„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex

Dresden – der Anfang vom Ende der BRD

von: Trutzgauer-Bote.info

Dresden – der Anfang vom Ende der BRD

Ein Beitrag von Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen


Die BRD-Politik und BRD-Politiker lassen ihre Masken fallen. Massiv tritt ihr Haß auf alles Deutsche zutage. Nach der 70jährigen Umerziehung war man wohl der Meinung, jetzt können wir alles Deutsche aus den Archiven und aus den Köpfen des Deutschen Volkes streichen. Doch hier hat der Wirt die Rechnung ohne den Gast gemacht. 72 Jahre nach der Zerstörung Dresdens und dem Deutschen Reich dachten sich diese Deutschhasser, daß sie nun ihren Mammon huldigen können, in dem sie in Dresden, genau zum Zeitpunkt der Zerstörung und des Massenmordes an den Dresdnern, den Schlesiern, den Sudetendeutschen, den Pommeranern, Ostpreußen und vielen anderen, den heutigen Terrorarmeen in Nahost ein ehrendes Denkmal in Form von drei Schrottbussen setzen können.

Daß dies nicht nur eine Provokation gegenüber dem deutsche Volke, sondern auch dem wahren syrischen Volk ist, scheinen diese Deutschhasser wohl nicht kapiert zu haben. Mit diesem Schrottplatz vor dem Wahrzeichen der Stadt bekennt sich die Stadtregierung vollends zu den Terrorarmeen, welche von der CIA, Israel und der Türkei nachweislich finanziert werden.

Von der Dresdner Polizei wurde immer gedacht, daß sie sich auf Seiten der Dresdner Menschen befindet, doch dieser allzu optimistische Traum zerplatzt mit dem folgenden Video:

 

 

Mit dieser Aktion ist die Polizei eindeutig einen Schritt zu weit gegangen. Diese Angestellten der Firma „POLIZEI“ vertreiben Zeitzeugen des Bombenholocaust, aber auch Mitmenschen, welche das offizielle jüdische Historikerkommissionsergebnis nicht anerkennen werden, schon deswegen nicht, weil es bereits eine vollständige, nun hinter verschlossenen Archivtüren, Aufarbeitung dieses Bombenholocausts gab. Doch nun ist alles anders. Nun sind Kinder, Frauen und Menschen auf der Flucht vor den Sowjethorden, sowie die Bevölkerung und die Stadt Dresden „keine Unschuldigen!“, wie es der Deutschhasser Hilbert vor ein paar Tagen äußerte.

Der ehrenwerte Dresdner Gert Bürgel hat in wissenschaftlicher Kleinarbeit alles Erdenkliche getan, damit dieses Verbrechen der damaligen Alliierten niemals vergessen wird. Was aber diese jüdische Historikerkommission betrifft, wie sie ihn blockiert und gemauert haben, darüber kann man sich an den folgenden Zeilen ein Bild machen:

Das gesamte Arbeitsmaterial der von 2004 bis 2010 im öffentlichen Auftrag arbeitenden und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Historikerkommission wird allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz einer Prüfung entzogen und bleibt im Dresdner Stadtarchiv für 30 Jahre unter Verschluß.

Das betrifft auch die von anderen Archiven und Institutionen übermittelten Daten, die von der Bevölkerung zugearbeiteten Augenzeugenberichte und vor allem das Hauptergebnis der Kommission, die personengenaue Datenbasis für die maximal ermittelten 25.000 Toten.

Doch damit nicht genug, im Stadtarchiv ist weiteres, zu diesem Themenkomplex gehöriges, bisher zugängliches Archivgut für 80 (achtzig!) Jahre gesperrt.

Schriftliche Anfrage vom 10.6.2013 an den Leiter des Dresdner Stadtarchivs, Thomas Kübler:

Betr.: Sachverhalt zu den Arbeitsunterlagen der Historikerkommission und anderen Archivbeständen.

Sehr geehrter Herr Kübler,

meine früheren Anfragen und entsprechenden Antworten betreffend, benötige ich ergänzende Auskünfte:

Ist es zutreffend ist, daß sämtliche Arbeitsunterlagen der Historikerkommission  (Protokolle, Expertisen, Quellenvermerke, Rechercheunterlagen, öffentlich zugegangene Augenzeugenberichte usw.) für 30 Jahre unter Verschluß gehalten werden? Wenn zutreffend, von wem und seit wann angeordnet?

Weiterhin bitte ich um Auskunft, ob die „Sammlung der IG 13. Februar 1945“ noch zugänglich ist und das Findbuch des „Zeitzeugenarchiv des Stadtarchivs“ mit überschlägig 64 Eintragungen den ursprünglichen Bestand dieses Archivs (z.B. den von 2006) repräsentiert.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Bemühungen

[handschriftlich] Gert Bürgel

… und hier die Antwort des Stadtarchivs:

Sehr geehrter Herr Bürgel,

ja, es ist zutreffend, dass die Arbeitsunterlagen der Historikerkommission für die Benutzung nicht zugänglich sind, da es sich um dienstliches Schriftgut handelt. Dieses wird nach dem „Archivgesetz für den Freistaat Sachsen“ in Anlehnung an das Bundesarchivgesetz erst nach 30 Jahren Archivgut und dann zur Benutzung freigegeben.

