Edathys Diplomaten-Reisepaß bleibt verschwunden

Der Reichstag: Abgeordnete genießen im Ausland diplomatische Immunität Foto: picture allianceDer Reichstag: Abgeordnete genießen im Ausland diplomatische Immunität Foto: picture alliance

BERLIN. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat offensichtlich vor seinem Untertauchen nicht den Diplomaten-Reisepaß abgegeben. Eigentlich wäre er mit Niederlegung seines Bundestagsmandates im Januar dazu verpflichtet gewesen. „Jeder Abgeordnete ist selbst für die Rückgabe verantwortlich“, sagt ein Bundestagssprecher der Bild. „Davon unabhängig hat die Reisestelle seit Montag versucht, Herrn Edathy zu erreichen. Bisher ohne Erfolg.“

Mit dem Reisepaß des Bundestages genießt ein Abgeordneter diplomatische Immunität im Ausland. Straf- und zivilrechtliche Behörden des Gastlandes dürfen ihn nicht verfolgen. Laut Zeitung ist Edathys Paß noch bis zum 20. September 2016 gültig. Gerüchten zufolge soll sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Dänemark aufhalten. Derzeit wird gegen den Politiker wegen des Verdachts ermittelt, Kinderpornographie besessen zu haben.

Bei dem von Pannen begleiteten Ermittlungsverfahren steht nun das Bundeskriminalamt in der Kritik. Wie jetzt bekannt wurde, hatten kanadische Behörden die Liste mit mutmaßlichen Kunden eines Kinderpornoringes bereits 2011 übermittelt. Beamte des BKA übersahen wohl Edathys Namen auf der Teilliste mit minderschweren Fällen, die an die einzelnen Landeskriminalämter weitergereicht wurde. Erst der Polizei in Nienburg fiel der prominente Name auf.

 

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