Euro: die gleichen Lügen wie vor 10 Jahren

Zur Einführung des Euro wurde das Blaue vom Himmel gelogen. Und heute geht das Lügen weiter. Wie lange noch? Fast alle Parteien beschworen vor 10 Jahren die Stabilität des Euro. Die Realtität sieht 2012 anders aus. Beispiel für Euro-Wahlpropaganda der CDU:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10576-euro-heute-die-gleichen-luegen-wie-vor-10-jahren

Mehrheit der Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa

Drei Viertel der Deutschen lehnen die Gründung eines europäischen Bundesstaates ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aus.22 Prozent befürworteten dies.

Auch ein vom Volk gewählter EU-Präsident traf auf Ablehnung. 63 Prozent der Befragten hielten nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht hatte. 33 Prozent sympathisierten mit der Idee.

Deutliche Ablehnung für Eurobonds

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist auch dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestags an eine europäische Institution abzutreten. Ihnen stehen 36 Prozent entgegen, die einen solchen Schritt befürworten würden.

Ablehnend stehen die Deutschen der Schaffung von Eurobonds gegenüber. 73 Prozent der Befragten glauben nicht, daß sich damit die Euro-Krise bewältigen lasse. Lediglich 17 Prozent halten diese für ein sinnvolles Instrument.

Dennoch hat eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor ein positives Verhältnis zur EU und zum Euro. 54 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die EU habe Deutschland eher genutzt. Genauso viele hielten die Einführung des Euro für eine richtige Entscheidung.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53bfbb176e0.0.html

Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber stehen vor deutlicher Ausweitung

