Die EU ist nicht Europa , sondern seine Zerstörung !

Jacques Attali :

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst
geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

Giuliano Amato :

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität
Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von
den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden …
Demokratie braucht keinen Souverän.”

EU-Diktatur abschalten!

 

Ich hab vorhin bei mir um die Ecke einen interessanten Aufkleber gesehen, mit dem Text:
“EU-Diktatur abschalten!”. Es scheint so als ob immer mehr Menschen Wach werden und sich
gegen diesen Freimaurerischen EU-Scheiß wehren. Ich kann schlecht schätzen wie viele
Aktivisten sich hier mittlerweile tummeln, aber ich stelle immer wieder verblüfft fest,
das es jede Menge Leute hier vor Ort gibt, die das gleiche machen wie ich. Schade ist nur,
das wir nicht vereinigt sind, sondern viele kleine Gruppen für sich selber etwas machen.

Aber vielleicht ist es aus strategischer Sicht, doch ganz gut… Asymmetrische Kriegsführung.

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Wer immer das gemacht hat, hat auf jeden Fall Mut,
denn direkt dahinter befindet sich eine Überwachungskamera.

Gefunden bei www.eisenblatt.net

Blockupy Großdemo in FFM von Polizei abgebrochen

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch
durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Und etwas zum Nachdenken für die Polizei : 😉

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Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

EU plant totale Zensur des Internets – Projekt: Clean-IT

Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte.
Was der unbescholtene Bürger niemals für möglich gehalten hätte, wird mit Projekt „Clean IT” in großer
Selbstverständlichkeit realiesiert. Nach einem neuen Maßnahmenpapier, welches der Bürgerrechtsorganisation
„European Digital Rights” (EDRi) zugespielt wurde, sieht „Clean IT” vor, dass kritische Inhalte ohne weiteres
gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht werden soll.

Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und sämtliche Kommunikation im Internet von Unternehmen
überwacht werden. Auch „komplett legale Inhalte” sollen entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier
im September 2012. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber
welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren.

Hier empfiehlt eine Expertengruppe also die Anlegung eines bewussten Hinterhalts, um politisch unliebsamen
Gegnern in naher Zukunft gesetzlich legitimiert die Freiheit rauben zu können. Sie setzt ganz auf Salamitaktik:

Zuerst soll ein Meldeknopf im Internetbrowser eingerichtet werden, über den jeder Bürger (nicht die Justiz!)
„terroristische oder extremistische Inhalte” melden kann, danach sollen die Provider sich „freiwillige Zensurmaßnahmen”
auferlegen, bevor sogar die Verlinkung mit „verbotenen Inhalten” strafbar werden soll.
George Orwells Fantasie verblasst neben solchen Plänen.

PS :

Wer in einer Demokratie schläft wacht in einer Diktatur auf !!!

Bargeldlose EU Diktatur ?

Es gibt ca. 10 x mehr Giralgeld (digitales “Buchungsgeld” der Banken) als es Bargeld im Umlauf gibt.
Es ist schon lange bekannt das ein “Bankenrun” (massenhafte Abhebung von Bargeld in einer Bank) Banken
ins straucheln oder gar zu deren Zusammenbruch führen kann. Es ist daher nicht verwunderlich, dass etwa
Italien die Abhebung von Bargeld limitiert hat und nicht nur das: Es ist sogar verboten Geldgeschäfte
in Bar über einer gewissen Summe (1500 -2500.-€) in der EU vor zu nehmen!!

Der Kauf mit Bargeld kann also rechtswidrig sein oder als ungültig gelten! Das Paradoxe daran:

Das eigentlich nur Bargeld und Münzen als anerkanntes staatliches Zahlungsmittel gelten, Giralgeld hat
diesen Status NICHT und ist daher auch kein staatlich anerkanntes Zahlungsmittel sondern ein von den
Banken geschaffener Buchungssatz aus Bits & Bites!

Die Marschrichtung ist klar! Der Staat und die Banken haben ein gemeinsames Interesse an der bargeldlosen
Zahlungs- Diktatur..der eine um Steuerhinterziehung (Argumentation des Staates) erfolgreich zu bekämpfen,
der andere um einen Banken Zusammenbruch zu verhindern und um an den Buchungen der Kartenzahlungen,
Daueraufträgen etc. zu verdienen.

Der Bürger wird schön langsam darauf hin getrimmt diesem Prozess zu folgen, sei es durch Verbote
welche widersinnig sind oder durch neue Zahlungsmöglichkeiten wie RFID Chips in Karten oder Smartphones,
welche die digitale Zahlungen nicht nur vereinfachen, sondern bei der jüngeren Generation auch
als “cool und angesagt” gelten.

Hier lauern immense gefahren, denn durch den digitalen Fußabdruck den wir bei jeder Transaktion hinterlassen,
werden wir zum gläsernen Menschen. Irgendwo laufen all diese Informationen zusammen und können auch von
kriminellen ausgewertet werden. Ebenso begibt sich der Staat nun gänzlich in die Kontrolle der Banken und
schafft indirekt ein neues Zahlungsmittel, welches nicht mehr durch den Staat kontrolliert werden kann!

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : socialmindfields.wordpress.com

Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/