staatsangehörigkeit – der deutschen Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH!

Keine trennende Aufspaltung in Bayern, Preußen, Hessen, Württemberger etc. mehr, sondern nur noch DEUTSCHE. EIN Volk und EIN Reich!

1934 wurde also keine deutsche Staatsangehörigkeit “Deutsch” geschaffen, sondern es wurde die deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH erst in den ihr gebührenden alleinigen Rang einer einheitlichen, alle deutschen Staats- und Volksangehörigen umfassenden deutschen Staatsangehörigkeit gestellt: DEUTSCHES REICH über alles, über die ganze bisherige Kleinstaaterei der einzelnen deutschen Staatsangehörigkeiten der Länder!

Dann kommen die Desinformanten zum vermeintlichen “Beleg” ihrer absurden These auch gerne daher mit einer in ihrem Ursprung und ihren Zusammenhängen dubiosen Fotokopie eines Reisepasses mit dem – bezeichnenderweise handschriftlichen – Eintrag einer Staatsangehörigkeit “Deutsch”. Im Bild unten rechts.passDRDas wollen wir uns jetzt einmal etwas genauer anschauen. Ganz grundsätzlich ist dabei festzustellen, daß diese eine Fotokopie eines Reisepasses mit dem handschriftlichen Eintrag der Staatsangehörigeit “Deutsch” zunächst gar nichts besagt. Es ist ja noch nicht einmal bekannt, was es mit den näheren Umständen dieses Passes auf sich hat. Darüber erfährt man von den Desinformanten auch nichts.

Tatsache ist: die amtliche Bezeichnung der alleinigen deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz von 1934 lautete: DEUTSCHES REICH. Davon legen ungezählte Millionen amtlicher Dokumente mit dem Eintrag der Staatsangehörigkeit “DEUTSCHES REICH” Zeugnis ab. Und zwar vor allem mit gedrucktem Eintrag, nicht mit handschriftlichem!

Was aber geht nun aus diesem “Beleg” oben überhaupt hervor? Selbst wenn man von keiner Fälschung ausgeht, kann der handschriftliche Eintrag auf die verschiedenste Weise zustandegekommen sein. Wann ist der Paß denn überhaupt ausgestellt worden? Das wäre schon mal ganz grundsätzlich wichtig zu wissen. Aus der Fotokopie geht das jedenfalls nicht hervor.

Es liegt zudem auf der Hand, daß bei einer Unzahl auszustellender Pässe auch immer Beamte dabei sind, die beim handschriftlichen Eintrag aus Unwissen oder Schludrigkeit Fehler machen. Entscheidend ist, daß es sich bei diesem sowieso in seinem Ursprung bzw. Zustandedekommen unklaren Dokument um eines mit HANDSCHRIFTLICHEM Eintrag handelt, was dann einen Irrtum des eintragenden Beamten unmittelbar nahelegt – denn in den amtlichen Dokumenten mit der über jeden Zweifel erhabenen EINGEDRUCKTEN Staatsangehörigkeit hieß es eben:

DEUTSCHES REICH.

Und selbst wenn man den Beamten des handschriftlichen Eintrags gefragt hätte, wie denn nun dieser deutsche Staat der Staatsangehörigkeit konkret heißt, hätte der keine Sekunde gezögert, zu sagen: “Deutsches Reich”. Und genau das können die BRD-Scheinbeamten eben im Falle der Bundesrepublik Deutschland nicht, da es eine solche eigene deutsche Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschland” nicht gibt und niemals gab. Die deutsche Staatsangehörigkeit lautet gerade nach dem Gesetz von 1934 (das die einzelnen deutschen Staatsangehörigkeiten der Länder zugunsten der nunmehr alleinigen des Reiches abschaffte) konkret und korrekt ausgeschrieben:

DEUTSCHES REICH!

Was sagen denn diese “Spezialisten”, die Desinformanten, wenn sie mit den Pässen mit der weit aussagekräftigeren EINGEDRUCKTEN Staatsangehörigkeit “DEUTSCHES REICH” konfrontiert werden? Ein solcher ist ebenfalls oben abgebildet. Schauen wir zum Vergleich nochmal genauer hin. Dann läßt sich sofort erkennen:

Der Paß mit dem handschriftlichen Eintrag weist ein anderes Hoheitszeichen auf, vor allem fehlt ihm die eingedruckte Seriennummer unten. Wie gesagt: Von wann ist der Paß denn überhaupt? (Anderer Adler!)

Und dann: was sind die näheren Umstände dessen Zustandekommens? Gerade darüber erfährt man von den Desinformanten nichts. Sie arbeiten also nicht anders als die Fälscher bezüglich des “Hl. Clauss” oder die Macher der Verleumdungsausstellung Reemtsmas gegen die Wehrmacht – sie bringen ein einzelnes Foto, über dessen Zusammenhänge und Hintergründe man nichts weiß, und wollen daraus aufgrund reiner Behauptungen einen ganzen großen Zusammenhang angeblich nachweisen.

Tatsache ist: Die amtlichen Dokumente nach dem Gesetz von 1934 trugen als Staatsangehörigkeit EINGEDRUCKT die Bezeichnung DEUTSCHES REICH.

Vor allem aber, was selbst ein Blinder sieht: Der Paßvordruck mit dem handschriftlichen Eintrag muß auf alle Fälle aus einer Druckserie von VOR dem Gesetz von 1934 stammen. Darauf weist der Adler hin (außerdem fehlt wie gesagt die aufgedruckte Nummer), darauf weist aber vor allem das zum Eintrag freigelassene Feld der Staatsangehörigkeit hin. Da es ab dem Gesetz von 1934 sowieso nur noch eine alleinige deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH gab, wäre es völlig unsinnig gewesen, das Feld zum Eintrag der Staatsangehörigkeit beim Druck  freizulassen. Es konnte dort ja gar nichts anderes zum Stehen kommen als DEUTSCHES REICH.

Folglich wurden die neuen Serien von Pässen ab dem Gesetz von 1934 auch bereits mit dem Eindruck der Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH aufgelegt. Das freigelassene Feld zum nachträglichen Eintrag der Staatsangehörigkeit ergibt überhaupt nur einen Sinn für Pässe bei einer Drucklegung von VOR dem Gesetz von 1934, denn da mußte das Eintragsfeld frei bleiben, damit dann später beim Ausstellen der Pässe in den einzelnen Ländern jeweils die damals noch bestehenden einzelnen deutschen Staatsangehörigkeiten der Länder in dieses dazu freigelassene Feld eingetragen werden konnten (z.B. von Preußen oder von Bayern etc. ).

Nun wäre es zwar denkbar, daß nach dem Erlaß des Gesetzes 1934 zunächst noch nicht genug neue Paßvordrucke vorhanden waren und daß irgendein Beamter in dieser Übergangszeit aus Unwissen  oder Unsicherheit über die neue Lage in diesem einen Fall handschriftlich und falsch “Deutsch” in einen älteren Paßvordruck eingetragen hat. Aber diese Skurrilität besagte über die tatsächliche Staatsangehörigkeitslage rein gar nichts. In jedem Fall stammt der besagte Paßvordruck aus den genannten Gründen ganz klar aus einer Druckserie von vor 1934, vielleicht sogar noch aus der Zeit der Weimarer Republik. Doch wie gesagt, darüber erfahren wir von den Desinformanten nichts, die aber in ihrer Betrugsabsicht durch die genauere Analyse und den die Augen öffnenden Vergleich der beiden Reisepässe oben ohnehin erkannt sind.

Das einzige, was dieser Paß also ganz klar belegt, ist die himmelschreiende Dämlichkeit derer, die damit alle Welt für dumm verkaufen, und eine “Nazi-Staatsangehörigkeit `Deutsch´” behaupten wollen.

Fakt ist: Die neuen Serien der Pässe und ähnliche Dokumente nach dem Gesetz von 1934 tragen den AMTLICHEN EINDRUCK der Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH. Und zwar zu Millionen und Abermillionen.

passsDR

Noch Fragen, Kienzle? Keine, Hauser!


Original und Kommentare unter:

http://lupocattivoblog.com/2014/04/16/vorsicht-irrefuhrung/

Anm. v. TS: Dieser Artikel stellt eine bemerkenswerte Sicht auf die Dinge dar und scheint in sich schlüssig. Ich bitte, bei allen Rechtsauslegungen nicht zu vergessen, daß alle juristischen Handlungen aus jener Zeit im Zusammenhang mit dem “Versailler Vertrag” und dessen (Un-)Gültigkeit und der daraus erst entstehen könnenden “Weimarer Verfassung und Republik” mit Bedacht aufgenommen werden sollten.

 

Der Betriebsrat – auch von den bösen Nazis!

Es ist entsetzlich: Wo man auch hingreift in heutige deutsche Lebensbereiche, Verwaltung, Gesetze, Wirtschaft und Abläufe – ständig stößt man auf die 12 berüchtigten Jahre des Nationalsozialismus. Sie waren “offenkundig” prägend für Deutschland. Trotz aller Leugnung, Distanzierung, Umschreibung ist soviel geschaffen und implementiert, akzeptiert, für gut befunden und beibehalten worden, daß man bei nüchterner Betrachtung unumwunden feststellen muß:

Der Nazi-Zeit war revolutionär für Deutschland!
Und fast alle revolutionären Entwicklungen haben wir stillschweigend weiter praktiziert. Wäre sonst womöglich das “Wunder” des Wiederaufbaus und -aufstieges nach der totalen Zerstörung und Zerteilung gar nicht möglich gewesen?
Der Auslöser dieser Gedanken ist die zufällige Kenntnisnahme des vor 80 Jahren in Kraft getretenen “Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit” (vom 2o. Januar 1934). Darin wird bestimmt, daß in Betrieben ab 20 Beschäftigten Vertrauensmänner zu wählen sind, die einen Vertrauensrat bilden, welcher dem Betriebsführer beratend in allen wichtigen Fragen zur Seite steht.
Potz-blitz, klingt das nicht furchtbar aktuell? Nur daß es heute Mitbestimmung und Betriebsrat heißt?

Schade – heute sind die Betriebsführer nicht mehr abwählbar!
Damals war das so, mit dem schlimmen “Führerprinzip”. Oh, wie hätte ich mir das im modernen, demokratischen Deutschland gewünscht, einen Aaron Sommer, der die Telekom verramscht hat, oder einen Josef Ackermann, der die Deutsche Bank ausverkauft und verludert hat, oder die “Investoren”, denen Hans Eichel die vermögende Bundesdruckerei zum Ausschlachten nachgeworfen hat, in die israelische Wüste zu schicken, wo sie samt und sonders hergekommen sind. Oder sind sie hergeholt worden? Von unserer Politik- und Wirtschaftsprominenz, die ja alle Schaden vom deutschen Volke abwenden müßten?

