Neonazi-Netzwerk schreibt an Beate Zschäpe

„…Ich hab wirklich selten, sehr selten, so einen nur auf Vermutungen und Hörensagen beruhenden Artikel gelesen. Kann man denn irgendetwas davon belegen? Gilt die Aussage einer Abgeordneten der Linkspartei (sic!) jetzt schon als finaler Beweis? Kann es sein, daß es gerade eine gewisse Medienhysterie in punkto NSU et al gibt? Kann es sein, daß die Welt da bereitwillig aufspringt? So viele Fragen – bekommen wir fundierte Antworten von Ihnen, liebe Welt-Redaktion?…
…Komisch, es gibt doch auch Linksradikale Netzwerke dieser Art, wie z.B. Rote Hilfe.. diese werden sogar vom Staat mitfinanziert, unter dem vorwand der nazijäger werden dort Staatsfeinde mitfinanziert, darüber wird hier kein Wort verloren. Geht es um terrorismus, oder nur um Rechten Terrorismus, der ja nicht mehr und nicht weniger als der Linke oder islamische terrorismus ist. Es gibt in deutschen gefängnissen bestimmt auch netzwerke von islamisten! Die Presse kann so viel Chefredakteure feuern wie sie will, wenn nur Propaganda in den Zeitungen steht, will niemand diesen Mist auch noch bezahlen!…
…Die ganze Berichterstattung zum „NSU-Fall“ ist einfach nur lächerlich! Niemand glaubt der Presse diesen ganzen Quatsch noch – Sitzvergabe, tanzende Beate, Millionenentschädigung vom Deutschen Steuerzahler und jetzt das „Geheimnetzwerk“. Natürlich waren die Morde dieser 3 Verbrecher schlimm – Aber dieser Zirkus ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schreibende Zunft!…
…und wer die Morde begangen hat, ist auch noch nicht geklärt…! Oder gabs schon ein Urteil?….Der Fall stinkt zum Himmel…!!!…
…Kurz vor Eröffnung des Prozesses gegen B.Zschäpe jeden zweiten Tag irgendwelche auf mysteriösen Quellen beruhende Meldungen zu veröffentlichen ist sehr merkwürdig.Erst war sie Anstifterin eine dunkelhäutige Mitgefangene zu peinigen und nun hatte sie auch noch Briefkontakt.Gut nur das es keine Kontakte oder ideologische Schulungen bei moslemischen Gefangenen gibt und sie deshalb alle vorzeitig entlassen werden wenn sie überhaupt zu Freiheitsstrafen verurteilt werden…
…Netzwerke seit wann sind die Verboten? Ach so zu den Netzwerken unserer Regierung und den Heuschrecken. Diese müssten verboten werden….
…Zusammengefasst, wollen diese bösen Rechtsextremisten, die zu über 90% wegen Meinungsdelikten einsitzen, also lediglich miteinander in Kontakt sein und es soll deren Familien finanziell geholfen werden. Es gibt in deutschen Gefängnissen ja keine schlimmeren Problemen, wie zum Beispiel massiven Drogenhandel, den es in jeder Haftanstalt gibt oder Zusammenschlüsse von Ausländergangs und da muss man natürlich gegen rechts vorgehen. Der eigentliche Grund für den Aufschrei aber dürfte sein, dass versucht wurde mit „NSU“-Leuten Kontakt aufzunehmen, wodurch von den Verdächtigen ja brisante Informationen über die Rolle des Staates nach außen gelangen könnten und das muss natürlich mit allen Mitteln verhindert werden…
…“Ziel war es demnach, rechtsextremen Häftlingen und deren Familien unter anderem finanziell zu helfen.“ Ist das etwa verboten??…
…Vor Prozeßbeginn sollte das BKA unbedingt noch klären, wo sich Frau Tschäpe am 28. Juni 1914 aufgehalten hat. Mich würde nicht wundern, wenn sie auch beim Attentat von Sarajevo ihre Finger im Spiel hatte und so am Ausbruch des ersten Welkrieges schuld war. Am zweiten sowieso und als engste Vertraute von KimJong-un berreitet sie schon den nächsten vor. Superwoman Tschäpe: Einfach nur noch lächerlich…
…Aryan Defence ist auch so verdammt deutsch. Klar, wenn ich für Deutschland bin und zu meinem Land stehe würde ich meine Organisation auch in englischer Sprache betiteln. So etwas wie eine arische Rasse gibt es gar nicht. Es gibt Deutsche, Franzosen usw. Das sind alles verschiedene Kulturen und Mentalitäten, die sich zwar sehr ähnlich sind, aber dennoch klare Unterschiede haben. Der einzige 100%ig gemeinsame Nenner ist, dass all diese Rassen einen gemeinsamen Feind haben und alle Sklaven dieses Feindes sind, ach ja und das all diese Rassen dabei sind sich selbst auszulöschen, weil sie sich nicht gegen die Politik in ihren Ländern wehren…
…Es bleibt doch nur die Frage -wer hat die beiden Uwes getötet ja wer???…
…Der Rechtsradikalismus ist völlig identisch mit den krimminellen Eigenschaften der Linksextremen. Beide Szenen werden von den deutschen Geheimdiensten unterwandert und dazu angestiftet, unter falscher Flagge zu agieren. Ich glaube dieser NSU-Aktion nicht über den Weg, was die Glaubwürdigkeit betrifft…“
„…Dieses Thema wurde bereits geschlossen. Kommentare sind nicht mehr möglich….“

