Erinnerung: Freitag (23. August) Kundgebung gegen Vereinsverbote in der Dortmunder Innenstadt!

von https://die-rechte.net

Auch in diesem Jahr wird am symbolträchtigen Jahrestag der Vereinsverbote von 2012, dem 23. August, eine Kundgebung in der Dortmunder Innnenstadt durchgeführt. Ab 19.30 Uhr mobilisiert die Partei DIE RECHTE zu den Katharinentreppen unweit des Hauptbahnhofes, um dort nicht nur an die Schikanen von „damals“ zu erinnern, sondern auch einen Bezug zur Repression der Gegenwart zu ziehen – aktuell arbeitet das Bundesinnenministerium wieder an Vereinsverboten, während das BKA seinen Überwachungsapparat im „Kampf gegen Rechts“ noch weiter aufstockt und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wortwörtlich die Tür für die nächsten Willkürmaßnahmen, konkret legalisierte Einbrüche in Wohnungen politisch Oppositioneller durch den Verfassungsschutz, öffnen möchte. Szenarien, die George Orwell in seiner Zukunftsdystopie „1984“ aufzeigt, sind längst Realität geworden. Umso wichtiger ist es, sich gegen diese Schikanen zu positionieren und zu verdeutlichen: Das System kann Organisationen verbieten, Oppositionelle schikanieren und auch einsperren, aber es kann nicht verhindern, daß die nationale Bewegung ihre Standpunkte vertritt und politischen Protest in die Öffentlichkeit trägt.

Kommt um 19.30 Uhr zu den Katharinentreppen: Weg mit dem NWDO-Verbot, weg mit allen anderen Vereinsverboten!


Gelbe Mottoshirts – wie hier aus dem Jahr 2018 – sind natürlich ebenfalls wieder erwünscht!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/erinnerung-freitag-23-august-kundgebung-gegen-vereinsverbote-in-der-dortmunder-innenstadt/

Bielefeld: Polizei verbietet Ursulas Geburtstagsdemo – Rechtskampf läuft!

von https://die-rechte.net

Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichskristallnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im Vorjahr fand die Geburtstagsdemo etwa am 10. November statt. Selbstverständlich werden die Veranstalter Rechtsmittel einlegen und vor das Verwaltungsgericht Minden ziehen. Es ist davon auszugehen, daß die Gerichte das Verbot aufheben – zahlreiche Urteile der vergangenen Jahre bestätigen, daß auch am 9. November grundsätzlich nationale Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Bis zu einer positiven Gerichtsentscheidung ist jedoch das Werben für die Veranstaltung untersagt. Achtet auf weitere Ankündigungen und haltet Euch den 9. November frei!

Quelle: www.freiheit-fuer-ursula.de

https://die-rechte.net/allgemein/bielefeld-polizei-verbietet-ursulas-geburtstagsdemo-rechtskampf-laeuft/

Kämpfe in der Dortmunder Nordstadt: Syrer gegen „Roma“, Anwohner beschreiben „Szenen wie im Krieg“

von https://die-rechte.net

Einen Tag nach der Straßenschlacht von Pfingstmontag (das „DortmundEcho“ berichtete) steht selbst die so hartgesottene und an viel gewöhnte Nordstadt unter Schock. Während die Polizei mitteilt, daß die drei Festgenommenen – allesamt syrische Staatsbürger im Alter von (angeblich!) 17 bis 20 Jahren – bereits wieder auf freiem Fuß sind, aber eine Ermittlungskommission gegründet sei, um wegen schweren Landfriedensbruchs zu ermitteln, sind rund um den Schleswiger Platz, an dem 80 Kontrahenten mit Messern, Latten und Molotowcocktails aufeinander losgingen, die Spuren der Auseinandersetzung noch deutlich sichtbar. In einem vergleichsweise objektiven Artikel haben sich die „Ruhr Nachrichten“ auf Spurensuche begeben und berichten von Anwohnern, nach deren Aussage „Szenen wie im Krieg“ geherrscht hätten. Auslöser des Kampfes sei demnach eine Körperverletzung am Samstagabend (8. Juni 2019) gewesen, welche die angespannte Situation zwischen Drogendealern aus dem arabischen Raum, sowie ihren Konkurrenten aus dem südosteupäischen Raum (offenbar überwiegend den Roma zugehörig), schließlich am Pfingstmontag eskalieren ließ. Über Stunden habe sich die Stimmung zugespitzt, ehe am Ende Brandsätze flogen und mit allem, was nicht niet- und nagefelst war, aufeinander eingeschlagen wurde. Es grenzt an ein Wunder, daß es keine(n) Toten gab. Doch wie konnte es soweit kommen?!


Das staatliche Gewaltmonopol gilt in der Nordstadt nur beschränkt

Offener Drogenhandel rund um den Schleswiger Platz

Seit vielen Jahren setzen Polizei und Stadt auf eine PR-Strategie, bei der in unregelmäßigen Abständen „Schmuddelecken“ Dortmunds vom „Problemklientel“, überwiegend Trinker, Prostituierte, Drogenjunkies und die versorgenden Dealer, „befreit“ werden – in der Regel geschieht dies durch lästige Razzien, die in kurzen Zeitintervallen erfolgen und einen Verdrängungseffekt zur Folge haben. So, wie vor über 15 Jahren das Brückstraßenviertel in der Innenstadt „aufgewertet“ wurde, solllen auch Teile der Nordstadt weniger gefährlich wirken, als sie eigentlich sind. Tatsächlich bleiben die Probleme aber dort erhalten und die offene Problemszene verlagert sich nur wenige Meter weiter: Während der Nordmarkt durch diverse Maßnahmen (Ankauf von Problemimmobilien, Installation des Ordnungsamtes, Einrichtung eines Kinderspielplatzes, regelmäßige Kontrollen usw.) mittlerweile vergleichsweise harmlos wirkt, hat sich die gesamte Szene etwa 300 Meter weiter zum Schleswiger Platz verlagert, an dem Zustände herrschen, welche die schlimmsten Nordmarkt-Zeiten noch weit übertreffen.

