Die Einkommensteuer impliziert, dein Leben gehört der Regierung

 

Charles Krüger

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Donald Trump: USA brauchen keine Einkommensteuer! Will er die FED übernehmen?

 

Epoch Times Deutsch

Am 25.07.2018 veröffentlicht

Mehr dazu: https://goo.gl/PQLTm5

Trump machte Ende Juni 2018 während einer Pressekonferenz Aussagen, die weitere Schockwellen in Richtung des Tiefen Staates erzeugten und in Zukunft noch von großer Tragweite sein werden. Was Trump in dieser Pressekonferenz sagte über Zölle und Einkommensteuer, haben die wenigsten überhaupt mitbekommen. Eine Analyse von Buchautor Daniel Prinz

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(c) 2018 Epoch Times

Grüne Willkommenskultur

Grandt_Die-Grünen_lower-656x1024Jetzt titeln es sogar ARD, ZDF, ntv, N24 & Co: »Flüchtlingskrise in Deutschland! «

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Wofür viele Voraussehende vor ein paar Monaten noch als »Rechtspopulisten«, ja
sogar als »Rassisten« bezeichnet wurden, hat jetzt auch den Mainstream erreicht:

Die Flüchtlingsheime sind überfüllt, die betreffenden Bevölkerungen frustriert
und offen sprechen sogar Politiker über eine »zunehmende Zuwanderung in die
Sozialsysteme«. Die Menschenmassen aus dem Balkan, Syrien, Afghanistan, dem
Irak, aber auch aus Afrika reißen nicht ab.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Doch viele der Flüchtlinge wollen nach Deutschland, in das gelobte Land. Hier erhalten
beispielsweise Balkanflüchtlinge so viel Taschengeld, wie ein Arbeiter in Südserbien
monatlich verdient. Das jedenfalls hat der »Rechtspopulist« Horst Seehofer (CSU) gesagt.

Das gibt Auftrieb – für die Rechten, für die, die verkünden: »Wir haben es
schon immer gewusst«. Diese Politik der Willkommenskultur kann nicht gut gehen.

Die Grünen sind ganz vorn dabei

Ganz mit vorn dabei – wie sollte es auch anders sein – die »Betroffenheitspartei« der
Grünen. Neben »Bürgerkriegs-«, »Armuts-« und »Wirtschaftsflüchtlingen« haben sie nun
eine neue »Art« von Flüchtlingen kreiert: »Klimaflüchtlinge-« und »Umweltvertriebene«.

Das heißt im Klartext: Es gibt de facto keinen Grund mehr, nicht zu uns zu kommen!

Katrin-Göring Eckardt verglich die heutige Kosovo-Flüchtlinge in der Sendung
Anne Will sogar mit Deutschen, die in den 1920er-Jahren ausgewandert waren.

Damit stellt sie ihre Kompetenz einmal mehr unter Beweis,
denn Asylanten kann man nicht mit Auswanderern vergleichen.

Sie plädierte auch dafür, den Fachkräftemangel mit Flüchtlingen auszugleichen.
Doch sie vergaß dabei zu erwähnen, dass gerade diese Menschen dann als erstes
in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, wenn eine neue Rezession ausbrechen
sollte – und gerade die ist absehbar.

Jedenfalls sprach sie das aus, was die Grünen in der Flüchtlingsfrage konträr zum
Volk meinen: »Wir werden unsere Kapazitäten ausbauen müssen«. Müssen tun wir zunächst
gar nichts. Wir tun schon sehr viel mehr als alle anderen Länder um uns herum.

Doch die Grünen haben sich in das Thema verbissen wie ein Bullterrier.

Und so sie Grünen ein »offenes Europa« erreichen :

1.)
Abschaffung der »Vorrangprüfung«: Bisher müssen Arbeitskräfte aus
Deutschland oder der EU einen Arbeitsplatz besetzen. Weg damit!

2.)
Ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt, einzuwandern.

3.)
Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland.

4.)
Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen.

5.)
Mehr Menschen ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben.

6.)
»Illegal« lebenden Menschen (ohne Aufenthaltsrecht) in Deutschland (kostenlosen)
Zugang zu medizinischer Grundversorgung beschaffen und ihre Kinder (kostenlos)
in Kindergärten und Schulen unterbringen.

