Hartz IV-Behörde wollte Psychotherapie erzwingen

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB
II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich
psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das
Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren
gegen den Eingliederungsbescheid ein. (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER)

Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt :

Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb
Zwang durch das Jobcenter nicht einmal geeignet sei jemandens Leistungsfähigkeit zu bessern.

Außerdem habe auch wer Hartz 4 bekommt das Recht, selbst zu entscheiden ob bzw. wann
er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung
der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung in Arbeit sei
unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Sollte das Jobcenter versuchen, Sie dazu zu zwingen, sich
ärztlich oder therapeutisch gegen Ihren Willen behandeln
zu lassen, so lassen Sie sich nicht darauf ein!

Unterschreiben Sie keine Eingliederungsvereinbarung und holen Sie sich anwaltliche Hilfe,
um gegen einen etwaigen Eingliederungsbescheid (auch genannt: “Die Eingliederungsvereinbarung
ersetzender Verwaltungsakt”) außergerichtlich sowie gerichtlich vorzugehen.

Anwaltliche Hilfe steht auch denen zu, die diese sich nicht leisten können.

Quelle : gegen-hartz.de

Wie kann man sich vor den negativen Folgen einer unsinnigen Eingliederungsvereinbarung schützen

Antwort:  ganz einfach! Unterschreibt zukünftig jede Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich nur noch

 

„unter Vorbehalt“

Vermutlich werden viele von euch jetzt denken: „Ja toll, und was bringt mir das?“

Antwort:  „Sehr viel!“.

Ich kann an dieser Stelle jeden ALG II Empfänger nur davor warnen, nach dem vermittelten
„Fachwissen“ auf dieser Webseite eine Eingliederungsvereinbarung  noch ganz normal, wie gewohnt,
zu unterschreiben; also ohne den Zusatz „unter Vorbehalt“.

Denn ohne diese Zusatzklausel habt ihr automatisch die „Arschkarte“ gezogen. Ihr müsst die vereinbarten
Regelungen oder Maßnahmen aus der vereinbarten EGV dann in jedem Fall erfüllen, wollt ihr euch keine
Sanktionen einhandeln. Ihr könnt euch dann in keinem Fall zur Wehr setzen, egal was passiert.

Eine gute Chance, die Eingliederungsvereinbarung wirkungsvoll zu bekämpfen, bzw. sie für null und nichtig
erklären zu lassen und somit im Zweifelsfall Sanktionen zu umgehen, besteht darin,
sie „unter Vorbehalt“ zu unterschreiben.

Wichtig ist es, die Bedeutung dieser Vorbehaltsklausel zu kennen.

Der Zusatz „unter Vorbehalt“ bedeutet:  Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung.

Ihr könnt nur dann gegen die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vorgehen und euch somit vor
ungerechtfertigten Sanktionen schützen, wenn Ihr euch die rechtliche Prüfung, in Form einer
Feststellungsklage nach § 55 SGG (Sozialgerichtsgesetz), vorbehaltet. Feststellungsklage bedeutet,
dass das Gericht in dem Fall die Prüfung auf sachliche und rechtliche Korrektheit sowie gleichzeitig
die Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit der EGV feststellt.

Da ihr aber „unter Vorbehalt“ unterschrieben habt, liegt von vornherein ein Einigungsmangel vor.
In juristischen Fachkreisen nennt sich das „offener Dissens“, nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m.
§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB (siehe hierzu auch Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom 21.02.2007 – SG Hamburg
und Az.: S 12 AS 820/07 ER – vom 08.05.2007 – SG Hamburg).

Das bedeutet, eure EGV wird in jedem Fall für ungültig und somit für nichtig erklärt – schon allein deswegen,
weil ihr „unter Vorbehalt“ unterschrieben habt. Macht euch einmal die Mühe und schaut euch die oben angegebenen
fett gedruckten Aktenzeichen an, dann werdet ihr verstehen was ich meine.

Damit ihr nicht so viel Googeln müsst, habe ich sie weiter unten bereits zum anklicken
für euch vorbereitet – sie sind hochinteressant.

Das besondere an dieser Vorgehensweise ist, dass eure Unterschrift trotz des Zusatzes „unter Vorbehalt“
in jedem Fall voll wirksam und somit rechtsgültig ist. Die Vorbehaltsklausel ist also völlig uninteressant und
bedeutungslos, sofern ihr wider Erwarten mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden seid.

Die Klausel ist dann für beide Vertragsparteien praktisch gegenstandslos und bewirkt eigentlich gar nichts.
Falls ihr euch aber nach einigen Tagen oder Wochen (es gibt hier keine vorgeschriebenen Fristen) aus welchen
Gründen auch immer, dazu entschließt auf gerichtliche Feststellung zu klagen, dann ist eure Unterschrift für ARGE
oder Jobcenter nur Makulatur Wert.

ARGE oder Jobcenter sollten es sich gut überlegen, ob sie euch wegen Pflichtverstößen aus dem Eingliederungsvertrag
dann noch sanktionieren, denn die EGV befindet sich vom Zeitpunkt eurer Feststellungsklage an in einem schwebenden
Klage- bzw. Feststellungsverfahren.

Somit dürfen erst dann Sanktionen veranlasst werden, wenn ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss
vorliegt – und das kann dauern.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.hartz-4.people-goes-online.de

Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosogkeit sondern die Arbeitslosen !!!

Die Regierung und die Jobcenter bekämpfen keineswegs die Arbeitslosigkeit,
denn die Arbeitslosigkeit ist ein wunderbares Instrument um den Niedriglohnsektor
weiter auszubauen. Statt die Arbeitslosigkeit werden jedoch die Arbeitslosen
skrupellos bekämpft, schikaniert und in die Enge getrieben.
Der in diesem Video beschriebene Fall ist also kein Zufallsprodukt sondern
auf eine Aktion gefolgte Reaktion.  WIESO musste es so weit kommen ?

Die Hartz IV Lüge