Beitragsservice ist nicht für Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zuständig

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Krach um die Rundfunksteuer

Nicht die Regierungserklärung von Bodo Ramelow war die unterhaltsamste Lektüre im
Protokoll der dritten Sitzung des Thüringer Landtags, sondern die Debatte über die
Zwangsgebühren des Staatsfernsehens.

Denn das ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Wenn ein Bundesland
aus dem System des Rundfunks aussteigt, wackelt das ganze System.

In der vorhergehenden Wahlperiode hatten alle im Landtag vertretenen Parteien –
damals CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP – dem Staatsvertrag über den Staatsrundfunk
und damit den Zwangsgebühren zugestimmt. Opposition gab es damals nicht, das Volk
war im Parlament nicht vertreten, sondern wurde von den Altparteien zertreten.
Das hat sich in der neuen Wahlperiode geändert.

Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
stellte den Regierungsantrag des Roten Blocks vor :

„Aufgrund der Umstellung der Rundfunkfinanzierung sind laut Prognose der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 bis 2016
Beitragsmehrerträge in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro zu erwarten.

Die KEF hat den Ländern empfohlen, etwa 50 Prozent dieser Mehreinnahmen für eine
Absenkung des Rundfunkbeitrage um 73 Cent zu verwenden. Mit der anderen Hälfte
solle eine Rücklage gebildet werden, um gegebenenfalls unvorhergesehene Schwankungen
der Beitragseinnahmen abfedern zu können.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben dieser Empfehlung nicht
in Gänze Rechnung getragen, sondern sie haben am 13. März dieses Jahres beschlossen,
dass der Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt zunächst um 48 Cent gesenkt wird“.

Für die Linke verteidigte André Blechschmidt das Gebührenmodell der Rundfunksteuer:

„Ja werden wir auch weiterhin sagen zum Paradigmenwechsel, sprich, zu der
Frage der bisherigen gerätebezogenen Gebühr hin zu einem Haushaltsbeitrag.“

Bevor Stephan Brandner von der AfD zu Wort kam, gab es schon zwei Zwischenrufe der Linken:

„Die finden Fernsehen wahrscheinlich ohnehin doof!“ und „Kommunistisches Machtwerk!“

Damit hatten Ramelows beide Hofnarren Dittes und
Kuschel den Nagel freilich auf den Kopf getroffen.

Brandner: „Reden wir über GEZ-Gebühren, reden wir – nun hören Sie zu, eigentlich müssten
Sie mir jetzt zustimmen – über eine unsoziale Wohnungs- oder Kopfsteuer, die da erhoben
wird, (Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Würden Sie das mir überlassen?) eine
Zwangsabgabe, die pro Jahr und bei Kleinsthaushalten auch pro Person rund 215 Euro beträgt.

215 Euro pro Personen in einem Kleinsthaushalt!

Tatsächlich ist die Belastung aber noch viel höher, weil nahezu jeder mehrfach zahlt.

Reden wir über die GEZ-Gebühren, reden wir über ein intransparentes Finanzierungssystem.
Oder wissen Sie, was Lanz, Silbereisen, Kleber und die anderen Gesichter des
Staatsfernsehens so aus dem Geldspeicher der Öffentlich-Rechtlichen bekommen ?

Das weiß kein Mensch, das ist geheim.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Prabels Blog

Adé Zwangsgebühr : Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht.
Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse.

Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben …

»Stille Nacht, heilige Nacht. Alles schläft …« − so beginnt eines der
schönsten deutschen Weihnachtslieder. Und das haben sich wahrscheinlich
auch die Mainstreammedien gedacht, als es darum ging, eine der größten
Sensationen des Jahres unters Volk zu bringen :

Nämlich das bevorstehende Ende der Rundfunk-Zwangsgebühr.

Heimlich, still und leise haben uns die Medien eine Gabe unter den Baum gelegt,
die sie wohl lieber nicht verschenkt hätten, aber nach Lage der Dinge nun mal
loswerden mussten, ohne dass ein zu großer Freudenschrei durch die Reihen ging
nämlich das bevorstehende Ende des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bereits am 15. Dezember 2014 war vom Bundesfinanzministerium ein Gutachten
über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Website
gestellt worden, aber erst am 23., 24. und 25. Dezember berichteten einige
wenige Medien darüber − also als ganz Deutschland vor dem Weihnachtsbaum saß
und vermutlich etwas Besseres zu tun hatte, als Bild, Welt oder Stern zu lesen.

Es handelt sich um ein Gutachten, das der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers erstellt hat. Titel :

»Öffentlich-rechtliche Medien − Aufgabe und Finanzierung«.

Ministeriale Finanzexperten sprechen von »Zwangsabgabe«

Wohin die Reise geht, kann man bereits daran ablesen, dass die Experten
die Rundfunkabgabe tatsächlich als »Zwangsabgabe« bezeichnen und damit
einen Kampfbegriff der Kritiker übernehmen.