 

Die 10 gefährlichsten Politiker Europas

In einer beispiellosen, perfiden Rufmordkampagne bezeichnet SPIEGEL online ausgerechnet die mutigsten und ehrlichsten Eurokritiker als „gefährlichste Politiker Europas“. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt.

 

Spiegel Online stellt ganz im Stil einer Terroristenfahndung die Bilder von zehn Politikern ins Netz, welche durch fundierte Euro-Kritik bekannt wurden. Dabei werden geschickt die Helden der Eurokritik mit tumben Dummköpfen wie Berlusconi vermischt.

 

Neben vielen bekannten Gesichtern steht auch Markus Söder, bayerischer Finanzminister und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, auf der Spiegel-Todesliste. Seriöse Euro-Kritiker werden geschickt rechtsradikalen Provokateuren gleichgestellt. Dies ist eine in der deutschen Medienlandschaft einmalige Hatz gegen Eurokritiker, die bisher Ihresgleichen sucht.

 

Auf der Liste darf natürlich auch Nigel Farage nicht fehlen. Spiegel Online zitiert ihn so: Den Lissabon-Vertrag nannte er „den spektakulärsten Putsch, den die Welt jemals gesehen hat“, der EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy ist für ihn „ein Mann mit dem Charisma eines feuchten Lappens.“ – Diese Aussage ist nichts anderes als eine eher zurückhaltende, nüchterne Würdigung von Tatsachen. Gleichwohl wird sie beim Spiegel als „gefährlich“ stigmatisiert. Ist es seit 2012 gefährlich, die Wahrheit zu sagen?

 

Anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen greift die Presse zu Gestapo-Methoden um öffentlich Stimmung gegen seriöse Euro-Kritiker zu machen. Die Veröffentlichung der Konterfeis von Kritikern erinnert ganz klar an Terroristenfahndung. Abgerundet wird die hetzerische Kampagne mit tumben emotionalen Schlagzeilen, um die abgebildeten Personen zu verunglimpfen. Damit erreicht die Euro-Debatte eine neue Dimension.

 

von Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Was der Spiegel hier macht ist übel. Wir überlassen die Kommentierung dieses perfiden Machwerks, dieser dreisten Propaganda, die ohne Unterschied ganz gegensätzliche und viele aufrechte Politiker mit anderen zusammenwirft und die einem Goebbels wohl noch die Schamröte ins Gesicht treiben würde, unseren Lesern.

 

Wir wollen statt dessen hier die Liste unserer zehn gefährlichsten Politiker Europas aufführen:

  • Mario “Ponzinoccio” Draghi, Ausbeutungsbeauftragter von Goldman Sachs und der Eurokratie für die EZB.
  • Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzausbeutungsbeauftragter und ESM-Diktator-Zombie in spe.
  • Angela Merkel, durchtriebene Deutschland-Statthalterin der Euro-Junta.
  • Mario Monti, Chef des besetzten Gebiets Italien und Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für Italien.
  • Klaus Regling,  Technokrat der Ausbeutung der Bürger durch den EFSF und ESM-Diktator in spe.
  • Jose Manuel Barroso, Chef der reuro-Räterepublik und gerüchteweise ein echter Unmensch.
  • Jürgen Trittin, Diener der Euro-Junta, will selbst Euro-Diktator werden.
  • Peer Steinbrück, siehe Jürgen Tritin und will zusätzlich Deutschland-Statthalter der Euro-Junta werden.
  • Sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem ESM-Gesetz zugestimmt und damit die ihnen anvertrauten Interessen der Bürger verraten und die Idee der Demokratie mit Füßen getreten haben.