Oder von Wallstreet und London-City geschickt, um uns auszunehmen?
Es gibt eben einen gewaltigen Unterschied: Damals – also bei den bösen Nazis – mußten die gewählten Vertrauensmänner jeweils am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, ein Gelöbnis ablegen, ihr Amt zum Wohle der Gemeinschaft auszuüben.
Da war noch nix mit bumsfideler Weiterbildung des Betriebsrates in Thailand. Machte auch niemand bei feindlicher Übernahme, genauer: Verhökerung mit oder bei der Produktionsverlagerung ins Ausland. War es dieses deutsche Prinzip, was dem angelsächsischen ja vollkommen diametral aber furchtbar erfolgreich gegenüber stand,  welches den unbedingten Vernichtungswillen durch die Blamierten auf sich zog? Welches begann, mit Teilen der Dritten Welt gerechten Handel zu treiben.

Fair Trade – auch ein deutsches Prinzip der Nazis!
Nur damals hieß es eben Ware gegen Ware, um die finanzierenden Wucherer der Heiligen Alliierten der Wallstreet außen vor zu lassen. Und es wurden immer mehr Länder in Südamerika und anderswo, die dabei mitmachen wollten. Endlich mal gleichberechtigt! “Das geht schon gar nicht” – handelten sinngemäß die heiligen Wucherer und sagen heutige führende Politiker, kuschen aber devot und verkaufen weiter Land und Leute. Damalige Führer machten ihrem Namen alle Ehre. Wirtschaftsbosse, die damals gelernt haben, behielten dieses Schrot und Korn bei, wurden bei Bedarf umgebracht wie Alfred Herrhausen und Karsten Rohwedder, damit der Aufbau Ost auch sicher nicht in deutschem Interesse statt findet sondern Ausverkauf, oder in höchsten Ehren zu Grabe getragen wie unlängst Berthold Beitz, der deutsche Großfirmen und ihre Arbeitsplätze stets gewahrt hat.

Offiziell böse Nazizeit – praktisch unsre Lebensgrundlage?
Und je weiter wir uns davon entfernen – siehe Stellung Ehe, Familie und Kinder oder grenzenlose Globalisierung -, desto mehr sterben wir ab als Volk, denn Nachhaltigkeit ist nun mal mit Schwulen, Lesben, Gegenderten und Einwanderermassen nicht zu haben. Zero, null und nichtig, was da nachkommt. Nur noch Regenbogen, Schickimicki und soziales Netz.
Je genauer man hinschaut, desto mehr muß man die Nachhaltigkeit der Nazis bestaunen. Ganz natürlich, ohne viel Aufhebens. Und wenn’s nach uns rückgratlosen Deutschen gänge, wär auch der olympische Fackellauf längst als böses Nazisymbol verboten. Zum Glück gefällt’s ja den anderen und sie ziehen ihn durch wieder bis Sotschi, selbst wenn’s Feuer zwischendurch zehn mal ausgeht.

Übrigens lebt auch Europa vom Schöpfertum der Nazis:
Die EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ist ja bereits 1942/43 interministeriell von der deutschen Reichsregierung erarbeitet worden. Als Projekt künftiger europäischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wieder so ein Indiz dafür, daß es dem Deutschen Reich nicht um Weltherrschaft ging sondern um friedliche Kooperation. Und – es ist nahtlos, eins zu eins von den Siegern gierig wie alles andere von Wert übernommen und realisiert worden. Allerdings mit Deutschland als Zahlmeister…

Über ein Buch, das in einem freien Deutschland Pflichtlektüre in den Schulen wäre

Danke Kint für den Link.

Reichstagseröffnung 1888 Über ein Buch, das in einem freien Deutschland Pflichtlektüre in den Schulen wäre

Die Eröffnung des deutschen Reichstages im Weißen Saal des Berliner Schlosses am 25. Juni 1888, Ölgemälde von Anton von Werner (1893).
Das Ereignis war anstelle einer Krönung der erste zeremonielle Auftritt Wilhelms als Kaiser. — Quelle: Wikipedia

Wilhelm II: Ereignisse und Gestalten 1878-1918

Einleitung

kaiser wilhelm ii 8 Über ein Buch, das in einem freien Deutschland Pflichtlektüre in den Schulen wäreAngesichts des kürzer zurückliegenden und durch seine Superlative an Zerstörung und Toten alles andere in den Schatten stellenden Zweiten Weltkriegs sind Vorgeschichte, Umstände und Folgen des Ersten Weltkriegs bis auf einige grundlegende Fakten und eine Reihe an Vorurteilen und Geschichtslügen im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wenig präsent. Viele mögen sogar der Ansicht sein, der Erste Weltkrieg sei grundlegend aufgearbeitet und eine prinzipiell objektive Darstellung gewährleistet, da ja im Allgemeinen eingeräumt wird, daß der Vertrag (bzw. das Diktat) von Versailles die Grundlage für den Zweiten Weltkrieg war. Dies erklärt sich allerdings allein dadurch, daß besagter Vertrag ganz offensichtlich auf die endgültige Ausschaltung Deutschlands als Faktor der Weltpolitik ausgerichtet und seine Forderungen eindeutig unerfüllbar waren. Es war von vornherein unbestreitbar, daß es sich eben um keinen Friedensvertrag, sondern um eine Vergewaltigung handelte. Der wahrscheinlich größte und folgenreichste Schaden, der dem deutschen Volk durch den Ersten Weltkrieg entstand, ist 99% der Deutschen heutzutage gar nicht bewusst, ja er kann von kaum jemandem überhaupt noch begriffen werden: Den Siegern dieser Auseinandersetzung gelang es, der deutschen Volksseele Schaden zuzufügen und Selbstvertrauen und Selbstachtung der Deutschen zu unterminieren. Damit war es bereits zu diesem Zeitpunkt möglich, das Gift der Lüge in die Herzen der Deutschen zu säen und ihnen ein vollkommen falsches Selbstbild zu vermitteln. Dies geschah v. a. durch die forcierte Auflösung des Kaiserreichs und die Exilierung des Kaisers – eine nationalpsychologische Demütigung sondergleichen –, denn der Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht – wohlgemerkt v. a. in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Handel – wurde allein durch die Reichsgründung von 1871 möglich gemacht. Der materielle Wohlstand, die Sicherheit und das Selbstvertrauen der Deutschen waren durch diesen Staat ermöglicht worden und wurden von ihm, seinen Trägern und Repräsentanten aufrechterhalten. Nationalstolz und Staatstreue hatten sich in einem Staatswesen, das zu den fortschrittlichsten, liberalsten, gerechtesten und sozialsten (der moderne Sozialstaat wurde im Deutschen Reich erfunden) der damaligen Zeit gehörte, automatisch eingestellt. Gleichzeitig waren sie die Grundlage für die Kohäsion und den Erfolg dieses Staates gewesen, einen überraschenden und überragenden Erfolg auf allen Gebieten, den die Nachbarn dieses Staates – v. a. Großbritannien und Frankreich – ihm nicht gönnten und der sie zur Weißglut brachte. Es ist ihnen gelungen, diesen Staat zu zerstören und sein Volk zugrundezurichten. Dies konnte nur durch perfide Manipulation und Ränkespiel geschehen, denn bis 1918 waren die Deutschen mit Kaiser und Kaiserreich eindeutig gut gefahren. Menschen ohne Geschichtsbildung wissen heute so gut wie gar nichts vom Kaiserreich, und sie können nicht ahnen, daß der Kampf gegen das deutsche Volk in dem Moment begann, als das Zweite Deutsche Kaiserreich gegründet wurde. Menschen mit Geschichtsverbildung sind in dem Irrglauben, es habe sich beim Kaiserreich um eine Zeit des Autoritarismus und des nationalistischen Obskurantismus gehandelt, die glücklicherweise – unter freundlicher Mithilfe unserer lieben Nachbarn – überwunden wurde. Nur weil die Fakten und die Vorgeschichte überwiegend unbekannt sind, kann durch ständige Wiederholung die Legende von der Kriegsschuld Deutschlands und insbesondere Kaiser Wilhelms II aufrecht erhalten werden – eine Legende, die sich als immer haltloser erweist, je mehr man sich mit den Details beschäftigt. Diese Taktik der psychologischen Kriegsführung ist perfide, denn durch die Entwertung des Staates, seiner Repräsentanten und der ganzen Epoche haben viele Menschen das Gefühl, daß es sich gar nicht lohnen würde, sich mit dem Kaiserreich zu beschäftigen. Hat man allerdings die Erkenntnis Ernst Noltes nachvollzogen, daß Erster und Zweiter Weltkrieg einen zusammenhängenden Komplex bilden, so versteht man, daß das gesamte Phänomen nur begreifbar wird, wenn man bis zu seiner Wurzel zurückgeht, die, wie gesagt 1870/71 zu verorten ist.

Ein grundlegend wichtiger, enthüllender und schockierender Text ist Kaiser Wilhelms II Buch Ereignisse und Gestalten 1878 – 1918. Dieses Buch, das eine Antwort auf die ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen das Kaiserreich und den Kaiser selbst ist, entstand nach der Exilierung Wilhelms, und es reflektiert aus der Rückschau, wie es zum Ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreichs kommen konnte. Natürlich handelt es sich bei dem Buch um eine Autobiographie und einen persönlichen Rechenschaftsbericht, und es ist daher in manchen Belangen unvermeidbar subjektiv. Dies ist jedoch ein typisches Scheinargument, um das Buch zu entwerten. Es liefert nämlich über den biographischen Aspekt hinaus eine Fülle an Faktenwissen, das, sofern es sich nicht um Wilhelms Einblicke in die Regierungsgeschäfte und die internationale Politik handelt, i. d. R. vom Autor aus externen Quellen gewonnen wird – Faktenwissen, das man uns aus „gutem“ Grund vorenthält, da es unser Bild von der damaligen Zeit und v. a. vom Ersten Weltkrieg grundlegend verändern würde. Ich habe mich daher entschlossen, die Punkte, die mir persönlich am wichtigsten erscheinen, hier aufzuführen. Darüber hinaus empfehle ich jedem die selbstständige Lektüre des Buchs, das 2008 vom Melchior Verlag in Wolfenbüttel als Faksimile neu aufgelegt wurde. Diese Ausgabe ist leider bereits vergriffen, aber Exemplare sind antiquarisch zu erstehen (ebenso von der Auflage von 1922), und die englische Übersetzung ist im Internet frei zugänglich.

Zur Person Wilhelms II

as Bild Wilhelms ist in der heutigen Zeit v. a. durch pauschalisierende Urteile Dritter und durch kurze Charakterisierungen in Zeitungsartikeln, geschichtlichen Abhandlungen und Filmbeiträgen geprägt. Im Einklang mit der Kriegsschuldlegende wird Wilhelm II gerne als „Militarist“ und „extremer Nationalist“ dargestellt. Oft nur andeutungsweise wird suggeriert, er und der Staat, den er repräsentierte, seien autoritär und reaktionär gewesen. Darüber hinaus wird gerne hämisch darauf verwiesen, daß er nicht überdurchschnittlich intelligent, aber reizbar und unbeherrscht gewesen sei. Selbst in patriotischen und konservativen Kreisen wird dies gerne als Grund für gewisse „Fehlentscheidungen“ angeführt. Wenn auch diese Charaktereigenschaften in gewissem Maße vorgelegen haben mögen, handelt es sich hier ebenfalls weitgehend um Legenden, denn zum einen hatte der Kaiser praktisch keine Entscheidungsbefugnisse – politisch verantwortlich war allein der Kanzler – und zum anderen gehen die meisten „Fehler“ der deutschen Reichsregierung darauf zurück, daß die Nachbarn Deutschlands keine Gelegenheit ausließen, dem neuen Konkurrenten zu schaden und ihm Stolperstricke in den Weg zu legen. Unter solchen Bedingungen war es praktisch unmöglich, in der Außenpolitik eine „glückliche Hand“ zu haben.

