DPHW – Aktion Kreuzberg kann noch verbessert werden

An alle Wahrheitssuchenden und Verfechter von Recht und Gesetz,
Das durch viele Verteiler versandte Video über die Aktion zur Zwangsräumung in Kreuzberg haben auch wir erhalten. Es ist ein sehr gutes Zeichen, daß eine geeinte Masse sehr viel Widerstand leisten kann. Nur die Masse kann in unserem Land den Grundstein für eine bessere Zukunft legen. Teile und Herrsche muß endgültig der Vergangenheit angehören.

Das Video haben wir uns angeschaut. Das DPHW (Deutsche Polizei Hilfswerk) hätte einen solchen Ausgang, daß eben die Zwangsvollstreckung unter dem Aspekt der „Amtsanmaßung“ im Endeffekt doch durchgezogen wurde – Gerichtsvollzieherin wurde als Polizistin verkleidet, damit sie ins Haus geschleust werden konnte – verhindern können.

Wir bereiten solche Aktionen anders vor. Beim DPHW gibt es kein Geschrei der Anwesenden und keine Diskussion zur Rechtslage (diese endet immer in der Eskalation), es geht beim DPHW nur um die Prüfung der rechtskräftigen Unterschriften. Der Gruppenleiter oder der Vertreter der Rechtsabteilung führen das Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei oder mit dem Gerichtsvollzieher. Die uniformierten, teilweise auch zivile DPHW-Mitglieder stellen lediglich die Exekutive dar, die einen Gerichtsvollzieher oder sonstige Straftäter vorläufig festsetzen. Dann erfolgt die Übergabe an die regulären Polizeikräfte, die vom DPHW angefordert und beauftragt werden, die Personalien und den rechtsverbindlichen Auftrag (Zwangsräumung, Zwangszahlung, Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl etc.) zu prüfen. Dabei stellt sich immer heraus, daß auf Grund der fehlenden rechtskräftigen Unterschrift ein nichtiger Auftrag seitens der Behörden vorliegt und die Zwangsmaßnahme somit nicht durchgeführt werden kann. Es geht also beim DPHW alles in allem viel ruhiger und unspektakulärer ab, als z.Bsp in Kreuzberg. Dort haben sich die Polizisten angegriffen und beleidigt gefühlt und dementsprechend reagiert, das Ergebnis war also vorprogrammiert. Das DPHW möchte diese Folgen verhindern, wir verhandeln mit dem Gegenüber auf Augenhöhe und mit Respekt und vorallem ganz in Ruhe. Und das wirkt immer!

Während unserer Treffen zur Vorstellung des DPHW gehen wir auf genau diese Punkte ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie an einem solchen Treffen teilnehmen würden, damit bei Ihnen vor Ort die Willkür keine Chance mehr hat.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, daß Sie bei sich in der Umgebung ein Treffen zur Vorstellung des DPHW organisieren und somit gleich die Möglichkeit haben, daß bei Ihnen vor Ort die Gruppen zum Schutz und zur Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum aufgebaut werden können. Wenn eine solche Veranstaltung organisiert wird, so sollten mindestens 20 Personen verbindlich daran teilnehmen, damit in Ihrem Umfeld die enstprechenden Gruppen zügig aufgebaut werden können, um Willküraktionen und Ungesetzlichkeiten zu verhindern.

Hier finden Sie die aktuellen Termine zur Vorstellung des DPHW: http://www.dphw.de/wp/termine/
Weitere Termine folgen in Kürze.

Wir freuen uns auf Ihre Rückantwort.

Für weitere Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freiheitlichen Grüßen
Referat Öffentlichkeit

DPHW

info@dphw.de
www.dphw.de

DPHW – „POLIZEI“ – nur ein Label?

Permanent wird von den Verwaltungsorganen der BRD versucht, ihr Exekutivorgan „POLIZEI“ als „rechtsstaatlich“ und „mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet“

darzustellen – nach dem Motto:

Wo POLIZEI drauf steht ist auch POLIZEI drin.

Im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) finden sich unter der Registriernummer 30243782 folgende Angaben:

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Unter der Registriernummer 30094231 finden sich folgende Angaben:

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Inhaber dieser Wort- und auch der Word-Bildmarke ist der Freistaat Bayern, vertreten durch dessen Staatsminister des Innern, 80539 München.

Daraus folgt, daß die Wortmarke POLIZEI“ ausschließlich in Bayern geschützt ist. Und zwar in den Nutzerklassen “Registerkassen, Papier, Datendienste und Brillen”.