Auf 44 Seiten folgen die hochkarätigen Experten darin vielen Argumenten
der Kritiker der Rundfunkabgabe und verteilen eine Watsch’n nach der anderen.

So sehen sie »bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen und Reformbedarf
im bestehenden System«. Sie räumen auch ein, dass sich das gebührenfinanzierte
Rundfunksystem überlebt hat:

»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst« (S. 6).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag

ARD / ZDF Gebühren Terror : 60.000 Vollstreckungen pro Monat

Kurz vor Jahresende drohen die öffentlich-rechtlichen Anstalten
den standhaften Nichtzahlern mit immer brachialeren Methoden.

Bürgermeister, Finanzämter, angebliche Behörden wollen Menschen
zu „ungünstiger Zeit“ verhaften lassen, drohen mit Kontopfändung
Haus- und Wohnungsdurchsuchungen oder „Entstempelung des KFZ-
Kennzeichens“,wollen sich an Renten und Mietkaution vergreifen
oder sogar an den Sterbekassen.

Laut Insidern gibt es derzeit

– 60.000 Vollstreckungsversuche pro Monat
– Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
– Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

Das führt offenbar bereits zu Überlastungen bei Gerichten, aber
auch bei der Gebühreneinzugszentrale selbst. Dort werden derzeit
rund 100.000 Widersprüche bearbeitet – laut unbestätigten Gerüchten.

Was wirklich abläuft bei er GEZ bleibt geheim. Fakt jedoch
ist, dass ARD & ZDF immer gnadenloser zuschlagen um die
TV-Zwangsabgabe einzutreiben.

Die meisten Betroffenen stehen alleine da und wissen kaum Rat.

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es tatsächlich zu
ersten Verhaftungen kommt. Manch einer strich auch schon in Anbetracht
der angedrohten Methoden die Segel und zahlt die TV-Steuer aus Angst
vor weiterer Verfolgung.

Entsprechende verzweifelte Schreiben gingen bei MMnews ein :

Haftbefehl im Auftrag von ARD & ZDF

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Rundfunkbeitrag (GEZ 2.0 ) Klagst du schon ? Oder zahlst du noch ?

Anmerkung :

Na Super , ein Russischer Sender erklärt den Bürgen den Scheiß.

Danke an Russia Today ! 😉

PS :

Den Wink auf die PEGIDA hättet Ihr euch allerdings schenken können ! 😦

Der Beitragsservice (GEZ 2.0) ..

ARD/ZDF-Haftbefehle : Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann ?

Der Beitragserpressungsservice von ARD und ZDF ist Ihnen auf den Fersen ?

Sie glauben, Sie sind schwach ?

Man droht Ihnen mit Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung oder gar Verhaftung ?

Sie haben Angst vor dem Gefängnis und wollen lieber zahlen ?

Tun Sie das nicht, denn Sie sind gar nicht schwach.

Ganz im Gegenteil – Sie sind äußerst stark…

Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen.

Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein.

Gerhard Wisnewski

Ist das Nordkorea oder China? Der Iran oder Russland? Sie kommen »zu nicht genehmer Zeit«.
Sie bringen Polizei mit. Sie fordern zwangsweise Geld für ihre staatliche Propaganda und
liefern den »säumigen Zahler« in das nächste Gefängnis ein.

Über 20 Staatssender verbreiten jeden Tag staatliche Propaganda und treiben bei
den Bürgern dafür zwangsweise an die acht Milliarden Euro ein. Wer nicht zahlt,
dem wird mit Lohnpfändung oder mit Haft gedroht.

Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet natürlich, dass es sich um die Bundesrepublik
Deutschland handelt. Böse Zungen haben ja schon immer behauptet, dass wir in einem
stalinistischen beziehungsweise faschistischen System leben. Und man muss ihnen recht
geben. Denn die Verweigerung von Informations- und Gedankenfreiheit ist nun mal
eines der Hauptmerkmale eines totalitären Systems.

Die Formel ist schließlich ganz einfach: Niemand kann einen freien Menschen zwingen,
bestimmte Informationen zu kaufen. Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei
sein. Warum der Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von vorne bis
hinten rechtswidrig ist, wurde hier schon mehrmals ausführlich begründet.

Gebührenboykott : Überschaubares Risiko

Anders als ein Steuerboykott beinhaltet ein Boykott der rechtswidrigen
Zwangsgebühr ein überschaubares Risiko. Aufgrund der relativ geringen
Forderungen und offenen Beträge fallen nur geringe Säumnisgebühren,
Zinsen, Vollstreckungskosten und Ähnliches an.

Das USA/Merkel-System ist bei der Zwangsgebühr aus drei Gründen äußerst verwundbar:

1.)
Erstens ist die Gebühr tatsächlich »von vorne bis hinten« rechtswidrig.

2.)
Zweitens kann sich den Widerstand dagegen fast jeder leisten.

3.)
Drittens strotzen die Forderungen, Gebühren- und Vollstreckungsbescheide
nur so von Fehlern und Formfehlern.

Millionen Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen ungültig ?

