Pferdefleisch Lasagne

Briten testen Fertiggerichte auf Pferdefleisch. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die FSA in elf von 18 getesteten Lasagnen der Firma Findus einen Pferdefleischanteil von 60 bis 100 Prozent entdeckt hatte.

 

Im Lebensmittelskandal um Pferdefleischanteile in Lebensmitteln hat die britische Aufsichtsbehörde Food Standards Agency (FSA) angekündigt, binnen einer Woche sämtliche Rindfleischgerichte auf eine mögliche Verunreinigungen durch Pferdefleisch zu überprüfen. Das berichtet die Zeitung „Times“.

Auch wenn der Verzehr von Pferdefleisch grundsätzlich nicht bedenklich sei, so müssen die Gerichte auf das bei Pferden häufig verwendete Medikament Phenylbutazon überprüft werden, so die FSA. Damit behandelte Tiere dürfen nicht zu Lebensmitteln verarbeitet werden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die FSA in elf von 18 getesteten Lasagnen der Firma Findus einen Pferdefleischanteil von 60 bis 100 Prozent entdeckt hatte. Der Lebensmittelhersteller hatte daraufhin alle seiner Lasagne-Produkte aus dem Handel zurückgerufen.

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Blackbox für Autos

„Blackbox“ für Autos geplant. Der Bundestag bereits Ende Mai auf Empfehlung des Petitionsausschusses einstimmig für den digitalen Unfalldatenspeicher in Pkw ausgesprochen. Auch in Brüssel gibt es entsprechende Pläne.

 

Auf die Autofahrer kommt womöglich bald eine technische Revolution zu – die serienmäßige Einführung einer „Blackbox“ im Auto. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, habe sich der Bundestag bereits Ende Mai auf Empfehlung des Petitionsausschusses einstimmig für den digitalen Unfalldatenspeicher in Pkw ausgesprochen.

Durch eine „Blackbox“ wie im Flugzeug lässt sich feststellen, was in den Sekunden vor, während und nach dem Unfall passiert ist. Der Verkehrssicherheitsexperte der Union, Gero Storjohann (CDU), sagte der Zeitung: „Für mich ist die Blackbox im Auto ein weiterer Baustein, um zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen.“ Es sei nicht selbstverständlich, „dass alle Fraktionen das so sehen“. Gleichwohl sei man von einer Einbaupflicht noch entfernt.

So müssten zunächst Kostenfragen und datenschutzrechtliche Aspekte sorgfältig geklärt werden. Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es auch in Brüssel entsprechende Pläne. So hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die Kommission schon vor geraumer Zeit aufgefordert, einen Vorschlag mit einem Zeitplan und einem detaillierten Zulassungsverfahren bis Ende 2012 vorzulegen, der die schrittweise Einführung der „Blackbox“ zunächst „in Leihfahrzeugen, später auch in gewerblich genutzten und in privaten Fahrzeugen vorsieht“. Die EU muss die „Blackbox“ fürs Auto beschließen.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/10692-blackbox-fuer-autos

300 Milliarden für Spanien: Schäuble drängt Madrid unter den Rettungsschirm

Das Treffen zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister und Wolfgang Schäuble soll zu einer Aufforderung, doch ein volles Bailout-Programm zu beantragen, geführt haben. Das zumindest berichtet eine spanische Zeitung. Das Bundesfinanzministerium und die spanische Regierung verneinten dies.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien ein ganzes Rettungspaket beantragen muss, steigt angesichts der hohen Refinanzierungskosten und der katastrophalen Situation der autonomen Regionen. Umso interessanter war es, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sich am Dienstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble traf. Aus spanischen Regierungskreisen war bereits im Vorfeld berichtet worden, dass die spanische Regierung ein volles Bailout und die Beantragung eines Notkredits erwäge (hier).

Wie die spanische Zeitung El Economista am gestrigen späten Abend berichtete, soll Deutschland Spanien förmlich aufgefordert haben, ein Rettungspaket im Umfang von 300 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen – als Lösung für die ernsten Probleme beim Zugang zu den Finanzmärkten. Quellen nannte die Zeitung nicht. Bei ihrem letzten Bericht bezüglich der spanischen Regierung, ein Bailout zu beantragen, verwies die Zeitung aber auf Regierungskreise. Das Geld würde reichen, um für mindestens zwei Jahre keine Schulden mehr emittieren zu müssen.

