Dresden : Polizei löst Anwohnerprotest gegen Asylunterkunft auf

IMG_0573-860x360-1445507348Die Polizei hat einen Anwohnerprotest gegen eine geplante Asylunterkunft
im Dresdener Vorort Übigau geräumt. Zuvor hatten drei Hundertschaften den
Bereich um die Übigauer Turnhalle großräumig abgeriegelt und Mitglieder
des Protests abgeführt.

Dreieinhalb Wochen lang wehrte sich das Bündnis „Wir sind Übigau“ gegen die
künftige Nutzung der Turnhalle als Unterkunft für voraussichtlich 70 Asylbewerber.

„Wir haben nichts gegen die Menschen, aber die Turnhalle ist völlig ungeeignet“,
sagte der Initiator des Protest der JUNGEN FREIHEIT. „Es tropft durch das Dach.

Auf 70 Asylanten kommen zwei Toiletten und nur wenige Duschen.“ Mehrfach hatte
die Initiative die örtlichen Behörden aufgefordert, über eine Verlegung in das
nahegelegene Gebäude des Roten Kreuzes nachzudenken. Dieses sei laut der
Initiative besser als Uunterkunft geeignet.

Furcht vor Konflikten

Zudem hatte die Bürgerinitiative angeregt, nur Frauen mit Kindern oder Flüchtlinge
christlichen Glaubens in der Turnhalle unterzubringen. Sie befürchtet Konflikte mit
der Nachbarschaft.

„Direkt neben der Turnhalle steht ein Spielplatz. Ich habe Angst um meine
Enkelkinder“, sagte die Initiativen-Unterstützerin Sigrid D. Im Umfeld der
Turnhalle wohnten hauptsächlich Familien mit Kindern sowie Rentner.

In der vergangenen Woche hatten Bauarbeiter der Stadt mit der Abholzung mehrerer
Bäume begonnen, um einen zweiten Zugang zum künftigen Flüchtlingslager zu schaffen.

Bisher führt der einzige Weg durch ein schmales Tor. Bisher gelang es der
Initiative, den Einzug der Flüchtlinge zu verzögern, indem sie darauf verwies,
daß Teile des Eingangsbereichs Privatgrundstück seien.

In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag hatten zwei bisher unbekannte Täter
das Zelt des Bürgerprotestes angegriffen und einem der Mitglieder das
Schlüsselbein gebrochen. Die Polizei ermittelt noch.

Quelle : Junge Freiheit

Neue Asylunterkünfte : Bürgerversammlung Duisburg Neumühl

 

Eindrücke von der Bürgerinfo am 19. September 2014 im Agnesheim.

Es ging um die geplante Notunterkunft im ehemaligen Sankt Barbara Hospital.

Die Politiker der Grünen mussten später über einen
Hinterausgang vor den wütenden Bürgern fliehen.

Die Polizei hat aus umliegenden Städten Verstärkung angefordert,
da die Bürger immer wütender wurden und die Asylanten-“Notunterkunft”
auf keinen Fall akzeptieren wollen.

Die Bürgen fangen an sich zu wehren !

Asylbewerberansturm : Duisburg errichtet Zeltlager

51295199-250x250Zeltstadt in Duisburg: Streit um Unterbringung Foto: dpa

Im Ruhrgebiet ist eine Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern
entbrannt. Auslöser ist die Entscheidung der Stadt Duisburg, daß knapp 150
Personen in fünf mal sechs Meter großen Zelten des Deutschen Roten Kreuzes
auf einem ehemaligen Fußballplatz im Stadtteil Walsum leben sollen.

Wann die ersten einziehen, steht aber noch nicht fest. Gegenüber der
Süddeutschen Zeitung sprach der Duisburger Stadtdirektor Reinhold Spaniel
von einer „Notmaßnahme“. Die Zahlen stiegen dramatisch. Die Stadt müsse
derzeit jeden Monat 100 Asylsuchende zusätzlich unterbringen.

Kritiker, die leere Wohnungen als Unterkünfte empfahlen, bezeichnete er als
„Schlauberger“. Spaniel: „Die Wohnungen sind in Privatbesitz. Zudem sind
bereits 10.000 Rumänen und Bulgaren hier, die auf den Wohnungsmarkt drängen.“

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorhaben.

Vorstandsmitglied Heinz Drucks sprach von einer inakzeptablen Lösung.

Bis zu acht Personen müßten sich ein 30-Quadratmeter-Zelt teilen.

Auch Feldbetten, Duschcontainer und Dixi-Toiletten hält er für unzumutbar.

Quelle : Junge Freiheit

Großfamilie verwüstet Wohnung in Duisburg-Beeck

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20 Erwachsene und acht Kinder haben eine Woche lang eine Wohnung ohne die Erlaubnis
der Hauseigentümerin besetzt gehalten. Die Vermieterin ließ die Wohnung jetzt unter
Aufsicht der Polizei räumen. Die illegalen Gäste beschimpften die Eigentümerin und
hinterließen Chaos – und eigentümliche Deko.

Eigentlich wollte Khadija Demandt mit der Maklerin in die Wohnung, um einen neuen Mieter
zu finden. Doch dort stieß sie auf eine Großfamilie, die in die leer stehende Wohnung an
der Karl-Albert-Straße unweit des Beecker Marktes eingedrungen war und seit einer Woche
dort lebte. Die Hauseigentümerin bleiben der Schock und Müllberge.