So könnten Millionen Beitrags- und Vollstreckungsbescheide ungültig sein. Worüber
(natürlich) kaum jemand berichtete: Im Frühsommer 2014 hat das System der öffentlich-
rechtswidrigen Medien einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Alle Beitragsbescheide
und vor allem Vollstreckungsbescheide sind demzufolge fragwürdig.

Am 19. Mai 2014 erlitt der ARD/ZDF-Beitragsservice eine krachende Schlappe vor Gericht.
Liest man die Urteilsbegründung des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14), kommt man
aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die öffentlich-rechtswidrigen Anstalten können nicht
nur nicht ordentlich berichten, sie können nicht einmal ordentliche Rechnungen schreiben –
in diesem Fall Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen.

Das Urteil der Richter über die Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice fiel
verheerend aus: Note sechs, setzen. Lesen Sie sich dieses Urteil genau durch und
geben Sie es Ihrem Rechtsanwalt. Liest man nämlich die Ausführungen des Gerichts,
kann man kaum fassen, was der Beitragsservice für Dokumente verschickt.

Den kompletten Artikel findet Ihr : Info Kopp Verlag

Europa brennt und die Medien verkaufen uns die heile EU

 

In Belgien gibt es bereits Bürgerkriegsartige Zustände.

Der Deckel scheint langsam vom Topf zu fliegen.

Es geht offenbar in die heiße Phase. Man sollte sich darüber im Klaren
sein, daß die Regierungen genau jene Bürgerkriege brauchen, damit die
EU-Diktatur scharf gestellt werden kann.

Es kann sich also durchaus auch um bewußt provozierte Auseinandersetzungen
handeln, das sollte man also nie vergessen, wenn man solche Bilder sieht.

Es geht nämlich auch anders, denn was wollten die hochgerüsteten EU-Soldaten
tun, wenn man friedlich in die absolute Verweigerung gehen würde ?

Mal nur das Denkexperiment durchgespielt :

Eine Woche lang geht niemand mehr auf Arbeit, keiner bedient mehr, indem
er shoppen geht, keiner fährt mehr Auto, keiner zahlt Steuern und Abgaben.

Was meinen Ihr , wie lange das System sich da aufrecht erhalten
könnte, wenn alle Europäer in einen Generalstreik treten würden ?

Proteste auch in Mailand

Rundfunkbeitrag – Der Kirchhof – Attraktor

Der dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess,
andessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem
Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden.

Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller
Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den
Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das
letztlich der Beitragszahler bezahlt hat.

Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger
Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.

Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode ?

Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur
Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit
der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann.

Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im
Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente
mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.

Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir
uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden.

Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD
wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert.

Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden,
erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln.

Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen
teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder
aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen
und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht
bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist
dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der
BRD als Warnschild aufgestellt werden muss :

Fernsehen macht frei !

Quelle : GEZ Boykott

Bernd Höcker : GEZ 2.0 – Schutzgeld soll rechtsstaatlicher werden

Zahlen Sie den neuen geräteunabhängigen »Rundfunkbeitrag«? Wenn ja, tun Sie es gerne, etwa
weil Sie sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten objektiv informiert fühlen?

Oder geht es Ihnen wie vielen Menschen: Sie tun es aus bloßer Angst vor einschneidenden
Repressalien? Es gibt nämlich Menschen, die ihr Medienbudget viel lieber für andere Medien
ausgeben würden als für den dümmlichen Klamauk und die politischen Propagandasendungen
von ARD und ZDF. Und die Angst ist nicht unbegründet.

So sehen heute Schreiben der Vollstreckungsbeauftragten
der Sender aus (folgendes Beispiel aus der Stadt Frankenthal):

»…zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw.
Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen
Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten
wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. x.x.xxxx….

Sollten Sie zurzeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe
von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.«

Bevor ich zum Eigentlichen komme, noch ein Hinweis: Ich schrieb in der Überschrift
das hässliche Wort »Schutzgeld«. Ist es wirklich so schlimm mit dem Rundfunkbeitrag ?

Übersetzen wir diese »rechtsstaatlichen« Drohbegriffe mal in Begriffe, die
man im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität verwenden würde.

Wer also nicht bezahlt, wird von den »Gläubigern« mit folgenden Strafen drangsaliert:

– Sach- und Lohnpfändungen, Kontopfändungen = Diebstahl, üble Nachrede, Computerbetrug

– Erzwingungshaft = Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung

– Wohnungszwangsöffnung = Einbruch, Sachbeschädigung, Gewaltanwendung

– Unterlagen der Einkommenssituation vorlegen = Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

– Insgesamt: Nötigung und Erpressung.

Und das alles, weil man nicht für etwas bezahlen möchte, das man gar nicht
haben will und dies vielleicht sogar aus guten Gründen vehement ablehnt.

Daher meine Aussage, dass der Rundfunkbeitrag dem Geschäftsmodell des Schutzgeldes gleicht.

Klingt schlimm, aber einen freundlicheren Vergleich kann ich nicht erblicken.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag