Polen: Rächtzzzextreme Regierung kürzt Politiker-Diäten um 20% und führt Obergrenze ein

Bayern ist FREI

Kein Scherz! Nun hat die rechte und total autoritäre Regierung in Polen endgültig ihre Maske fallen lassen. Nach dem Umbau des Justizwesens und der Zurückweisung ausländischer humanitärfrömmlerischer  NGOs, die sich in innere polnische Angelegenheiten einmischen wollen, nagen sie nun auch noch an den Grundfesten der EUDSSR und deren Menschenrechte: Die Politikerdiäten. Jahrzehntelang hat die EU für diese Freiheit gekämpft, nämlich das im EU Parlament wesentlich mehr verdient wird, als in den nationalen Parlamenten. Doch anstatt die Diäten in den nationalen Parlamenten auf EU-Menschenrechtsniveau anzupassen, wehren sich die Polen dagegen und wollen sogar noch die im Vergleich zum EU-Parlament geringen Diäten auch noch um ein Fünftel kürzen. Ferner soll es eine Obergrenze für Politiker-Diäten geben. Obergrenze? Spätestens jetzt dürfte bei allen Bunten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen.

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NRW-Landtagsabgeordnete genehmigen sich 14 Millionen Euro mehr Gehalt

Indexexpurgatorius's Blog

Die Fraktion des NRW-Landtag CDU, SPD, FDP und die Grünen wollen ihre Diäten erhöhen. Als Grund für die Erhöhung des Personalbudgets um 90% geben die Abgeordneten die höhere Arbeitsbelastung an. Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen seien laut den Parteien gestiegen.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) kommentiert die Erhöhung als „völlig überzogen“ und „unverfroren“. Der höhere Arbeitsaufwand als Begründung wird dabei angezweifelt.

Der Fraktionschef Markus Wagner von der AfD kritisierte, 14 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler würden durchgepeitscht, ohne eine Grundlage für die Erhöhung zu benennen:

„Sie erbringen hiermit den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben“.

Wie sagte schon Heiko Maas: „Der Bund hat gut gewirtschaftet, niemandem wird etwas weggenommen“.

Na dann senkt doch einfach die Steuern und gebt den Bürgern auch mal etwas von der guten Wirtschaftslage des Bundes.

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Danke an die BundesreGIERung

BundesregierungEs wird Zeit , das ein Deutscher Kaiser zurückkommt.

Diese Politiker und Volksverräter sind nicht mehr zu ertragen.

AN EINEM FERNEN MORGEN – Dee Ex

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

Koalition plant Erhöhung der Diäten

Der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung: Diätenerhöhung um zehn Prozent geplant Foto: picture alliance / dpaDer Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung: Diätenerhöhung um zehn Prozent geplant Foto: picture alliance / dpa

BERLIN. Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten verständigt. In zwei Schritten sollen die monatlichen Bezüge von derzeit 8.252 Euro um jeweils 415 Euro aufgestockt werden. Die erste Erhöhung ist für Juli 2014, die zweite für Januar 2015 geplant. Ein einfacher Abgeordneter bekäme dann 9.082 Euro, was einer Anhebung der derzeitigen Bezüge um 10,1 Prozent entspricht und damit auf dem Niveau des Gehalts eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof liegt, rechnete die Welt vor.

Neben diesem Grundbezug ist ein Zuschlag für Ausschußvorsitzende vorgesehen. Diese können sich über ein Plus von fünfzehn Prozent freuen. Neu ist eine Koppelung der Diäten an einen Inflationsausgleich. Ab Juli 2016 sollen die Bezüge an die durchschnittliche Verdienstentwicklung der Bruttolöhne in Deutschland angepaßt werden. Damit erhöhen sich künftig Diäten automatisch, ein eigener Beschluß wäre nicht mehr nötig.

Leichte Einsparungen sind in der Altersvorhersorge der Abgeordneten geplant. Das Pensionsalter soll von derzeit 57 Jahre auf 63 Jahre erhöht werden. Auch der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diäten soll um 2,5 Prozent auf 65 Prozent verringert werden. Zudem haben Abgeordnete erst nach 27 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament Anspruch auf den Höchstsatz. Bisher reichten 18 Jahre.

Die letzte Diätenerhöhung gab es für die Abgeordneten zum 1. Januar 2013. Erst Ende Januar war bekanntgeworden, daß auch die Bundestagsfraktionen mehr Geld erhalten sollen.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/koalition-plant-erhoehung-der-diaeten/

Abgeordnete gönnen sich Diätenerhöhung

Thüringen hat rund 16 Milliarden Euro Schulden. Die 88 (sic!) Thüringer Landtagsabgeordneten jedoch bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit bis zu 160 Euro auf aktuell 4.883 Euro.  Fraktionsvorsitzende, wie zum Beispiel Anja Siegesmund (Bündnis 90 / Die Grünen) erhalten die doppelte Summe: bis zu 9766 Euro. Die Vizepräsidenten des Landtages, zu denen Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90 / Die Grünen) zählt, kamen bis jetzt auf etwa 8114 Euro. Neben der Diätenerhöhung steigt auch die Aufwandsentschädigung je nach Wohnort oder Abgeordnetenbüro auf einen Betrag zwischen 1.824,58 und 2.546,82 Euro. Die Parlamentarier dürften sich über die erhöhten Bezüge freuen. Die Schulden von 16,3 Milliarden Euro wurden natürlich nur zum Wohle des Volkes gemacht, deswegen wird auch zukünftig am Volke gespart. Jeder Einwohner in Thüringen muss die Landesschulden in Höhe von rund 7.314 Euro tragen, da stellt sich die Frage, ob wir uns diese teuren Volksvertreter weiter leisten können. Derzeitig gibt es im Thüringer Landtag fünf Fraktionen: CDU, SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen.

 

http://logr.org/xnasoxerfurtx/2012/06/19/1424/