So, der aufmerksame Leser, die aufmerksame Leserin hat gemerkt: Es fehlt noch eine Person. Die Nummer zehn. Nun, diese eine Person hat alles, absolut alles in der Hand. Es ist die eine Person, die ein größerer Held als alle anderen werden kann, die sich gegen den ESM engagieren von Hankel bis zum ADD, oder eine finstere Gestalt als selbst W. Schäuble. Durch nur eine einzige Entscheidung…

Hoffen wir, dass Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG am 12.9. ein Urteil für die Demokratie, für die Menschen und gegen den ESM verkündet! Hoffen wir, dass der 10. und zugleich 1. Rang der obigen Liste niemals besetzt wird. Das der eine Mann, an dem Alles hängt, sich für das Richtige entscheidet.

eurodemostuttgart.wordpress.com

Die SPD und die Medien

Als im August 2004 die Verfassungsrichter die Rechte der Paparazzi erheblich einschränkten, ging ein Aufschrei durch die Presse. Der Kanzler wurde aufgefordert, gegen diesen Eingriff in die Pressefreiheit vorzugehen. Aber Justizministerin Zypries verkündete, dass die Regierung keine Maßnahmen einleiten wolle.

Prinzipiell war das der geeignete Augenblick, mal über „Unabhängigkeit und Pressefreiheit“ nachzudenken. Unabhängigkeit? Wohl kaum. Erstens besteht immer eine strikte Abhängigkeit auf die maßgeblichen Anteilseigner und sieht man sich die bei der überregionalen Presse an, findet man etliche, die man auch in der Liste der reichsten Deutschen findet, Burda, Mohn (Bertelsmann), Holtzbrink, Springer, Gruner und Jahr, Bauer, Funcke (WAZ-Verlagsgruppe) und noch einige mehr. Alles Milliardäre. Hinzu kommt die Abhängigkeit durch das Anzeigengeschäft. Unabhängigkeit ist also ein Märchen.

Wie sieht es denn nun mit der Pressefreiheit aus? Ja, die gibt es, aber was sagt sie aus? Schaut man sich heutzutage die Presseberichte über die Montagsdemonstrationen, über Zustimmung und Ablehnung von Hartz IV, von der Gesundheitsreform, der Rentenreform, schlicht der ganzen Agenda 2010 an, dann weiß man, was Pressefreiheit bedeutet! Man berichtet, was opportun, nicht was wahr ist. Und opportun ist immer das, was von oben vorgegeben wird.

Hier kommt nun die SPD ins Spiel. Betrachtet man die Einflussnahme der SPD auf die Medien, fragt man sich, warum? Die Antwort ist einfach: Da gibt es ein Riesen-Medienimperium, voll in der Hand der SPD. Ein Irrer, wer da noch an objektive Berichterstattung glaubt.
Der Medienkonzern ist die DDVG und nachfolgend finden Sie die komplette Übersicht über die Beteiligungen (Stand 2004) der DDVG und der Madsack-Verlagsgruppe, an der die SPD zwar nur 20 bzw. 24% Anteile hat, aber durch die vertragliche Gestaltung der Anteilseigner wird eine weit über die Anteile hinausgehende Einflussnahme ermöglicht.

 

Was mit besonders aufgefallen ist, die als Gesellschafter aufgeführte Treuhänderin Inge Wettig-Danielmeier ist auch gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat

 

 

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Medienbeteiligungen der DDVG (Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft)

 

Hier gibts das Organigramm der DDVG

 

Geschäftsführung, Gesellschafter, Aufsichtsrat

 

Sitz

Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH Deichstraße 47 20459 Hamburg

Geschäftsführung: Jens Berendsen Gerd Walter

Gesellschafter: Inge Wettig-Danielmeier als Generaltreuhänderin* für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Treuhand-Aufsichtsrat**: Björn Engholm Uwe Jacobsen Gisela Marx Ernst Maul Dr. Werner Müller Walter Riester Olaf Scholz Inge Wettig-Danielmeier

*Die Generaltreuhänderin hält 99,25% an der dd_vg.; 0,75% werden von der Solidarität GmbH gehalten, treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD.