7.)
Flüchtlingen muss von Anfang an (kostenloser) Zugang zu Bildung, Integrationskursen,
Spracherwerb, dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr sowie Kommunikationsmedien
ermöglicht werden.

8.)
Großzügige Bleiberechtsregelung.

9.)
Sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

10.)
Sofortige Aufhebung der Residenzpflicht.

11.)
AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung haben ein
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

12.)
Essenspakete und Gutscheine in Bargeld umwandeln.

13.)
Schutz von Klimaflüchtlingen und Umweltvertriebenen.

14.)
Keine Inhaftierungen mehr für minderjährige Straftäter.

15.)
AsylbewerberInnen und deutsche Staatsangehörige müssen bei den
Sozialleistungen gleichgestellt und gleich behandelt werden.

16.)
Eigene Wohnungen für Flüchtlinge (u.a. »private Mietwohnungen«).

17.)
Überführung von Flüchtlingen in die gesetzlichen Krankenkassen.

Aber: »Wer soll das bezahlen? « Einige Vorschläge gibt es ja schon :

Erhöhung der Grundsteuer (Hebesätze) oder Erhöhung der Solidaritätsabgabe
(Soli) von 5,5 auf 8%, um die Flüchtlinge zu finanzieren.

Man darf gespannt sein.

Von Michael Grandt

Die Interessen der Steuereintreiber

Kassieren-mit-der-Flinte„Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert
werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an
ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung
zu leben.“ Marcus Tullius Cicero (106 – 43 vor unserer Zeitrechnung)

Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die vom Staat (Bund,
Länder und Gemeinden) ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erhoben werden. Durch die
Besteuerung findet ein Werttransfer statt. Die Steuern stellen eine Verstaatlichung
privaten Einkommens und Vermögens dar.

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form
und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem
alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige
Mäuler die Bürger kaum stopfen können.

Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch
gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre
Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen
oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen.

Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da.
Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der
Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung
möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren ?

Er machte folgende Vorschläge :

1.)
Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite,
um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.

2.)
Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.

3.)
Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die
Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.

4.)
Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings
die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.

5.)
Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.

6.)
Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die
Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.

7.)
Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.

8.)
Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.

9.)
Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.

10.)
Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden
Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht
die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

FAZIT :

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht
daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können,
wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

Prozessbeobachter gesucht : Mittwoch, 27. Mai 2015 – 10:00 Uhr – Verwaltungsgericht Kassel

DSC02004-1024x576Am Mittwoch, den 27. Mai findet am Verwaltungsgericht
Kassel eine hochinteressante Verhandlung statt !

Der Kläger ist ein Steuerobersekretär a. D., der es gewagt hatte,
sich bei seinen Vorgesetzten im Finanzamt Fulda nach den tatsächlichen
Rechtsgrundlagen der Steuerpflicht zu erkundigen.

Ab da wurde er systematisch gemobbt, ständig in andere Abteilung versetzt,
von mehreren Vorgesetzten gleichzeitig ins Kreuzverhör genommen.
Er wurde bedroht, verhöhnt, provoziert.

Vorwürfe wurde konstruiert und wegen Kleinigkeiten
und Bagatellen wurden Abmahnungen erzeugt.

Bei(einseitigen) Untersuchung zur Dienstfähigkeit wurden „gesundheitliche
Störungen“ und „erhebliche Einschränkungen“ festgestellt.

Mit Datum 30.10.2014 wurde er (mit 38 Jahren!) in den Ruhestand versetzt…

Mittwoch, 27. Mai 2015, 10:00 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel,
Raum 202, 1. Etage, Tischbeinstraße 32, 34121 Kassel

Freiheitliche Grüße aus Fulda

Quelle : Templerhofiben

Schafft die Einkommensteuer ab !

einkommenssteuerDen Unternehmen geht es gut, die großen Vermögen wachsen immer schneller doch auch
die Armut steigt. Wenn die Politik in den letzten 20 Jahren etwas vergessen hat,
dann ist es der Binnenmarkt. Statt immer nur den Export zu fördern, sollten wir
endlich mal die Kaufkraft der Menschen stärken.

