Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

george-w-bush-620x330Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen
im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt.

Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes „Nürnberg“?

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit
wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,
ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den
Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche
politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren
US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration
wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt.

Mit dem „Nürnberger Tribunal“ im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in
der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu
führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer
„internationalen Straftat“ verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht
strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in
Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese
während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will
dies nicht gelten lassen.

Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter
eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das
internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice,
Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich
das Gericht noch auf das Bundesgesetz „Westfall Act of 1988“, welches ehemalige
Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer
Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem
Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den
Irak davon nicht berührt sei.

Quelle : Contra Magazin

Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig

Vor einem Gericht in Kuala Lumpur (Malaysia) wurden der Ex-US-Präsident George W. Bush und der ehemalige Premierminister Grossbritanniens Tony Blair, wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Das Urteil fiel eindeutig aus. Beide wurden schuldig gesprochen.

Das Schiedsgericht, das aus einem ehemaligen Bundesrichter und mehreren Wissenschaftlern bestand, legte besonderen Augenmerk auf das Scheitern der „Koalition der Willigen“ im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden. Diese wurden von der westlichen Koalition als Hauptgrund für ihre militärische Intervention angeführt.“ Die Beweise zeigten, dass die Trommeln des Krieges lange vor der Invasion erklangen. Die Angeklagten hatten die Absicht, den Irak ungeachtet des Völkerrechts zu überfallen“, so das Gericht.

„Kriegsverbrecher wie Bush und Blair müssen weltweit verfolgt und gejagt werden damit sie vor Gericht kommen und im Sinne der Anklage verurteilt werden können. Der Schuldspruch soll als ein Hinweis an die Regierungen der Welt verstanden werden, die Kriegsverbrechern zeigen soll sich niemals vor der Wahrheit und Gerechtigkeit verstecken zu können,“ so die Aussage der Perdana Global Peace Foundation.

Die Foundation wurde vom ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamed ins Leben gerufen, der schon immer ein entschiedener Gegner des Krieges gegen das Regime von Saddam Hussain im Jahr 2003 war. Zuvor brandmarkte er Blair und Bush als „Kindermörder“.

Das Gericht hat keine Befugnisse zur Durchsetzung ihres Urteils und nicht die Macht Strafen zu verhängen. Das Urteil gegen die ehemaligen britischen und amerikanischen Staats-und  Regierungschefs fiel einstimmig aus, hat aber nur einen symbolischen  Charakter. Die Perdana Peace Foundation erklärte, sie hofft auf Druck der internationalen Gemeinschaft um den beiden in den Ruhestand getreten Kriegsverbrechern den Prozess zu machen.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der US-Verteidigungsminister während des Irak-Krieges war, soll der nächste auf der Liste sein dessen Fall vor diesem Gericht verhandelt wird.

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/9136-Kriegsverbrecher-Gericht-spricht-Bush-und-Blair-schuldig.html

Wie Aspartam legal wurde

Dezember 1965 — JAMES SCHLATTER, Chemiker bei G.D.SEARLE, entdeckt während seiner Arbeit an einem Mittel gegen Magengeschwüre zufällig ASPARTAM, eine Substanz, die 180-mal süßer ist als Zucker, jedoch keine Kalorien enthält.

Frühling 1967 — G.D.SEARLE (heute Teil von PFIZER, davor Tochterunternehmen von MONSANTO) beginnt mit Sicherheitsstudien, die für die Zulassung von ASPARTAM durch die US-Lebensmittelbehörde FDA (FOOD AND DRUG ADMINISTRATION) erforderlich sind.

Herbst 1967 — Dr. HAROLD WAISMAN, ein Biochemiker der Universität Wisconsin, führt im Auftrag der SEARLE COMPANY Tierversuche mit ASPARTAM an jungen Affen durch. Von den sieben Affen, denen aspartamhaltige Milch verabreicht wurde, stirbt einer und fünf erleiden einen Gehirnschlag.

November 1970 — CYCLAMAT, der führende künstliche Süßstoff, wird vom Markt entfernt, nachdem Wissenschaftler herausfinden, dass es Krebs auslöst. Auch die Sicherheit von SACCHARIN wird in Frage gestellt.

18. Dezember 1970 — Die Geschäftsleitung der SEARLE COMPANY entwickelt eine “Süßstoff-Strategie”, die eine positive Einstellung der FDA gegenüber ASPARTAM fördern soll. Ein internes Memo beschreibt psychologische Taktiken, die von der Firma verwendet werden sollen, um die FDA in eine “unterbewusste Stimmung der Kooperation” zu versetzen und dort das “Ja-Sagen zur Gewohnheit” zu machen.