**Der Treuhand-Aufsichtsrat berät den/die Generaltreuhänder/in in den wirtschaftlichen Grundsatzfragen des Unternehmens- und Liegenschaftsbereichs.

Die DDVG ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (jeweils mit Nennung der wichtigsten Medienprodukte):

„Westfälische Verlagsgesellschaft mbH“ mit 100%: ist mit 13,1% an dem „Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG“ in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau) „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ mit 100%: ist mit 49,5% an der „Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG“ beteiligt (Cuxhavener Nachrichten) „Frankenpost Verlag GmbH“ in Hof mit 100% (Frankenpost, Vogtlandanzeiger) Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH mit 90% (Frankfurter Rundschau) Nest Verlag GmbH, Frankfurt am Man mit 100% „Presse-Druck GmbH“ mit 87,5%: ist mit 57,5% an der „Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“ in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische) „Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH“ mit 47,5%: ist mit 62,5% an der „Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG“ beteiligt (Nordbayerischer Kurier) Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG“ mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen) „Suhler Verlagsgesellchaft mbH & Co. KG“ mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung) „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘ GmbH“ mit 30% (Neue Presse Coburg)

„Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.“ mit rund 20,4% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt). Darüber hinaus ist die Verlagsgesellschaft Madsack mit 50% an der „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH und Co. KG“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neue Nachrichten) beteiligt. Die gesamten Beteiligungen der Verlagsgruppe Madsack werden im Anschluss ausgewiesen.

„Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG“ mit rund 9% (RPR1, RPR2) „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH“ mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde) „HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH“ mit 75% (SZENE HAMBURG) Tivola Verlag GmbH mit 75,25% (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher) ÖKO-TEST Holding AG mit 50%* (ÖKO-Test) )* Beteiligungsquote: 50% + 10 Aktien

 

Druckereien

Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG (70%) braunschweig-druck GmbH (70%) Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ohne eigenen Geschäftsbetrieb) Wullenwever print + media Lübeck GmbH (100%, ohne eigenen Geschäftsbetrieb)

Handel/Service

Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH (100%) IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH (100%) Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%) Office Consult GmbH (100%)

Tourismus

 

SPD-ReiseService GmbH (100%) Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%)

Die Verlagsgruppe Madsack im Medienimperium der SPD

Eine zentrale Rolle im Medienimperium der SPD spielt die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack, die aus zwei Teilen besteht: der Hauptgesellschaft„Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ und der Gesellschaft „Dr. Erich Madsack GmbH“, die die Geschäfte der Hauptgesellschaft führt.

Die SPD – eigene Holding DDVG ist an beiden Gesellschaften beteiligt: Während sie an der Hauptgesellschaft mit 20,4 Prozent den größten Anteil hält, gehören ihr 26 Prozent der Anteile der geschäftsführenden Gesellschaft.

Der wirkliche Einfluss der SPD auf die Madsack-Geschäftsführung ist jedoch größer, als die Sperrminorität von 26 Prozent erkennen lässt. Denn der Gesellschaftsvertrag der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ ist so gestaltet, dass sich die Zahl der Stimmen der einzelnen Gesellschafter bei Gesellschaftsbeschlüssen nach dem Gewicht ihres Anteils an der Hauptgesellschaft, der „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“, richtet. Neben der SPD – eigenen DDVG mit dem größten Anteil an der Hauptgesellschaft sind aber nur noch weitere vier von über 30 Gesellschaftern der Hauptgesellschaft auch an der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ beteiligt. Es liegt daher nahe, dass der faktische Einfluss der SPD auf die Geschäftspolitik von Madsack nicht auf die Nominalbeteiligung von 26 Prozent beschränkt ist, sondern eher bei – geschätzt – 30 Prozent bis 40 Prozent liegen dürfte.

Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG:„Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 S. 68).

Weiteres Indiz für eine Verlagsführung im SPD – Sinne ist, dass der Vorsitzende der Madsack – Geschäftsführung, Friedhelm Haak, früher bei der DDVG in leitender Position beschäftigt war.