Jeder, der das Wort POLIZEI zu anderen Zwecken als im Zusammenhang mit Registerkassen, Papier, Datendienste und Brillen benutzt, begeht also keine Verletzung von Marken- und Patentrechten und auch keine „Amtsanmaßung“. Wenn jemand zum Beispiel an seinem Brillenbügel den Schriftzug POLIZEI trägt und diese Person kein ausgebildeter Polizist ist, so begeht diese Person eine Verletzung des Marken- und Patentrechtes.

Die Verwendung der o. g. Wort-Bildmarke durch Ermittlungs- und Sicherheitsdienste ist nur als Wort-Bildmarke, und auch wieder nur in Bayern, markenrechtlich geschützt.

Das heißt: Nur wenn in Bayern jemand an der Uniform das bayrische Landeswappen trägt, welches in diesem Wappen den Namenszug POLIZEI beinhaltet, kann Bezug nehmend auf die geschützte Wort-Bildmarke Aufgaben der Ermittlungs- und Sicherheitsdienste ausführen. Nur wenn jemand in Bayern mit diesem Landeswappen und dem darin enthaltenen Namenszug POLIZEI als “Nichtpolizei” auftreten und Ermittlungs- und Sicherheitsdienste ausführen würde, wäre das Marken- und Patentrecht verletzt.

Da das DPHW ein anderes Logo als das bayrische Landeswappen an der Jacke trägt, begehen wir keine “Amtsanmaßung”/ Verletzung von Marken- und Patentrecht, denn die Nutzung der Wortmarke (Registerkassen, E-Mail-Datendienste, Papier, Brillen) ist nicht gleichzusetzen mit der Nutzung der Wort-Bildmarke (Ermittlungs- und Sicherheitsdienste, Registerkassen, Papier, E-Mail-Datendienste, Brillen) Wenn dem so wäre, dann würde jeder bundesweite Polizist außerhalb Bayerns, welcher ein anderes Landeswappen, als das Bayrische Wappen an der Uniform trägt, eine Verletzung des Marken- und Patentrechtes begehen.

Wie war das noch mal: Wo POLIZEI drauf steht ist auch POLIZEI drin?

DPHW – Veranstaltung in Thüringen

Werte Mitstreiter und Interessierte,

am Sonnabend den 09.02.2013 findet ab 14:00 Uhr im Großraum 076..  Eisenberg / Thüringen eine Veranstaltung zum Thema
Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Bevölkerung statt.

In diesem Rahmen erfolgt auch eine Vorstellung des DPHW.
Wir bitten zwecks Raumplanung um verbindliche Anmeldung über http://dphw-de.blogspot.de/p/kontakt.html

Wenn die Polizei erst gar nicht losgeht

Ein Autofahrer kommt abends heim. Er sieht, dass an seinem PKW vorn das Nummernschild eingebeult ist. Meistens ist dann auch die Stoßstange dahinter und möglicherweise mehr beschädigt. Vor dem PKW steht ein anderer PKW mit Anhängerkupplung. Der könnte es durchaus gewesen sein. Auf den Sachverhalt angesprochen verneint dieser jedoch, den Schaden verursacht zu haben.

Also wird der Anwalt gefragt, was man machen könne. “Ruf doch die Polizei, die können gegebenenfalls Spuren sichern.”

Eine halbe Stunde später erhält der Anwalt den Rückruf des Mandanten: “Kannst Du vergessen. Die haben gesagt, wegen so einer Bagatelle fahren die erst gar nicht los. Ich soll mich selber kümmern.”

Kein Wunder, wenn dann “wütende” Bürger ihre eigene Polizei gründen, wie hier schon berichtet wurde.

 

 

