Grüne Anti-Deutsche: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:

“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”

Die komplette Rede gibt’s hier.

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.

Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).

verena.schaeffer@landtag.nrw.de – für eine gepflegte Meinungsabgabe

 

http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/

Alles wegen dem Holocaust

Kürzlich machte mich jemand darauf aufmerksam, daß der Spruch „Alles für Deutschland“ in der Bundesrepublik Deutschland verboten sei, weil ihn die SA verwendet haben soll. Als Ersatz gelte jetzt: „Alles wegen dem Holocaust“. So zumindest sind zwei Aussagen der letzten Tage zu verstehen. Die des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und jene des bürgerlichen Provokateurs Thilo Sarrazin.

Der historisch anscheinend leicht überforderte Steinbrück sagte bezüglich deutscher Dauerzahlungen auf einer Tagung in St.Gallen (Schweiz), es sei bis heute eine Hypothek für Deutschland, daß es teilweise den Ersten, komplett den Zweiten Weltkrieg sowie den Holocaust zu verantworten habe. Er meinte, laut Augenzeugen, auch, die deutsche Schuld begründe die Übernahme von Schulden anderer Staaten, schon um das europäische Friedensprojekt nicht zu gefährden. Wirklich unglaublich, aber wahr.

Thilo Sarrazin seinerseits wirft in seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ den Euro-Bonds-Befürwortern vor, sie seien getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“.

Natürlich sind es nicht nur SPD-Politiker die diesen neurotischen Reflex ausleben und die endgültige Auslieferung Deutschlands an Brüssel und einflußreiche internationale Kreise vorantreiben. Auch ein christdemokratischer Vordermann wie der als Karlspreisträger auserwählte Herr Schäuble will da nicht nachstehen.-

Ein empörter deutscher Bürger schrieb deshalb an die Stiftung Internationaler Karlspreis in Aachen, Schäuble hoop doch gegen den Eid, den er als Minister abgelegt habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, indem er zum Nachteil Deutschlands sture Euro-Rettungspolitik betreibe.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben u. a.:

„Nicht auszuschließen, daß Historiker, wenn sie zum Beispiel den ESM-Vertrag bewerten, von einem Verbrechen am deutschen Volk sprechen werden, während diesem Mann fast zeitgleich der Karlspreis verliehen wurde“.

Das dürfte die Stiftung, die ja schon einen Kriegstreiber wie Churchill ausgezeichnet hatte, aber kaum beeindrucken.

Alles für Deutschland?

Bald ein Jahrhundertmärchen. Und damit es so bleibt, hat man den gleichlautenden Spruch verboten. Mit der SA hat das alles in Wirklichkeit nichts zu tun, sie dient, wie die NS-Verbrechen und die angebliche Alleinkriegsschuld, nur als Vorwand um Deutschland weiter niederhalten zu können.

 

http://helmutmueller.wordpress.com/2012/05/23/alles-wegen-dem-holocaust/

Merkel bricht ihren Amtseid

Die Kanzlerin steht zur „Herdprämie“. Und will sich die Zustimmung ihrer Fraktion mit Milliarden erkaufen. Das ist übelste Taktiererei – mit unserem Geld. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wird die Bundeskanzlerin ihrem Amtseid gerecht? Nimmt sie ernst, was sie einmal mit religiösem Bezug, „so wahr mir Gott helfe“, dem Bundestag und den Deutschen versprochen hat? Wie sie in Sachen Betreuungsgeld politisch operiert, lässt nur einen Rückschluss zu: Angela Merkel hat vergessen, dass es ihre Pflicht ist, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.

 

Findet alles nicht statt. Wobei das Auffälligste ihrer derzeit so desaströsen politischen Arbeit darin besteht, dass sie diese auf doppelte Weise betreibt – mal durch Nichtstun, mal durch falsches Tun. Und zwar nur zu einem Zweck: der Machtverteidigung.

Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung lässt Merkel zu, dass die Europäische Union der Bundesrepublik demnächst 80.000 Euro Strafgeld täglich aufs Auge drückt, weil noch immer kein konsensfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Und im Konflikt mit der CSU will diese Kanzlerin Milliarden verpulvern, um dem Koalitionspartner eine rundum unsinnige „Herdprämie“ zu finanzieren.

Keine solide Haushaltspolitik

Am liebsten packt Merkel ihre Politik in das Schlagwort „Solide Haushaltspolitik“. Würde sie das ernst meinen, müsste sie erklären, wie solide es ist, ein Betreuungsgeld einzuführen, das bis zum Jahr 2020 unterm Strich rund 20 Milliarden Euro kostet. Und das für ein Projekt, das in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit hat, das alle Experten für falsch und kinderschädlich halten und in dem eine hanebüchene soziale Ungerechtigkeit steckt. Denn wer kann einer Hartz-IV-Empfängerin erklären, dass sie keine „Herdprämie“ bekommt, wenn sie ihre Kinder nicht zur staatlichen Krippe schickt – jedoch der Millionärsgattin, die ihre Kinder durch eine akademisch ausgebildete Tagesmutter betreuen lässt, monatlich noch 150 Euro Steuergeld nachgeworfen werden?

Der politische wie pädagogische Schwachsinn der „Herdprämie“ steht zwar im Koalitionsvertrag und soll der CSU helfen, ihre Macht bei der nächsten Landtagswahl zu vereidigen. Es wäre jedoch unendlich viel sinnvoller, mit den Geldern zum Beispiel ein Netzwerk zu finanzieren, das kranke Mütter betreut und unterstützt. Vollends absurd ist der Gedanke, sich die Zustimmung der eigenen Partei dadurch zu erkaufen, dass Frauen die Rente aufgebessert wird, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Zugegeben: Es war seinerzeit eine familienpolitische Ungerechtigkeit, die älteren Eltern rententechnisch nicht mit jüngeren gleichzustellen. Aber wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert werden soll, dann ist es unwürdig, diese Korrektur als eine Art politisches Bestechungsgeld zu missbrauchen. Und es wäre unsinnig, dieser viele Milliarden teuren Reform auch noch die nutzlosen Milliarden für die „Herdprämie“ hinterherzuwerfen. Zumindest dann nicht, wenn Schwarz-Gelb haushaltspolitisch noch ernst genommen werden will.

Keinen Mumm gegen die CSU

Aber die Kanzlerin hat offenbar kein Problem damit, Geld aus dem Fenster zu werfen und die Staatsverschuldung zu verschärfen. Warum? Weil Wahlkampf ist in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Weil sie keinen Mumm hat, den Bayern mal ein Nein entgegenzusetzen, zu dem sie allein schon wegen ihres Amtseids verpflichtet wäre. Merkel macht derzeit keine Politik, sondern nur unseriösen Wahlkampf.

Die Bürger haben es bei den Landtagswahlen in der Hand, diese CDU-Politik so abzustrafen, dass die Konsequenz nur lauten kann: Neuwahl des Bundestages.

http://www.stern.de/politik/deutschland/geschacher-um-die-herdpraemie-merkel-bricht-ihren-amtseid-1817878.html