Unterdessen hat die spanische Regierung Bloomberg gegenüber verneint, eine solche Aufforderung erhalten zu haben. Und auch die Bundesregierung reagierte. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/25/spekulation-deutschland-soll-spanien-zu-300-milliarden-bailout-gedraengt-haben/

Griechenland: Exitus

Griechenland steuert auf Staatsbankrott zu. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

 

Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe.

Grund ist, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben waren. Zudem fordert die neue Regierung von Premierminister Antonis Samaras mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro werden somit nicht reichen. Samaras muss entweder, entgegen aller Wahlversprechen, noch mehr sparen; oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kaum ein Land ist jedoch dazu bereit. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei „undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“. Tatsächlich hatte sie bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal wird sie es – gerade im Fall Griechenland – kaum ankommen lassen, schreibt die Zeitung.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10466-griechenland-exitus

Scharfe Kritik an Sarrazin-Auftritt in ARD-Talkshow „Günther Jauch“

Umstrittener Autor diskutiert mit Ex-Finanzminister Steinbrück über sein neues Buch

Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sorgt wieder für Schlagzeilen. Dieses Mal ist es ein Auftritt des umstrittenen SPD-Mitglieds in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“, die am (heutigen) Sonntagabend (21.45 Uhr) ausgestrahlt wird und die bei Politikern von SPD, FDP und Grünen scharfe Kritik auslöste, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Thema der Sendung mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“.

Sarrazin setzt laut Vorabdruck den Holocaust und die europäische Währung in Verbindung und wirft den Befürwortern von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen vor, sie seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“.

Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Politiker, sagte dazu: „Das ist so schwachsinnig, dass man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen.“

Künast: Sarrazin als Gast einer ARD-Talkshow disqualifiziert

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat sich Sarrazin damit als Gast in einer ARD-Talkshow disqualifiziert: „Nationalistischer Unsinn von Sarrazin passt nicht zum Bildungsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring beklagt: „Sarrazin verknüpft die Frage der historischen Verantwortung Deutschlands unzulässig mit der aktuellen währungspolitischen Debatte. Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigt Sarrazin des Rechtspopulismus und fordert die Sozialdemokratie indirekt auf, den Buchautor auszuschließen: „Man kann den Holocaust leugnen oder ihn wie Thilo Sarrazin zur Verbreitung antieuropäischer Rechtspopulismen instrumentalisieren. Beides ist gleich unerträglich. Man wundert sich nur, dass Sarrazin mit dieser offen rechten Ideologie immer noch in der SPD sein kann.“

Schäuble: Keine Denk- oder Schreibverbote in Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu Sarrazins neuem Buch: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Nach Ansicht Schäubles versuche Sarrazin an den Erfolg seines ersten Buches „Deutschland schafft sich ab“ anzuknüpfen.

Sarrazins Thesen zur Einwanderung kritisierte Schäuble scharf: „Es gibt weder Denk- noch Sprech- oder Schreibverbote in Deutschland. Es gibt aber das gute Recht von jedermann, sich darüber zu freuen, dass wir trotz Holocaust eine zweite Chance bekommen haben – auch durch Europa – und dass es wieder ein wachsendes jüdisches Leben in Deutschland gibt. Und nicht zuletzt deswegen ist es beispielsweise völlig unangemessen, über angebliche genetische Prädispositionen zu fabulieren, wie Sarrazin es gemacht hat.“

Jauch verteidigt Auftritt Sarrazins

Unbeeindruckt von der Kritik zeigte sich Günther Jauch in der Zeitung: „Was liegt näher, als Thilo Sarrazins ebenso streitbare wie umstrittene Thesen mit dem Autoren selbst und einem scharfen Kritiker, der überdies auch noch derselben Partei angehört, zu diskutieren?“, fragte der Moderator und hoffte auf hohe Einschaltquoten: „Ich freue mich auf dieses politische Streitgespräch zu einem aktuellen Thema, das Millionen Menschen gerade jetzt besonders interessiert.“

dapd