Es mag vor diesem Hintergrund eine Überraschung sein, zu erfahren, daß die Konflikte Wilhelms mit Kanzler Bismarck vor allem aus der progressiven und liberalen Einstellung des jungen Kaisers und seinem Verantwortungsgefühl für das gesamte deutsche Volk erwuchsen, zu dem, wie er wiederholt betont, auch Arbeiter und Sozialisten gehören. Anlässlich des Westfälischen Bergarbeiterstreiks 1889 bemühte er sich darum, zu einer möglichst objektiven Einschätzung der Lage zu kommen:

Auf Grund aller im Laufe des Frühjahres und Sommers einlaufenden Meldungen und Berichte sammelte sich ein Material an, das klar erkennen ließ, daß in der Industrie nicht alles in Ordnung war. Mancher Wunsch der Arbeiter hatte seine Berechtigung und hätte zum mindesten wohlwollender Prüfung unterzogen werden sollen, sowohl seitens der Arbeitgeber, wie der Behörden (30).

Das Zerwürfnis mit Bismarck – einer der zahlreichen Vorwürfe, die Wilhelm noch heute gemacht werden, ist, „den Steuermann vom Schiff gejagt zu haben“ – war Wilhelms nach Dafürhalten des Kanzlers übertriebenem und kontraproduktivem Einsatz für die deutsche Arbeiterschaft geschuldet. Der Kaiser wollte die gewaltsame Niederschlagung des Aufstandes nicht akzeptieren, er schreckte vor dem Gedanken zurück, sich mit dem Blut seiner Landeskinder zu beflecken (32). Stattdessen wollte er die fortschrittliche und weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung, deren Anfänge bereits auf seinen Großvater Wilhelm I zurückgehen, weiter ausbauen.

Insgesamt gewinnt man aus den Memoiren Wilhelms das Bild eines aufrichtig um das Wohl seines Volkes besorgten, teilweise auch naiven Kaisers, dessen größter Fehler möglicherweise war, daß er es am liebsten allen rechtmachen wollte, wobei er zwangsweise scheitern musste. Dabei kann jedoch zu Wilhelms Entschuldigung angemerkt werden, daß es, ganz im Sinne der Reichsverfassung, genau seine Aufgabe war, das gesamte Deutschland zu repräsentieren, also eine Identifikationsfigur bzw. ein verbindendes Glied für alle Schichten, Regionen und Interessengruppen zu sein. In einem modernen, industrialisierten, sozial ausdifferenzierten und demokratischen Staat mit regionalen Unterschieden und Interessenkonflikten ist dies keine dankbare, ja vielleicht sogar eine nahezu unmögliche Aufgabe. Erschwerend kam hinzu, daß Wilhelm aufgrund des frühen Todes seines Vaters Friedrich III, der nach nur 99 Tagen Regierungszeit an Kehlkopfkrebs gestorben war, mit einer Führungsriege aus alten, verdienten Männern (die Generation seines Großvaters) zusammenarbeiten musste, unter denen Bismarck alle anderen überstrahlte. Der junge Thronfolger erkannte selbst gleich zu Beginn, daß es sich hierbei um eine ungünstige Ausgangslage für ihn handelte. Nach außen hin musste Wilhelm das Selbstvertrauen und den Glanz eines Staates, der sich Kaiserreich nannte, darstellen und gleichzeitig versuchen, den neidischen und intriganten ausländischen Nachbarn keine Angriffsfläche zu bieten – in diesem Fall eine eindeutig unmögliche Aufgabe.

Allein die Tatsache, daß der Kaiser eine rein repräsentative Funktion ausübte, beweist die Absurdität der Anschuldigungen der Alliierten, die ihn als „Hauptverantwortlichen“ vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen wollten (ein Verfahren, das seitdem X Mal „erfolgreich“ angewendet wurde, vom „Nürnberger Tribunal“ bis zu den Fällen Saddam Husseins und Slobodan Milosevics). Wilhelm selbst verweist auf die Reichsverfassung und hebt u.a. folgende Punkte hervor (117 ff):

  • Nach der Reichsverfassung ist der Kanzler der Leiter und Vertreter der auswärtigen Politik des Reiches, er trägt für diese die volle Verantwortlichkeit und läßt sie durch das ihm unterstehende Auswärtige Amt ausführen, nachdem er dem Kaiser Vortrag gehalten hat.
  • Der Kanzler kann auf […] Einwirkungen des Kaisers eingehen, sie zur Grundlage seiner Entschlüsse machen, wenn er mit der Auffassung des Kaisers übereinstimmt. Im anderen Falle bleibt er bei seiner Auffassung und führt sie durch (Krügerdepesche).
  • Verfassungsmäßig hat der Kaiser kein Mittel, den Kanzler und das Auswärtige Amt zur Annahme seiner Ansicht zu zwingen. Er kann den Kanzler nicht zu einer Politik veranlassen, die dieser nicht verantworten zu können glaubt. Besteht der Kaiser auf seiner Auffassung, so kann der Kanzler seinen Abschied anbieten oder fordern.

Wie Wilhelm anmerkt, kann man die unverhältnismäßig weitreichenden Befugnisse des Kanzlers, dessen Rolle in der Verfassung auf den großen Regisseur Bismarck zugeschnitten war, als Konstruktionsfehler des Reiches ansehen. Offensichtlich waren auch alle auf Bismarck folgenden Kanzler von dieser Aufgabe überfordert (wobei anzumerken ist, daß man Krieg mit einem Gegner, der Krieg um jeden Preis will, nicht vermeiden kann).

Die Kriegsschuldfrage

kaiserreich 1914 Über ein Buch, das in einem freien Deutschland Pflichtlektüre in den Schulen wäre

Durch zahlreiche Fakten lässt sich detailliert belegen, daß es sich bei der Behauptung der Kriegsschuld Deutschlands um eine perfide Lüge handelte, die die Kriegsverbrechen der Alliierten legitimieren sollte. Bereits eine grundlegende Kenntnis der Situation des deutschen Kaiserreichs lässt die Absurdität der Unterstellung offensichtlich werden, Deutschland habe die Welt erobern wollen und deswegen gezielt einen Krieg gegen eine eindeutige Übermacht an Feinden herbeigeführt. Hierzu schreibt Wilhelm:

Wer sich nicht wider besseres Wissen verschließen will, muss erkennen, daß während meiner 26jährigen Regierungszeit vor dem Kriege die deutsche Außenpolitik lediglich auf die Erhaltung des Friedens gerichtet war. Sie erstrebte einzig und allein den Schutz des von West und Ost bedrohten heiligen Heimatbodens sowie die friedliche Entwicklung unseres Handels und unserer Volkswirtschaft. Hätten wir je kriegerische Absicht gehabt, so hätten wir 1900 losgeschlagen, als England durch den Burenkrieg, oder 1905, als Rußland durch den Japanischen Krieg gebunden war, und uns ein nahezu sicherer Sieg gewinkt hätte. Aber sicherlich hätten wir uns nicht gerade das Jahr 1914 ausgesucht, wo uns eine erdrückende Übermacht geschlossen gegenüberstand. Auch muss sich jeder Unbefangene sagen, daß Deutschland von dem Kriege gar nichts zu erwarten hatte, während unsere Feinde davon alles für ihre seit langem zu unserer Vernichtung festgesetzten Ziele erhofften (255).

Diese Aussage ist vollkommen plausibel, wenn man bedenkt, daß das Deutsche Reich militärisch nur einen Bruchteil der Rüstungsressourcen seiner Feinde aufzubieten hatte und nach der Reichsgründung allein darum bemüht war, seine Stellung zu sichern und sich durch eine ausreichende Aufrüstung erfolgreich schützen zu können:

Es ergab sich für Deutschland aus der Gruppierung England, Frankeich und Rußland, also dreier sehr starker Mächte, nur eine politische Konsequenz: Die von außen drohende Entscheidung über die Zukunft Deutschlands mit Waffengewalt mußte vermieden werden, bis wir wirtschaftlich, militärisch, zur See und nationalpolitisch uns eine derartige reale Weltstellung erworben hatten, daß es unseren Gegnern ratsam erscheinen mußte, von dem Risiko machtmäßiger Entscheidung abzusehen und uns an der restlichen Aufteilung und der Bewirtschaftung der Welt den unserem Können entsprechenden Anteil zu lassen. Wir wollten und durften unseren mühsam erarbeiteten Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. So entstand der Gegensatz: Die Ziele der Entente konnten nur durch einen Krieg, die Ziele Deutschlands nur ohne Krieg erreicht werden. An diesem Grundgedanken muß festgehalten werden, er ist entscheidender als alles Beiwerk (265).

Die Flottenfrage

geschwader SMS hannover Über ein Buch, das in einem freien Deutschland Pflichtlektüre in den Schulen wäreAm offensichtlichsten wird dies in der oft angesprochenen Flottenfrage. Nach erfolgter Aufrüstung durch Deutschland war die englische Flotte immer noch fünf Mal so groß wie die deutsche. Diese Aufrüstung erfolgte, weil Deutschland davor nur eine winzige und überdies vollkommen veraltete Flotte besaß. Die eigenen Küsten zu schützen, ist für jedes souveräne Land eine Notwendigkeit. Genau dies wollte England – dies ist das englische Gerechtigkeitsempfinden: Gerecht wäre es für England nur gewesen, wenn Deutschland gar keine Flotte gehabt hätte – dem Reich aber nicht zugestehen. Wer nun behauptet, Deutschland und v. a. der Kaiser hätten England auf unnötige Weise provoziert, beweist nur die völlige Unkenntnis der Verhältnisse. In diesem Sinne schreibt Wilhelm:

[Der Flottenausbau] war niemals gegen die 4-5fach stärkere englische Flotte gerichtet, die Englands Überlegenheit und Sicherheit garantierte, und deren Stärke zu erreichen kein vernünftiger Mensch in Deutschland je geträumt hat. Die Flotte war für uns nötig zur Küstenverteidigung und zum Schutze unseres Handels. Dazu reichen die kleinen Mittel, wie U-Boote, Torpedoboote und Minen nicht aus. Zudem waren an der Ostsee die Küstenbatterien so veraltet und miserabel bestückt, daß sie durch das Massenfeuer schwerer Artillerie moderner Großkampfschiffe in 48 Stunden rasiert worden wären. So war unsere Küste an der Ostsee eigentlich wehrlos. Zu ihrem Schutze war die Flotte nötig (133).