Frühling 1971 — Neurologe Dr. JOHN OLNEY (dank seiner Pionierarbeit mit Mononatriumglutamat wurde dieses damals aus Babynahrung entfernt) informiert SEARLE, dass ASPARAGINSÄURE, ein Bestandteil von ASPARTAM, in Versuchen Löcher in die Gehirne von Babymäusen frisst. Einer von SEARLEs eigenen Wissenschaftlern bestätigt Dr. OLNEYs Entdeckungen in einer ähnlichen Studie.

Februar 1973 — Nachdem Dutzende Millionen Dollar für Sicherheitsstudien ausgegeben wurden, beantragt die SEARLE COMPANY bei der FDA die Zulassung von ASPARTAM und reicht über 100 Studien ein, die dessen Unbedenklichkeit belegen sollen.

5. März 1973 — Nach ersten Tests mit ASPARTAM kommt eine FDA-Wissenschaftlerin zu dem Schluss, dass “die von SEARLE zur Verfügung gestellte Information zur Evaluation der potentiellen Toxizität von ASPARTAM von geringem Nutzen sind”. Es seien weitere klinische Studien notwendig, um die Sicherheit von ASPARTAM ausreichend prüfen zu können.

Mai 1974 — Anwalt JIM TURNER (Konsumentenschützer, der eine Schlüsselrolle beim Verbot von CYCLAMAT spielte) trifft sich mit Vertretern der SEARLE COMPANY, um über die Ergebnisse von Dr. OLNEYs Studien zu sprechen.

26. Juli 1974 — ASPARTAM wird von der FDA zur Verwendung in Trockennahrung zugelassen.

August 1974 — JIM TURNER und Dr. OLNEY versuchen, die Zulassung von ASPARTAM anzufechten.

24. März 1976 — Eine von TURNER und OLNEY verfasste Petition führt zu einer Untersuchung der SEARLE-Labore. Im Abschlussbericht dieser Untersuchung werden SEARLEs Labortestprozeduren als “schäbig” und “voll von Ungenauigkeiten und Datenmanipulation” bezeichnet. Weiters schreiben die Ermittler, sie hätten “noch nie etwas gesehen, das so schlimm ist wie SEARLEs Testprozesse”.

10. Jänner 1977 — Die FDA fordert die Staatsanwaltschaft auf, zu ermitteln, ob weitere rechtliche Schritte gegen SEARLE eingeleitet werden sollen – aufgrund von wissentlichen Falschaussagen, Fehlinterpretation von Studien und Verschleierung von Fakten. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fordert die FDA eine kriminalpolizeiliche Untersuchung eines Herstellers.

26. Jänner 1977 — SIDLEY & AUSTIN, die Anwaltskanzlei von SEARLE, macht SAMUEL SKINNER, dem für den ASPARTAM-Fall zuständigen Staatsanwalt, Jobangebote.

8. März 1977 — G.D.SEARLE beschäftigt den berüchtigten Washington-Insider DONALD RUMSFELD als neuen Geschäftsführer (CEO), um das Blatt zu SEARLEs Gunsten zu wenden. Durch seine Beziehungen im Kongress und Verteidigungsministerium holt RUMSFELD mehrere seiner Handlanger aus Washington ins Top-Management von SEARLE.

1. Juli 1977 — SAMUEL SKINNER tritt von der US-Staatsanwaltschaft zurück und übernimmt eine Stelle in SEARLEs Anwaltskanzlei.

1. August 1977 — Der BRESSLER-REPORT, zusammengestellt von Ermittlern der FDA und angeführt von JEROME BRESSLER, wird veröffentlicht. Der Report beschreibt u.a., wie 98 von 196 Versuchstieren während der SEARLE-Tests starben und die Autopsien verspätet durchgeführt wurden – in manchen Fällen über ein Jahr später. Viele andere Fehler und Ungereimtheiten wurden gefunden. Eine Ratte wurde z.B. zweimal für tot erklärt und dazwischen als lebendig verzeichnet; Geschwüre wie z.B. Gebärmutterpolypen wurden in den Tieren gefunden, aber von SEARLE nicht in ihren offiziellen Berichten erwähnt.

8. Dezember 1977 — Der Rücktritt von Staatsanwalt SKINNER verzögert die Untersuchungen so lange, dass die Vorwürfe gegen SEARLE verjähren. Die Staatsanwaltschaft stellt die Untersuchungen ein.