Jede erdenkliche Form von Drogen – von Kokain bis Heroin – kann dort offen erworben und auch direkt, teilweise sogar auf dem Kinderspielplatz, konsumiert werden. Überwiegend südosteuropäische Prostituierte bieten ihre Dienste an, beobachtet werden sie dabei von ihren Zuhältern, zumeist ebenfalls Landsmänner. Im Umfeld tummeln sich südosteuropäische Großfamilien, deren Leben sich größtenteils auf der Straße abspielt, sowie einige deutsche Alkoholiker und Junkies. Und das alles weitestgehend unbehelligt von der Polizei, aber vor allem unbehelligt von der Politik, die einmal mehr lediglich auf schöne PR-Bilder setzt statt Probleme konsequent anzugehen. Etwa durch eine rigorose Änderung der Einwanderungspolitik und der daraus resultierenden Rückführung krimineller Ausländer, der Bekämpfung von Ghettos, aber auch einem Umdenken in der Drogenpolitik und den entsprechenden Konsequenzen daraus. All diese Maßnahmen werden jedoch von der herrschenden Politik nicht ergriffen – stattdessen freut sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), die Nordstadt als „bunten und lebenswerten“ Stadtteil zu verklären. Auch – und gerade – er trägt die Verantwortung für Zustände, die sich regelmäßig, wie eben an diesem Pfingstmontag, entladen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/kaempfe-in-der-dortmunder-nordstadt-syrer-gegen-roma-anwohner-beschreiben-szenen-wie-im-krieg/

Der ultimative Live-Ticker zum Super-Wahlsonntag!

von https://die-rechte.net

22.15 Uhr: Das Abschneiden der rechten Parteien in den westdeutschen Bundesländern, Stand jetzt:

  • Baden-Württemberg: AfD 11,1 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Bayern: AfD 8,6 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Bremen: AfD: 8,7 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Hamburg: AfD 6,5 %, NPD 0,1 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Hessen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Niedersachsen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Rheinland-Pfalz: AfD 10,0 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Saarland: AfD 9,7 %, NPD 0,3 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Schleswig-Holstein: AfD 6,6 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.

21.57 Uhr: Das Abschneiden der rechten Parteien in den mitteldeutschen Bundesländern, Stand jetzt:

  • Berlin: AfD 10,0 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Brandenburg: AfD 20,0 % (stärkste Partei!), NPD 0,7 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.
  • Mecklenburg-Vorpommern: AfD 18,1 %, NPD 1,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Sachsen: AfD 29,0 % (stärkste Partei!), NPD 1,0 %, DIE RECHTE 0,2 %, III. Weg 0,1 %.
  • Sachsen-Anhalt: AfD 20,4 %, NPD 0,6 %, DIE RECHTE 0,2 %, III. Weg 0,1 %.
  • Thüringen: AfD 22,6 %, NPD 1,0 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.

21.35 Uhr: Europawahl in der Slowakei: Die nationalistische Paratei „Unsere Slowakei“ steht derzeit bei 12,1 % der Stimmen, die Rechtspopulisten von „Sme Rodina“ bei 3,2 %.

21.30 Uhr: Dämpfer für Rechtspopulisten in Dänemark: Die Dänische Volkspartei fällt von 26,6 % im Jahr 2014 auf aktuell 13,2 % zurück.

20.51 Uhr: Europawahl in Finnland: Die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ liegt aktuell bei 13,2 % (gegenüber 12,9 % bei der letzten Europawahl).

20.41 Uhr: Europawahl in Frankreich: Die Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen konnte das Ergebnis der letzten Europawahl knapp halten und wird voraussichtlich als Wahlsieger in Frankreich hervorgehen, derzeit liegt die Partei bei 24,2 %. Die Regierungspartei „La République en Marche“ (LREM) von Emmanuel Macron liegt bei 22,4 %.

20.36 Uhr: Es gibt noch keine deutschlandweiten Ergebnisse zur Europawahl, diese werden wahrscheinlich erst im Laufe des späteren Abends veröffentlicht. DIE RECHTE wird voraussichtlich bei 0,1 % der Stimmen landen, die NPD bei 0,2-0,3 % und der III. Weg bei 0,0 %. Die AfD erwartet ein Ergebnis von ca. 11 %. Spannend für uns werden noch die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, hierzu werden bald erste Ergebnisse vorliegen.

19.44 Uhr: DIE RECHTE steht bisher in den meisten Bundesländern bei 0,1 bis 0,2 %.

19.35 Uhr: Zwischenstand der rechten Parteien in Sachsen: AfD 32,6 %, NPD 1,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.

18.55 Uhr: Zwischenstand nach den ersten Auszählungen in Dortmund: DIE RECHTE 0,37 %, AfD 11,33 %, NPD 0,22 %, III. Weg 0,01 %.

18.41 Uhr: Europawahl in Griechenland: Die nationalistische Goldene Morgenröte kommt nach den ersten Prognosen auf etwa 7 % und könnte drittstärkste politische Kraft werden. Vor fünf Jahren hatte die Goldene Morgenröte 9,4 %.

18.36 Uhr: Europawahl in Österreich: Die FPÖ verliert nach dem „Ibiza-Skandal“ erwartungsgemäß, aber nicht so deutlich wie erwartet. Die Freiheitlichen stehen nach den ersten Schätzungen bei 17,5 % (minus 2,2 %). Gewinner ist die ÖVP mit 34,5 %, die SPÖ kommt derzeit auf 23,5 %.