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz (AyslbLG). Offiziell geht es um das Existenzminimum für Flüchtlinge, konkret hingegen um die Frage, wie viel staatliche Leistungen sie bekommen, ob der Bedarf weiter geschätzt werden darf oder berechnet werden muss. Vor allem die begleitenden Proteste von Flüchtlingen und deren Organisationen zeigen, worum es wirklich geht: um mehr Geld und ein Ende der Sachleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt seit 1993 fest, was Asylbewerber monatlich vom deutschen Steuerzahler an Zuwendungen erwarten dürfen. Nun stehen die Fälle eines 2003 aus dem Irak geflohenen Kurden und eines elfjährigen, in Deutschland geborenen Mädchens, Tochter einer Nigerianerin, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Prüfung an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die vom Staat gezahlten Beträge für zu niedrig und hat das AyslbLG in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Das oberste deutsche Gericht geht also der Frage nach, ob die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausweislich des Grundgesetzes“ in der aktuellen Praxis gegeben ist. Seit Einführung des Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft monatlich insgesamt 224,97 Euro. Davon werden in vielen Bundesländern 40,90 Euro zur freien Verfügung bar ausgezahlt, der Rest ergibt sich aus Leistungen wie Kleidung, Lebensmitteln sowie Strom und Kosten für eine Unterkunft. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt für erwachsene Alleinstehende bei 374 Euro, rechnen nun Flüchtlingsverbände gegen. Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Asylkompromiss von 1993 als politische Antwort auf die damals massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat ist somit in Gefahr. Gegner des daraus entstandenen AyslbLG werfen der Bundesregierung vor, über geringe Zuwendungen Flüchtlinge nur abschrecken zu wollen. Massive Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Der pensionierte Bundesrichter Ralf Rothkegel sagte jetzt zur Ermittlung des Bedarfs: „Die Aussagen zu Hartz IV lassen sich eins zu eins auf die Asylbewerberleistungen übertragen.“ Demnach sollten keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Empfängern staatlicher Transfers mehr gemacht werden. Medien diskutieren allerdings kaum die Frage, ob es gerecht ist, jemandem, der in den Sozialstaat nie eingezahlt hat, gleiche Leistungen in bar zu gewähren wie einem Hartz-IV-Empfänger. So stellte die „Märkische Allgemeine“ den Fall der Iranerin Tannaz Bidary aus Hennigsdorf im Kreis Oberhavel vor, einem der letzten Kreise in Brandenburg, die noch Sachleistungen statt nur Bargeld ausgeben. Die 36-jährige, jüngst von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ausgezeichnete habe demnach „nur wenig Geld zum Leben“. Eis für ihre zwei Kinder (acht und zwölf Jahre) sei Luxus. Bar gibt es 20,45 pro Kind und Monat. So hat die Mutter 81,80 Euro pro Monat zur freien Verfügung für sich und die Kinder. Nicht viel, doch bleibt einer alleinerziehenden Mutter mit Sozialhilfe (Hartz IV) auch wenig Geld für Eis oder Extras. Genau um diesen Vergleich geht es indes. Der stellvertretende Präsident des BVG, Ferdinand Kirchhof, attackierte schon zum Auftakt des Verfahrens die „ins Auge stechende Differenz“ zwischen Hartz IV und den Regelsätzen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei zeichnete das BVG selbst die Ausweitung der Zuwendungen nach: Ursprünglich galt das AyslbLG nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Inzwischen erhalten auch andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Leistungen und Geld. Und zwar aktuell rund 130000, zwei Drittel von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, so die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Flüchtlingsorganisationen reicht das nicht. „Flüchtlinge sind absolut verzweifelt“, verkündet der Flüchtlingsrat Bayern zum Prozessauftakt und berichtet von Flüchtlingen in Würzburg, die sich die Lippen zugenäht hätten und für diese Woche mit Durststreik drohen. Als hingegen der zuständige Sozialdezernent im SPD-regierten Kreis Oberhavel nach Protesten in Asyl-Wohnheimen und der eigenen Partei ankündigte, Sachleistungen grundsätzlich beizubehalten, Barauszahlungen für den individuellen Bedarf indes zu erhöhen, erntete er nur Ablehnung. Besonders Linkspartei und Grüne sowie weite Kreise der SPD bekämpfen Sachleistungen. Sie bemängeln, dass die Zahlungen für Kinder mit 60 bis 80 Prozent des Erwachsenensatzes berechnet werden. Das sei pauschal, orientiere sich nicht am realen Bedarf. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten“, sagte nun die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke, für die Bundesregierung. Das Ende der vom Flüchtlingsrat Bayern unterstellten „rigiden Lagerunterbringung“ und die absehbare Leistungsaufstockung werden indes kaum das Selbstwertgefühl der Flüchtlinge heben, das zeigt der Blick auf das Selbstwertgefühl von Hartz-IV-Empfängern.  Sverre Gutschmidt

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ueber-die-grenzen-des-sozialstaats.html

 

ESM: Die Wahrheit wird vertuscht

Schäffler: „Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein.“

 

Interview der Preussischen Allgemeinen Zeitung mit Frank Schäffler (FDP) zu den Folgen des ESM-Vertrages.

PAZ: Herr Schäffler, im Deutschen Bundestag wird bald die Ratifizierung des ESM-Vertrages auf der Tagesordnung stehen. Von Kritikern wird der Vertrag als folgenschwerstes Finanzgesetz der Nachkriegszeit bezeichnet. Wie sehen Sie das? Schäffler: Die Einführung des Euro war sicher die bedeutendere Entscheidung. Nun sollen ja durch den ESM die vermeintlichen Konstruktionsfehler der Einheitswährung behoben werden. Das wird nicht gelingen, denn der Fehler liegt in der einheitlichen Behandlung von Verschiedenem.
PAZ: Gleichzeitig soll der Bundestag seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geben. Wird diese Vereinbarung erfolgreicher sein als die Kriterien des Maastricht-Vertrages? Schäffler: Der Fiskalpakt wird dasselbe Schicksal erleiden wie der Stabilitäts- und Wachstums-pakt. Es gibt keine Institutionen, mit denen europäisches Recht gegenüber den EU-Staaten durchgesetzt werden kann. Deshalb war die Währungsunion so ausgelegt, dass die Staaten eigenverantwortlich wirtschaften und es keine Bail-outs geben sollte. Die Regeleinhaltung sollte im Eigeninteresse liegen. Davon wird seit Griechenland abgewichen, so dass ich für die Zukunft Schlimmes erwarte.
PAZ: Welche Gefahren sehen sie konkret? Schäffler: Es fehlt nun der Anreiz zur selbstverantwortlichen Regelbeachtung. Zahl und Qualität der Regelverletzungen werden zunehmen. Trotz Fiskalpakt wird es weiter Haushaltsdefizite geben. Das Schuldenproblem wird so nicht gelöst. Ich halte ein ungewolltes Auseinanderbrechen der Währungsunion daher für wahrscheinlich. Besser wäre es, wenn man Austrittsmöglichkeiten jetzt und ganz bewusst schaffen würde.
PAZ: Der Fiskalpakt wird als Antwort auf bisherige Versäumnisse in der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer angepriesen. Wundert es Sie nicht, dass die magere Erfolgsbilanz der Institution „EU-Kommission“ bisher kaum diskutiert wird? Zum Beispiel ist das Ziel der Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, doch grandios verfehlt worden. Schäffler: Wir haben diesen falschen Weg vor vielen Jahren eingeschlagen. Das ist der Weg zum Zentralismus. Eine Umkehr erfordert ein komplettes Umdenken und Erkennen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Das ist schwierig, denn die Krisenanalyse beschränkt sich darauf, dass wir „zu wenig“ haben und deswegen „mehr Europa“ brauchen, ohne die Richtigkeit des Weges selbst in Frage zu stellen.
PAZ: Kritiker halten den ESM de facto für einen unkündbaren Vertrag mit einer unbegrenzten Nachschusspflicht. Glauben Sie, dass eine derartige Vereinbarung auch außerhalb des Bundestages Chancen hätte, unterzeichnet zu werden, etwa wenn die Abgeordneten als Privatpersonen auf eigene Rechnung handeln würden? Schäffler: Es ist eine Frage der Sichtweise. Ich sehe beim ESM nur Risiken und keine Vorteile, weil ich ihn als Mittel zur Stabilisierung der Euro-Zone für untauglich halte. Andere sehen zwar, dass wir mit dem ESM etwas aufgeben, dafür aber auch etwas bekommen. Und das sind ganz verschiedene Dinge: Die einen sehen einen größeren Einfluss für Deutschland, die anderen eine stärkere EU, wieder andere glauben, die sogenannte politische Union sei Bedingung für einen starken Euro. PAZ: Dem ESM als Institution, als auch dessen Vertreter soll eine umfassende gesetzliche Immunität verliehen werden. Die Regelungen dazu gehen weit über die Rechte hinaus, die demokratisch gewählten Abgeordneten eingeräumt werden. Woher stammen diese Vorgaben zur Immunität? Schäffler: Diese Passagen sollen angeblich üblich sein bei internationalen Institutionen. Ich halte sie für völlig überzogen. Sie sind verantwortungslos und undemokratisch.
PAZ: Häufig bemängelt wird auch die mangelnde Transparenz beim ESM. Wem wird die Institution ESM in der Praxis gegenüber rechenschaftspflichtig sein – dem Europäischen Rechnungshof oder den nationalen Rechnungshöfen? Schäffler: Der Bundesrechnungshof und der niederländische Rechnungsprüfungshof haben gerade bei einer Anhörung des EU-Parlaments angeprangert, dass der ESM nicht kontrollierbar und undemokratisch ist. Ich fürchte, dass wir hier keine praktische Hilfe bei der Kontrolle des ESM erwarten können.
PAZ: Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion haben sich zum Teil erst nach Jahren unter Krisenbedingungen gezeigt. Sind beim ESM-Vertrag bereits vorab Schwachpunkte erkennbar? Schäffler: Ich sehe zwei Punkte als besonders kritisch. In der Kombination sind sie fatal. Erstens ist der ESM so gestaltet, dass das ihm zur Verfügung gestellte Kapital sein Ausleihvolumen nicht wirksam begrenzt. Die Höhe des Ausleihvolumens selbst ist eine rein willkürliche, politische Veranstaltung. Zweitens braucht es nur einen Federstrich, um dem ESM Zugang zu den Tendergeschäften der EZB, also eine Banklizenz, zu gewähren. Dann haben wir die unendliche Gelddruck-maschine mit angeschlossenem Verteilgebläse.
PAZ: Der ESM als Quasi-Bank: Wo sehen Sie diese Möglichkeit im Vertragsentwurf angelegt? Schäffler: Von nationaler bankrechtlicher Aufsicht wie etwa aufgrund des Kreditwesengesetzes ist der ESM befreit. Allerdings ist er so angelegt, dass er wie eine Bank agieren kann. Vertragsgemäß darf er Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Auch die Möglichkeit einer Fristentransformation ist eingeräumt. Über den Zugang des ESM zu den Tendergeschäften der EZB muss die EZB selbst entscheiden. Sie entscheidet darüber autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB kann das aber von einem Tag zum anderen geschehen.

