Spanien und Frankreich lehnen Putsch ab – Bevölkerung plant Widerstand!

Präsident Lugo bei einer Demo

Vor wenigen Tagen erkannte der deutsche Entwicklungsminister den Putsch in Paraquay an und hat der Bundesrepublik die Aufgabe “verschafft”, als erster Staat Europas die Regierung des Putschs zu legitimieren. Weltweit war der Putsch kritisiert worden, nur die europäischen Staaten verhielten sich relativ ruhig, bis jetzt, denn die Regierungen in Spanien und Frankreich haben eindeutig Position bezogen zu dem Putsch in Paraguay.

Die beiden Regierungen haben am Montag ihre Unterstützung für die deutliche Stellungnahme der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) signalisiert. Die Regierung beider Länder nehmen damit eine Rolle ein, die auch von Deutschland erwartet werden sollte. Sie stellten sich hinter den demokratisch gewählten Fernando Lugo und somit gegen den neuen Machthaber Federico Franco, der einer Schwesterpartei der FDP.  Sie stellten sich auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

Reaktion aus Spanien

“Die spanische Regierung unterstützt Mercosur und UNASUR bei der Behandlung der politischen Krise in Paraguay”, erklärte der spanische Außenminister, José Manuel García Margallo. “Es sei richtig, dass in Amtsenthebungsverfahren wie dem gegen Lugo durchgeführten die Rechte der Verteidigung nicht festgelegt seien, aber es ist nicht weniger richtig, dass uns beunruhigt, dass die Verteidigung nur wenige Stunden hatte, um ihre Argumente vorzubereiten.” Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe die Schwächen des Prozesses deutlich gemacht und sich der Reaktion der südamerikanischen Staaten angeschloßen, so García Margallo bei einer Pressekonferenz am Rande des EU-Rates in Luxemburg.

Die französische Regierung lehnte den Putsch gegen Lugo ab und unterstützt die Aktionen der südamerikanischen Staaten, gegen den neuen Präsidenten und dessen nicht demokratische Regierung. Lugo, ein ehemaliger  katholische Bischof war vor vier Jahren ins Amt gewählt worden. Mit seiner Wahl zum Präsidenten, endete damit auch eine mehr als 60 Jahre andauernde Herrschaft der Colorado-Partei. “Frankreich unterstützt die Anstrengungen der regionalen Organisationen, vor allem der Union Südamerikanischer Nationen, um es dem Land zu ermöglichen, eine verfassungsmäßige, demokratische und friedliche Lösung der Krise zu ermöglichen”, heisst es in einer Erklärung aus Paris. Präsident Francois Hollande forderte die Putschisten auf den Wunsch der Paraguayer zu respektieren. Er fordert, den 2008 durch das Volk bei den Wahlen ausgedrückten souveränen Willen des paragzayischen Volkes beizubehalten und anzuerkennen dasFernando Lugo in freier und demokratischer Wahl zum Präsidenten gewählt worden war.

In der vergangenen Woche fand auch ein Treffen der Mercosur statt, auf dem Pläne zur Stützung Lugos und der Demokratie beredet wurden. Die  UNASUR wird noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die meisten Staaten Lateinamerikas haben inzwischen ihre Botschafter aus Asunción abberufen.

In der Bevölkerung wächst der Widerstand

Nicht nur UNASUR und Mercosur unterstützen Lugo, auch die Bevölkerung in Paraguay setzt sich für ihn ein. So kam es im ganzen Land zu Demonstrationen und Streiks, die den Präsidenten unterstützen sollten. Sie schätzen vor allem seinen Kampf gegen Korruption und seine Umverteilungspolitik, welche den Entrechteten Land und Rechte gab, während die Staatselite Federn lassen musste.

Das Magazin Marx21 berichtet über eine Internetausgabe des deutschsprachigen mennonitischen Radiosenders “ZP 30″ , der am Tag nach dem Putsch folgenden Meldung veröffentlichte: “Eine neue politische Zusammenschließung hat angekündigt, dass sie der neuen Regierung in Paraguay widerstehen werden. Frente Guasu, die Partei Fernando Lugos, hat sich mit Sektoren der PLRA zusammengeschlossen, die Fernando Lugo unterstütze. Diese Teile der liberalen Partei gruppieren sich um den Senator Luis Alberto Wagner, den Gouverneur von San Pedro, José Pakova Ledesma, dem ehemaligen Erziehungsminister Victor Rios und Domingo Laino. Dieser Zusammenschluss nennt sich Frente de Defensa de la Democracia (Front zur Verteidigung der Demokratie).

Diese Gruppe hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um gegen die Regierung Federico Francos Widerstand zu leisten, die sie als Diktatur ansehen. Gestern Abend hat sich die Gruppe getroffen, um einige erste Maßnahmen festzulegen. Ricardo Canese, Generalsekretär des Frente Guasu, sagte, sie werden friedlich demonstrieren und um die Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten bitten.”

http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/spanien-und-frankreich-lehnen-putsch-ab

Niebel schmuggelt Teppich aus Afghanistan per BND

Entwicklungsminister Niebel lässt privat gekauften Teppich mit BND-Jet nach Berlin bringen. Souvenir aus Kabul nicht ordnungsgemäß verzollt. Minister bezeichnet kostenfreien Transport in BND-Maschine als „privaten Gefallen“.

 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gerät wegen des Rücktransports eines privaten Souvenirs aus Kabul in einem Jet des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der ausgebliebenen Verzollung der Ware in Deutschland unter Druck. Sein Ministerium gestand auf SPIEGEL-Nachfrage ein, dass Niebel einen privat erstandenen Teppich im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lies.

Für den direkten Transport des Souvenirs im BND-Jet nach Berlin, den Niebels Ministerium heute als „privaten Gefallen“ wertet, zahlte der Minister keinerlei Gebühren. Auch dem deutschen Zoll wurde die Ware aus Kabul bei Ankunft in Deutschland nicht vorgelegt.

Niebel hatte für seine Wohnung in Deutschland während einer Dienstreise im März in Kabul einen neun Quadratmeter großen Teppich für rund 1400 Dollar erstanden. Da er und seine Mitarbeiter jedoch mit einer Linienmaschine nach Kabul gereist waren, konnte er das Souvenir nicht mitnehmen und ließ den sperrigen Teppich in der Deutschen Botschaft.

Einige Wochen später nahm BND-Chef Gerhard Schindler den rund 30 Kilogramm schweren Teppich in einem Privatjet des Geheimdiensts mit nach Deutschland. Ein Fahrer Niebels übernahm die Teppichrolle bei Schindlers Rückkehr am 20. Mai noch auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld und brachte ihn ohne Kontrolle durch den Zoll oder die Bundespolizei zu Niebel nach Hause.

Kurz nach der SPIEGEL-Nachfrage am gestrigen Mittwoch meldete Niebel den Teppich bei den deutschen Behörden für eine Nachverzollung an. Der Zoll muss nun entscheiden, wie viel Gebühren Niebel für den Teppich bezahlen und ob der Minister wegen der Umgehung des Zolls entrichten muss. Das Ausbleiben der Verzollung für das Souvenir aus Kabul bezeichnete Niebels Ministerium als „Missverständnis“.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10184-niebel-schmuggelt-teppich-aus-afghanistan-per-bnd

BRD vergewaltigt Pressefreiheit

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012

Vorab per Fax: +49-228-99535-3500

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An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn

05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, Computern, Kameras, Audioaufnahmen, Handies, Datenträgern

Ihre Veröffentlichung am 03.05.2012, dem internationalen Tag der Pressefreiheit: →   Demokratie braucht Pressefreiheit Sehr geehrter Herr Niebel

mit grossem Interesse und weitgehender Übereinstimmung konnte ich hier auf diesem Link:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/2012-05-03-welttag-pressefreiheit.html

Ihre Darstellung und Vision von unabhängiger und freier Presse- und Berichterstattung lesen, die sich ja auch vor allem in Hinsicht auf die Förderung von Demokratie im Ausland bezieht.

Nun scheint es aber so, dass zur Zeit einige unabhängige Medien, Journalisten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland im Auftrag von BRD-Behörden verfolgt, durchsucht werden und deren Handwerkszeug wie z. B. Computer, Hard-/Software, Audio-Aufnahmegeräte, Kameras, Datenträger aller Art und vieles mehr von der Exekutive (Staatsanwaltschaften und Polizei) beschlagnahmt wurden und das mit fadenscheinigen, teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen. Das ist nicht nur völlig konträr zu dem, was Sie in o. a. Veröffentlichung beabsichtigen, sondern es mutet wie eine nicht demokratische, eher einer

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Diktatur ähnelnden Vorgehensweise an, es mutet nicht nur so, es ist auch so! Nun denken wir, dass es an der Zeit ist, dass die Legislative, die demokratische Oberaufsicht, die Politik hier eingreifen; denn es kann ja nicht sein, dass die Pressefreiheit in der BRD, der BRD nur durch das Bundesverfassungsgericht gesichert werden kann, oder?

Hier der sehr alarmierende Bericht dazu von Reporter ohne Grenzen zu den Verhältnissen in der BRD:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Rangliste_2011/Rangliste-2011_Deutschland.pdf

In dem Sinne appelliere ich an Sie, Ihre Kollegen, die Politik, die BRD Bundesregierung hier schnellstens einzugreifen, bevor der Ruf der Pressefreiheit in der BRD ganz tief nach unten rutscht und jede Nation der sog. 3. Welt die Verhältnisse in der BRD durch den Kakao zieht. Es ist schon viel Schaden entstanden, aber der wird noch unermesslich grösser, sobald noch mehr internationale Medien über diesen Skandal berichten werden! Am 22.05.2012 in sehr frühen Morgenstunden stürmten Polizeieinsatzkräfte die Wohnungen von 2 Journalisten im Auftrag von BRD-Behörden: 1. in Basel (Schweiz) und 2. in Lörrach (Baden-Württemberg) unter dem Vorwand von „übler Nachrede“ wurden sämtliche elektronischen Medien, Medienträger, Aufnahmegeräte, Kameras, Mobiltelefone, externe Datenträger uvm. beschlagnahmt. Dadurch wurde das Medium Wake News und Wake News Radio in der Veröffentlichung und der Ausstrahlung seiner Inhalte/Sendungen erheblich beeinträchtigt!

Das ist nicht nur ein unglaublicher staatlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressfreiheit, sondern der entstehende Schaden dürfte für die Medien erheblich sein. Das wiederum wird nicht nur zu einem weltweiten Aufschrei der ungerechtfertigten Pressezensur, sondern auch in der Folge zu erheblichen Schadensersatzforderungen an die dafür Verantwortlichen führen! Ausser den oben, sowie unten geschilderten Vorfällen haben aber noch andere solche Aktionen stattgefunden!

Hier finden Sie die Links zu den respektiven ersten Veröffentlichungen: (nur eine kleine Auswahl)

mywakenews.wordpress.com/2012/06/02/detlev-von-wake-news-radio-die-wollen-mich-mundtot-machen/ www.youtube.com/watch?v=SiN73RUqzL4&feature=related

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www.youtube.com/watch?v=NSxSN3Qm-u8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=RP-x3WCKWh8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=S2WqeGDeJWs&feature=relmfu www.youtube.com/watch?v=CrdLFBiDQT0&feature=relmfu

Daher folgt hier die Aufforderung an Sie diesem repressiven Treiben der Exekutive dringend Einhalt zu gebieten und beschlagnahmte Gerätschaften, Daten usw. sofort wieder freizugeben! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesen Brief gleichzeitig an die Öffentlichkeit bringen! Es wird auch in einigen Tagen in einen weltweiten Presseverteiler – auch in Englischer Sprache gegeben!

Es gibt bereits viel Interesse, auch grosser internationaler Medien über diese Vorfälle zu berichten!

Gern können Sie sich bei Rückfragen mit uns in Verbindung setzen unter radio@wakenews.net

Mit freundlichen Grüssen

Detlev Hegeler Betreiber Wake News, Wake News Radio wakenews.net G.N.S. Press Association, Basel Office P.O.Box 267, CH-4005 Basel

Dokumente:

 

 

http://mywakenews.wordpress.com/2012/06/05/brd-vergewaltigt-pressefreiheit-wake-news-radio/