http://www.r24.de/verkehrsrecht/wenn-die-polizei-erst-gar-nicht-losgeht.html

DPHW – Presseerklärung des DPHW zum Vorgang in Petersroda vom 19.12.2012

Am Abend des 19.12.2012 gegen 20:00 Uhr klopften zwei zivil gekleidete Personen bei einer Familie und erklärten verbal, sie seien Polizisten.
Sie erklärten, sie hätten einen Haftbefehl für den Mann der Familie. Ein telefonisch herbeigerufener rechtlicher Vertreter unterstützte die Frau, welche dann um eine Legitimation bat.
Beide nannten ihren Familiennamen und lediglich Frau K. zeigte nur kurz ihren Dienstausweis. Der Herr P. unterließ dies bis zum Ende, ebenso wie es beide verweigerten, ihren Vornamen zu nennen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie gemäß §12 Polizeiaufgabengesetz verpflichtet seien, sich auszuweisen. Darauf erklärten sie, Zitat: „das sind nicht unsere Gesetze und wir haben sie nicht gemacht“.
Anschließend wurden sie befragt, ob der Haftbefehl unterzeichnet sei. Das bejahten sie und erklärten, Zitat: „von einer Justizangestellten“.
Den Hinweis, dass dieser nicht rechtswirksam sei, negierten sie, Zitat: „das interessiert uns nicht“.
Es wurde auf § 315 ZPO und § 126 BGB und auf das geltende VwVfG hingewiesen, was die für sie geltenden Gesetze seien. Daraufhin erwiderten sie,
Zitat: „ wir haben keine eigenen Gesetze“.
Beide wollten sich nun Zutritt zum Haus der Betroffenen verschaffen und drohten mit einem Schlüsseldienst, wenn die Betroffene ihnen nicht Zutritt gewähren würde, um festzustellen, ob der Betroffene anwesend sei. Frau K. äußerte sich Zitat: „ich habe das schon öfter gemacht“.
Auf den Hinweis, dass sie dafür einen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötigten würden, beantwortete Frau K., Zitat: „den brauchen wir nicht, wenn wir einen Haftbefehl haben“.
Daraufhin wurden beide auf den vermutlich geleisteten Eid auf das Grundgesetz hingewiesen. Das kommentierte Frau K., Zitat: „ wir haben das Grundgesetz nicht erfunden, halten uns aber daran“.
Die Betroffene beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass, wenn sie einen von einem Richter korrekt unterschrieben Haftbefehl vorweisen können, gäbe es keine Probleme. Jetzt wünsche sie erst einmal einen Guten Abend und schloss die Tür.

Sehr geehrte Mitmenschen,
dem DPHW geht es nicht um den Grund, warum evtl. ein Haftbefehl vorlag, es geht ausschließlich um die Beleuchtung der Vorgehensweise der beiden vermutlichen Polizeibediensteten, deren Identität nicht vollumfänglich geklärt werden konnte.

Das DPHW stellt an das Polizeipräsidium Magdeburg folgende Fragen:

Warum fahren zwei junge Polizeibedienstete, die laut Ausweis der Frau K. aus Magdeburg waren, ca. 115 km bis in die Region Bitterfeld-Wolfen, also bis an die Sächsische Grenze.
Warum führen jene bei Ihrem Anliegen keine gültigen, Rechtskraft entfaltenden Dokumente mit?
Warum sind sie lediglich mit Skripturakten bzw. Entwürfen unterwegs, denn zur Rechtskraftentfaltung sind gemäß der Vorschriften aus BGB, VwVerfG und ZPO Unterschriften mindestens eines Richters notwendig.
Eine Justizangestellte muss dann zumindest eine Urkundsbeamtin sein, um die Richtigkeit und die Identität des unterzeichnenden Richters zu bestätigen.
Sie selbst ist nicht berechtigt, den Anschein zu erwecken, sie hätte eine Urkunde gezeichnet.
Warum weisen sich die Polizeibediensteten nicht korrekt nach Polizeiaufgabengesetz mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem Namen aus?
Warum können die Polizeibediensteten so eine merkwürdige Rechtsauffassung zur Gültigkeit von Gesetzen haben, sie aber trotzdem durchsetzen wollen.
Warum lässt die gesamte Vorgehensweise der Bediensteten einen Schluss zu, dass sie sich verbergen oder verstecken müssten?

Sehr geehrte Mitmenschen,
Sehen Sie diese Vorgehensweise nicht im Ansatz etwas eigenartig? Warum haben Polizisten offensichtlich Angst, sich erkennen zu geben.
Im Rahmen eines Unternehmens kommt doch auch niemand auf die Idee, dass der Sachbearbeiter einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer andern Firma unterzeichnet. Dies macht, um haftungstechnische Rechtskraft zu entfalten, der Geschäftsführer oder der Prokurist.
Das DPHW möchte darauf hinweisen, dass es doch grundsätzlich kein Problem darstellen sollte, dass Urkunden ordnungsgemäß unterschrieben sind und dass Polizisten sich normgerecht der Bevölkerung gegenüber ausweisen. Denn dafür gibt es doch schließlich die gesetzlichen Regelungen, oder?

Pressestelle des DPHW