PAZ: Sehen Sie eine reelle Chance für die künftigen deutschen Vertreter beim ESM, eine Veto-Möglichkeit wahrzunehmen? Schäffler: Das Veto besteht. Ob es ausgeübt wird, ist wiederum eine rein politische Frage, die nicht in den Gremiensitzungen des ESM entschieden wird, sondern im Büro der Kanzlerin und auf den Euro-Gipfeln.
PAZ: Wie steht es um die Haushaltswirksamkeit von Bürgschaften und Zahlungen für die Rettungsfonds EFSF und ESM oder von Risiken, die in den Bilanzen der EZB und der Bundesbank zur Euro-Rettung angesammelt wurden? Besteht die Gefahr, dass Schattenhaushalte aufgebaut werden, die künftig sogar Auswirkungen bis in den regulären Bundeshaushalt haben werden? Schäffler: Schattenhaushalte sind nicht nur Gefahr, sondern Realität. Das letzte, was die Rettungspolitiker zulassen können, ist die Sichtbarkeit der Krise durch Belastungen für den deutschen Haushalt. Deswegen werden die Verpflichtungen nicht in den Schuldenstand eingerechnet. Dahinter steckt die Illusion, dass Bürgschaften kein Risiko darstellen und nicht gezogen werden. Die Bilanz jedes Unternehmers ist anders aufgebaut, da werden Rückstellungen gebildet. Wahrheit und Klarheit sind in der Rettungspolitik Fremdwörter.
PAZ: Sehen Sie einen Ausweg aus dem Rettungsautomatismus, der nach dem Bruch der sogenannten Nichtbeistandsklausel eingetreten ist? Schäffler: Dieser Rettungsautomatismus ist eine Interventionsspirale. Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein. Den politischen Willen dafür sehe ich jedoch nicht. Denn niemand will die Verantwortung tragen.

Mehr: Preussische Allgemeinen Zeitung

Bricht der Euro wegen Spanien?

Ifo Sinn: Das Hauptproblem ist Spanien. Die private und öffentliche Auslandsverschuldung Spaniens ist größer als die von Griechenland, Portugal, Irland und Italien zusammen genommen. – Die Ersparnisse der Deutschen sind zu 16.000 Euro in bloße Ausgleichsforderungen gegen die EZB verwandelt worden. Niemand weiß, was diese Forderungen noch wert sind, sollte die Eurozone zerbrechen.