1. Juni 1979 — Die FDA gründet das PUBLIC BOARD OF INQUIRY (PBOI), um über die Sicherheit von NUTRASWEET zu entscheiden.

30. September 1980 — Das PBOI kommt zu dem Schluss, dass NUTRASWEET nicht zugelassen werden sollte, bis weitere Studien über mögliche Gehirntumore vorliegen. Dem PBOI wurde laut eigener Aussage keine Beweise vorgelegt, die die Unbedenklichkeit von ASPARTAM als Lebensmittelzusatz mit Sicherheit bestätigen können.

Jänner 1981 — DONALD RUMSFELD, CEO von SEARLE, äußert in einem Verkaufsmeeting seine Absicht, ASPARTAM noch bis Jahresende auf den Markt zu bringen. Dies würde er jedoch nicht durch Wissenschaft, sondern durch seinen politischen Einfluss erreichen.

21. Jänner 1981 — RONALD REAGAN wird Präsident der USA. Sein Übergangsteam, zu dem auch DONALD RUMSFELD gehört, erklärt Dr. ARTHUR HULL HAYES Jr. zum neuen FDA-Kommissar.

März 1981 — Ein Kommissarsgremium wird innerhalb der FDA gegründet, um den Bedenken und Forderungen des PBOI zu begegnen.

19. Mai 1981 — Drei von sechs FDA-Wissenschaftlern, die die Gehirntumorproblematik untersucht hatten – Dr. ROBERT CONDON, Dr. SATYA DUBEY und Dr. DOUGLAS PARK – sprechen sich gegen eine Zulassung von NUTRASWEET aus, mit der Bemerkung, dass die SEARLE-Tests unzuverlässig seien und zu einer Evaluierung der Sicherheit von ASPARTAM nicht ausreichen würden.

15. Juli 1981 — Als eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen überstimmt der neue FDA-Kommissar HAYES das PBOI, ignoriert die Empfehlungen seines eigenen internen FDA-Teams und erteilt NUTRASWEET die Zulassung zur Verwendung in Trockennahrung. HAYES sagt, dass sich ASPARTAM als sicher erwiesen hätte und dass nur wenige Substanzen einer so gründlichen Prüfung standgehalten hätten wie ASPARTAM.

15. Oktober 1982 — Die FDA verkündet, dass SEARLE eine Petition für die Zulassung von ASPARTAM als Süßstoff in kohlensäurehaltigen Getränken und anderen Flüssigkeiten verfasst hat.

1. Juli 1983 — Die NATIONAL SOFT DRINK ASSOCIATION (NSDA) fordert die FDA auf, die Zulassung von ASPARTAM zu überdenken, da sich ASPARTAM in flüssiger Form als instabil erweist. Wird flüssiges ASPARTAM bei Temperaturen über 30°C aufbewahrt, zerlegt es sich in DIKETOPIPARAZINE (DKP) und FORMALDEHYD – beides bekannte Toxine.

8. Juli 1983 — Die NSDA legt Berufung gegen die Entscheidung der FDA ein, welche die Verwendung von ASPARTAM in kohlensäurehaltigen Getränken und Sirup erlaubt, und verlangt eine Anhörung. Laut NSDA hätte SEARLE keine eindeutigen Beweise für die Sicherheit von ASPARTAM als Getränkezusatz vorgelegt.

8. August 1983 — JIM TURNER vom Community Nutrition Institute und Dr. WOODROW MONTE, Direktor für Ernährungswissenschaften an der Arizona State University, reichen eine Klage bei der FDA ein, mit dem Vorwurf, dass die Zulassung von ASPARTAM nicht mit den ungeklärten Sicherheitsfragen vereinbar sei.

September 1983 — FDA-Kommissar HAYES tritt zurück, nach einer Welle der Kontroverse rund um seine unautorisierten Reisen an Bord eines Flugzeugs von GENERAL FOODS, einem von NUTRASWEETs Hauptkunden. BURSON-MARSTELLER, SEARLEs PR-Agentur (die auch mehrere Hauptkunden von NUTRASWEET vertritt), heuert HAYES unmittelbar danach als wissenschaftlichen Chefberater an.

Herbst 1983 — Die ersten mit ASPARTAM gesüßten kohlensäurehaltigen Getränke kommen auf den Markt.

Quelle: http://www.swankin-turner.com/hist.html