Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden,
einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen.
Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger
die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen
Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers
das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der
Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch
in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem
Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime
des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater
einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen,
die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen,
hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte
den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass
er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H.
von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs,
der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Betroffene legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem
Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt,
widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von
Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und
verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der
Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem
Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des
Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Betroffene suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt,
der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte. Denn: nach
einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar
gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen,
indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher
telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte,
indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem
rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Quelle : Gegen Hartz