Näheres über die Verlagsgruppe Madsack:

Verlagsgruppe Madsack

 

Tageszeitungen

 

Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG, Göttingen 99 % Adolf Enke GmbH & Co. KG, Gifhorn (100 %) http://www.waz-online.de/ Schaumburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Stadthagen (80 %) Peiner Allgemeine Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Peine (100 %) HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Marburg (51 %) Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig (50 %)
Verlag Dresdner Neueste Nachrichten GmbH & Co. KG, Dresden (50 %) Wurzener Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Wurzen (50 %) Zeitungsverlag Naumburg-Nebra GmbH & Co. KG, Naumburg (37,6 %) Hüpke & Sohn Verwaltungs-GmbH & Co. KG, Holzminden (30%) Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG, Celle (24,8%) AZ Alfelder Zeitung und Niedersächsische Volkszeitung Dobler GmbH & Co. KG, Alfeld (24,5%) Gandersheimer Kreisblatt GmbH & Co. KG, Bad Gandersheim (24,2%) Druckerei und Verlag H. Hofmann GmbH & Co. KG, Seesen (15%) J. Hoffmann GmbH & Co. KG, Nienburg/Weser (10%) C. Bösendahl GmbH & Co. KG, Rinteln (8 %) Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft GmbH & Co. KG, Hameln (5,3 %)

Anzeigenblätter

Hannoversches Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hannover (100 %) SONNTAGS-MEDIEN Verlag GmbH & Co. KG, Hannover (100 %) Neue Anzeigenblatt Verlags-GmbH & Co. KG, Peine (100 %) Verlag SCHAUFENSTER GmbH & Co. KG, Wolfenbüttel (74,9 %) Anzeigenblatt Eichsfeld GmbH & Co. KG, Leinefelde (70 %) Marktspiegel Verlag GmbH, Burgdorf (50 %) Osterland Sonntag Verlagsgesellschaft mbH, Altenburg (50 %) EXTRA Verlagsgesellschaft mbH, Wedemark (24,9 %)Extra-Tip Werbe- und Vertriebs GmbH, Göttingen (20 %) Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, Leipzig (50 %)

Vertriebe

Verlagsgesellschaft Madsack Transport- und Verteilungs-GmbH, Hannover (100 %) WM Vertriebs- und Werbeservice GmbH, Isernhagen (100 %) WM Vertriebs- und Werbeservice GmbH Peine, Peine (100 %) Werbeagentur R. Frank GmbH, Braunschweig (100 %) ZACK Vertriebs- und Werbeservice GmbH, Gifhorn (100 %) Acht Stadt-Zeitungs-Vertriebs-GmbH, Hannover (24,9 %) 13 Land-Zeitungs-Vertriebs-GmbH, Hannover (12,45% bis 100 %) Göttinger Tageblatt Transport- und Verteilungs-GmbH, Göttingen (99 %) Fünf Zeitungs Vertriebs-GmbH, Göttingen (24,3% bis 24,9%) Leipziger Transport- und Verteilungsgesellschaft mbH, Leipzig (50 %) Presse-Vertriebs-Gesellschaft in Thüringen/Sachsen/Sachsen-Anhalt (0,5% bis 2,5%) Citipost Gesellschaft für Post- und Kurierdienstleistungen, Hannover (100 %)

Hörfunkbeteiligungen

Antenne Niedersachsen GmbH & Co. KG, Hannover (21,6 %) Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG, Hannover (13,7 %) Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG, Ludwigshafen (9,7 %) Antenne Thüringen GmbH, Weimar (9,5 %) AH Antenne Hörfunk-Sender GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Halle (18,9 %) ANTENNE SACHSEN Hörfunk-Versorgung GmbH, Dresden (11 %) NiedersachsenRock 21 GmbH & Co. KG, Garbsen (7,1 %) Antenne Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Plate (2,5 %) Radio RocklandPfalz GmbH & Co. KG, Pirmasens (2,3 %)

Fernsehen

TVN-Television Programm- und Nachrichten-Gesellschaft mbH & Co. KG, Hannover (70 %) TVIS Television Video Informations Service GmbH & Co. Kommanditgesellschaft,Hannover (70 %) AZ Media TV GmbH, Hannover (24,8 %)

Online-Dienste

hier.de GmbH & Co. KG, Hannover (25,6 %) sportmedia GmbH & Co. KG, Hannover (49 %) OMS-Online Marketing Service GmbH & Co. KG, Düsseldorf (3,7 %) M@rktplatz Suedniedersachsen Internet-GmbH, Göttingen (35 %)

Abrechnungsbetriebe

 

MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hannover (100 %) APSA Allgemeine Presse- und Service Agentur GmbH & Co. KG, Hannover (100 %) KSC-Kunden Service Center GmbH & Co. KG, Hannover (100 %) GUTENBERG Rechenzentrum Abrechnungsgesellschaft von Zeitungsverlagen mbH & Co., Hannover (65,9 %)

Sonstige Beteiligungen

 

DER HEISSE DRAHT Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hannover (24,9 %) „das inserat“ Verlag GmbH, Mörfelden-Walldorf (12,7 %) R & T Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH, Hannover (24,8 %) Philapress Zeitschriften und Medien Beteiligungs-GmbH & Co. KG, Göttingen (99 %) KMG Kabel-Fernsehen Hannover GmbH, Hannover (30 %) Hannover-Marketing-Gesellschaft mbH, Hannover (5,26 %) Druckhaus A. Schlaeger GmbH & Co. KG, Peine (100 %) Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG, Hannover (13,45 %)

 

http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html

Hartz IV ist rechtsextrem

Donnerstag, 26.4.2012. Eifel. Überall redet man derzeit von Rechtsextremismus. Glaubt man dem Eindruck, den die Presse vermitteln will, dann sind alle Rechtsradikalen in der Piratenpartei. Ein paar denkwürdige Gestalten findet man da schon – ich hatte sie schon 2009 gefunden. Ebenso hatte ich 2009 darauf hingewiesen, das die Piratenpartei (sofern sie ihrer Agenda treu bleibt) zwischen 10 – 15% der Wählerstimmen bekommen kann: noch nicht mal die engagiertesten Piraten wollten mir in der Einschätzung folgen. Gut, vielleicht habe ich einen Fehler gemacht. Vielleicht werden die Piraten gerade wegen ihrer braunen Flecken gewählt, in Frankreich jedenfalls ist braun gerade ganz groß in Mode: jeder fünfte Wähler steht darauf. Andererseits: sollte man sich wundern, das in Deutschland eine neue Partei gewählt wird, die auf alte Fragen keine Antworten hat, während alten Parteien schon seit Jahren nichts Neues mehr einfällt? Reden wir doch auch mal über Rechtsextremismus – so wie alle. Über Rechtsextremismus in Deutschland. Über Rechtsextremismus in der deutschen Regierung der letzten zehn Jahre – jenen Rechtsextremismus, der schon real Menschenleben gefordert hat.

Dazu brauchen wir erstmal eine Definition. Wann immer wir die brauchen, können wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen und stellen dort fest: die haben auch keine. Trotz Hitler. Aber wenigstens haben sie ein paar Anhaltspunkte: Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung – das erfährt man dort – zeichnet sich durch gewisse Qualitäten aus:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung                                                               

Das ist sie, die Freiheit, die wir noch haben. Oder haben sollten. Volkssouveränität zum Beispiel – das erleben wir doch gerade ganz dolle. Keiner will nach Afghanistan: trotzdem sind wir da. Keiner will den Rettungsschirm (der Bankmanager und ihre Anwälte und IT-Fachleute vor den Folgen ihrer eigenen Skrupellosigkeit schützt), trotzdem wird der immer größer. Keiner wollte Hartz IV – aber trotzdem kriegen das bald alle.

Ja, mit Hartz IV sind wir dann auch bei einem ganz interessanten Thema. Die politischen Parteien meiden es gerne, es ist ihnen peinlich – aber trotzdem ist es da, aktuell durch eine Gerichtseinscheidung wieder ins Bewußtsein geraten: ein Berliner Gericht hält den Regelsatz für zu niedrig. Ich verweise zu dieser Nachricht auf den Spiegel, der sie mit einem treffenden Bild untermalt: man sieht übergewichtige Frauen mit Kinderwagen.

So stellt sich auch die Politik den neuen Untermenschen, den modernen Juden vor: frisst einem verantwortungslos die Haare vom Kopf, vermehrt sich wie die Karnickel und ist verweigert sich völlig dem modernen Hochleistungstrend.

Der Untergang droht, wenn man diese “Parasiten” nicht effizient bekämpft.

Es gibt sie wieder, diese Untermenschen – und ein weiterer Spiegelautor führt dies nebenbei beim Thema Betreuungsgeld nochmal deutlich aus: es gibt wieder gute Kinder und schlechte Kinder in diesem Land … also auch gute Menschen und schlechte Menschen. Der Fokus ist sich nicht zu blöde, gleich mal flankierend beizuspringen und den Untergang des Abendlandes durch den Sozialstaat an die Wand zu malen, das Wort “Wohlstandsmafia” erblickt die Welt, logischerweise werden die Alten ebenfalls zur Zielscheibe der Kritik, das zwanzig Prozent von ihnen im Alter schon jetzt eingesperrt werden, scheint vielen wohl noch zu wenig.