 

von Hans-Werner Sinn

Nachdem das eine Billion Euro schwere Kreditprogramm der Europäischen Zentralbank die globalen Finanzmärkte zunächst beruhigt zu haben schien, steigen die Zinsen für die Staatspapiere Italiens und Spaniens nun wieder an und bewegen sich inzwischen auf die Sechs-Prozent-Marke zu.
Das mag zwar keine Belastungsgrenze sein, jenseits derer die Schuldenlast untragbar wird. Immerhin hatten die Zinsen in Südeuropa im Jahrzehnt vor der Einführung des Euro bei deutlich mehr als zehn Prozent gelegen. Selbst Deutschland musste den Inhabern von Staatsanleihen damals Zinsen von mehr als sechs Prozent zahlen. Dennoch signalisieren die Märkte offenbar wachsende Zweifel, ob Spanien und Italien ihre Schuldenlast werden tragen können und wollen.
Das Hauptproblem ist Spanien. Die private und öffentliche Auslandsverschuldung Spaniens ist größer als die von Griechenland, Portugal, Irland und Italien zusammen genommen, und sie liegt wie jene von Portugal und Irland in der Gegend von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (genau 92%). Ein Viertel der Erwerbspersonen und die Hälfte der Jugend Spaniens sind arbeitslos, weil das Land durch den kreditfinanzierten Immobilienboom seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hatte. Das Leistungsbilanzbilanzdefizit liegt trotz des rezessionsbedingten Rückgangs der Importe immer noch bei 3,5 Prozent des BIP, und wegen der Wirtschaftsflaute wird Spanien die Zielwerte der EU für das Budgetdefizit verfehlen.
Die spanischen Schulden im europäischen Zahlungssystem Target bei der Europäischen Zentralbank wuchsen von Februar bis März um 65 Milliarden Euro, weil eine Kapitalflucht in diesem Umfang kompensiert werden musste. Target-Schulden entstehen bei der EZB durch Überweisungen zwischen den Euro-Staaten. Seit Juli 2011 hat die spanische Target-Schuld um 219 Milliarden Euro zugenommen. Die Kapitalflucht hat den Kapitalimport der Jahre 2008 bis 2010 inzwischen vollkommen kompensiert. Summiert vom Beginn des ersten Krisenjahres (2008) bis jetzt hat Spanien sein gesamtes Leistungsbilanzdefizit mit der Notenpresse finanziert.
In Italien, wo der Leistungsbilanzsaldo in den letzten zehn Jahren von etwa plus zwei Prozent des BIP auf minus drei Prozent gefallen ist, sieht es kaum besser aus. Dort wuchs die Target-Schuld von Februar auf März um 76 Milliarden Euro und im April noch einmal um neun Milliarden Euro. Seit Juli 2011 kamen insgesamt 263 Milliarden Euro zusammen. Auch aus Italien flieht das Kapital nach den Maßnahmen der EZB noch schneller als vorher.
Inzwischen ist klar, dass die EZB diese Kapitalflucht aus Ländern wie Spanien und Italien großenteils selbst verursacht hat, denn der billige Kredit, den sie bot, hat das private Kapital regelrecht in die Flucht geschlagen. Zweck der Maßnahmen der EZB war es, wieder Vertrauen zu schaffen und den Interbankenmarkt wiederherzustellen. Dabei war sie offenkundig nicht besonders erfolgreich.
Und nun sieht es aus, als ob auch Frankreich wackelt. Durch die Kapitalflucht vom Juli 2011 bis zum Februar 2012 sind die französischen Target-Schulden um 86 Milliarden Euro gestiegen. Auch Frankreich hat durch den billigen Kredit, den der Euro in den ersten Jahren brachte, seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nach einer gerade veröffentlichten Studie von Goldman Sachs muss das französische Preisniveau relativ zum Euro-Durchschnitt um gut 20 Prozent sinken. Auch Frankreich muss also real abwerten, wenn es im Euro-Raum wieder wettbewerbsfähig werden will.
Italien muss um zehn bis 15 Prozent abwerten und Spanien um rund 20 Prozent. Zwar müssen Griechenland und Portugal sogar um 30 bzw. 35 Prozent billiger werden, aber auch die Zahlen für Spanien und Italien sind hoch genug, um Angst vor der weiteren Entwicklung der Euro-Zone zu begründen. Nur unter großen Mühen und Inkaufnahme einer Stagnation von einem Jahrzehnt lassen sich diese Ungleichgewichte abbauen, wenn überhaupt. Für Griechenland und Portugal wird es eng in der Euro-Zone.
Viele wollen das Problem durch immer mehr billigen Kredit lösen, der durch öffentliche Kanäle, seien es die Rettungsfonds, Euro-Bonds oder die EZB, vom gesunden Kern der Euro-Zone in den problembelasteten Süden geleitet wird. Aber dies würde die Sparer und Steuerzahler der Kernländer in unfairer Weise zwingen, ihr Kapital dem Süden zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, denen sie niemals freiwillig zustimmen würden.
Schon bis heute sind die Ersparnisse der Deutschen zu 16.000 Euro, der Holländer und Finnen sogar zu 18.000 Euro pro Erwerbstätigen von marktgängigen Anlagen in bloße Ausgleichsforderungen gegen die EZB verwandelt worden. Niemand weiß, was diese Forderungen noch wert sind, sollte die Eurozone zerbrechen.
Vor allem aber würde die öffentliche Dauerversorgung mit billigem Kredit zu einem Siechtum, wenn nicht zum wirtschaftlichen Kollaps Europas führen, weil die Euro-Zone so zu einem Zentralverwaltungssystem mit staatlicher Investitionssteuerung würde. Ein solches System kann nicht funktionieren, weil es den Kapitalmarkt als wichtigstes Steuerungssystem unserer Wirtschaftsordnung ausschaltet. Man kann sich nur wundern, wie bedenkenlos sich die europäischen Politiker auf diese schiefe Bahn begeben haben.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10074-spanien-euro

