ARD ZDF: Erste Haftbefehle für GEZ-Verweigerer

von MMnews

ARD, ZDF & Co. machen Ernst: Offenbar werden jetzt erste Haftbefehle gegen Zwangsgebührenverweigerer vollstreckt. Wer die öffentlich-rechtlichen Propagandakraken per Rundfunkgebühr nicht zwangsfinanziert, geht in den Knast.

Hier der Erfahrungsbericht eines jungen Menschen aus Berlin, der sich bisher standhaft weigerte, die Zwangsgebühr für die öffentich-rechtlichen Anstalten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” zu bezahlen:

Bericht aus Berlin:

Aktueller Erfahrungsbericht (17.11.14): “Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos. Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm. Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.”

Auch in Bayern geht es jetzt bei der Eintreibung der GEZwangsgebühr hart zur Sache. Entweder Eidesstattliche Versicherung abgeben (sagen, dass man pleite ist und nicht zahlen kann, oder Knast). So schickte der Bayerische Rundfunk folgendes Drohschreiben an ein ARD-ZDF-Opfer:10301360_957644530930390_6962407381395275932_n


Grundlagen wissen zum Recht:

Unzuständigkeit der Amtsgerichte:

Bitte aufmerksam lesen!!!

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunka­nstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten des ZDF und des Deutschlandradio.

Es handelt sich hier also um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, sofern der Rechtsweg beschritten wird. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird gemaß §1 ZPO durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften für die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte) gemaß $ 1 ZPO i. V. m §13 GVG sind die ordentlichen Gerichte gesetzlich g a r  n i c h t  e r m ä c h t i g t, Haftbefehle auszustellen auf Antrag einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, da es sich bei einer entsprechenden Streitigkeit weder um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit, eine Familiensache, Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) noch um eine Strafsache im Sinne des §13 GVG handelt.

Der Staat flüchtet sich hier ohne gesetzliche Grundlage in das Privatrecht.

MFG,
free woman o. t. land

bitte weiterverbreiten, um zu helfen!!!

Anmerkung :

Der Beitrag ist kein Fake !

 

Siehe hier im Focus :

DPHW – Aktion Kreuzberg kann noch verbessert werden

An alle Wahrheitssuchenden und Verfechter von Recht und Gesetz,
Das durch viele Verteiler versandte Video über die Aktion zur Zwangsräumung in Kreuzberg haben auch wir erhalten. Es ist ein sehr gutes Zeichen, daß eine geeinte Masse sehr viel Widerstand leisten kann. Nur die Masse kann in unserem Land den Grundstein für eine bessere Zukunft legen. Teile und Herrsche muß endgültig der Vergangenheit angehören.

Das Video haben wir uns angeschaut. Das DPHW (Deutsche Polizei Hilfswerk) hätte einen solchen Ausgang, daß eben die Zwangsvollstreckung unter dem Aspekt der „Amtsanmaßung“ im Endeffekt doch durchgezogen wurde – Gerichtsvollzieherin wurde als Polizistin verkleidet, damit sie ins Haus geschleust werden konnte – verhindern können.

Wir bereiten solche Aktionen anders vor. Beim DPHW gibt es kein Geschrei der Anwesenden und keine Diskussion zur Rechtslage (diese endet immer in der Eskalation), es geht beim DPHW nur um die Prüfung der rechtskräftigen Unterschriften. Der Gruppenleiter oder der Vertreter der Rechtsabteilung führen das Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei oder mit dem Gerichtsvollzieher. Die uniformierten, teilweise auch zivile DPHW-Mitglieder stellen lediglich die Exekutive dar, die einen Gerichtsvollzieher oder sonstige Straftäter vorläufig festsetzen. Dann erfolgt die Übergabe an die regulären Polizeikräfte, die vom DPHW angefordert und beauftragt werden, die Personalien und den rechtsverbindlichen Auftrag (Zwangsräumung, Zwangszahlung, Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl etc.) zu prüfen. Dabei stellt sich immer heraus, daß auf Grund der fehlenden rechtskräftigen Unterschrift ein nichtiger Auftrag seitens der Behörden vorliegt und die Zwangsmaßnahme somit nicht durchgeführt werden kann. Es geht also beim DPHW alles in allem viel ruhiger und unspektakulärer ab, als z.Bsp in Kreuzberg. Dort haben sich die Polizisten angegriffen und beleidigt gefühlt und dementsprechend reagiert, das Ergebnis war also vorprogrammiert. Das DPHW möchte diese Folgen verhindern, wir verhandeln mit dem Gegenüber auf Augenhöhe und mit Respekt und vorallem ganz in Ruhe. Und das wirkt immer!

Während unserer Treffen zur Vorstellung des DPHW gehen wir auf genau diese Punkte ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie an einem solchen Treffen teilnehmen würden, damit bei Ihnen vor Ort die Willkür keine Chance mehr hat.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, daß Sie bei sich in der Umgebung ein Treffen zur Vorstellung des DPHW organisieren und somit gleich die Möglichkeit haben, daß bei Ihnen vor Ort die Gruppen zum Schutz und zur Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum aufgebaut werden können. Wenn eine solche Veranstaltung organisiert wird, so sollten mindestens 20 Personen verbindlich daran teilnehmen, damit in Ihrem Umfeld die enstprechenden Gruppen zügig aufgebaut werden können, um Willküraktionen und Ungesetzlichkeiten zu verhindern.

Hier finden Sie die aktuellen Termine zur Vorstellung des DPHW: http://www.dphw.de/wp/termine/
Weitere Termine folgen in Kürze.

Wir freuen uns auf Ihre Rückantwort.

Für weitere Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freiheitlichen Grüßen
Referat Öffentlichkeit

DPHW

info@dphw.de
www.dphw.de