Niebel schmuggelt Teppich aus Afghanistan per BND

Entwicklungsminister Niebel lässt privat gekauften Teppich mit BND-Jet nach Berlin bringen. Souvenir aus Kabul nicht ordnungsgemäß verzollt. Minister bezeichnet kostenfreien Transport in BND-Maschine als „privaten Gefallen“.

 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gerät wegen des Rücktransports eines privaten Souvenirs aus Kabul in einem Jet des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der ausgebliebenen Verzollung der Ware in Deutschland unter Druck. Sein Ministerium gestand auf SPIEGEL-Nachfrage ein, dass Niebel einen privat erstandenen Teppich im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lies.

Für den direkten Transport des Souvenirs im BND-Jet nach Berlin, den Niebels Ministerium heute als „privaten Gefallen“ wertet, zahlte der Minister keinerlei Gebühren. Auch dem deutschen Zoll wurde die Ware aus Kabul bei Ankunft in Deutschland nicht vorgelegt.

Niebel hatte für seine Wohnung in Deutschland während einer Dienstreise im März in Kabul einen neun Quadratmeter großen Teppich für rund 1400 Dollar erstanden. Da er und seine Mitarbeiter jedoch mit einer Linienmaschine nach Kabul gereist waren, konnte er das Souvenir nicht mitnehmen und ließ den sperrigen Teppich in der Deutschen Botschaft.

Einige Wochen später nahm BND-Chef Gerhard Schindler den rund 30 Kilogramm schweren Teppich in einem Privatjet des Geheimdiensts mit nach Deutschland. Ein Fahrer Niebels übernahm die Teppichrolle bei Schindlers Rückkehr am 20. Mai noch auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld und brachte ihn ohne Kontrolle durch den Zoll oder die Bundespolizei zu Niebel nach Hause.

Kurz nach der SPIEGEL-Nachfrage am gestrigen Mittwoch meldete Niebel den Teppich bei den deutschen Behörden für eine Nachverzollung an. Der Zoll muss nun entscheiden, wie viel Gebühren Niebel für den Teppich bezahlen und ob der Minister wegen der Umgehung des Zolls entrichten muss. Das Ausbleiben der Verzollung für das Souvenir aus Kabul bezeichnete Niebels Ministerium als „Missverständnis“.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10184-niebel-schmuggelt-teppich-aus-afghanistan-per-bnd

BRD vergewaltigt Pressefreiheit

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012

Vorab per Fax: +49-228-99535-3500

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An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn

05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, Computern, Kameras, Audioaufnahmen, Handies, Datenträgern

Ihre Veröffentlichung am 03.05.2012, dem internationalen Tag der Pressefreiheit: →   Demokratie braucht Pressefreiheit Sehr geehrter Herr Niebel

mit grossem Interesse und weitgehender Übereinstimmung konnte ich hier auf diesem Link:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/2012-05-03-welttag-pressefreiheit.html

Ihre Darstellung und Vision von unabhängiger und freier Presse- und Berichterstattung lesen, die sich ja auch vor allem in Hinsicht auf die Förderung von Demokratie im Ausland bezieht.

Nun scheint es aber so, dass zur Zeit einige unabhängige Medien, Journalisten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland im Auftrag von BRD-Behörden verfolgt, durchsucht werden und deren Handwerkszeug wie z. B. Computer, Hard-/Software, Audio-Aufnahmegeräte, Kameras, Datenträger aller Art und vieles mehr von der Exekutive (Staatsanwaltschaften und Polizei) beschlagnahmt wurden und das mit fadenscheinigen, teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen. Das ist nicht nur völlig konträr zu dem, was Sie in o. a. Veröffentlichung beabsichtigen, sondern es mutet wie eine nicht demokratische, eher einer

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Diktatur ähnelnden Vorgehensweise an, es mutet nicht nur so, es ist auch so! Nun denken wir, dass es an der Zeit ist, dass die Legislative, die demokratische Oberaufsicht, die Politik hier eingreifen; denn es kann ja nicht sein, dass die Pressefreiheit in der BRD, der BRD nur durch das Bundesverfassungsgericht gesichert werden kann, oder?

Hier der sehr alarmierende Bericht dazu von Reporter ohne Grenzen zu den Verhältnissen in der BRD:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Rangliste_2011/Rangliste-2011_Deutschland.pdf

In dem Sinne appelliere ich an Sie, Ihre Kollegen, die Politik, die BRD Bundesregierung hier schnellstens einzugreifen, bevor der Ruf der Pressefreiheit in der BRD ganz tief nach unten rutscht und jede Nation der sog. 3. Welt die Verhältnisse in der BRD durch den Kakao zieht. Es ist schon viel Schaden entstanden, aber der wird noch unermesslich grösser, sobald noch mehr internationale Medien über diesen Skandal berichten werden! Am 22.05.2012 in sehr frühen Morgenstunden stürmten Polizeieinsatzkräfte die Wohnungen von 2 Journalisten im Auftrag von BRD-Behörden: 1. in Basel (Schweiz) und 2. in Lörrach (Baden-Württemberg) unter dem Vorwand von „übler Nachrede“ wurden sämtliche elektronischen Medien, Medienträger, Aufnahmegeräte, Kameras, Mobiltelefone, externe Datenträger uvm. beschlagnahmt. Dadurch wurde das Medium Wake News und Wake News Radio in der Veröffentlichung und der Ausstrahlung seiner Inhalte/Sendungen erheblich beeinträchtigt!

Das ist nicht nur ein unglaublicher staatlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressfreiheit, sondern der entstehende Schaden dürfte für die Medien erheblich sein. Das wiederum wird nicht nur zu einem weltweiten Aufschrei der ungerechtfertigten Pressezensur, sondern auch in der Folge zu erheblichen Schadensersatzforderungen an die dafür Verantwortlichen führen! Ausser den oben, sowie unten geschilderten Vorfällen haben aber noch andere solche Aktionen stattgefunden!

Hier finden Sie die Links zu den respektiven ersten Veröffentlichungen: (nur eine kleine Auswahl)

mywakenews.wordpress.com/2012/06/02/detlev-von-wake-news-radio-die-wollen-mich-mundtot-machen/ www.youtube.com/watch?v=SiN73RUqzL4&feature=related

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www.youtube.com/watch?v=NSxSN3Qm-u8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=RP-x3WCKWh8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=S2WqeGDeJWs&feature=relmfu www.youtube.com/watch?v=CrdLFBiDQT0&feature=relmfu

Daher folgt hier die Aufforderung an Sie diesem repressiven Treiben der Exekutive dringend Einhalt zu gebieten und beschlagnahmte Gerätschaften, Daten usw. sofort wieder freizugeben! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesen Brief gleichzeitig an die Öffentlichkeit bringen! Es wird auch in einigen Tagen in einen weltweiten Presseverteiler – auch in Englischer Sprache gegeben!

Es gibt bereits viel Interesse, auch grosser internationaler Medien über diese Vorfälle zu berichten!

Gern können Sie sich bei Rückfragen mit uns in Verbindung setzen unter radio@wakenews.net

Mit freundlichen Grüssen

Detlev Hegeler Betreiber Wake News, Wake News Radio wakenews.net G.N.S. Press Association, Basel Office P.O.Box 267, CH-4005 Basel

Dokumente:

 

 

http://mywakenews.wordpress.com/2012/06/05/brd-vergewaltigt-pressefreiheit-wake-news-radio/