Die englische Perfidie

Die Flottenfrage ist auch ein schönes Beispiel, um die Hinterhältigkeit der Engländer zu zeigen, welche neben den Franzosen die hauptsächlichen Kriegstreiber waren. Zunächst einmal waren (bzw. sind) sie Meister darin, alles so zurechtzurücken, wie es für sie am vorteilhaftesten aussieht. Wie bereits erwähnt, war die deutsche Flotte bei Regierungsantritt Wilhelms II winzig und überdies vollkommen veraltet:

Als nun das Flottengesetz allmählich wirksam wurde, eine rege Bautätigkeit einsetzte und Stapelläufe registriert wurden, da freuten sich die Leute, die von der „rage du nombre“ beherrscht waren, über die wachsende Zahl der Schiffe. Als ihnen dann aber klar gemacht werden mußte, daß, wenn die neuen Schiffe erst fertig seien, die alten sofort ausfallen müßten, so daß de facto die Zahl der Schiffe mit Kampfwert sich zunächst nicht vermehrte, waren sie enttäuscht. Wären in den verlorenen 12 Jahren rechtzeitig die nötigen Schiffbauten ausgeführt worden [Anmerkung: der Reichstag sperrte sich gegen den Flottenausbau und verhinderte ihn teilweise, hierzu vgl. 133 f], so hätte das Flottengesetz eine ganz andere, brauchbare Basis vorgefunden. Wie die Dinge jetzt lagen, handelte es sich tatsächlich um einen völligen Neubau der deutschen Flotte überhaupt; die hohe Zahl der Schiffe, bei der die notwendig auszurangierenden mitgezählt wurden, war bloß Schein. Darum errechneten sich die Engländer, die nur zählten – weil das für die Propaganda gegen Deutschland paßte –, nicht aber Alter und Typ der Schiffe berücksichtigten, eine viel zu hohe Schiffszahl und nährten durch solche irreführenden Angaben künstlich die sogenannte Sorge vor dem Wachsen der deutschen Flotte (195 f).

In diesem Sinne kann Wilhelm sagen:

Deutschlands Friedfertigkeit hat es in der Tat nicht zuwege gebracht, diesen Schutz zu Lande und zu Wasser seinem finanziellen und völkischen Können und dem Risiko entsprechend auszubauen, das ein Krieg für unseren Wohlstand mit sich bringen mußte. Wir leiden also jetzt nicht an den Folgen einer uns angedichteten Angriffstendenz, sondern gerade unter den Folgen einer kaum glaublichen Friedensliebe und Vertrauensseligkeit (275).

Auch diese Friedfertigkeit bzw. den Wunsch, möglichst zu allen Nachbarn, insbesondere aber zu Russland und England, in einem guten Verhältnis zu stehen, hat sich England zunutze gemacht. Exemplarisch kommt dies bei der Episode um die deutsche Flottennovelle (d.h. das Gesetz zum Ausbau der Flotte) zum Ausdruck (vgl. 122 ff): England trat 1912 an Deutschland mit dem Angebot heran, im Falle eines Angriffs Dritter neutral zu bleiben, wenn Deutschland im Gegenzug seinen Flottenbau beschränke. Die Art und Weise der nicht den üblichen Gepflogenheiten folgenden Unterbreitung war bereits seltsam, doch Deutschland biss an und erklärte sich bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Diese sich lange hinziehenden Verhandlungen gestalteten sich dann als eine einzige Farce und ließen erkennen, daß das Angebot nicht ernsthaft gemeint war, sondern nur den deutschen Flottenausbau vollständig verhindern bzw. verzögern sollte. Wie Wilhelm bemerkt, kommt das englische Verhalten wunderbar folgender Maxime aus Admiral Fishers Buch für englische Seeoffiziere zum Ausdruck: „If you tell a lie, stick to it.“

Nach Englands Vorstellungen hätte Deutschland sich nur „richtig“ verhalten, wenn es auf jegliche wirtschaftliche und diese notwendigerweise begleitende militärische Entfaltung verzichtet hätte. Diese Einstellung trat schon reichlich früh zutage, wobei in Deutschland natürlich niemand ahnen konnte, daß England bereits vor 1900 den Plan gefasst hatte, das Deutsche Reich zu zerstören (so erklären sich die große Nachgiebigkeit und das stete Bemühen um ein gutes Verhältnis von Seiten der Deutschen, für die Wilhelm zahlreiche Beispiele gibt, u.a. die Hoffnungen und Illusionen, die sich mit seinen persönlichen Besuchen in England verbanden): Mit Ausweitung der Handelsbeziehungen des Reichs, wurde die Errichtung von Kohlestationen für die deutsche Handelsflotte in Asien notwendig. Um England nicht zu brüskieren, wollte man von eigenen Stationen absehen und wandte sich mit einer Kooperationsanfrage an den Konkurrenten. England wies diese Anfrage auf unfreundliche Art und Weise ab, zeigte sich dann aber ungehalten, als es Deutschland gelang, einen eigenen Handelsposten in Tsingtau zu errichten. Die Natur dieses Handelspostens ist ein weiteres Beispiel, das das Märchen von den deutschen Welteroberungsplänen Lügen straft:

[In Tsingtau] war alles auf die Belebung von Handel und Industrie zugeschnitten, und alles wurde gemeinsam mit den Chinesen geschaffen, wie auch die Flagge des chinesischen Reiches über der Zollbehörde in Tsingtau wehte. Die Entwicklung war derart, daß der Ort in den letzten Jahren vor dem Kriege im Handelsregister der großen chinesischen Kaufmanns- und Handelsgilde gleich hinter Tientsin an sechster Stelle unter allen chinesischen Handelsplätzen stand. Tsingtau war eine aufblühende deutsche Handelskolonie, von den Chinesen geschätzt und bewundert, und viele Chinesen wirkten in ihr mit. Es war gewissermaßen ein großes Musterlager deutschen Könnens und deutscher Leistungen zur Auswahl und Nacheiferung für die Chinesen, die Deutschland, seine Leistungsfähigkeit und Produkte vorher nicht gekannt hatten; ein Gegensatz zu den rein militärischen auf Beherrschung und Eroberung gerichteten Flottenhäfen Rußlands und Englands (65).

Der Beginn der Einkreisungspolitik: Der Geheimvertrag von 1897

Deutschland war also für seine Nachbarn einfach zu erfolgreich; eine Tatsache, die von diesen nicht hingenommen werden konnte. Bereits 1897 schlossen England, Frankreich und die USA einen v. a. gegen Deutschland und Spanien gerichteten Geheimvertrag zur Aufteilung der Welt ab, dessen Existenz erst 1918 durch die Indiskretion von Prof. Roland Usher, einem Historiker an der Washington Universität St. Louis, bekannt wurde (und die inzwischen dank der alliierten Zensur wieder praktisch in Vergessenheit geraten ist. Wilhelm selbst hat die Information aus dem anonym herausgegebenen Buch „The Problem of Japan“ von 1918, deutsch 1920 „Das Problem Japans“):

Man muss staunen. Ein direkter Aufteilungsvertrag gegen Spanien, Deutschland usw. wird von Galliern und Angelsachsen im tiefsten Frieden bis in die Details geregelt, abgeschlossen, ohne jede Gewissensbisse, zum Zwecke Deutschland-Österreich zu zertrümmern und ihre Konkurrenz vom Weltmarkt auszuschließen! 17 Jahre vor Beginn des Weltkrieges ist dieser Vertrag von den Gallo-Angelsachsen geschlossen und sein Ziel systematisch durch diese Zeitperiode hindurch vorbereitet worden! Nun begreift man auch die Leichtigkeit, mit der König Eduard VII seine Einkreisungspolitik betreiben konnte; die Hauptakteure waren schon lange einig und bereit. Als er den Pakt „Entente cordiale“ taufte, war diese Erscheinung für die Welt, zumal die deutsche, ein unangenehmes Novum, für drüben war es nur die offizielle Anerkennung der dort längst bekannten Tatsachen. Angesichts dieses Agreements versteht man nun auch den Widerstand Englands im Jahre 1897 gegen ein Abkommen mit Deutschland über Kohlenstationen [für die Überseehandelsflotte] und den Ärger darüber, daß es Deutschland mit russischem Einverständnis gelungen war, festen Fuß in China zu fassen, über dessen Ausnutzung ohne Deutschlands Mitwirkung man sich eben zu dritt geeinigt hatte (62).

Spanien bekam die Folgen dieser Vereinbarung übrigens bereits im darauffolgenden Jahr, 1898, zu spüren und wurde von den USA seiner letzten Kolonien beraubt. Zu diesem Zweck taten die Amerikaner etwas, für das sie seitdem sehr viel Geschick bewiesen haben: Sie inszenierten ein Attentat. Das Panzerschiff „Maine“ wurde ohne Vorankündigung widerrechtlich in den Hafen von La Habana manövriert und dann von den Amerikanern selbst in die Luft gejagt, um den „verantwortlichen“ Spaniern den Krieg erklären zu können. Rückblickend können die Spanier jedoch froh sein, denn die Neger und Mulatten aus der Karibik zieht es jetzt alle in die USA, und im Gegensatz zu Deutschland wurde Spanien selbst von den Alliierten unbehelligt gelassen.

Kriegsvorbereitungen durch die Gegner Deutschlands und Kriegsausbruch

England wünschte sich Krieg gegen Deutschland aus Neid und Missgunst, also um einen störenden Konkurrenten auszuschalten. In Frankreich war nach der militärischen Niederlage von 1870 der Revanche-Gedanken vorherrschend. Zentral war die Forderung, daß Elsass-Lothringen wieder zu Frankreich gehören müsse. Dies ist insofern beachtlich, als Frankreich Preußen 1870 den Krieg erklärt hatte, und zwar nicht einfach so aus dem Blauen heraus, sondern nach dem nur halbwegs geglückten Versuch, Deutschland zu demütigen. (Das preußische Haus Hohenzollern hätte Anspruch auf den spanischen Thron erheben können. Der potentielle Kandidat, Prinz Leopold, hatte jedoch seinen Verzicht schriftlich erklärt. Nun forderte Frankreich von König Wilhelm von Preußen  für diesen Verzicht als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern noch einmal eine schriftliche Garantie zu liefern – eine eindeutige Beleidigung. Die Ablehnung dieser Forderung war dann der Kriegsgrund.)

Den Krieg von 1870 aber hat die französische Regierung angestrebt und erklärt. Das französische Kaisertum hatte ihn ja so nötig, um gegen die inneren Schwierigkeiten und seine immer zunehmende Unbeliebtheit in der Öffentlichkeit anzukämpfen. Gambetta selbst, der wilde Tribun der Opposition, ruft aus: „Wenn das Kaisertum uns das linke Rheinufer verschafft, söhne ich mich mit ihm aus!“ Es handelt sich also um einen Eroberungskrieg. Was die eroberten Völkerschaften dazu sagen werden, davon ist nicht die Rede. „Wir werden ihren Willen unter den unseren beugen“, so will es das Recht des Siegers (277)!

Elsass-Lothringen, welches zuvor von Ludwig XIV annektiert worden war, hatte sich Deutschland nur zurückgeholt. Trotzdem nahm die Hetze und Kriegstreiberei gegen Deutschland kein Ende. Wenn der Krieg wirklich von einer Nation herbeigesehnt wurde, dann von Frankreich.