18.05 Uhr: Die EU-Prognose kurz zusammengefaßt: SPD und CDU stürzen in Brüssel ab, Grüne legen stark zu, AfD unter den Erwartungen, viele sonstige Parteien werden den Einzug schaffen – wahrscheinlich jedoch keine extrem reche Partei. Die NPD stürzt laut der Prognose sogar auf 0,2 % ab, der Dritte Weg und DIE RECHTE werden bisher nicht aufgeführt. Ergebnisse werden jedoch erst am späten Sonntagabend vorliegen.

18.00 Uhr: Prognose Europawahl: CDU / CSU 28 %, SPD 15,5 %, Grüne 22 %, Linke 5,5 %, AfD 10,5 %, FDP 5,5 %, Freie Wähler 2,1 %, Piraten 0,7 %, NPD 0,2 %, Familie 1,0 %, ÖDP 1,0 %, Die Partei 2,6 %, Volt 0,8 %.

18.00 Uhr: Prognose Bremen: SPD 24,5 %, CDU 26,5 %, Grüne 18,5 %, Linke 12 %, FDP 6 %, AfD 5 %, der Rest verteilt sich auf sonstige Parteien.

17.45 Uhr: Wir statten der Wahlparty der Partei DIE RECHTE nun einen kurzen Besuch ab und melden uns zurück, sobald es die ersten Prognosen zum Wahltag gibt!

17.44 Uhr: Erste Prognosen für die Europawahl gibt es bereits ab 18 Uhr, die offiziellen Auszählungsergebnisse dürfen jedoch erst ab 23 Uhr veröffentlicht werden – vor allem für die kleinen Parteien wird es da interessant. Spannend werden dagegen die Ergebnisse der Wahlen in Bremen (wo DIE RECHTE kandidiert), sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Wir werden Euch besonders starke oder schwache Ergebnisse rechter Parteien mitteilen.

17.41 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (X): Natürlich kann unsere Wahlkampf-Nachlese nicht enden, ohne daß wir auch auf den Medienrummel und die Behördenschikanen rund um unsere Wahlplakate eingehen. Die erste Lokalposse fand bereits Mitte April im hessischen Neukirchen statt, wo der Bürgermeister unsere Wahlplakate zunächst ab- und nach einer juristischen Lehrstunde unsererseits wieder aufhängen ließ. In Pforzheim rotteten sich wütende Gutmenschen und Israel-Fans zusammen, eine regelrechte Pogromstimmung gegen unser Wahlplakat mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ entstand, schließlich mußte sogar die Polizei einschreiten und eine Leiter als Tatwerkzeug beschlagnahmen. Andernorts griffen die Behörden zu regelrecht kriminellen Methoden: So wurden beispielsweise in Pfinztal (Baden-Württemberg), Kamp-Lintfort und Bedburg (beides NRW) unsere Wahlplakate im großen Stil „beschlagnahmt“, zumindest in den letzten beiden Fällen war den Bürgermeistern die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen vollkommen bewußt. Doch wir werden in den kommenden Wochen und Monaten sämtliche, juristischen Register ziehen – DIE RECHTE als konsequente Rechtsstaatspartei wird kriminelle Amtsträger mit der Stärke des Rechts zur Verantwortung ziehen!

17.22 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (IX): Seit Anfang Mai waren unsere Fernseh- und Radiospots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören und fanden dort ein Millionenpublikum. Derweil ging natürlich auch unser Straßenwahlkampf weiter: Die Demonstrationen in Duisburg und Pforzheim konnten planmäßig durchgeführt werden, ebenso wie eine Kundgebung zum 1. Jahrestag der Inhaftierung unserer Spitzenkandidatin in Bielefeld-Brackwede. In Bremerhaven konnte ein gewalttätiger Angriff auf eine Wahlkampf-Kundgebung erfolgreich abgewehrt werden. Für viel Aufsehen und teilweise ebenfalls gewaltättige Übergriffe von Linksextremisten sorgte unsere Kundgebungstour durch NRW in der letzten Wahlkampf-Woche (1, 2, 3, 4, 5). Den Abschluß fand der Straßenwahlkampf am gestrigen Sonnabend mit einer Demonstration in Dortmund.

17.13 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VIII): Zu einer Eskalation des Europawahlkampfes, einem offenen Rechtsbruch und Gewaltakt des Systems kam es in den Morgenstunden des 2. Mai, als die Wohnung unseres Bundesgeschäftsführers, die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE und weitere Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld gestürmt wurden, unter dem Vorwand einer angeblichen Fälschung von zwölf Unterstützungsunterschriften in Mecklenburg-Vorpommern. Sämtliche Parteiunterlagen und haufenweise Technik wurde beschlagnahmt. Am nächsten Tag gingen fast 200 Nationalisten gegen diesen neuerlichen Rechtsbruch der Dortmunder Polizei auf die Straße. Ein erster Beschluß des Amtsgerichts Dortmund, resultierend aus einer Beschwerde unsererseits, kam zu dem Ergebnis, daß offensichtlich selbst juristische Mindeststandards nicht eingehalten wurden. Im Nachgang zur Razzia beantragte DIE RECHTE bei der OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern (die OSZE hielt es allerdings nicht für nötig, auf unseren Brief zu antworten). Am 17. Mai wurden schließlich sämtliche, beschlagnahmten Unterlagen wieder rausgerückt und auch das Strafverfahren gegen unseren Bundesgeschäftsführer Michael Brück wird sich demnächst in Wohlgefallen auflösen.

17.02 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VII): Ab Anfang April ging es dann mit dem Wahlkampf richtig los: Unsere Aktivisten starteten deutschlandweit mit dem Verteilen unserer Wahlkampf-Faltzettel (endgültige Auflage: 500.000 Stück) und hingen unsere Wahlplakate mit vier verschiedenen Motiven an den Laternen auf. Am 9. April ließen wir eine weitere Wahlkampf-Bombe hochgehen: An diesem Tag gaben wir nämlich das Ergebnis von zwei Rechtsgutachten bekannt, daß Ursula Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins EU-Parlament das Recht hat, persönlich an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli in Straßburg teilzunehmen. Des weiteren wurde der Mitschnitt einer Podiumsdiskussion zwischen Sven Skoda (Listenzweiter von DIE RECHTE) und Udo Voigt (Spitzenkandidat der NPD) veröffentlicht, damit sich die Wähler ein eigenes Bild darüber machen können, welcher nationalen Partei sie ihre Stimme geben wollen. Der ebenfalls eingeladene III. Weg hatte im Vorfeld abgesagt. Mit den Demonstrationen in Wuppertal und Ingelheim am Rhein wurde am 20. April in die heiße Wahlkampf-Phase gestartet.

16.50 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VI): Das neue Jahr begann gleich mit mehreren guten Nachrichten: Zunächst einmal wählte der Bundesparteitag Anfang Januar mit Sascha Krolzig und Sven Skoda eine neue Doppelspitze, am 30. Januar wurden schließlich nach Monaten des aufopferungsvollen Sammelns weit über 4.000 Unterstützungsunterschriften für unseren Europawahl-Antritt beim Bundeswahlleiter eingereicht. Bei der offiziellen Zulassung unseres Wahlantritts kam es Mitte März vor dem Bundeswahlausschuß zum Eklat, als wir im Bundestag die Freilassung unserer Spitzenkandidatin forderten, was insbesondere die Vertreter linksextremer Splitterparteien zu hysterischen Reaktionen veranlaßte. Wenige Tage nach der offiziellen Zulassung veröffentlichten wir unser 25-Punkte-Wahlprogramm und stellten live über soziale Netzwerke die weiteren Wahlkampf-Planungen vor.

16.40 Uhr: Wer immer noch nicht im Wahllokal war, sollte sich jetzt aber sputen: Noch 1 Stunde und 20 Minuten könnt Ihr dabei mithelfen, Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft ins EU-Parlament zu wählen. Lest hierzu auch unseren letzten Appell zur Europawahl.

16.36 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (V): Am 8. November beging unsere Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck ihren 90. Geburtstag – was mit einem fröhlichen Straßenfest im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, wo sich auch unsere Bundesgeschäftsstelle befindet, gefeiert wurde. Zwei Tage später demonstrierten anläßlich von Ursulas 90. über 500 Unterstützer der Bürgerrechtlerin durch die Innenstadt von Bielefeld, welche an diesem Tag in einen völligen Ausnahmezustand verwandelt wurde. Auch an einer anderen Front ging derweil der Wahlkampf los: Der Landesverband Bremen erklärte seine Kandidatur zur Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven und begann mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften.

16.20 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (IV): Im Juli 2018 wurde bekannt, daß Ursula Haverbeck am 12. September eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg haben sollte, es ging hierbei um ein Interview, das sie dem ARD-Magazin „Panorama“ gegeben hatte. Die Anstalt plante, Ursula mit verschiedenen Gefangenentransportern nach Hamburg und wieder zurück nach Brackwede zu bringen, die gesamte Reise sollte mindestens zehn Tage dauern – enorme Strapazen für eine Frau in einem so hohen Alter! Durch DIE RECHTE wurde bereits für den 12. September eine Kundgebung vor dem Landgericht angemeldet, doch diese mußte schlußendlich nicht stattfinden, da sich die zuständige Richterin für die Berufungsverhandlung krankmeldete. Bis heute gibt es keinen Fortsetzungstermin, anscheinend will das LG Hamburg die Angelegenheit einfach aussitzen. Derweil hatten interessierte Kreise das Gerücht in Umlauf gebracht, Ursula könne, da inhaftiert, gar nicht auf der Liste des Nationalen Widerstandes kandidieren. Gegen diese bewußte Irreführung wurde mit einem kurzen, aber vollkommen ausreichenden Statement reagiert. Ebenfalls im Herbst gaben die seinerzeitigen Parteivorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig dem YouTube-Projekt „Abakus News“ ein erstes Interview zur Europawahl. Zwar nicht in direkter Verbindung zur Europawahl stehend, aber dennoch für uns sehr willkommen, war das enorme Medienecho auf eine erfolgreiche Doppel-Demonstration in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten, die im übrigen vollkommen friedlich verlief, auch wenn die Lügenpresse im Nachgang krampfhaft versuchte, ein anderes Bild herbeizuphantasieren.

16.01 Uhr: Der Wahlleiter meldet, daß bis 14.00 Uhr in der BRD 29,4 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Das sind 3,8 % mehr als vor fünf Jahren.

15.58 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (III): Auch der Sommer 2018 stand im Zeichen unserer inhaftierten Spitzenkandidatin: Mit einer deutschlandweiten Aktionswoche vom 16. bis zum 24. Juni gab es in dutzenden Städten Solidaritäts-Aktionen für die inhaftierte Bürgerrechtlerin. Beispielhaft verweisen wir auf Soli-Aktionen in Duisburg, Dortmund und im Rhein-Erft-Kreis. Besondere Aufmerksamkeit erlangte eine Soli-Kundgebung für Ursula im westfälischen Hamm, wo ein irrer Polizei-Einsatz eskalierte und gegen einige Aktivisten sogar der Schußwaffeneinsatz angedroht wurde. Einige Tage später wurde deswegen eine weitere Demonstration gegen Polizeiwillkür in Hamm durchgeführt, an der sich über 100 Aktivisten beteiligten. Auch von Ursula selbst gab es derweil Neuigkeiten zu berichteten, so meldete sich mit ihren „Gedanken zur Europawahl“ per Brief zu Wort.