Kohl kannte Euro-Risiken

Kohl-Regierung war sich der Euro-Risiken bewusst. Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten hervor.

 

Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat.

Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen. Die Dokumente im Umfang von mehreren hundert Seiten zeigen, dass die Defizite bei der Einführung des Gemeinschaftsgeldes auch den deutschen Euro-Gründungsvätern bekannt waren.

Doch am Ende entschieden nicht wirtschaftliche Kriterien über den Beitritt Italiens zur Währungsunion, sondern vor allem politische Erwägungen. Und das, obwohl bis zur endgültigen Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis im Mai 1998 Bedenken in der Bonner Regierung bestanden: Noch im Januar 1998 wies der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen zurückzuführen sei.

Ebenfalls im Januar 1998 hielt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anlässlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation fest, die „Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen“ sei „noch nicht gewährleistet“.

Der Euro-Beitritt Italiens warf auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Aus den Akten geht hervor, dass die Bundesregierung intern anders argumentierte als gegenüber den Karlsruher Richtern. Vier Professoren hatten damals gegen die Einführung des Euro geklagt. Die Klage sei „offensichtlich unbegründet“, erwiderte die Bundesregierung vor Gericht, nur bei einer „groben Abweichung“ von den Maastricht-Kriterien habe die Klage eine Berechtigung, und eine solche Abweichung sei „weder erkennbar noch zu erwarten“.

Nach einer Besprechung des Kanzlers mit Finanzminister Theo Waigel und Bundesbankchef Hans Tietmeyer über das Verfahren in Karlsruhe notierte der damalige Wirtschafts-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Sighart Nehring, allerdings, mit den „hohen Schuldenständen“ Italiens seien „enorme Risiken verbunden“. Die Schuldenstruktur des Defizits sei „ungünstig“, schon bei geringem Zinsanstieg würden die entsprechenden Ausgaben deutlich steigen. Der Vermerk blieb jedoch folgenlos.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9996-kohl-kannte-euro-risiken

WEG MIT DEM EURO!

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französische Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.

Appell an die Regierungen der Europäischen Union Ausgearbeitet von einer Gruppe deutscher und französischer Wirtschaftsexperten in Düsseldorf am 27. April 2012

“Was die Stunde hat geschlagen, sollst du deinem Volke sagen“ [Quand l’heure a sonné, tu dois avoir le courage de le dire à ton peuple] Heinrich Heine

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist es offensichtlich, dass dieses Experiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird.