Die Beziehungen Russlands zu Preußen waren eigentlich traditionell gut gewesen, und Wilhelm ebenso wie die deutschen Kanzler bemühten sich darum, diese Tradition fortzuführen. Das russische Zarentum seinerseits hatte jedoch innenpolitisch schwer zu kämpfen, was von Wilhelm als Hauptgrund dafür angeführt wird, daß Russland den Lockungen Frankreichs erlag und hoffte, seine Probleme zuhause durch den Krieg zu lösen – was kam waren der Zusammenbruch, die Auslöschung der Zarenfamilie und die Revolution.

Die Entscheidung, Krieg gegen Deutschland zu führen, war also offensichtlich bereits Jahre vor 1914 von den drei maßgeblichen Mächten gemeinsam getroffen worden. Wilhelm führt 12 Punkte an (213-218), die eindeutig langfristig vorher getroffene Kriegsvorbereitungen belegen. Diese müssen so auffällig gewesen sein, daß selbst außenstehende Mächte wie Japan bereits frühzeitig vom bevorstehenden Kriegsausbruch wussten, wie die von Wilhelm angeführten Aussagen von Diplomaten nahelegen. England z.B. legte bereits 1911 Depots mit Soldatenmänteln und militärischen Karten in Nordfrankreich und im „neutralen“ Belgien an. Russland hatte bereits vor der Ermordung des österreichischen Thronfolgers seine Truppen in Stellung gebracht.

Wie unvorbereitet das Deutsche Reich auf diesen Krieg war, wird allein dadurch verdeutlicht, daß sich sowohl Wilhelm als auch der Generalstab der Armee auf Sommerreise befanden:

In derselben Zeit, als der Zar sein Sommerkriegsprogramm aussprach, beschäftigte ich mich in Korfu mit Ausgrabungen von Altertümern, dann reiste ich nach Wiesbaden und schließlich nach Norwegen. Ein Herrscher, der Krieg will und ihn vorbereitet, um seine Nachbarn zu überfallen, wozu es langer heimlicher Mobilmachungsvorbereitungen und Konzentration bedarf, der befindet sich nicht monatelang außer Landes und läßt nicht seinen Generalstabschef auf Sommerurlaub nach Karlsbad gehen. Die Feinde haben unterdessen planmäßig Vorbereitungen zum Überfall getroffen (211f)

Dolchstoß und Rolle der USA

Das Deutsche Reich war also über die grundlegende Pflege der eigenen Wehrfähigkeit hinaus keineswegs auf den Krieg vorbereitet und wurde von ihm überrascht. Insgesamt stand Deutschland 28 (!) Feindstaaten gegenüber. Die erstaunlichen militärischen Erfolge Deutschlands hatten die Gegner, die ja mit ihrer ganz eindeutigen Überlegenheit gerechnet hatten, nicht erwartet. Ganz im Gegenteil war man davon ausgegangen, Deutschland schnell zu besiegen und zu besetzen. In der Tat war das deutsche Heer jedoch „im Felde unbesiegt“ (d.h. nie vernichtend geschlagen worden) und bei Kriegsende befanden sich deutsche Truppen im Feindesland, nicht umgekehrt. Was nun geschah, wird von Wilhelm als „Dolchstoß“ bezeichnet. In deutschen Schulen lernt man, dieser „Dolchstoß“ sei eine Legende, eine pure Propagandamaßnahme, doch ist das, was Wilhelm darüber schreibt, absolut plausibel. Das Deutsche Reich hatte sich bereits seit 1916 ergebnislos um Frieden bemüht. Von seinen Kräften her war es am Ende, was allerdings auf Frankreich und England (Russland war zusammengebrochen) auch zutraf. Der Kriegseintritt der USA – frisch, unverbraucht und selbst in sicherer Entfernung – veränderte natürlich die Situation eindeutig zu Ungunsten Deutschlands. Als souveräner, letztendlich nicht vernichtend besiegter Staat hätte Deutschland sich eigentlich besser aus der Affäre ziehen können, doch wurde es durch die versuchte Revolution und die erzwungene Abdankung Wilhelms so geschwächt, daß es den Feindmächten hilflos ausgeliefert war. Die Abdankung des Kaisers wurde von Wilson gefordert, welcher in Aussicht stellte, Deutschland im Gegenzug bessere Konditionen einzuräumen – was nicht geschah. (Seine „14 Punkte“ waren ebenfalls nur ein Bluff: Zuerst köderte man die Deutschen damit, dann ließ man den Plan einfach fallen.) Vor allem unter diesem Einfluss (alle Feinheiten können hier in der Kürze nicht erläutert werden) versuchte die Regierung des Reichskanzlers Max von Baden, Wilhelm zum Rücktritt zu drängen. Obwohl der Kaiser sich dazu sogar selbst durchgerungen hatte, weil er, abhängig von den ihm zu dieser Zeit verfügbaren Informationen glaubte, seinem Land damit den besten Dienst zu erweisen, kam ihm der Verräter von Baden zuvor und verkündigte Wilhelms Abdankung eigenmächtig, ohne ihm die Gelegenheit zu lassen, dem Volk seinen Entschluss selbst zu erklären. Wie vorauszusehen, wurde durch diesen von außen aufgezwungenen Schachzug Deutschland noch mehr geschwächt. Die Sozialisten, denen nun – ohne Wahlen! – durch den Kanzler die Regierungsverantwortung übertragen worden war, scheiterten grandios. Unter anderem ließen sie sich auch die deutsche Schuld am Krieg abpressen. Wilhelm selbst äußert sich zu diesen Vorgängen folgendermaßen:

Ich habe einen furchtbaren inneren Kampf durchgekämpft. Auf der einen Seite bäumte sich in mir als Soldaten alles dagegen auf, meine treugebliebenen tapferen Truppen zu verlassen. Auf der anderen Seite stand sowohl die Erklärung der Feinde, mit mir keinen für Deutschland erträglichen Frieden schließen zu wollen, wie die Behauptung meiner eigenen Regierung, daß nur durch mein Fortgehen ins Ausland der Bürgerkrieg zu vermeiden sei.

In diesem Kampfe stellte ich alles Persönliche zurück. Ich brachte bewusst meine Person und meinen Thron zum Opfer in der Meinung, dadurch den Interessen meines geliebten Vaterlandes am besten zu dienen. Das Opfer ist umsonst gewesen. Mein Fortgehen hat uns weder vernünftige Waffenstillstands- und Friedensbedingungen gebracht, noch den Bürgerkrieg abzuwenden vermocht, dagegen die Zersetzung in Heer und Heimat in verderblicher Weise beschleunigt und vertieft.

Dreißig Jahre ist die Armee mein Stolz gewesen. Ich habe für sie gelebt und an ihr gearbeitet. Und nun nach über vier glänzenden Kriegsjahren mit unerhörten Siegen mußte sie unter dem von hinten gegen sie geführten Dolchstoß der Revolutionäre zusammenbrechen, gerade in dem Augenblick, in dem der Friede in Greifnähe stand (245)!

Schlussbemerkung

Deutschland ist nun seit bald 100 Jahren entehrt und entrechtet, es wird von feindlichen Mächten fremdbestimmt und ausgebeutet. Die Früchte deutscher Arbeitskraft werden von den heutigen Bütteln der Fremdherrscher unter Küsschen abgegeben und an Barbaren verschleudert.

Die meisten Deutschen sind sich dessen nicht einmal recht bewusst, weil man sie einer Gehirnwäsche unterzogen hat und ihnen die Wahrheit über sie selbst und ihre Geschichte vorenthält, welche allerdings über Quellen wie Kaiser Wilhelms Buch nach wie vor zugänglich ist. Tun wir alles Menschenmögliche für die Verbreitung dieses Wissens. Hoffen wir, daß sich Kaiser Wilhelms Vorhersage bewahrheiten wird:

Den Jahren schwerster Prüfung wird die Befreiung von einem Joch folgen, das einem großen, starken, ehrlichen Volke zu Unrecht aufgezwungen worden ist. Dann wird wieder jeder froh und stolz sein, daß er ein Deutscher ist (284).

Quelle: Archiv des Verbotenen Wissens

http://www.politaia.org/kriege/ueber-ein-buch-das-in-einem-freien-deutschland-pflichtlektuere-in-den-schulen-waere/

Gesetze der Nationalsozialisten für die BRD-Staatssimulation

 

Nachfolgend sollen die Gesetze vorgestellt werden, die durch die Nationalsozialisten geschaffen oder geändert wurden und die trotz Nichtigkeit der genannten Gesetze für die BRD-Staatssimulation (BRD des Vereinigten Deutschlands=Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes) – zumindest in Teilen – fortgelten.

Das kastrierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Die durch die Nazis durchgeführten Änderungen am RuStAG lebten auch nach dem Untergang der Ära der Nationalsozialisten fort, man war der Auffassung, daß die durch die Nationalsozialisten vorgenommenen Änderungen übernommen werden konnten. Diese Betrachtungsweise wurde auch dann angewendet, wenn die ändernden Gesetze selbst aufgehoben wurden. Die Änderungen durften nur nicht gegen die von den Alliierten aufgestellten Rechtsgrundsätze verstoßen. Ob diese ändernden Gesetze überhaupt verfassungsgemäß in der Zeit der Nationalsozialistischen Regierungszeit zustandegekommen waren, interessierte die BRD-Oberen damals nicht und diese Überlegungen interessieren offenbar auch heute noch niemanden. Es wurde sogar vom Bundes-Grundgesetz-Gericht (fälschlich: Bundesverfassungsgericht) geäußert, daß die von den Nationalsozialisten aufgestellten Verordnungen, Gesetze etc. und die von diesen geschlossenen Verträge fortgelten, so äußerte sich das Bundes-Grundgesetz-Gericht wohlwollend über den Nazi-Staat als Gesetzgeber beim Abschluß des sog. Reichskonkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem heiligen Stuhl vom 20. Juli 1933.

Wikipedia schreibt hierzu:

Dabei stellte das Gericht zunächst fest, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist (vgl. Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). Da ungeachtet der massiven Vertragsverletzungen seitens des nationalsozialistisch regierten Deutschlands das Konkordat nie gekündigt worden sei, sondern vielmehr diese Verletzungen gerügt wurden, bestehe das Konkordat nach wie vor fort und binde die Bundesrepublik. Unschädlich sei, dass es auf Grundlage des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes abgeschlossen wurde und damit nicht im Verfahren zustande kam, das die Weimarer Reichsverfassung vorsah. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits faktisch durchgesetzt; wie bei anderem vorkonstitutionellem Recht sei die Art des Zustandekommens daher unschädlich.