Die Sammlung der „IG 13. Februar“ enthält vorwiegend Erlebnisberichte zu den Bombenangriffen. Da dort von den Berichterstatteten keine Einverständniserklärungen für die Benutzung vorliegen, richtet sich die Benutzung nach dem Sächsischen Archivgesetz. Das bedeutet, dass die Unterlagen erst 10 Jahre nach dem Tod oder 100 Jahre nach der Geburt der Betroffenen benutzbar sind. Da wir über diese Daten nicht verfügen, muss eine Sperrung auf 80 Jahre vorgenommen werden.

So verhält es sich auch bei den Erlebnisberichten im Bestand „Zeitzeugenarchiv“. Diejenigen Berichte, bei denen eine Einverständniserklärung vorliegt, sind benutzbar und im Findbuch erfasst. Alle anderen Berichte, auch die mit Einschränkungen versehenen Einverständniserklärungen, sind nicht im Findbuch ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Hillert
SB Vorfeld und Erschließung

Das Fazit von Herrn Bürgel: Die vorgebliche Wissenschaft ist nicht überprüfbar.

Bitte den gesamten Sachverhalt auf der Seite von Herrn Bürgel lesen: Dresden Dossier 1945

Nicht nur, daß diese Lumpen und Deutschhasser, die uns regieren, nur über das real zugefügte Unrecht belügen und betrügen, nein, sämtliche historische Aufarbeitung über Deutschland aus den letzten 1000 Jahren sind erlogen, verdreht und erfunden! Es ist nicht nur eine lügenhafte sogenannte Aufklärung und Aufarbeitung über die 12 Jahre Nationalsozialismus erfolgt, nein, Lügen über den ersten Weltkrieg und über alle Ereignisse, die uns Deutsche in den schlechten Ruf bringen, sind erlogen und erfunden, z.B. der Herero-Aufstand!

Die BRD und die Lügenpolitik ist am Ende. Das Deutsche Volk spürt dieses ganz genau. Viele, viele Menschen sind in den vergangenen Jahren „aufgewacht“ und begreifen nun allmählich, daß hier wirklich etwas nicht stimmt. Rechtschaffene und ehrliche Menschen, die auf dieses Lügengebäude hinweisen, werden denunziert und der Existenz beraubt, in den Knast gesteckt, oder schlimmer noch, gleich umgebracht. Siehe Staatsanwältin Kirstin Heisig, vermutlich Udo Ulfkotte, oder Zeugen im NSU-Skandal! Viele der Neuaufgewachten wissen allerdings nicht, wo sie denn anfangen sollen. Hier müssen wir „behutsam“ auf die Sprünge helfen.

Die letzten Worte im Video sind ein Ansatz für weitere Aufklärung!

 

 

Quelle HIER

Opfer_Dresden

 

http://trutzgauer-bote.info/2017/02/16/dresden-der-anfang-vom-ende-der-brd/

Die BLITZZUG Jagd

von: Trutzgauer-Bote.info

 

 

Kommentare bei YouTube:

Toller Film – und vor allem : Ungesehen ! Eigentlich war ich sicher, schon alles an alten Aufnahmen hier abgegrast zu haben; Pustekucken !

… die zeigen alles, was in den 30ern schnell über die Schienen gefahren ist: – die Fliegenden Züge (Dieseltriebwagen) – 05002 – erstaunlicherweise für Berlin-HH – den Lübeck Büchner „Doppeldeckzug“ – Henschel Wegmann Zug mit 61001 – ET 11 in Bayern eine E18 konnte ich nicht entdecken – die war immerhin auch 150km/h schnell… Vieles sind Aufnahmen, die ich noch nie als Bewegtbilder gesehen habe. Tolles Video. Vielen Dank für’s Posten

Tja, das war halt noch die sprichwörtliche Pünktlichkeit der Eisenbahn. Wenn man so den heutigen Zugbetrieb mit Computern und so betrachtet, sollte sich die heutige Bahn in Grund und Boden schämen.

fliegender_hamburger

http://trutzgauer-bote.info/2017/02/12/die-blitzzug-jagd/


Die Aussage von Dresdens OB Hilbert : „Dresdens Kinder wurden zu recht ausgerottet“ ..

bjoou1zgjm0.. erfüllt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Verunglimpfung Verstorbener„.

Bomber über Dresden

Destruktion Deutschlands ..

 

Ein Bereich der Zersetzung der Gesellschaft ist ein Bereich
der Oposition, welcher dur Fehlinformationen zweierlei Recht
durchsetzen möchte und so beiträgt zur Spaltung der Gemeinschaft.

Wer sind denn hier die Reichsbürger ?