Statt Wohlstand erleben wir einen Wirtschaftsabschwung in fast allen Ländern der Euro-Zone und damit einhergehend eine erheblich steigende Arbeitslosigkeit.

Statt Haushaltsdisziplin haben wir einen verantwortungslosen Anstieg der Staatsschulden erlebt, den eine Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen nicht verringert hat.

Statt einer besseren wirtschaftlichen Integration erleben wir ein sich verschärfendes Gefälle zwischen den jeweiligen Ländern. Die Länder Süd-Europas, allen voran Griechenland aber auch Portugal, Spanien, Italien und sogar Frankreich, erleben seit zehn Jahren eine stete Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Weil das Wechselkursventil verstopft ist, verringert sich die Kaufkraft der einen Länder, während in den anderen Wachstum und Beschäftigung gedrückt werden. So wird die harmonische Entwicklung des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt.

Statt eines Zusammenwachsens der Völker erleben wir eine wachsende Feindseligkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern.

Statt einer Weiterentwicklung der Demokratie erleben wir, dass den Völkern von oben Entscheidungen aufgezwungen werden, an denen sie nicht beteiligt sind und die sie ablehnen.

 

Die verschiedenen Schirme, die aufgespannt werden, um „den Euro zu retten“, sind vergeblich, denn sie befassen sich ausschließlich mit den Staatsschulden und packen das eigentliche Problem nicht an der Wurzel des Übels – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und defizitäre Leistungsbilanzen der Länder Südeuropas. Der Versuch, den Abwertungsbedarf über interne Deflationsprozesse zu kompensieren, stößt sie noch tiefer in die Rezession (historische Beispiele: Deutschland 1930, Frankreich 1934).

Ein Ziel verfolgend, das ohnehin nicht erreichbar ist, begibt sich Europa in einen Rezessionssog, der den wichtigsten Weltmarkt trifft und die ganze Welt beunruhigt.

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) – ihre Grundsätze und Satzung missachtend – sieht keinen anderen Ausweg, um den Euro zu retten, als massiv Geld zugunsten der Banken zu drucken.

Es ist darüber hinaus genauso so illusorisch zu hoffen, ein „Europa der Transfers“ würde die Währungsunion stabilisieren. Eine Politik dauerhafter Transfers von Hunderten von Milliarden Euro in die angeschlagenen Länder läuft auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden hinaus. Die Völker, die ihren Beitrag dazu leisten müssten, werden diese Lösung auch deshalb ablehnen, weil sie dauerhaft kontraproduktive Anreize für die Schuldnerländer schaffen würde. Eine Palliativhilfe ohne Perspektiven kann die Beschleunigung der Erschütterungen, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Realwirtschaft treffen, nicht verhindern.

 

Wenn dieser Euro-Rettungspolitik nicht unverzüglich ein Ende gesetzt wird, wird das Abenteuer der Gemeinschaftswährung dramatisch enden: Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, ausufernde Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, zunehmende extremistische Tendenzen, Wiederaufflammen alter Konflikte, Auflösung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – alle diese negativen Faktoren führen dazu, dass die Länder Europas unregierbar werden und die Bedeutung Europas in der Welt schweren Schaden nehmen wird.

Die Europäische Union darf nicht weiter Spielball der auf Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ausgerichteten globalen Finanzoligarchien bleiben. Ist es nicht beschämend zu sehen, wie sie sich Politik und Wirtschaft untertan machen, und nach ihren Interessen vor sich hertreiben?

 

Es ist offensichtlich, dass nur Ab- und Aufwertungen, die der jeweiligen Situation eines jeden Landes angepasst sein müssen, das Ungleichgewicht zwischen ihnen beenden und somit das Wachstum wiederbeleben können. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele von Brüchen in Währungsunionen: Es ist möglich, sie politisch und wirtschaftlich geordnet zu steuern, und sie haben sich oft schon nach wenigen Monaten als sinnvoll erwiesen.

