Uploadfilter: EU ignoriert und verunglimpft „beispiellosen Protest und Millionen Bürgerstimmen“

 

Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, hat am Dienstag
im EU-Parlament in Straßburg eine flammende Rede gegen die EU-
Richtlinie, die Copyrightverstöße verhindern soll, gehalten.

200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese EU-
Richtlinie demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition
gegen Uploadfilter unterschrieben.

Nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-
Richtlinie gegeben. Noch nie wurden Proteste von diesem
Haus so konsequent ignoriert. Wählerinnen und Wähler
sahen sich einer massiven Desinformationskampagne ausgesetzt.“

Sven Liebich : Buchmesse Leipzig – Infomaterial der Linksmaden geändert

 

Das war die Buchmesse Leipzig 2019 – Weil dort angeblich Werbung
für www.politaufkleber.de gemacht wurde, bekam ich vom
Geschäftsführer der BM Hausverbot.

Gregor Gysi stellt Strafanzeige wegen CIA Folter durch die USA

 

Den Bericht des US-Senats zu den Folterpraktiken hat Gregor
Gysi (DIE LINKE) im Pressestatement vor der Fraktionssitzung
als erschreckend bezeichnet.

Er frage sich, mit welcher glaubwürdigen Begründung die USA jemals
wieder Diktaturen anklagen wollen. Die Bundesregierung dürfe nicht
darüber hinwegsehen. Darüberhinaus habe Gregor Gysi Strafanzeige
beim Generalbundesanwalt gestellt.