15.44 Uhr: Türken rufen ihre Leute auf, Einwanderungsparteien zu wählen: Der „Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Gökay Sofuoglu, hat seine Landsleute, die über einen BRD-Personalausweis verfügen, dazu aufgerufen, wählen zu gehen, weil „rechte Populisten“ in Europa bekämpft werden müßten. Deshalb muß es für uns Deutsche nun erst recht heißen: Wählt pro-deutsch, keine Stimme für Volksverräter und Volkszerstörer!

15.31 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (II): Knapp zwei Wochen nach dem Paukenschlag, der Ankündigung des Wahlantritts von DIE RECHTE mit Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, demonstrierten über 700 Nationalisten aus ganz Europa unter dem Tenor „Europa erwache!“ durch Dortmund. Anfang Mai 2018 gab Ursula uns ein Interview und informierte die Öffentlichkeit über ihren drohenden Haftantritt, welcher schließlich am 7. Mai vollzogen wurde. Zu allem Überfluß wurde wenige Tage nach ihrem Haftantritt auch noch in das Haus von Ursula eingebrochen – ob hier Linksextremisten oder gewöhnliche Kriminelle am Werk waren, ist auch nach über einem Jahr nicht bekannt und die Täter werden wahrscheinlich nie gefaßt werden. Nur drei Tage nach ihrem Haftantritt demonstrierten an Christi Himmelfahrt über 500 Nationalisten vom Bahnhof Bielefeld-Quelle zur JVA Brackwede. Ende Mai 2018 wandte sich Ursula schließlich mit einem ersten Dankesbrief an ihre Unterstützer und informierte über ihre aktuelle Situation.

15.17 Uhr: Viele europäische Länder melden eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren, auch in der BRD zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab. Woran das liegt? Zum einen war die Wahlbeteiligung in einigen Ländern beim letzten Mal auf einem historischen Tiefstand, zum anderen spitzt sich die politische Lage in vielen europäischen Ländern (mit Ausnahme von Osteuropa) zu: Erosion der inneren Sicherheit, Asyl-Wahnsinn, leere Kassen, Entstehung von regelrechten Ghettos und Slums in europäischen Großstädten. Wer früher aus Desinteresse oder Faulheit nicht gewählt hat, bequemt sich mittlerweile doch ins Wahllokal, um aus Protest gegen die herrschenden, desaströsen Zustände eine Anti-Establishment-Partei zu wählen, seien es klassische Rechtsparteien oder auch Parteien, die sich gängigen Rechts-Links-Schemata entziehen, wie beispielsweise die „Fünf-Sterne-Bewegung“ in Italien. Eine höhere Wahlbeteiligung ist deshalb in aller Regel nichts, worüber sich die Parteien des Establishments freuen können.

15.00 Uhr: Bis um 18 Uhr die ersten Prognosen eintreffen, lassen wir unseren Wahlkampf mal ein wenig Revue passieren. Wißt Ihr noch, wie alles begann? – Anfang April 2018 beschloß der Bundesparteitag von DIE RECHTE einstimmig, zur Europawahl am 26. Mai 2019 anzutreten. Direkt im Anschluß wurde unsere Kandidatenliste aufgestellt – und sorgte sofort für einen Paukenschlag, als der Versammlungsleiter ankündigte, niemand geringeres als die international bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck, damals noch in Freiheit, als Spitzenkandidatin nominieren zu wollen. Auf der 15-köpfigen „Liste des Nationalen Widerstandes“ finden sich zahlreiche gestandene Persönlichkeiten der Nationalen Bewegung – mit und ohne Parteibuch, beinahe alle mit politischer Hafterfahrung. In ersten Stellungnahmen erklärten Ursula Haverbeck, Sven Skoda (Listenplatz 2), Christian Worch (Listenplatz 3) und Dieter Riefling (Listenplatz 4), warum sie auf der Liste des Nationalen Widerstandes kandidieren.

14.00 Uhr: Europawahl, Bremenwahl, Kommunalwahlen in zehn Bundesländern – Wer heute auf dem Laufenden bleiben will, wie rechte und nationale Parteien in ganz Europa abschneiden, der kann ab 15 Uhr unseren Live-Ticker auf http://www.die-rechte.net verfolgen. Natürlich interessiert uns das Abschneiden der Partei DIE RECHTE zur Europawahl und zu den Wahlen in Bremen und Bremerhaven am meisten, aber wir werfen auch immer wieder einen Blick darauf, wie andere rechte Parteien und Wählervereinigungen bei den heutigen Kommunalwahlen abschneiden – und in welchen Ländern es bei der Europawahl einen kräftigen Rechtsruck geben wird. Deshalb: Verfolgt heute ab 15.00 Uhr unseren Live-Ticker, verbreitet den Link überall in Gruppen, sozialen Netzwerken usw. und sammelt noch bis 18 Uhr in Eurem Familien- und Bekanntenkreis die letzten Stimmen für DIE RECHTE und unsere Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck!

https://die-rechte.net/allgemein/der-ultimative-live-ticker-zum-wahltag/

Zur „EU-Wahl“ an alle Politiker: Packt Eure Sachen zusammen!

von

Politiker und Journalisten brauchen wir nicht mehr! In den Zeiten eines neues Bewußtseins sind sie nur hinderlich, wenn sie nicht langsam anfangen, Achtung vor der Wahrheit und Liebe zum Leben zu praktizieren.

 

 

Jo Conrad hat absolut Recht – folgt seinem Kanal und wählt DIE RECHTE!

 

 

Sicherheitshinweis: Verwende Tor und Tails! Verbreite unsere Verweise und den sehr wichtigen SfN-Blog! Anonyme Kommentare sind ausdrücklich erwünscht.