20 Erwachsene und acht Kinder hatten im Erdgeschoss des Gebäudes eine Woche lang
illegal gewohnt – ohne Mietvertrag und Genehmigung der Eigentümer. Die Großfamilie
war ganz offensichtlich irgendwie an den Schlüssel für das Gebäude gekommen.

„Die Wohnung stand seit einer Woche leer“, sagt Hauseigentümerin Khadija Demandt.

Sie hat den ehemaligen Mieter, der per Räumungsklage vor die Tür gesetzt wurde,
im Verdacht. Er soll die Schlüssel an die Roma-Familie weitergegeben haben.

Beweisen lässt sich aber überhaupt nichts.

In der Wohnung haben die ungebetenen Besucher Chaos hinterlassen.

Auf dem Tisch liegen ranzige Wurstscheiben. Im Hof stapelt sich ein Berg Müll.
Im Badezimmer ist eine Urinlache. Daneben hat ganz offensichtlich jemand auf
einer Matratze geschlafen. In den Zimmern stehen Betten und Sofas.

Die illegalen Eindringlinge haben einen Teil der Zimmer gestrichen – leuchtend pink!

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : derwesten.de

Wenn Zuwanderung “polizeilich unbeherrschbar“ wird

Migration

Wo die dekadente Spätzivilisation auf mittelalterlichen Denkweisen der Roma trifft,
entsteht ein explosives Gemisch. Ein Blick in die neu-deutschen Verhältnisse …

Vor dem Möbelgeschäft an der Ecke des bürgerlichen Wohnviertels hielt die Polizei.
Der Laden mit arabischem Kitsch war eigentlich immer leer, also kam die Staatsgewalt
vielleicht wegen Geldwäsche? Eine Nachfrage in der Apotheke nebenan schafft Klarheit:

„Ach was, das waren die Roma mit einem Überfall, die kommen jetzt hier dauernd vorbei.
Bei mir sind sie auch regelmäßig, versuchen mich abzulenken und Ware mitgehen zu lassen.“

Sagt es und zeigt ihr Pfefferspray, mit dem sie die ungewollte Kundschaft bisher noch loswird.

Die Gegenseite ist aber nicht weniger unerfreulich: Hilflose Menschen werden familienweise
in Zimmern zu Wucherpreisen zusammengezwängt. Ihre zivilisatorische Ferne zur deutschen
Lebenswirklichkeit macht es ihnen bei besten Willen mehr als schwer, hier Fuß zu fassen.

Also muss es nach zwei Texten zu politischen Begleiterscheinungen der Balkanmigration
noch einmal abschließend um die „Endabnehmer“ einer verfehlten Politik gehen: um die
betroffenen Menschen auf beiden Seiten.

Aber auch daraus grundsätzliche Strukturen und Prozesse des Niedergangs erkennbar werden.

In Mannheim werden 200 Euro für eine Matratze pro Monat gezahlt, oder eine Familie muss sich
ein Zimmer für 400 bis 500 Euro teilen. In Duisburg sehen sich die Roma bewaffneten Angriffen
von Türken und Libanesen ausgesetzt, die „ihr“ Territorium gegen die Neuen verteidigen.

Rund 19 Millionen Euro dürfte es nach Einschätzung der chronisch klammen Stadt
jährlich kosten, den Zuwanderern bei der Integration und sozialen Versorgung zu helfen.

In Berlin werden die Mädchen in türkischen Bordellen angeboten, während die Brüder
und Väter an den Kreuzungen Autoscheiben gegen den Willen der Fahrer reinigen oder
gnadenlos musizierend durch die S-Bahn ziehen.

Erst kürzlich verlor ein protestierender Fahrgast ein
paar Zähne beim Zusammenstoß mit einer solchen Trompete.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : geolitico.de

Weitere Nachweise für Wahlbetrug in Deutschland – Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert

Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten

 

Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen – wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

 

Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert - und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)

Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert – und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)

Zahlreiche DWN-Leser meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Redaktion, um von Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zu berichten (Teil 1 der Vorfälle – hier).

Paderborn: Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.

Chemnitz: Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.

Essen: In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.

Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.

Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlausschuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.

Hessen: Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.

Bremerhaven: Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“. 85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.

Bremen: In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.

Passau: In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.

Duisburg: Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahlbezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0.38 konnten diese dann bekannt gegeben werden.

„Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff der WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.

Itzehoe (frühere Wahl):  Ein ehemaliger Wahlhelfer berichtet den DWN von einem Vorkommnis bei einer der vergangenen Wahlen. Auf einem Stimmzettel sei ein Kreuz zwischen den beiden Kästchen des CDU- und des SPD-Kandidaten gemacht worden. Er habe verlangt, dass die Stimme als ungültig gewertet werde. Mit einem Anruf beim Rathaus sei festgelegt worden, das die Stimme der CDU zukommen sollte.

Briefwahl: Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt Focus.

Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Breifwahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahlleitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.

Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.

Mehrfaches Wählen:  Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht strafbar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.

Der Bundeswahlleiter erklärt dazu auf seiner Homepage:

„Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“

Andere Beobachtungen:

Ein DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.

Verwendung von Bleistiften bei der Wahl: In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der Homepage:

„Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”

Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)

Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/