Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

george-w-bush-620x330Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen
im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt.

Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes „Nürnberg“?

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit
wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,
ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den
Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche
politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren
US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration
wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt.

Mit dem „Nürnberger Tribunal“ im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in
der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu
führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer
„internationalen Straftat“ verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht
strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in
Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese
während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will
dies nicht gelten lassen.

Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter
eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das
internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice,
Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich
das Gericht noch auf das Bundesgesetz „Westfall Act of 1988“, welches ehemalige
Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer
Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem
Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den
Irak davon nicht berührt sei.

Quelle : Contra Magazin

Dick Cheney warnt erneut ! Neues 9/11 mit viel tödlicheren Waffen

 

Der ehemalige US-Vizepräsident unter George Bush,
Dick Cheney (wurde immer noch nicht verhaftet!!

CNN bietet ihm sogar eine Werbeplattform für sein Buch!!), hat
zum wiederholten Mal öffentlich vor einem neuen 9/11 gewarnt.

Die von ihm gemachten Aussagen klingen wie die Warnung eines Wissenden,
angesichts der vielen Berichte über anstehende große Umwälzungen, die
für den September 2015 nicht nur in der Finanzwelt erwartet werden.

In dem Interview warnt er vor einem neuen Angriff auf dem Boden der USA,
der womöglich mit biologischen, chemischen oder gar nuklearen Waffen
ausgeführt wird und hält zugleich an der Mähr von den Teppichmesser-
Terroristen von 2001 fest.

Prof. Foote : Die USA werden von total wahnsinnigen Leuten regiert

 

Prof. Dr. Paul S. Foote von der California University im Interview für
iranisches TV „PressTV“ über unberechenbare und skrupellose Machthaber,
die die USA regieren und die für die ganze Welt eine große Gefahr darstellen.

Das American Israel Public Affairs Committee

dd395-pileDas American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, dt.:

„Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“)
ist eine pro-israelische Lobby in den USA mit über 100.000 Mitgliedern.

Es wurde 1953 durch Isaiah L. Kenen als American Zionist Committee
for Public Affairs gegründet und später in American Israel Public
Affairs Committee umbenannt. In den USA gilt es als die mächtigste
unter den pro-israelischen Lobbys und als eine der mächtigsten
Lobbys der USA überhaupt.

Mitglieder sind oder waren unter anderem die folgenden amerikanischen Politiker :

George W. Bush, ehemaliger Präsident der USA, Republikanische Partei

George H. W. Bush, ehemaliger Präsident der USA, Republikanische Partei

Dick Cheney, ehemaliger Vizepräsident der USA, Republikanische Partei

Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Demokratische Partei

Bill Clinton, ehemaliger Präsident der USA, Demokratische Partei

Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, Demokratische Partei

Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, Republikanische Partei

John Kerry, Senator, war Kandidat der Demokratischen
Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2004

John McCain, Senator, war Kandidat der Republikanischen
Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2008

Israelische Politiker :

Ehud Olmert, Kadima, früher Likud

Jitzchak Rabin, Awoda

Schimon Peres, parteilos, ehemaliges Mitglied der Awoda

Benjamin Netanjahu, LikudEhud Barak, ehemaliges Mitglied der Awoda

Ariel Sharon, Kadima, früher Likud

Mitglied können auch Organisationen sein, wie z.B. die Anti-Defamation League.