 

Aus all diesen Gründen appellieren deutsche und französische Wirtschaftsexperten, die sich am 7. Oktober 2011 in Lyon und am 11. und am 12. April 2012 in Düsseldorf getroffen haben, an ihre jeweiligen Regierungen, Folgendes zu vereinbaren und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorzuschlagen.

Das Experiment der Gemeinschaftswährung muss eingestellt werden. Zu diesem Zweck müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Wir empfehlen für die Euro-Staaten die Rückkehr zu nationalen Währungen, um nationale Probleme vor allem auf dem Arbeitsmarkt im Sinne nationaler Souveränität lösen zu können.
  2. Dabei wird durch eine geeignete Institution gewährleistet, dass die Nationalstaaten nach Problemlösungen im Sinne des Europäischen Binnenmarktes suchen.
  3. Die einzelnen Regierungen können eigenständig ihre Parität zu den Mitgliedstaaten festlegen, wobei eine solche Neubestimmung sich an Kriterien orientiert, über die im Rahmen einer europäischen Währungskonferenz Einvernehmen hergestellt wurde.
  4. Um ein höheres Maß an Flexibilität zu ermöglichen, sind Bandbreiten von plus/minus 15% vorgesehen. Zusätzlich können die nationalen Regierungen ihre Parität geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.
  5. Es wird eine Verrechnungseinheit (ECU) eingeführt, in die die nationalen Währungen nach Maßgabe ihres Gewichts (Orientierung am nationalen Bruttoinlandsprodukt) eingehen. Deren Gewicht steigt oder sinkt nach Aufwertung oder Abwertung.
  6. Es ist den nationalen Regierungen freigestellt, sich auf freiwilliger Basis zu Währungsunionen zusammenzuschließen.
  7. Während des Übergangs vom Euro in nationale Währungen muss die besondere Aufmerksamkeit dem Bankensektor gelten.

Der Umgang mit den öffentlichen und privaten Schulden kann Gegenstand von bilateralen Verhandlungen sein und zwar auf der Grundlage der zwei Grundregeln, die in den zwei letzten o.g. Absätzen aufgeführt sind.

 

Während der Übergangsphase werden interne Verträge automatisch von Euro auf die jeweilige nationale Währung umgestellt. Internationale Schulden (privat, öffentlich) werden in der jeweiligen Landeswährung zurückgezahlt, wobei die Gläubiger nach Maßgabe des jeweiligen Abwertungssatzes Verluste zu tragen hätten. Da die Schuldnerstaaten nach Rückkehr zu ihrer nationalen Währung aus dem Teufelskreis von Austerity-Politik und steigender Arbeitslosigkeit ausbrechen könnten, würden sich die Gläubiger aber besser als bei einem Verbleiben im Euroraum stellen, weil der hier zu erwartende Schuldenschnitt weit höher ausfallen würde. Sollten Banken dadurch in Schieflage geraten, so sollen geeignete Maßnahmen sie einerseits auf eine gesunde finanzielle Basis stellen, andererseits aber eine Tendenz zu „moral hazard“ unterbinden.

 

Der Übergang muss so kurz wie möglich sein, da er in technischer Hinsicht nicht weiter problematisch sein muss. Die neuen Regeln müssen klar angezeigt werden. Von den Staaten wird verlangt, dass sie mit der Unterstützung ihrer von nun an unabhängigen Zentralbanken darauf achten, dass der beschlossene Übergang nicht zu einem Stabilitätsverlust des europäischen Finanzsystems führt und ihm sogar die Mittel gibt, aktiv zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen.

 

Durch ihr Fachwissen, gepaart mit ihrem Engagement und Verantwortungsbewusstsein, sind die deutschen und französischen Wirtschaftsexperten mit ihrem Appell bestrebt, dazu beizutragen, den europäischen Gedanken auf einer neuen und realistischen Grundlage wiederzubeleben, gleichzeitig die europäische Wirtschaft wieder zu stärken, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Dauer und Funktionsfähigkeit ihrer Währungsordnung wieder herzustellen.

Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel

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