Bis die öffentliche Kennzeichnungspflicht von Hartz IV-Empfängern durchgesetzt ist, wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein.

Dabei droht Hartz IV immer mehr Menschen. Der Bayrische Rundfunk informiert gerade mal aktuell darüber, wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen, von kalter Enteignung mittels überflüssiger Gemeindebauprogramme ist da die Rede. Aus gleicher Quelle stammen die Berichte über die Armutsfalle Krankheit. Soweit ist es mit uns schon gekommen: Krankheit macht wieder arm, Eigentum auch – wenn man zu wenig davon hat.

Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten?

Fehl am Platze.

Statt dessen wird für die Arbeitslosen ein autoritäres staatliches System errichtet, in dem – auch unter Anwendung tödlicher Gewalt (man nennt es vornehm: “Sanktionen”, die aber tödliche Folgen durch völligen Entzug von Nahrung und Wohnraum haben können) – nationalistisches und rassistisches Gedankengut (“Wir sind Deutschland” … und IHR nicht!) zur Grundlage der Gesellschaftsordnung machen, einer Ordnung, die sich – frei nach SPD-Mann Müntefering – in dem Satz erschöpft, das derjenige, der keine Arbeit hat, auch nichts zu essen bekommen soll.

Obdachlosigkeit und Hunger machen Menschen in der Regel tot. Mangels Bildung ist dies in Kreisen der SPD-Spitze scheinbar nicht mehr bekannt.

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber jenen Menschen, die infolge einbrechender Wirtschaften oder landesweiter Einstellungsstopps (bzw. Krankheit oder  Steuerwahn der Gemeinden) in die Arbeitslosigkeit rutschen? Fehl am Platze.

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

Einfach mal die Prozessflut zu Hartz IV sehen – sogar die Hungerregelsätze sind mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

Volkssouveränität?

Einfach mal fragen, was denn normale, nicht beamtete Arbeitnehmer von der Tatsache halten, das kranke fünfzigjähre Arbeitnehmer, die fünfunddreissig Jahre wie die Blöden geschuftet und sich ihr kleines Häuschen mühsam vom Munde abgespart haben von der Tatsache halten, das arbeitsscheue Jugendliche das gleiche Geld bekommen das auch ihnen zusteht: aber erst, nachdem sie die angesparte Ausbildungsversicherung für ihre eigenen Kinder aufgebraucht haben.

Ich denke, würde man den Souverän fragen – jenseits der faschistischen Hetzpresse – so würde er das für asozial halten. Ungefähr für so asozial, wie die Tatsache, das Parlamentarier sich in Zeiten wachsender Armut ständig steigende Luxusdiäten gönnen.

Deutlicher kann man die Spaltung zwischen Volk und Parteien nicht deutlich machen.

Sieht man sich aktuelle Pressemeldungen an, so scheint es auch mit der Gewaltenteilung nicht mehr so weit her zu sein …. jedenfalls nicht mit der Trennung von Staat und vierter Gewalt, der Presse.

Dort sieht man den Bürger als solchen als eine Gefahr für Europa an – und seine Intelligenz als “nutzlose Idioten”, die man auch im Detail an ihren Berufen erkennen kann, siehe Welt:

Soeben hat die amerikanische Online-Zeitung “The Daily Beast” eine Liste der dreizehn nutzlosesten Master-Abschlüsse veröffentlicht. Es sind: Politik, Geschichte, Musik, Touristik, Anthropologie und Archäologie, Journalismus, Literatur, Philosophie und Religion, Architektur, Grafik und Design, Film, Video und Fotografie, Theater und Kunst.

Aus der Geschichte lernen zu wollen, die Wiederholung alter Fehler in der aktuellen Politik vermeiden zu wollen, gar mit Weisheit und Wissen des Leben der Bürger schützen zu wollen macht einen zu einem Idioten. Und die Idioten, die so etwas behaupten, arbeiten weiter daran, einen unendlichen Rettungsschirm zu basteln, der die “erfolgreicheren” Studiengänge vor den Folgen ihrer Taten auf Kosten des Steuerzahlers schützt, wie auch der SS-Mann von seiner Partei vor den Folgen seiner Taten geschützt wurde.