Unterstütze den Widerstand von Henry Hafenmayer, Ursula Haverbeck und Horst Mahler!

https://logr.org/selbstschutz/zur-eu-wahl-an-alle-politiker-packt-eure-sachen-zusammen/

 

Europawahlkampf 2019: Tag 5 der NRW-Kundgebungstour im Liveticker!

von https://die-rechte.net

13.05 Uhr:
Die Kundgebung hat begonnen, zur Eröffnung spricht Sascha Krolzig.

12.45 Uhr:
Der Aufbau an der Huestraße beginnt. Gut Teilnehmer haben sich zur Kundgebung in Bochum eingefunden.

12.30 Uhr:
In der Innenstadt von Bochum ist heute einiges los. Neben dem „Friday die Future“ findet auch eine linke Gegenkundgebung statt.

12.05 Uhr:
Um 13 Uhr geht es in der Bochumer Innenstadt los. Unser Lauti ist auf dem Weg!

9.30 Uhr:
Ein kleiner Nachtrag noch zu gestern, „Radio Oberhausen“ berichtet über die Kundgebung unserer „umstrittenen Partei“:
https://www.radiooberhausen.de/oberhausen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2019/05/24/article/-b3ed00d207.html

9.20 Uhr:
Noch sind es ein paar Stunden bis zur ersten Kundgebung des heutigen Tages in Bochum. Die örtliche Antifa tritt derweil gewohnt großspurig auf. Letztendlich ist auch Bochum nur eine Stadt von vielen im Ruhrgebiet, in denen die Zeiten linker Massenmobilisierung schon lange vorbei sind.

Freitag (24. Mai 2019), 0.30 Uhr:
Vier Tage wurden im Rahmen der NRW-Kundgebungstour 2019 absolviert (Tag 1 | Tag 2 | Tag 3 | Tag 4) – am Freitag geht es zum Ende der Woche noch nach Bochum und Lünen, ehe am Samstag die große Demonstration in Dortmund den Abschluss des Europawahlkampfes der Partei DIE RECHTE bildet. Eigentlich wäre eine Kundgebung in Bochum in dieser Woche nicht geplant gewesen, doch das freche Verhalten der Stadtverwaltung, die Plakate unserer Partei abhängen ließ und sogar – trotz zahllosen gegenteiligen Bewertungen der Staatsanwaltschaften – Strafanzeige wegen angeblicher Volksverhetzung erstattete, leistete Überzeugungsarbeit, im Wahlkampfendspurt auch noch in Bochum auf die Straße zu gehen. Und die zweite Station, Lünen, ist ohnehin immer einen Besuch wert!

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/europawahlkampf-2019-tag-5-der-nrw-kundgebungstour-im-liveticker/

Europawahlkampf 2019: Tag 1 der NRW-Kundgebungstour im Liveticker!

von https://die-rechte.net

Montag (20. Mai 2019), 1:30 Uhr:
In einigen Stunden startet die Kundgebungstour durch Nordrhein-Westfalen, mit der in der letzten Woche vor der Europawahl noch einmal für DIE RECHTE geworben und Öffentlichkeit hergestellt wird. Wir halten euch regelmäßig über die verschiedenen Stationen auf dem Laufenden. Am ersten Tag geht es in das Rheinland, wo insgesamt vier kleine Kundgebungen stattfinden – genauer gesagt in Köln, Brühl und Kerpen (beide Rhein-Erft-Kreis), sowie Düren (Kreis Düren). Wir sind gespannt, ob sich kurzfristig auch noch Gegenprotest einfindet und mithilft, noch mehr Menschen mit unserem Anliegen zu erreichen!

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/europawahlkampf-2019-tag-1-der-nrw-kundgebungstour-im-liveticker/

Nach Razzia in der Bundesgeschäftsstelle: DIE RECHTE fordert OSZE-Wahlbeobachter für die Europawahl an!

von https://die-rechte.net

Es war ein gravierender und offensichtlich rechtswidriger Eingriff in den laufenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE: In den Morgenstunden des 2. Mai 2019 stürmte ein Trupp der politischen Polizei („Staatsschutz“) in unsere Bundesgeschäftsstelle, in die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück und in weitere Räumlichkeiten, die von den Repressionsorganen der BRD der Partei DIE RECHTE zugeordnet wurden. Unter dem Vorwand, von insgesamt 6.000 zur Beglaubigung an die jeweiligen Ordnungsämter verschickten Unterstützungsunterschriften zur Europawahl seien zwölf (!) gefälscht gewesen, beschlagnahmte man das komplette schriftliche Parteiarchiv, Rechner, Mobiltelefone und Speichermedien. Zwar wurde der Tatverdacht wegen Urkundenfälschung und (versuchter Wahlfälschung) gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück mittlerweile deutlich herabgesetzt, doch unsere Parteiunterlagen befinden sich weiterhin in den Händen der politischen Polizei, wo sie nun akribisch durchforstet werden sollen:

Aufgrund dieses ungeheuerlichen, schwerwiegenden Eingriffs in das Recht der politischen Parteien im Allgemeinen und in unseren Europawahlkampf im Besonderen, hat unser Bundesvorsitzender Sascha Krolzig mit Schreiben vom 10. Mai 2019 das „Büro für demokratische Insitutionen und Menschenrechte“ in Wien informiert, das wiederum der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) untersteht. Die OSZE entsendet europaweit Wahlbeobachter in jene Staaten, wo zu befürchten ist, daß dort keine freien und fairen Wahlen stattfinden könnten. Aufgrund der Tatsache, daß – natürlich nicht erst seit dem Gewaltakt gegen DIE RECHTE vom 2. Mai – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD in allergrößter Gefahr sind, haben wir bei der OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Europawahl am 26. Mai angefordert.

Das Schreiben gibt es hier auch im PDF-Format, Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht!

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens:

Informationen über staatliche Eingriffe in den Europawahlkampf / Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren!

In meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Partei „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“ (im Folgenden: DIE RECHTE) wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte, Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, fand in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, in der Privatwohnung unseres Geschäftsführers Michael Brück sowie in weiteren, der Partei zugeordneten Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwand für die beiden Durchsuchungsbeschlüsse (Anlage 1) bot ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie (versuchter) Wahlfälschung gegen Michael Brück.

