Die Grünen – Kriegstreiber Cohn-Bendit: Deutschland muss in Syrien-Krieg

Der Europapolitiker der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, fordert, dass Deutschland beim Syrien-Krieg mitmachen muss. Einen US-Alleingang fände er „fatal“.

 

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit fordert, dass die Deutschen beim Krieg gegen Syrien mitmischen sollen. Einen US-Alleingang fände er „fatal“. Damit fordert der erste Grüne im Interview mit dem SPIEGEL, dass Deutschland sich an der Vorbereitung eines Einsatzes gegen Assad beteiligen muss. Rot-Grün warnt er davor, mit „billigem Anti-Amerikanismus“ Wahlkampf zu machen.

Wörtlich sagte Cohn-Bendit: „Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.“

Und weiter: „Ich bin für Militärschläge, wenn eine geschlossene Front des Westens hinter ihnen steht. Ein amerikanischer Alleingang wäre politisch fatal. Wir müssen einen von der Uno überwachten Waffenstillstand in Syrien anstreben. Gleichzeitig sollten die USA oder die EU eine Resolution in die Uno-Vollversammlung einbringen, die das Benutzen chemischer Waffen scharf verurteilt. Das wäre der Beginn einer Legitimation einer Intervention. Wenn man dann Beweise vorlegt, dass Assads Truppen für den Chemieangriff verantwortlich sind, wird es für Russland sehr schwierig, sich im Sicherheitsrat auf die Seite von Assad zu stellen.“

Hier gehts zum Interview

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14654-cohn-bendit-bundeswehr

Wird Inventur des Bundesbank-Goldes zur Staatsaffäre?

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/stimmt-es-dass-wird-inventur-des-bundesbank-goldes-zur-staatsaffaere/7187540.html

 

„…Selbst der aufmüpfige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der im Frühjahr mit der „Bild“-Zeitung im Tross zur Goldbesichtigung nach New York fuhr und sich bis August kämpferisch gab, ist inzwischen in Sachen Goldreserven nicht mehr zu sprechen.Die Abgeordnete Erika Steinbach wollte Mitte August in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wann das deutsche Gold das letzte Mal durch „körperliche Inaugenscheinnahme“ überprüft worden ist. Nun ist sie nach eigener Aussage mit der Antwort vollständig zufriedengestellt, dass es eine jährliche „Buchinventur“ gebe…“

 

Die hat wohl die Loge vor die demokratische Wahl gestellt ob sie Gehaidert, Gemöllemannt oder Gebarschelt werden wollen.

 

Sensationelle Kommentare. Es geht voran!!!

Am besten gefällt mir der:

 

„…Es ist schon bedenklich, dass es zu einer Staatsaffaire kommen kann, wenn man (unter angeblichen Freunden) sein Eigentum zurückhaben möchte. Eine Staatsaffaire halte ich zudem für ausgeschlossen weil das Gold bei einer Privatorganisation (FED) lagert und es eine Privatgesellschaft (BRD GmbH) haben möchte. Es ist also kein Staat an dieser Angelegenheit beteiligt.

Schlimm das man uns so verar…“

 

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/stimmt-es-dass-wird-inventur-des-bundesbank-goldes-zur-staatsaffaere/v_detail_tab_comments/7187540.html?pageNumber=1&commentSort=debate

EU spendiert Beamten-Witwe Fahrstuhl in Weinkeller

EU-Kommission bewilligt einer Beamten-Witwe Fahrstuhl für den Weinkeller. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine „wirtschaftliche Notlage“ gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.

Die Brüsseler EU-Kommission hat der Witwe eines Beamten auf Steuerzahlerkosten einen Fahrstuhl in den Weinkeller einbauen lassen. Über diesen Fall von Steuergeldverschwendung berichtet „bild.de“ unter Berufung auf ein neues Papier der Bundesregierung.

Danach wurde der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine „wirtschaftliche Notlage“ gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.

