Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge
gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde.

… Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht
die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide
Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft.
Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das
Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zum Verständnis dieser Behauptung muss man etwas wissen, was in der Öffentlichkeit
weithin unbekannt ist. In Karlsruhe geht es (neben dem Fiskalpakt) im sozusagen
„ersten Zug“ gar nicht um den ESM selber. Vielmehr richten sich die Verfassungsbeschwerden
auch gegen die deutsche Ratifikation jener Regelung, die überhaupt erst die formale
Grundlage für den ESM schafft. Es handelt sich um einen Text, der jetzt als Abs. 3
des Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
eingefügt werden soll, und der wie folgt lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus
einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des
Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen
Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Dass diese Norm grundgesetzwidrig ist, ergibt sich völlig eindeutig aus dem Urteil
vom 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10 . Das Gericht hatte damals zwar die Einführung der
EFSF (sowie die Griechenlandhilfe und den Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus gebilligt.

Es hat aber auch klargestellt (Abs. 127):
„Eine [verfassungsmäßig] notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume …..
besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und
Ausgaben frei von Fremdbestimmung … trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“
bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die
Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll,
in einem erheblichen Spannungsverhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hatte also gewarnt:
Die vorliegenden, zeitlich befristeten Rettungsaktionen tragen wir ausnahmsweise
noch mit. Wenn ihr aber so weiter macht, wird es eng.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Der größte Raubzug der Geschichte

Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt.
Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen. Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen.
In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass ‚ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt‘.
Ohne diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“, die garantieren sollte, dass aus der   Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt.
Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete „reine Vorsichtsmaßnahme“, die nicht in Anspruch genommen werde. Am 16. September sagte Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“
Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen „Schirm“ mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein. Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern.  Ich bin gespannt wie lange noch.
Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft geworden.
Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. „Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft“, versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: „Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet.“
Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die „strikten Auflagen“ hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.“
Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat „oh Wunder“ laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket.
Die Lüge von der stabilen Währung:
Wie Politiker den Euro als DMark-Ersatz lobten  (Quelle: SPIEGEL)
  • „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
  • „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
  • „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
  • „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
  • „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
  • „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
  • „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
  • „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
  • „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
  • „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile an dem Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.
Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100 000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100 000 DM?
Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sage Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigernwar es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.

 

Die Enteignung ist sicher

Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10681-der-groesste-raubzug-der-geschichte

Europa im Abgrund

Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind „die Griechen“ Schuld?
Sind es die „Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas“?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden?
Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in „den Markt“ pumpt?

Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre?
Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?

Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter
mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten
scheinbar noch nicht angekommen sind.

ESM – Gigantische Garantien

Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro.
Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm,
der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist.

Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger,
das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung
noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen
sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im Februar hinterließ. Aber dieser Eindruck ist falsch.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium! Das hat der Bundestag jetzt ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Für die Union sind Klaus Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen dabei, die SPD entsendet Lothar Binding und Petra Merkel, die FDP schickt Florian Toncar, aus der Linken macht Dietmar Bartsch mit, und Priska Hintz vertritt die Grünen.

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden. Das heißt, sie kaufen nicht unmittelbar beim griechischen, spanischen portugiesischen oder italienischen Staat, sondern erteilen den Auftrag zum Kauf von älteren Anleihen, die Investoren abstoßen wollen. Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.

Denn in einem winzigen, vierzeiligen Absatz teilte das Gericht mit: „Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des  § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium  Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen  durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.“

Solche politisch motivierten Sekundärmarktkäufe hat es seit Ausbruch der Finanzkrise schon zuhauf gegeben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte die Europäische Zentralbank (EZB) heftig für den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt kritisiert, weil sie auf diese Weise das Verbot des Anleihekaufs direkt von den Staaten umgehe.

Außerdem hat sich die EZB nach Einschätzung von Finanzmarkt-Experten auf diese Weise viele faule Eier ins Nest geholt. „Die EZB-Erfahrung ist katastrophal“, sagt Achim Dübel von Finpolconsult in Berlin. Denn die EZB habe die Fundamentalwerte der Papiere nicht analysiert und letztlich viel zu teuer gekauft. Nun müssen die Bundestagsabgeordneten solchen Entscheidungen abwägen. „Es ist fraglich, ob Politiker die Kaufentscheidungen des ESM bei Spanien oder Italien nicht ebenso sachfremd treffen, wie die EZB bei Griechenland“, sagt Dübel.

Solche Sorgen plagen die Politiker offenbar nicht. „Wir berücksichtigen dabei natürlich auch Empfehlungen von Experten“, sagt der Unions-Politiker Norbert Barthle. Außerdem werte er seinen Auftrag als wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. „Wir schützen den Steuerzahler vor Verlusten. Müssten wir nämlich eine Woche vorher im Bundestag den Ankauf ankündigen, würden sofort die Preise steigen“, sagt Barthle.

Aus genau diesem Grund hat übrigens auch das Verfassungsgericht die Geheimtätigkeit der Abgeordneten in diesem Fall für zulässig erklärt. Das jetzt eingesetzte Gremium gilt zwar nur für den EFSF, aber die Fraktionen arbeiten bereits an einem Gesetz, das, so Barthle, „die parlamentarischen Mitwirkungsrechte beim ESM regelt“.

Das Gesetz soll bis zum 29. Juni stehen, also bis zu jenem Tag, an dem der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt ratifizieren will. Barthle meint, am Ende werde man wohl einfach das bestehende Gremium auf den ESM übertragen.

Günther Lachmann am 22 Juni 2012 für Welt Online

http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/06/22/und-es-gibt-doch-ein-geheimgremium-zum-esm/

GR Exit kostet D 77 Mrd.

Euro-Austritt Griechenlands kostet Deutschland 77 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich aus bilateralen Hilfskrediten, dem Haftungsanteil Deutschlands am EFSF, dem deutschen Anteil an Verlusten der EZB sowie den deutschen Haftungsanteilen an den Hilfskrediten des IWF.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, verbunden mit der Einstellung des Schuldendienstes, würde die Euro-Länder 276 Milliarden Euro kosten. Nach Berechnungen der WirtschaftsWoche müsste allein Deutschland Ausfälle von 76,6 Milliarden Euro verkraften. Diese Summe ergibt sich aus bilateralen Hilfskrediten, dem Haftungsanteil Deutschlands an Krediten des Rettungsfonds EFSF, dem deutschen Anteil an Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie den deutschen Haftungsanteilen an den Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF).

15,1 Milliarden Euro müsste Deutschland allein aus den bereits vergebenen bilateralen Krediten abschreiben, die Bestandteil des im Mai 2010 beschlossenen ersten Rettungspakets gewesen sind. 20 Milliarden Euro blieben an Deutschland als Haftungssumme aus dem zweiten Rettungspaket durch EFSF und IWF hängen. Hinzu kämen 12,1 Milliarden Euro Verlustanteil der Bundesbank aus griechischen Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat und die diese bei einem Staatsbankrott Griechenlands abschreiben müsste. Auf weitere 28,1 Milliarden Euro beliefe sich Anteil der Bundesbank an den Verlusten aus den so genannten Target-Forderungen der EZB gegen Griechenland.

Gleichwohl wäre der Austritt Griechenlands nach Ansicht der Ökonomen der Commerzbank finanziell zu bewältigen. So lägen die Verluste der Bundesbank in einer Größenordnung, die die Währungshüter über mehrjährige Verlustvorträge auffangen könnten. Um die bilanziellen Belastungen zu verringern, könnte die EZB den Griechen die Target-Verbindlichkeiten zunächst stunden.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10043-gr-exit-kostet-d-77-mrd