Hierzu ist folgendes zu sagen: DIE RECHTE nimmt mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teil. Für die Teilnahme an der Europawahl mußte DIE RECHTE mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen. Um diese Hürde nehmen zu können, haben wir neben intensiven Straßensammlungen auch im Internet um die Abgabe von Unterstützungsunterschriften geworben. Mehrere tausend unterschriebene Formulare wurden per Brief an die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE geschickt, die dann wiederum von unserem Bundesgeschäftsführer Herrn Brück zur Beglaubigung an die jeweiligen Kommunalbehörden weitergeleitet wurden. Von den insgesamt ca. 6.000 eingereichten Unterschriftenformularen konnten schließlich ca. 4.500 von den Behörden beglaubigt und vom Bundeswahlleiter anerkannt werden, sodaß wir die Hürde von 4.000 Unterschriften deutlich übertreffen konnten. Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019 wurde DIE RECHTE offiziell zur Europawahl zugelassen.

Etwa Ende Januar / Anfang Februar 2019 reichte eine Privatperson aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE insgesamt 13 unterschriebene Unterstützungsformulare für die Europawahl ein. Diese wurden mit Schreiben vom 13. Februar 2019 von Herrn Brück an das zuständige Bürgerbüro der Stadt Crivitz gesandt mit der Bitte um Prüfung, Beglaubigung und Rücksendung der beglaubigten Formulare. Das Amt Crivitz teilte Herrn Brück mit Schreiben vom 26. Februar 2019 mit, daß bei der Prüfung der Unterschriftenformulare Auffälligkeiten entdeckt worden seien, weswegen man nun dem Verdacht der Urkundenfälschung nachgehen wolle. Dieser Verdacht wiederum bot den Vorwand für die umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmetätigkeiten am Morgen des 2. Mai 2019.

Zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung und der (versuchten) Wahlfälschung ist zu sagen, daß DIE RECHTE gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, sich bei jeder einzigen der eingereichten 6.000 Unterstützungsunterschriften vorher bei den betreffenden Personen zu versichern, daß die dortigen Angaben vollständig und richtig sind und daß die jeweils als Aussteller erkennbare Person das Formblatt tatsächlich eigenhändig unterschrieben hat. Eine Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist schließlich Aufgabe der jeweiligen Kommunalbehörden, welche für die Beglaubigung der Unterschriftenformulare zuständig sind.

Aus den vorgenannten Gründen dürften bereits die Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Bundesverband der Partei DIE RECHTE sowie gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück rechtswidrig gewesen sein.

War bereits die Anordnung der Hausdurchsuchung an sich rechtswidrig, so stellten die umfangreichen Beschlagnahmungen von Parteiunterlagen erst recht einen evidenten und schwerwiegenden Rechtsverstoß zum Nachteil der Partei DIE RECHTE dar. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden kistenweise Parteiunterlagen und Kommunikationsmittel beschlagnahmt, die mit dem vermeintlichen Durchsuchungszweck in keinerlei Zusammenhang stehen. Beschlagnahmt wurden unter anderem mehrere Rechner samt Zubehör, mehrere Mobiltelefone sowie die gesamte Buchhaltung der Partei. Die Bundesgeschäftsstelle wurde nahezu vollständig leergeräumt und dutzendweise Aktenordner beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen sollen dem Staatsschutz, sprich der politischen Polizei, offensichtlich die Möglichkeit geben, die Arbeit der Partei DIE RECHTE, insbesondere im Hinblick auf Mitglieder- und Spenderlisten, lückenlos auszuforschen und entsprechende Register über oppositionelle Bürger anzulegen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 informierte unser Bundesschatzmeister, Herr Christian Worch, die Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Vorgang (Anlage 2) sowie mit Schreiben vom gleichen Datum auch den Bundeswahlleiter (Anlage 3).

Auf eine sofortige Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung setzte das Amtsgericht Dortmund in seinem Beschluß vom 07.05.2019 den Tatverdacht gegen Michael Brück zwar bereits sehr stark herab, erklärte die Maßnahmen aber dennoch für rechtmäßig (Az. 701 Gs /67/19, 600 Js 160/19).

Rechtliche und politische Würdigung:

Die Durchsuchungsmaßnahmen, vor allem aber die Beschlagnahmungen des gesamten schriftlichen Parteiarchivs sowie von Speichermedien und Kommunikationsmitteln, stellen einen evident rechtswidrigen und schwerwiegenden Eingriff in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE dar. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden 24 Tage vor dem Wahltermin statt und damit zu Beginn der heißen Wahlkampfphase. Die Beschlagnahmungen sollen zum einen dazu dienen, die weitere Fortführung des Europawahlkampfes massiv zu erschweren und zum anderen soll durch entsprechende Berichte in regierungsnahen Medien der Eindruck erweckt werden, bei DIE RECHTE handele es sich um eine Partei von „Urkundenfälschern“ und „Wahlbetrügern“. Ein schwerwiegenderer Eingriff in den Wahlkampf einer Partei ist – unterhalb der Schwelle des Parteiverbots – kaum vorstellbar.

Bei DIE RECHTE handelt es sich um eine noch recht kleine, etwas über 700 Mitglieder zählende Partei, die seit ihrer Gründung im Mai 2012 nun erstmals bundesweit für alle in der Bundesrepublik Deutschland Wahlberechtigten wählbar ist. DIE RECHTE ist pro-deutsch, sie orientiert sich in ihren politischen Zielsetzungen konsequent an deutschen Interessen und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Daher zählt DIE RECHTE zu den wenigen Parteien in der BRD, die in tatsächlicher Opposition zur Politik der Bundesregierung stehen.