Wer sich nun groß über einen Braunen in der Piratenpartei echauffiert (der bei genauem Hinsehen einfach nur nicht differenziert genug gedacht hat und weit entfernt ist vom aktuellen Sozialfaschismus der SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN-Blocks – dem auch die Linken zugeneigt sind), der sollte auch mal einen Blick auf den aktuellen, lebendigen Faschismus in den Reihen der eigenen Regierung wagen.

Für Arbeitslose ist das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung doch nur noch ein schlechter Witz.

Und mal ehrlich: Arbeitslose haben nicht die Finanzmärkte reguliert und den deutschen Arbeitsmarkt für Heuschrecken freigegeben, sie haben nicht kurzfristige Superrenditen durch Massenentlassungen erzielt noch gestalten sie – ganz wichtig! – die Preise fürs Überleben, die heute von Regierung und Konzernen diktiert werden.

Sie wurden einfach nur in einer Welt geboren, die nur gesunde, junge, schöne Menschen bis 35 bei sich dulden möchte (und eigentlich noch nicht mal die, wenn man die aktuelle Entwicklung in Europa genau betrachtet) – der Rest soll sehen, wo er bleibt.

Sie sind Opfer einer modernen Form des Faschismus: des Sozialfaschismus, in dem immer weniger “gute” Reiche gegen immer mehr “böse” Arme ankämpfen – Rassismus pur, der sich eher am Geldbeutel denn an der Hautfarbe orientiert.

Zu krass formuliert?

Dann stellen Sie sich doch bitte mal gleich heute in der Hauptshoppingallee Ihres Heimatortes hin und halten ein Schild vor sich mit der Aufschrift: “Ich lebe von Hartz IV!”.

Trauen Sie sich das?

Ich denke, Sie wissen, warum Sie das nicht tun – genauso, wie Sie auch wissen, das “Verantwortlichkeit” für unsere Regierung ein Fremdwort ist, weil jeder, der das Spiel des Sozialfaschismus gut vorantreibt und der Bewegung tüchtig dient einen Platz an der Konzernsonne erhält, wo man auf Kosten aller fürstlich speisen kann, während andere den Dreck der Tafeln fressen müssen, den Abfall, der wirklich jeden Wert verloren hat.

Aber es passt ja, das Menschen, die für die Regierung jeden Wert verloren haben, Essen bekommen, das auch jeden Wert verloren hat, während Politiker  in ihrer Ausgabenwut keine Grenzen kennen und sogar in Pleiteländern großzügig zugreifen, wenn es um die Finanzierung von Wahlkämpfen geht.

In breiter Front Krokodilstränen über einzelne braune Piraten abzulassen, während man über tödlichen, erniedrigenden Faschismus im Alltag kein Wort verliert, ist eine Heuchelei der Superlative … und der billige Versuch, die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft zu diskreditieren, die aktuell gegen den herrschenden Sozialfaschismus die Notbremse in Form des Grundeinkommens ziehen will und deren AG Geldordnung eine überraschend umsichtige Stellungnahme zum ESM verfasst hat (die man dem Hartz-Block in der deutschen Parteienlandschaft gerne zur Lektüre empfehlen darf).

Wenn wir über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik reden wollen, ist das begrüßenswert.

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, das Hartz IV rechtsextremer ist, als es selbst die braunsten Piraten je sein werden – jedenfalls aus einer Perspektive heraus, die Rechtsextremismus  umfassender beurteilt und ihn nicht nur als einen vergangenen, einmaligen und nie wieder zu befürchtenden Ausnahmezustand der deutschen Gesellschaft von 1933 – 1945 beschreibt, sondern als lebendiges, wirkendes Unwesen versteht, das seit einigen Jahren auch wieder in der deutschen Parteienlandschaft tobt – wenn auch unter anderem Namen und mit anderen, parteiübergreifenden Organisationsformen.

Wem nun noch das nationalistische Element in der aktuellen Politik fehlt, der ersetze einfach “Deutschland” durch “Europa” – und schon ist es da … das neue deutsche Reich, das man aber anders nennen wird.

Vielleicht Hartzland?

Passen würde es – nachdem die Rettungsschirme immer mehr Bürger in Arbeitslose verwandeln.