So schreibt das Bundes-Grundgesetz-Gericht dann in seinem Urteil:

Die deutsche staatsrechtliche Grundlage für die Befugnis zum Abschluß des Reichskonkordats war das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (BGBl. I S. 141), das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Sein Art. 4 lautet: 122

“Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.” 123

Der Reichspräsident vertrat nach Art. 45 Abs. 1 WRV das Reich völkerrechtlich und konnte im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten schließen; auf Grund des Art. 4 des Ermächtigungsgesetzes bedurfte er nicht mehr der in Art. 45 Abs. 3 WRV vorgesehenen Zustimmung dem Reichstags für Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zustimmung des Reichstags nach der Weimarer Verfassung für Konkordate erforderlich war, denn in jedem Fall beseitigte das Ermächtigungsgesetz dieses Erfordernis. Wenn das Ermächtigungsgesetz galt, dann können Einwendungen gegen die Gültigkeit des Abschlusses des Reichskonkordats aus der mangelnden Zustimmung des Reichstags nicht hergeleitet werden. 124

Gemessen an den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung war das sogenannte Ermächtigungsgesetz ungültig. Es bedarf hierüber jedoch keiner näheren Ausführungen, denn über seine Gültigkeit kann nicht nach den Bestimmungen dieser Verfassung entschieden werden. Das Ermächtigungsgesetz muß als eine Stufe der revolutionären Begründung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angesehen werden. Es schuf anstelle der bisherigen eine neue Kompetenzordnung. Diese neue Kompetenzordnung hatte sich jedenfalls zur Zeit der Ratifikation des Konkordats (September 1933) tatsächlich durchgesetzt, und zwar nach innen und nach außen. Gemäß den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes waren bereits vor dem Abschluß des Konkordats vom Deutschen Reich eine Reihe von völkerrechtlichen Verträgen geschlossen worden, vor allem der Viermächtepakt zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien vom 15. Juli 1933 (Politische Verträge, herausgegeben von Viktor Bruns, Bd. 1, Berlin 1936, S. 348). Die neue Kompetenzordnung war also international anerkannt. Sie funktionierte auch nach innen. 125

Man kann nicht die Existenz einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung bejahen, aber den unter dieser Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen die Geltung versagen. Vielmehr führt die Anerkennung der Geltung einer Kompetenzordnung zwangsläufig zu der Folgerung, die Möglichkeit der Entstehung gültigen Rechts unter dieser Kompetenzordnung anzunehmen. (Vgl. auch BVerfGE 2, 248, 253; 3, 90, 94; 6, 132; BGHZ 5, 96 ff.). Mit der Anerkennung der neuen Kompetenzordnung ist noch nichts darüber ausgesagt, ob die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze und Verordnungen als gültiges Recht anerkannt werden können. Dafür kommt es auf ihren Inhalt an. Sie können dann nicht als gültiges Recht anerkannt werden, wenn sie gegen das Wesen und den möglichen Inhalt des Rechts verstoßen. In dieser Hinsicht können Bedenken gegen das Reichskonkordat nicht erhoben werden.

Nach Aussage des Bundes-Grundgesetz-Gerichtes konnte also die nationalsozialistische Regierung rechtswirksame Gesetze und Verordnungen erlassen, weil sich die “Kompetenzordnung des auf Basis des Ermächtigungsgesetzes aufgebauten Diktaturstaates faktisch nach innen und außen durchgesetzt hatte”.

Schauen wir uns als nächstes das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1933 an:

Dessen Inhalt lautet:

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. (2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

Keiner dieser Artikel ist objektiv völkerrechtswidrig und jeder kann mit dem damaligen Zeitgeist erklärt werden, und doch beseitigt er die durch die Verfassung vom 11. August 1919 inDeutschland errichtete Demokratie. Die Verfassung wurde ja bereits durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23./24.03.1933 faktisch außer Kraft gesetzt, usurpiert. Der Reichstag war de facto entmachtet, hatte bereits nichts mehr zu sagen, die Abgeordneten hatten sich selbst abgeschafft.

Hierzu lesen wir bei Wikipedia folgendes:

Mit den Gesetzen der 1920er Jahre, vor allem der Stresemannschen und Marxschen Ermächtigungsgesetze, waren gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch geschaffen worden. Als Adolf Hitler zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet auf ein Ermächtigungsgesetz zu. Sein Gesetz vom 24. März 1933 unterschied sich aber in entscheidenden Punkten von dem Marxschen aus dem Jahre 1923:[29]

  • 1933 entschieden die Abgeordneten nicht mehr frei, sondern waren durch den nationalsozialistischen Terror bereits eingeschüchtert.
  • Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
  • Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
  • Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
  • Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.

Ein weiterer Unterschied besteht in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte Hitler seit den Wahlen vom 5. März 1933 zusammen mit der DNVP eine absolute Mehrheit im Reichstag. [30] Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten, die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen und dennoch den Schein der Legalität zu wahren. Das Gesetz ist durch den Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten, die illegal im Reichstag anwesenden bewaffneten und uniformierten SA- und SS-Angehörigen sowie die illegal durchgeführte Geschäftsordnungsänderung verabschiedet worden.

Der Verfassungsbruch ist aber nicht einfach nur eine nette Tatsache, über die man wohlfeine Diskussionen führen kann, sondern hat rechtlich die Nichtigkeit der entsprechenden Gesetze zur Folge. Es wurde ja nicht einfach nur gegen die Verfassung, sondern zudem wurde auch gegen zahlreiche Strafgesetze verstoßen. Immerhin wurde den Abgeordneten entsprechende Folgen im Falle der Ablehnung des Gesetzes angedroht, sie wurden körperlich an der Teilnahme zu den Abstimmungen gehindert, widerrechtlich verhaftet etc., der Verfassungs- und Rechtsverstoß ist also offensichtlich. Daß ein gegen die geltende Verfassung verstoßendes Gesetz dessen Nichtigkeit zur Folge hat, sollte einleuchtend sein. Nicht zuletzt daher haben die Alliierten auch nach 1945 zahlreiche Gesetze nochmals aufgehoben, nicht etwa, weil sie von deren bisheriger Gültigkeit ausgegangen waren, sondern um eventuelle Unklarheiten über die Geltung bei den Deutschen von vornherein auszuräumen, die noch von deren Gültigkeit ausgingen, hier eine Übersicht bei Wikipedia. Praktisch wurde die gesamte Rechtsordnung auf den Stand 30. Januar 1933, den Tag bevor Adaolf Hitler Reichskanzler wurde, zurückgestellt. Dies, um klar aufzuzeigen, daß die gesamten Gesetze, Verordnungen etc. nichtig, ungültig, unanwendbar waren.

Auf dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches basiert auch die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese scheinbar einen Segen bringende Verordnung beseitigt die bisher durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) definierten Staatsangehörigkeiten, die sich an den Bundesstaaten orientierten, die nach der neuen Verfassung vom 11. August 1919 als Reichsländer bezeichnet wurden. So gab es eben die Staatsangehörigkeit Preußen, die von Braunschweig, Oldenburg, Württemberg, Sachsen, Baden und so weiter. Nach der neuen Verordnung hieß es für kurze Zeit auf den Pässen “deutsch” für die vermeinlich nun existierende “deutsche Staatsangehörigkeit”, später wurde durchgängig “Deutsches Reich” verwendet, noch etwas später wurden hier sogar komplett neue Pässe gedruckt, die vorn nicht mehr den sechseckigen Reichsadler (weil die noch aus der Weimarer Republik stammten), sondern den mit ausgebreiteten Schwingen auf dem Kranz mit der Swastika sitzend verwendeten und auf der ersten Innenseite war statt dem Ausfüllfeld für die Staatsangehörigkeit hier bereits “Deutsches Reich” eingedruckt, damit es keine anderslautenden Staatsangehörigkeitsangaben mehr geben konnte.

Sehen Sie nachfolgend die unterschiedlichen Modelle:

Modell zur Zeit der Weimarer Republik (hier Staatsangehörigkeit: Sachsen):

  

Modell nach Einführung der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit, Angabe hier “Staatsangehörigkeit: deutsch”:

 

Modell mit eingedrucktem “Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich”, aber noch Weimarer Adler (Außeneinband wie zuvor, daher hier fortgelassen):

 

Modell nach 1937 (neue Außen- und Innengestaltung mit Nazi-Adler):

 

Die Bundesregierung und die Bundes”behörden” wenden jedoch, in derselben Manier, wie sie das seit 1990 ungültige, weil ohne Geltungsbereich nicht mehr anwendbare, Grundgesetz nach wie vor anwenden und auch noch als “Verfassung” bezeichnen, die Gesetze der Nationalsozialisten an. Andererseits werden Bürger, die die tatsächliche Rechtslage kennen und argumentieren, daß der Staat das Deutsche Reich ist und die Bundesrepublik Deutschland nur eine Verwaltung der besetzten Gebiete dieses Staates ist (was im übrigen völlig den Tatsachen entspricht und jederzeit nachgeprüft werden kann), als Nazis diffamiert, obwohl ganz offensichtlich die wahren Nazis in den Amtsstuben, den vermeintlichen “Parlamenten” und den “Gerichten” sitzen, die weiterhin die Anwendung von Nazi-Gesetzen und -Verordnungen praktizieren und der Bürger auch noch obendrein gezwungen wird, mit “Dokumenten” herumzulaufen und sie zu benutzen, die ihm eine in Wahrheit nicht existierende Staatsangehörigkeit “DEUTSCH” oder eben eine “deutsche Staatsangehörigkeit” attestieren, die jedoch ausnahmslos niemand haben kann, denn es gibt hierzu keinerlei gültiges Gesetz oder Verordnung.

An dieser Tatsache ändern auch die in der Nachkriegszeit erlassenen Änderungsgesetze nichts, da ersatzlos untergegangene Gesetze und Verordnungen nicht mit Hilfe von Änderungsgesetzen wieder Gesetzeskraft erlangen können. Auf diese Rechtslage hat mit bindender Wirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D`Occupation Rastatt als oberste Instanz auch für die übrigen Alliierten mit Urteil vom 06.01.1947 wie folgt hingewiesen:

Das vorerwähnte Urteil (red. Anmerkung: LG Offenburg vom 29.11.1946, 1 Js 980/46) wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Gènèral geltend gemachten und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.

Die tragenden Gründe für diese höchstrichterliche rechtsetzende Entscheidung lauten wie folgt:

„In weiterer Erwägung, daß das Gericht [red. Anmerkung: Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46] zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In der Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.

Aus all diesen Gründen erläßt das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt als oberste Instanz folgendes Urteil:

Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Artikel 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11. April 1919 verfassungswidrig.

Das erlassene Urteil [red. Anmerkung: LG Offenburg v. 29.11.1946 – 1 Js 980/46 in der Strafsache gegen Tillessen wegen Mordes] steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten im Widerspruch mit der internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschland selbst.

Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Gènèral geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.”

Diese Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007.“ Dort sind in Artikel 4 „Bereinigung des Besatzungsrechts“ unter § 3 die Folgen der Aufhebung eindeutig geregelt. Dort heißt es:

„Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages [vom 26.05.1952] fort.“

Gemäß Art. 139 Grundgesetz sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des “Bundesverfassungsgerichtes” auf Dauer gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.

Da die Feststellung des Tribunal Général vom 06.01.1947, daß sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden ist, hat sie bis heute und weiterhin gemäß Artikel 139 Grundgesetz Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.

Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte.

Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, daß sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.