 

Nachdem der Begriff „Reichsbürger“ derzeit durch die Medien geistert,
klärt Matthias Weidner im Gespräch mit Jo Conrad die Verdrehung der
Begriffe und die Zusammenhänge von gültigem Recht und tatsächlicher
Staatsangehörigkeit mit den damit verbundenen Rechten.

CIA : Putin hat Hitler 1933 zum Wahlsieg verholfen

hitler-putinBerlin, Moskau (dpo) – Dass Wladimir Putin die US-Wahl maßgeblich beeinflusst hat,
steht für die meisten Medien außer Zweifel. Nun wurde bekannt, dass der russische
Präsident offenbar auch in der deutschen Politik seine Finger im Spiel hatte:

Laut einer CIA-Analyse hat Putin bei der Reichstagswahl im Jahr 1933 mit
gezielter Propaganda dem NSDAP-Kandidaten Adolf Hitler zum Wahlsieg verholfen.

Demnach beeinflusste Putin die öffentliche Meinung in Deutschland durch gezielte
Propaganda und Fake-Nachrichten im sozialen Netzwerk „Stammtisch“ sowie auf dem
Kurznachrichtendienst „Litfaßsäule“ deutlich zugunsten der Nationalsozialisten,
die schließlich bei der Reichstagswahl im März 1933 43,9 Prozent der Wählerstimmen
für sich verbuchen konnten.

Der daraus entstandene Schaden für Deutschland ist bis heute enorm,
während Russland gestärkt aus Hitlers Kanzlerschaft hervorging.

Plant Putin bei der Bundestagswahl 2017 Ähnliches ?

Bringt er Frauke Petry oder gar Sahra Wagenknecht an die Macht?

Wie weit der Einfluss des Kreml in jener unheilvollen Zeit reichte, zeigen weitere Analysen der
CIA, die auch den Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 überprüft hat:

„Der Vorfall zeigt alle Merkmale einer False-Flag-Aktion“, so CIA-Direktor John O. Brennan.

„Zufälligerweise hat Kreml-Chef Putin für exakt dieses Datum kein Alibi.

Niemand will ihn gesehen haben.“

In den kommenden Monaten will die CIA außerdem die berühmten Hitler-Tagebücher auswerten,
um weitere Fake-News aufzuspüren, die vom Kreml in die Welt gesetzt wurden.

Quelle : Der Postillon

Schlagabtausch Reichsbürger vs BRiD

Reichsbürger Joachim WideraZur Zeit versucht man die Flucht nach vorne anzutreten und macht den Schlagabtausch
Reichsbürger – BRD publik. Für die Presse ein gefundenes Fressen. Leider, oh leider,
sind die Informationen in der Presse alles andere als dienlich für das Verwaltungskonstrukt
BRD. So gesteht man öffentlich ein, keinerlei Handhabe gegen die Malta-Masche zu haben.

Man muss gar den „Geschädigten“ dieser Masche mit einem zinslosen Darlehen unter die Arme
greifen. Glück für die BRD-Arbeitnehmer, die Bürger glauben noch an den Staat. Pech für
die Landrätin Zitzmann aus Sonneberg (Thüringen), sie arbeitet nicht unter dem Staatsrecht,
sondern unter dem Handelsrecht (UCC).

Der Reichsbürger hat natürlich einige Fehler gemacht und so wurde der Eintrag
beim UCC gelöscht, dennoch war man ordentlich beschäftigt mit dieser Forderung.

Es gibt mittlerweile schon einige korrekte Eintragungen im UCC, welche Bedienstete der
BRD-Verwaltung als Schuldner ausweisen und diese stammen nicht nur von souveränen Menschen,
sondern einige Banken haben auch schon Schuldeinträge veranlasst. Das BRD-Verwaltungsgesindel
ist in blanker Aufruhr.

So dürfte auch geklärt sein, wieso die Bürgermeister (als Geschäftsführer)
ohne Widerstand Bereicherer in ihren Gemeinden aufnehmen.

Vergesst also das ganze Staatsrechtsgefasel.

Reichsbürger bedrohen Kanzlerin und Bundespräsident durch Eintragung ins UCC-Schuldenregister

Mehr zum Thema findet Ihr hier : Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Quelle : Bachheimer Blog

Terrorgruppe Reichsbürger | Rette sich wer kann !

Die Reichsbürger stellen, laut der Amadeu-Antonio-Stiftung, die eng mit dem Verfassungsschutz
zusammenarbeitet, eine zunehmende Gefahr in Deutschland dar, der es mit diversen Mitteln auf
Kosten des Steuerzahler entgegenzuhalten ist.

Entschuldigt bitte den Ton!

Ich möchte hinzufügen, daß der Betreiber der Seite Volksbetrug wohl Probleme
beim Freischalten mancher Kommentare hat, daher sind meine Kommentare wohl untergegangen.

Anmerkung von Volksbetrug :

Der Spam Filter von WordPress hat manchmal seine Macken und
daher müssen Wir die Kommentare manuell aussortieren.

Hat nichts mit Dir zu tun ! 😉

Gruß NEO , Team Volksbetrug

Wie Medien und die BRD mit Reichsbürgern umgehen