Laut „bild.de“ werden in dem Papier der für Europafragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium) die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatuts als unzureichend abgelehnt.

Bis 2020 seien jährliche Einsparungen in Höhe von „lediglich 30 Millionen Euro“ bei den Eurokraten vorgesehen, kritisiert die  Bundesregierung. Berlin fordert „erhebliche Nachbesserungen“. Allein angesichts der bis 2045 doppelt so hohen Pensionslasten für EU-Beamte (2,4 Milliarden Euro/Jahr) „ist ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre dringend erforderlich.“

http://www.mmnews.de/index.php/etc/10332-eu-spendiert-beamten-witwe-fahrstuhl-in-weinkeller

Gebt uns endlich die D-Mark wieder zurück!

Haben auch Sie Angst um Ihr Erspartes? Wirft Ihre Lebensversicherung immer weniger Rendite ab? Trauen Sie den Versprechungen Ihres Finanzberaters nicht mehr? Schauen Sie einmal, wo unser Geld bleibt und wie Politiker reagieren, wenn man Unschönes über sie berichtet. Sie greifen dann in den Topf mit den Steuergeldern, um sich zu verteidigen. Und das ist erst der Anfang. Aber jetzt gibt es endlich Hoffnung, dass die D-Mark doch wieder zurückkommt.

Sind Parteien oder Politiker korrupt? Sie selbst sehen das nicht so. Und wer das mit konkreten Aussagen behauptet, der bekommt es schnell mit Anwälten zu tun. Man darf jetzt bestimmte Dinge nicht mehr über die NRW-SPD behaupten. Das ist schon ziemlich peinlich. Noch peinlicher ist das, was gerade über die Polizei ans Tageslicht kommt. Die betrieb nach den Döner-Morden eine eigene Dönerbude, um mal zu sehen, wie so eine Dönerbude läuft. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Im Falle der NRW-SPD-Anwälte zahlen ja wohl auch die Steuerzahler. Wie wäre es denn, wenn wir mit dem Geld der Steuerzahler gleich einfach eine komplette Geisterstadt bauen würden? Wie in den USA. Die Vereinigten Staaten bauen jetzt für eine Milliarde Dollar (etwa 774 Millionen Euro) in der Wüste von Neumexiko eine kleine Geisterstadt, um dort intelligente Verkehrskontrollsysteme zu testen.

 

Unterdessen freuen sich die Deutschen, weil die Bundesregierung immer mehr Steuern einnimmt. Das Geld wird dann in andere EU-Staaten überwiesen. Und darüber sollen wir uns freuen? Die Chinesen haben jetzt auch erkannt, dass der Zug in Europa abgefahren ist – sie kaufen in keinem europäischen Staat mehr Staatsanleihen. Erinnern Sie sich noch daran, wie man uns vor einigen Wochen erzählt hat, die Chinesen würden uns jetzt retten? Es waren Luftblasen. In den USA werden gerade schon die Wechselkurse für die Zeit nach dem Zusammenbruch des Euro ermittelt, für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht uns jetzt in der Todesspirale.

 

Die Mehrheit der Deutschen will jetzt wieder die D-Mark zurück. Rund sechzig Prozent bekunden jedenfalls bei repräsentativen Umfragen, kein Vertrauen mehr in den Euro zu haben. Die D-Mark stand über viele Jahrzehnte für den Wiederaufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg, für Stabilität, für Wirtschaftswachstum und vor allem für Wohlstand. Millionen von Menschen trauern ihr inzwischen nach. Denn die Versprechungen der Politiker, nach denen der Euro ebenso stabil sein werde wie einst die D-Mark, haben sich in Luft aufgelöst. Nun gibt es prominente Fürsprecher, die aufzeigen, wie wir die D-Mark wieder zurückbekommen können. Zu ihnen zählen auch die Euro-Kläger Professor Schachtschneider und Professor Hankel.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/gebt-uns-endlich-die-d-mark-wieder-zurueck-.html