Ausländische Bahnsecurity schlägt Dortmunder zusammen

Ein unglaublicher Vorfall hat sich in der Nacht auf Samstag (4. April 2015)
auf dem Vorplatz des Dortmunder Hauptbahnhofes ereignet :

Ohne Anlass prügelten mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Bahnsicherheit
(„Bahnsecurity“) auf einen jungen Mann ein. Sogar Passanten, die versuchten,
durch Zurufe deeskalierend auf die Situation einzuwirken, wurden ebenfalls mit
Pfefferspray angegriffen. Dreisterweise versuchten sich die Schläger in DB-Uniform
anschließend selbst als Opfer zu verklären – zum Verhängnis dürfte ihnen jetzt ein
Beweisvideo werden, welches dem „DortmundEcho“ vorliegt.

Gestern wurde die Wohnung des Video-Filmers per Hausdurchsuchungsbefehl nach
dem Original der Aufnahme durchstöbert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
seitens der Behörde Aktionismus gegen Rechts suggeriert werden soll – anders
lässt sich ein solches Vorgehen gegen eine Person, die sogar nur als Zeuge
in dem Verfahren geführt wird, nicht erklären.

Quelle : politaia.org

Krawalle bei 1.Mai Demonstrationen

Vermummter Linksextremist in Berlin / Foto: dpa

Bei linksextremen Demonstrationen in mehreren Städten ist es am 1. Mai
zu Krawallen gekommen. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen
lag in Berlin, Hamburg, Dortmund und Rostock.

Ein Überblick :

Berlin : 7.000 eingesetzte Polizisten

In Berlin demonstrierten am Donnerstag knapp 19.000 Anhänger der
linken Szene in Berlin. Die Kundgebung endete vor der Bundeszentrale
der SPD. Redner warfen den Sozialdemokraten eine „menschenverachtende
Politik“ vor. Das Gebäude war in den vergangenen Monaten immer wieder
Ziel linksextremer Anschläge.

Während der Demonstration kam es immer wieder zu Stein- und Flaschenwürfen
auf die knapp 7.000 eingesetzten Polizisten. Wahlplakate der Alternative
für Deutschland entlang der Demonstrationsroute wurden abgerissen.

Die linke Tageszeitung (taz) kommentierte dies mit „Gute Arbeit“.

Wie viele Beamte verletzt wurden, ist derzeit noch unklar.

In der Walpurgisnacht wurden 15 Personen festgenommen.
Ansonsten blieb es nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Hamburg : Mindestens 18 verletzte Polizisten

In Hamburg eskalierte am Donnerstag abend die traditionell von Gewalt
überschattete linksextreme Mai-Demonstration. Nach Angaben eines Sanitäters
wurden mindestens 18 Polizisten durch vermummte Linksextremisten verletzt.

Die Sicherheitskräfte wehrten sich mit Pfefferspray, Schlagstöcken
und Wasserwerfern gegen den „massiven“ Bewurf mit Steinen.

Am Rande der Demonstration besetzten knapp 150 Anhänger der linken
Szene eine leerstehende Schule, um diese in ein Asylzentrum umzuwandeln.

Nachdem die Polizei mit Räumung drohte, verließen die Besetzer das Gebäude freiwillig.

Dortmund : Polizei freut sich über linke Demonstranten

Mehrere hundert Linksextremisten versuchten am Donnerstag, eine
Demonstration der Partei „Die Rechte“ zu verhindern. Vermummte
griffen dabei nach Polizeiangaben eine Reiterstaffel an, setzten
Mülltonnen in Brand und attackierten die Sicherheitskräfte.

Trotz der Gewalt freute sich Polizeipräsident Gregor Lange über
die „vielfältigen Formen des friedlichen Protestes gegen Rechts“.

Den rechtsextremen Demonstranten hielt er „verbale Übergriffe“ vor, die
„konsequent“ verfolgt würden. Über die Zahl der verletzten Polizisten
konnte die Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT keine Angaben machen.

Die Behörden waren im Vorfeld vor den Gerichten damit
gescheitert, die Demonstration der Partei zu verbieten.

Rostock : Sprengsätze auf S-Bahn-Gleisen

Während der Proteste gegen eine NPD-Demonstration mußte der S-Bahn-
Verkehr in Rostock weitgehend eingestellt werden, nachdem die Polizei
zwei mutmaßliche Sprengsätze auf den Schienen entdeckt hatte.

Etwa 2.000 Anhänger der linken Szene versuchten die
Demonstration der knapp 300 NPD-Anhänger zu verhindern.

Die Polizei war mit 1.500 Beamten im Einsatz.

„Die Polizeiführer der Bundespolizei, Heinrich Henrichs und der
Landespolizei, Michael Ebert, freuen sich darüber, daß der friedliche
Protest in der Hansestadt Rostock seinen Platz gefunden hat“,
teilten die Sicherheitskräfte mit.

Auch in Rostock ist die Zahl der verletzten Beamten noch unbekannt.