In seiner gem. § 31 Abs. 1 BerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindende Entscheidung vom 14.02.1968 BverfGE 23, 98 hat das BverfG sich zum „Unrecht, das gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt“, im 3. Leitsatz wie folgt geäußert (siehe hier):

„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“

Das bedeutet, daß das gesamte vom NS–Regime kodifizierte “Recht” Unrecht bleibt. Hierzu kommt, daß das gesamte vom NS–Regime kodifizierte “Recht” durch das für ganz Deutschland für verbindlich erklärte Urteil des Tribunal Général vom 16.01.1947 aufgehoben worden ist.

Hiervon sind natürlich nicht nur die oben bereits genannten Gesetze und Verordnungen betreffend die sog. “deutsche Staatsangehörigkeit” und die das RuStAG ändernden Gesetze und Verordnungen der Nazis betroffen, sondern alle Gesetze und Verordnungen, die die Nazis aufgestellt haben.

Eine kleine Aufstellung:

  • Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom 15. Mai 1935, am 17.05.1935 verkündet) Laut BGBl. III / FNA 102-1/1 in der ” BRD” gültig
  • Gesetz über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume (vom 24. März 1938, RGBl I 306)
  • Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden (vom 29. April 1940, RGBl I 691)
  • Bekanntmachung Änderung des Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (vom 27.09.1938, RGBl I 1246)
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (vom 26.1.1943, RGBl I 69)
  • Einkommensteuergesetz vom 24. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005) Neubekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862)
  • Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (“Rechtsberatungsgesetz”) vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I, S. 1478)
  • Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der ” BRD” gültig als Bundesrecht – (BGBl. I S. 2258, 2270)
  • Gewerbesteuergesetz vom 1.Dezember 1936  (RGBl. I, S. 979), wird auch heute noch vollstreckt (Ergänzung von TS)
  • Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17.02.1939, bis heute unverändert in Kraft!

Selbst wenn der sog. “Bundesgesetzgeber” heute das betreffende Gesetz bzw. die betreffende Verordnung aufheben und durch eine andere Verordnung oder ein anderes Gesetz ersetzen würde, so vermögen sie nicht die Staatsangehörigkeit “deutsch” oder die “deutsche Staatsangehörigkeit” abzuschaffen, die die Nazis eingeführt hatten und deren Verordnung seit mehr als 60 Jahren illegal angewendet wird. Tausende Ausländer, oder politisch korrekt “Bundesbürger mit Migrationshintergrund” haben in diesen 60 Jahren die vermeintlich existierende “deutsche Staatsangehörigkeit” verliehen bekommen, ohne daß diese Verordnung, auf der alles beruhte, auch nur eine logische juristische Sekunde in Kraft gewesen sei. Bis heute gilt das RuStAG in der Fassung vom 27. Juni 1924, also bis vor der Änderung durch die Nazis.

Millionen von Angestellten-, pardon, Personal-Ausweise und Reisepässe der Staatssimulation und Besatzungsordnung BRD mit nicht existierender Angabe der Staatsangehörigkeit “DEUTSCH” sind im Umlauf, und sicher auch Millionen von Einbürgerungen und Verleihungen dieser vermeintlichen “deutschen Staatsangehörigkeit”.

Nach § 4 RuStAG gilt heute noch:

Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

Selbst das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 08. Mai 1949, welches bis zum 29.09.1990 in Kraft war und seit der Aufgehung des Artikels 23 (Geltungsbereich des Grundgesetzes) durch Inkrafttreten des Einigungsvertragsgesetzes am 29.09.1990 unanwendbar geworden ist, ging von der nicht existierenden “deutschen Staatsangehörigkeit” in seinem Artikel 116 (1) aus.

Es erscheint dringend notwendig, daß der Staat Deutschland (= Deutsches Reich) handlungsfähig wird, daß das Besatzungsregime BRD nach seiner 1990 erfolgten juristischen Abschaffung auch faktisch abgeschafft wird und endlich die unsäglichen Nazi-Gesetze durch entsprechende der Reichsverfassung genügende Gesetze ersetzt werden.

Es gilt bis heute die Reichsverfassung vom 11. August 1919, entsprechende Rechtssätze der Alliierten oder der Besatzungsordnung “Bundesrepublik (in) Deutschland” können nur gelten, wenn die reichsrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Aus diesem Grunde ist auch das Gesetz zur Auflösung Preußens von 1947 nichtig, da es gegen die Weimarer Reichsverfassung verstößt und gemäß HLKO kein Gesetz ist, das die Ruhe und Ordnung im besetzten Gebiet gewährleistet. Der Artikel 43 der HLKO gestattet dem Besetzer zwar das Recht zum Erlaß von Gesetzen und Rechtssätzen, aber nur, wenn die Landesgesetze Berücksichtigung finden und es eine militärische Notwendigkeit dafür gibt. Hier stand der Auflösung des Staates Preußen die geltende Reichsverfassung als landesrechtlich zu beachtende Vorschrift im Sinne des Art. 43 HLKO entgegen:

Artikel 76 WRV: (1) Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. (2) Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt.

Artikel 77 WRV: (1) Die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Reichsregierung. Sie bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats, wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht. So konnten die Alliierten nicht rechtswirksam Preußen als Staat auflösen, weil dem der Artikel 18 (1) Die Gliederung des Reichs in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulturellen Höchstleistung des Volkes dienen. Die Änderung des Gebiets von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb des Reichs erfolgen durch verfassungsänderndes Reichsgesetz.

Artikel 43 HLKO sagt aus:

[Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung]. Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 (Auflösung des Staates Preußen) wurde für die sowjetische Besatzungszone 1955 außer Kraft (siehe hier) gesetzt, weil man die Nichtigkeit dieses Gesetzes und den Verstoß gegen die HLKO erkannt hatte.

Die Alliierten konnten aus einem zweiten Grunde nicht rechtswirksam Preußen auflösen: Sie hätten den dort lebenden und allen von den dort lebenden Personen abstammenden Kindern die Staatsangehörigkeit entzogen, da sie wußten (siehe Urteil oben), daß die “deutsche Staatsangehörigkeit” nicht wirklich existierte und die Preußen nach Auflösung des Staates Preußen eine Staatsangehörigkeit zu einem nichtexistierenden Staat gehabt hätten. Niemandem darf jedoch nach der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte”, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 die Staatsangehörigkeit entzogen werden:

Artikel 15  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. 2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Aus diesem Grunde besteht auch die Staatsangehörigkeit ebenso wie der Staat Preußen heute rechtlich fort, ebenso wie die anderen Reichsländer, da die Deutschen eben keine “Staatsangehörigkeit deutsch” oder “deutsche Staatsangehörigkeit” besitzen können, ebenso wie die Reichsverfassung mangels rechtswirksamer Aufhebung heute noch geltendes und anwendbares Recht ist, hingegen das Besatzungsinstrument namens “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” trotz anderweitiger Bekundungen und mangels Geltungsbereich nicht mehr anwendbar ist. Aus dem gleichen Grunde gibt es auch keine Bundesländer, vielmehr bestehen alle Reichsländer gemäß der einzig geltenden deutschen Verfassung bis auf den heutigen Tage fort, da niemand sie hätte rechtswirksam (!) auflösen und an ihre Stelle hätte Bundesländer treten lassen können.

Das liegt letztendlich auch an der als Definition zu betrachtenden Aussage des “Bundes-Grundgesetz-Gerichtes” im Urteil vom 31.07.1973:

Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “ Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “ Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes” (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363) ….

Die obigen Ausführungen empfehlen wir Ihnen zur Verwendung in Antwortschreiben auf die verschiedenen Ansinnen und “Rechtssätze” der BRD-Staatssimulation, die Ihnen wahlweise einen Angestelltenausweis (“Personal-Ausweis”) oder eine “Staatsangehörigkeitsurkunde” ausstellen wollen, um damit die vermeintliche Geltung von Nazi-Gesetzen und Verordnungen zu demonstrieren, denn wenn Sie diese “Staatsangehörigkeitsurkunde” beantragen, bekommen Sie auch wieder lediglich ein Stück wertloses Papier, auf dem Ihnen “bescheinigt” wird, daß Sie die (in Wahrheit nicht existierende) “deutsche Staatsangehörigkeit” besitzen (wahlweise -Ausweis oder -Urkunde, aber Nazi-gemäß):

 

Was lehrt uns das Obengesagte? Die sogenannten “Nazis” sind nicht die, die heute auf das Fortbestehen der Reichsverfassung oder die Fortexistenz des Deutschen Reiches als der deutsche Staat hinweisen oder die, die monieren, daß die Abgabenordnung von 1977 und das Umsatzsteuergesetz, nach dem jeder Bürger seine 19% Obolus für die Besatzungsregierung bei jedem Einkauf bezahlen muß, nichtig sind, weil diese gegen das grundgesetzlich vorgeschriebene Zitiergebot verstoßen, sondern die eigentlichen Nazis sitzen in den Amtsstuben der Staatssimulation BRD, in deren “Gerichten” ohne Rechtsgrundlage, in dessen “Bundestag” und so weiter. Wir werden von diesen Nazis regiert. Das sollte endlich jedem aufrechten Deutschen klarwerden und er sollte endlich alles daran setzen, diesem Umstand ein Ende zu bereiten.

Wir sind dazu bereit. Machen Sie mit? Haben Sie den Mut, dem Nazi-Spuk endlich ein Ende zu machen?

Manfred Baumann, am 30. Januar 2012 (geboren in Grünberg / Preußische Provinz Niederschlesien, Staatsangehörigkeit: Preußen)

http://sommers-sonntag.de/?p=5597

Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung (AO)

(RFD, FD, Alexander Berg, 09.12.2012) Vermehrt tritt die Aussage auf, dass die Abgabenordnung von 1977 ungültig sein soll. Damit habe ich mich beschäftigt und mir sind einige Dinge aufgefallen, welche dies bestätigen.

  1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
  2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

An dieser Stelle muss man sich mit der Frage beschäftigen, wenn sie jemals in Kraft getreten wäre, dann müsste etwas bis dato Geltendes gleichzeitig außer Kraft gesetzt worden sein. Da bis Mitte der 70er Jahre, konkret bis zum 01.01.1977 die Reichabgabenordnung noch angewandt wurde, muss man sich nur einmal mit dem Einführungsgesetz der Abgabenordnung 1977 beschäftigen.

Bei Wikipedia fand ich dazu den ersten Hinweis zur Reichsabgabenordnung (RAO) http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsabgabenordnung (auf der rechten Seite) Artikel 96 des EGAO setzt die alte Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 außer Kraft. Dies galt es nun zu überprüfen unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aoeg_1977/gesamt.pdf. Bei eingehender Prüfung musste ich jedoch feststellen, dass es keinen Artikel 96 gibt und die Reichabgabenordnung aus dem Deutschen Reich zwangsläufig angewandt werden muss.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht ebenfalls nichts von einer Steuerpflicht.

Das Einkommensteuergesetz ist in der Ausfertigung von 1934, also ein Gesetz der Nationalsozialisten. Es gab nie ein neues Gesetz, sondern stets nur Gesetzesänderungen.

Es ist noch zu erwähnen, dass die Finanzämter und Ministerien Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage: Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird.