Eine besondere Brisanz – und für die Bundesregierung eine besondere Gefährlichkeit – gewinnt unser Europawahl-Antritt vor allem durch unsere Spitzenkandidatin. Frau Ursula Haverbeck ist eine international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin, die aktuell im Alter von 90 Jahren als politische Gefangene eine mehrjährige Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt. Ursula Haverbeck ist unserem Kenntnisstand zur Folge die älteste politische Gefangene der Welt, zumindest jedoch die älteste politische Gefangene in Europa.

Unsere Spitzenkandidatin verfügt deutschlandweit über viele tausend Unterstützer, die derzeit dafür werben, bei der Europawahl für Ursula Haverbeck und die Partei DIE RECHTE zu stimmen. Somit haben wir die realistische Chance, daß DIE RECHTE bei der Europawahl die erforderlichen 0,6 % der Stimmen erhält, die nötig sind, damit Ursula Haverbeck zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wird. In diesem Fall würde sie Immunität erhalten und wäre berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Europawahl wäre die Wahl von Ursula Haverbeck ins EU-Parlament für die Bundesregierung die größte, anzunehmende Katastrophe. Die Wahl einer 90-jährigen politischen Gefangenen der BRD ins EU-Parlament würde für weltweites Aufsehen sorgen. Die Bundesregierung müßte sich vor der Weltöffentlichkeit dafür rechtfertigen, warum Ursula Haverbeck als gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments immer noch aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist.

Dringende Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern!

Die vorgenannten Ausführungen zur politischen Dimension des Antritts der Partei DIE RECHTE zur Europawahl müssen im Zusammenhang mit den schwerwiegenden, staatlichen Rechtsbrüchen zum Nachteil unserer Partei im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen am 2. Mai 2019 gesehen werden.

Laut Ihrer Selbstdarstellung hat das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Aufgabe, die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Daher bitten wir Sie zunächst, den oben dargestellten Vorgang anhand unserer beigefügten Unterlagen sowie im Wege von Anfragen bei der Bundesregierung intensiv zu prüfen und aufgrund der schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriffe in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE gegen die Bundesregierung eine scharfe Rüge auszusprechen.

Wenn ein Staat nicht davor zurückschreckt, in der heißen Wahlkampf-Phase zur Europawahl gegen eine Oppositionspartei offensichtliche und schwerwiegende Rechtsbrüche zu begehen und damit massiv in den Europawahlkampf eingreift, muß in Erwägung gezogen werden, daß die Machthaber dieses Staates auch am Wahltag selbst die Ergebnisse zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, um DIE RECHTE und ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck aus dem EU-Parlament fernzuhalten.

Wir bitten Sie daher dringend, unabhängige Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allergrößter Gefahr!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Sascha Krolzig

Parteivorsitzender DIE RECHTE

https://die-rechte.net/allgemein/nach-razzia-in-der-bundesgeschaeftsstelle-die-rechte-fordert-osze-wahlbeobachter-fuer-die-europawahl-an/

Europawahl 2019: Montag (6. Mai) Erstausstrahlung des Fernseh-Werbespots von DIE RECHTE!

von https://die-rechte.net

Es ist soweit: Am morgigen Montag (6. Mai 2019) wird der Fernseh-Werbespot der Partei DIE RECHTE zur Europawahl am 26. Mai 2019 erstmalig ausgestrahlt. Um 16:10 Uhr sendet die ARD insgesamt eine Minute und dreißig Sekunden Sendematerial der nationalen Oppositionspartei. Lasst euch überraschen, aber der Themenschwerpunkt wird selbstverständlich auch auf unserer inhaftierten Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck liegen, die im Alter von 90 Jahren für das freie Wort ein ein Gefängnis gesperrt werden.

Zweiter Radio-Werbespot feiert sein Debüt am 7. Mai

Ein Radio-Werbespot der Partei DIE RECHTE wurde bereits im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt und wird in den nächsten Wochen noch zahlreiche Male wiederholt, die nächste Gelegenheit gibt es am 7. Mai um 09:58 Uhr im NRD-Radioprogramm. Am gleichen Tag wird es ein weiteres Debüt geben: Der zweite Radio-Werbespot von DIE RECHTE, der sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Masseneinwanderung auseinandersetzt, wird um 13:27 Uhr im Programm von MDR Jump ausgestrahlt. Schaltet ein, um nichts zu verpassen!

Alle Spots werden im Anschluss auch online veröffentlicht und können über soziale Medien usw. weiterverbreitet werden!

Nachfolgend die anstehenden Sendetermine:

DIE RECHTE im Fernsehen:
06.05.2019, ca. 16:10 Uhr (ZDF)
09.05.2019, ca. 22:13 Uhr (ARD)
15.05.2019, ca. 16:58 Uhr (ARD)
22.05.2019, ca. 19:20 Uhr (ZDF)

DIE RECHTE im Radio:
07.05.2019, ca. 09:58 Uhr (NDR)
07.05.2019, ca. 13:27 Uhr (MDR Jump)
07.05.2019, ca. 14:26 Uhr (hr4)
13.05.2019, ca. 16:30 Uhr (MDR Jump)
15.05.2019, ca. 12:55 Uhr (SWR 1)
17.05.2019, ca. 09:58 Uhr (hr-iNFO)
17.05.2019, ca. 17:58 Uhr (NDR)
20.05.2019, ca. 14:57 Uhr (Deutschlandfunk)
21.05.2019, ca. 13.30 Uhr (WDR 4)
21.05.2019, ca. 16:55 Uhr (SWR 4)
22.05.2019, ca. 06:45 Uhr (Bayern 3)
22.05.2019, ca. 15.25 Uhr (WDR 2)
23.05.2019, ca. 15:27 Uhr (Bayern 1)

https://die-rechte.net/allgemein/europawahl-2019-montag-6-mai-erstausstrahlung-des-fernseh-werbespots-von-die-rechte/