Quelle : Junge Freiheit

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Richterskandal am Amtsgericht Dortmund

Die Justiz schaut weg oder wie Dortmunder Richter gegen den Richtereid verstossen.

Presseveröffentlichung vom 29.01.2012 zum Skandalfall am Amtsgericht Dortmund.

Verfasser: RA Torsten Ramm, editiert Wake News ©

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei   überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling   ./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen   willkürlichen gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden   Beschluss durch einen exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter,   sowie sich die Richterschaft durch die seit Jahren bekannte   Veröffentlichung des Deutschen Richterbundes (Anl. 1) selbst sieht, was   wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid   widerspricht, zu verteilen.

Das Gericht verweigert die Zustellung der  Klage entgegen der von der BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig  erachteten ZPO und entgegen der Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4  GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem ablehnenden Richter dies  gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem uneinschränkbaren  Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die formellen  Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG  tatsächlich zuwider. (Anl. 2)

„Der Zugang zu den staatlichen  Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht  gerechtfertigter Weise erschwert werden.“ – (BVerfGE 40, 272/274 f; 60,  253/269; 69, 381/385 f.). Zustellungsverweigerung ist lediglich bei  ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ (Haager Zustellungsübereinkommen) durch  Deutsche Behörden zulässig.
Bei dem Beschluss des Richters am  Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von den Formfehlern des  zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur eine  möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn es  wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung  der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz  abgesehen von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund  Stein in seiner Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht  würdig sein dürfte, und dass es sich bei der hier vorliegenden  Begründung noch nicht einmal um eine den Anforderungen entsprechende  Begründung eines Beschlusses handelt, es zudem keinen  „Justizgewährungsanspruch“, sondern nur einen  Justizgewährleistungsanspruch gibt.
Jedenfalls zeigt dieser Beschluss  ganz deutlich, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der  Verwaltung der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete BRD (Anl. 3) nicht  nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlerweile schon fast vollständig  beseitigt zu sein scheint.
Linken Politikerinnen wie Frau Christin  Löchner befürworten, verherrlichen gar ganz öffentlich in Mails den  Volkstod der Deutschen (Anl. 4), Richterinnen und Richter halten sich  noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen angepriesene als gültig  erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen jeden mit  Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die  Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen  Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel  sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit  Beschluss in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken,  insbesondere mit Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten  der Banken Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die  letzte und nächst höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über  Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die keine Richter sind, im  Gegensatz zu Amtsrichtern aber über Millionen Immobiliarvermögen  verfügen dürfen, der Richter hier durch Gegenstandswerte in Höhe von  5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt ist, sich zudem darüber  freut, dass er bei fehlerhaften Zwangsversteigerungsverfahren nicht  persönlich haften muss, sondern die Rechtspfleger, die sich über den  vorliegenden Zustand noch nicht einmal Gedanken machen, da sie ja  sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten der Banken handeln. Man  stelle sich einmal vor, die Banken würden den Rechtspflegern die  Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern lassen!
Was seit  Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer  vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang  2012 für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.
Die  Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,  denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat  die Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen  Menschen umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen?  Haben die Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und  Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher,  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas  immer noch nicht gemerkt, wenn sie so weiter machen, möglicherweise  schon demnächst die Nächsten zu sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist  ja sogar von den Bankern, Politikern und der Justiz erwünscht!
Wenn  es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,  dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und  der Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die,  die es überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur  dass diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren  Nazis und die wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen  Kriegsverbrecher Tribunal stehen werden!
Diejenigen, die sich auf ihr  Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen, eine Staatsbürgerschaft  und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen, werden ausgerechnet  von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen tatsächlich  verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat und  Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich  vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer  Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.
Ich möchte zum Wohle  aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn Hochhuths  angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner  Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte  hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei  bei den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden  gewalttätigen Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der  Welt spielt.
Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden  ist, dem Land der Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch  Bismarcks Arbeit für eine Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren  hatte, dass sich trotz der verlorenen beiden Weltkriege immer wieder  selbst wirtschaftlich und kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.
Deutschland  verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und  rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte  oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch  sie gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und  gesteuert durch die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen  leben, die nur noch einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter  der Knute des Geldes und der Macht einiger Weniger nur noch deren  Sklaven ohne Ketten darstellen, dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne  es selbst zu bemerken! Vollendet ist dieser Schritt, wenn der  elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an die Stelle des Bargeldes  tritt!
Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich  erwacht und dem Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich  ein Ende bereitet! Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt  auch für Richter, Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den  Kopf eher aus Angst wie ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als  redlich, wie es nach der Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche  Pflicht ist, gegen diese Strukturen vorzugehen.
Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit Sicherheit nicht mehr bekommen!
Ramm

als Video: http://www.youtube.com/watch?v=Thi3h8UgLU0

http://www.staatliche-selbstverwaltung.de/index.php/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/78-richterskandal-am-amtsgericht-dortmund.html