Auf die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Zudem musste ich feststellen, dass Steuerzahlungen auf dem Schenkungsgesetz basieren, wenn man sich mit den AGBs der „Elster-Software“ beschäftigt.

Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt Steuern zahlen sollte, in Anbetracht, dass damit Kriege finanziert werden, um Menschen zu töten, was ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Abschließend bleibt die Frage: Wenn wir ca. 600 Mrd. Euro an Steuereinnahmen haben, warum wird von einer Neuverschuldung von ca. 300 Mrd. Euro gesprochen?

 

http://sommers-sonntag.de/?p=663

Wie können wir uns vor Plünderungen durch die Firma und Nichtregierungsorganisation “BR(D)” schützen ???

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 besagt:  

Artikel 46:
“Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf   n i c h t   eingezogen werden.”

Artikel 47:
“Die Plünderung ist ausdrücklich  u n t e r s a g t .”

Hier ist der Schlüssel für den Schutz vor Plünderung durch ESM, zukünftige Zwangshypothek und Pfändung der Überziehungskredite.

1. Nach dem Völkerrecht tritt bei einer Kriegserklärung die Haager Landkriegsordnung (HLKO) in Kraft. (Kriegserklärung / Waffenstillstand / Friedensvertrag) Da das Deutsche Reich Kriegserklärungen und die Kriegsgegner wie Großbritannien,  Frankreich, USA usw. ebenfalls Kriegserklärungen proklamiert haben, ist die HLKO in Kraft. Dort wird geregelt, wie im Fall der Besetzung eines Landes vorgegangen werden muss. Die HLKO endet mit einem Friedensvertrag. Der Friedensvertrag ist bis heute nicht vollzogen.

Da das zweite Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist (Siehe u.a. SHAEF-Gesetz Nr. 52  Artikel VII Begriffsbestimmungen:  (e)  –  “Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. – ) und mit den Alliierten noch keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat, gilt noch immer die HLKO für das Deutsche Reich und die Bürger des Deutschen Reiches.

Die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China haben mit allen Alliierten am 12. 09. 1944, in Anlehnung an die HLKO die SHAEF-Gesetzgebung proklamiert. Sie wurde vom Hauptalliierten USA herausgegeben und gilt bis zum heutigen Tag für alle Alliierte und zum Schutz der Bevölkerung im besetzten Deutschen Reich.

Das sich die Alliierten bis zum heutigen Tag penibel an die SHAEF-Gesetze halten, konnte man bei der Besetzung Libyens feststellen. (Libyen war vom Deutschen Reich besetzt und unterliegt dem SHAEF – Gesetz) Russland und China haben sich in der UNO deshalb nur der Stimme enthalten können. Im Fall Syrien, dass vom Deutschen Reich nicht besetzt war und gegen die Alliierten keinen Krieg geführt hat, (unterliegt nicht dem SHAEF-Gesetz) haben Russland und China ihr Veto eingelegt.

W i c h t i g :    SHAEF-Gesetz Nr. 52   –   Artikel 1    – (b) –

2. “Im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Sperre und Kontrolle von Vermögen, Artikel I, Arten von Vermögen:

1. Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter Kontrolle der der folgenden Personen steht, wird hiermit hinsichtlich Besitz oder Eigentumsrecht der Beschlagnahme, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstigen Kontrolle durch die Militärregierung unterworfen:

(a) Das Deutsch Reich oder seine Länder, Gaue oder Provinzen oder eine gleichartige staatliche oder kommunale Verwaltung, deren Dienststellen und Organe, einschließlich aller gemeinwirtschaftlichen Nutzungsbetriebe, Unternehmen, öffentliche Körperschaften und Monopolbetriebe, die durch irgendeine der vorgenannten Organisationen kontrolliert werden ;

(b) Regierungen, Staatsangehörige oder Einwohner von Staaten,   m i t    A u s n a h m e    d e s D e u t s c h e n    R e i c h e s  ,  die sich mit einem Mitglied der Vereinten Nationen zu irgend einem Zeitpunkt seit dem  1. September 1939 im Kriegszustand befanden, und Regierungen, Staatsangehörige und Einwohner von Ländern, die seit diesem Tage von den vorgenannten Staaten oder von Deutschland b e s e t z   w a r e n;”

Diese Regelung gilt bis heute für die “BR(D)” mit ihren Bundesbürgern (kommt von bürgen), die Länder und Kommunalverwaltungen. Somit auch für die Finanzbehörde oder die Ausnahmegerichte der “BR(D)”.

Die Sperre und Kontrolle von Vermögen gilt nicht für Bürger des zweiten Deutschen Reiches !!

1. Bürger des Deutschen Reiches ist, wer vor 1945 im Deutschen Reich geboren ist  oder dessen Eltern, Großeltern in den Grenzen des Deutschen Reiches geboren sind.     (Siehe auch Staatsangehörigkeitsausweis) Das Bayerische Staatsministerium des Inneren der “BR(D)” sagt im Nachweis: “Der Personalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.” Damit ist bewiesen, dass ein Unterschied zwischen einem Bundesbürger und einem Einwohner des Deutschen Reiches besteht !!

2.  Da die Alliierten die Bürger des Deutschen Reiches zu Bundesbürgern (juristische Person) gemacht haben, (Kriegslist ist in der HLKO ausdrücklich erlaubt) muss man sich wieder davon trennen. Das haben wir durch unsere Personenstandserklärung  (unter anderem auch an das Finanz”amt” – richtig Finanzbehörde ,  das “Amts”gericht  und das Finanzgericht)   nach § 1 BGB von 1896 als natürliche Person proklamiert und unsere
“Personal”-Ausweise an die Stadt zurück geschickt.

3. Wir haben uns bei den Behörden der Nichtregierungsorganisation  NGO  “BR(D)”  durch unsere Proklamation als juristische Person abgemeldet.  Wir haben deshalb  z.B.  auch keine Steuernummern der “BR(D)” mehr und lehnen Schenkungen z.B. an das “Finanzamt” ab !!!

Siehe auch Programm Elster: https://www.elster.de/elfo_down2.php?who=2005/2006

§ 6 Haftung (Programm Ester)
(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere  § 6 nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.”

Ein weiteres Beispiel der Anwendung der SHAEF-Gesetze:

http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

“Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 (wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten) zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.”

Hier ist der Schlüssel für den Schutz vor Plünderung durch ESM, zukünftige Zwangshypothek und Pfändung der Überziehungskredite und geklagt wird vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag gegen die Bundesrepublik Deutschland – auch gegen die Fa. BRD in Washington (siehe – auch D&B, Company Search Results) Völkermord !!

Schöne Grüße
Manuela & Matthias

Vielen Dank Euch beiden!

LG

andre

https://missionsuijuris.wordpress.com/2012/08/20/wie-konnen-wir-uns-vor-plunderungen-durch-die-firma-und-nichtregierungsorganisation-brd-schutzen/

Die nationale Erhebung in Europa (2007)

Die Geschichte des Nationalsozialismus im Deutschen Reich ist grundlegende Allgemeinbildung, aber wie sieht es damit eigentlich außerhalb des Deutschen Reiches aus, in den befreundeten Staaten die eine aehnliche Stroemung hatten? Es werden nur einige Laender vorgestellt in denen Nationalsozialismus oder Faschismus fuer ein freies Europa gekaempft haben. Diese Reportage beansprucht nicht die Vollstaendigkeit. Sie soll nur als grobe Information dienen.

https://archive.org/details/Die_Nationale_Erhebung_in_Europa_2007

Nazialarm in Bayreuth

Wie WeltOnline vor einigen Tagen meldete, sagte der Russe Evgeny Nikitin seinen Auftritt bei den Bayreuther-Festspielen ab. Nikitin wäre überhaupt der erste Russe gewesen, der in Bayreuth aufgetreten wäre.

Wie könnte es in der Bunten Republik sein, die mit Deutschland außer dem Namen so gar nichts mehr gemein hat, so sagte Nikitin seinen Auftritt ab, da eine seiner zahlreichen Brusttätowierungen als Nazisymbol gedeutet wird.
Auf seine linken Brustseite ist die Elhaz- oder Algiz-Rune tätowiert oder zumindest ein Zeichen, das so aussieht, das Bild wurde von WeltOnline veröffentlicht.
Die Bedeutung ist lt. Metapedia:

Die Algiz-Rune ist das Zeichen der polaren Weltgesamtheit, denn die Zehn ist die Zahl der gegengerichteten und sich gerade deshalb zur Harmonie ergänzenden beiden kosmischen Grundkräfte, was schon in der pythagorischen Tafel der zehn Grundsätze zum Ausdruck gelangte.
Sie bedeutet auch Abwehr und symbolisiert den Menschen, sie wird auch als Mann-Rune bezeichnet.

Im Deutschen Reich fand auch diese Rune Verwendung. Das reicht in der Bunten Republik für eine Dauerverurteilung, die einem Verbot gleichkommt, vollkommen aus.

Der Sänger ist außerdem auf einem alten Youtube-Video zu sehen, bei dem auf der rechten Brustseite eine Tätowierung zu sehen ist, die eine Swastika sein könnte, was genaues weiß man nicht, denn diese Tätowierung ist mittlerweile „überstrichen“. Lt. WeltOnline weiß „man“ auch nicht, ob der Sänger „rechtsextremen“ Gedankengut anhing oder immer noch anhängt und was mit rechtsextremem Gedankengut gemeint ist, ist ja allgemein bekannt.
Nikitin sagte ab, um einen Skandal zu vermeiden, ob dies mehr oder weniger freiwillig erfolgte, kann sich jeder selbst ausmalen. Offiziell sagte er jedenfalls selbst ab.

Swastika und Runen sind jahrtausendealte Zeichen und Bestandteil unseres Herkommens. Dass diese Zeichen AUCH im nationalsozialistischen Deutschland verwendet wurden, kann kein Kriterium für ein Verbot oder Ächtung sein.
Bei dem Verbot bzw. Ächtung, geht es auch nicht darum, dass durch die Verwendung die nationalsozialistische Bewegung wieder aufleben würde, diese starb mit dem Führer der Bewegung am 30. April 1945 und wird auch nicht wieder auferstehen.
Es geht darum, uns von unseren frühesten Wurzeln zu trennen, diese verächtlich zu machen, uns von ihnen zu entfremden. Unsere Geschichte beginnt eben mit der römischen Besetzung und noch viel klarer mit Karl dem Großen, der Christianisierung. Vorher ist ein schwarzes Loch, dunkelster Barbarei, wenn interessiert das schon.
Dass dies so ist, sollte uns Ansporn sein, uns mit dem zu befassen, was Runen und die Swastika in Wirklichkeit bedeuten, wie sie von unseren Ahnen verwendet wurden. Frühgeschichte ist etwas für Spinner und eben die allseits bekannten Neonazis.

Auf altmod ist ein lesenwerter Artikel, ein Ausflug nach Gotland und in unsere Vergangenheit, von Gerd-Klaus Kaltenbrunner zu finden. Auch der Geschehnisse in Bayreuth nimmt sich altmod an.

https://deutscheseck.wordpress.com/2012/07/24/nazialarm-in-bayreuth/