Die Umverteilungspolitik der letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unternehmensgewinne steigen und die Kaufkraft der Menschen wird geschwächt.
Durch den schwachen Außenwert des Euros wird dieser Effekt noch einmal massiv
verstärkt. Unternehmen können zwar besser exportieren, doch der Binnenmarkt
leidet, weil alles was von “außen” kommt, teurer wird.

Die Politik wird nicht müde das Mantra vom Export immer weiter zu singen.
Export heißt: Waren gehen raus und Forderungen kommen rein. Das heißt wir
liefern Waren und die anderen verschulden sich.

Wer einen breiten Aufschwung, unter Beteiligung aller Menschen in diesem Land möchte,
der muss die Kaufkraft dieser Menschen erhöhen. Dies gilt für alle Einkommen, explizit
aber für den Niedriglohnbereich. Was nützt uns ein toller Export, wenn der lokale Handel
am Boden liegt? Die Menschen brauchen endlich mehr Geld in der Tasche; so einfach ist das.

Soziale Wirtschaftspolitik wäre, die Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuschaffen
und den Ausfall auf Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften umzuwälzen.

Eine Einkommensteuer besagt, dass ich von meiner Leistung etwas abgeben muss. Hiermit
finanziert der Staat dann unterirdische Bahnhöfe, Kriege, Bankenrettungen und Wahlgeschenke.

Rechnet man alle Beträge, die von einem Bruttolohn abgehen zusammen, dann sieht man
das komplette Ausmaß der Versklavung: Steuer, Sozialversicherung, Propagandaabgabe,
Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, andere Verbrauchssteuern und solche
Steuern und Abgaben, die in Produktpreise mit einkalkuliert sind. Unterm Strich
gehen zirka 2 Drittel eines Einkommens an den Staat.

Über 60% eines Einkommens geht an den überschuldeten Staat. Von einem 8 Stundentag
arbeitet man über 5 Stunden für die Elite in Berlin und Brüssel. Da sind die Bauern
in früheren Zeit schon für viel weniger mit Mistgabeln auf den Adel los gegangen.

Durch Brot & Spiele und Propaganda werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit
ist nicht mehr angesagt. “Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst
schon nicht um alles kümmern”, lautet das Lebensmotto vieler Wähler der Einheitspartei.

Wer daran glaubt, dass diese Politik etwas für den Binnenmarkt tut und die Kaufkraft der
Menschen erhöht, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. Der Finanzminister schafft es
dieses Jahr, aber nur mit aller Gewalt, nicht mehr auszugeben, wie er einnimmt.

Und das schafft er zum ersten Mal seit 1969!!! In allen anderen Jahren hatte der
Bund mehr Ausgaben, als Einnahmen. Diese Prunksucht müssen die Leistungserbringer
finanzieren. Die Steuern und Abgaben werden demnach weiter steigen, während der
religiös vergötterte Export immer lauter brummt.

Deshalb sage ich: Einkommensteuer abschaffen.

Alles andere ist asozial und dient nur der Wirtschaftslobby.

Allein durch die Abschaffung der Lohnsteuer kann der Steuerzahler
um jährlich 150 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Gegenfinanzierung könnte wie folgt aussehen: Subventionsabbau, Politiker
für Steuerverschwendung persönlich haften lassen, Ersparnis bei der Verwaltung,
Wegfall von anderen Steuererleichterungen und Mehreinnahmen durch mehr
Binnenkonsum und gestiegenen breiten Wohlstand.

Die Rechnung geht auf, aber es gibt keine liberale
Partei, die sozial genug ist, um sowas zu fordern.

Quelle : Jennys Blog

Die Steuer-Diktatur

Durch die Steuererhebung verfügen die Politiker über einen großen Teil unseres Einkommens. Je höher die Steuerlast, desto geringer die Selbstbestimmung des Bürgers. – ”Die[internationale Steuerharmonisierung ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, ein Steuerkartell zu errichten, um das Steuermonopol der einzelnen Staaten vor Konkurrenz zu schützen.“

Vor ungefähr einem Jahrhundert versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:

  • Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
  • Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  • Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
  • Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
  • Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer.
  • Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
  • Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
  • Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  • Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  • Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  • Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß unsere Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sind.

 

„Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, daß die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.“ Friedrich von Hayek

Der politischen Klasse erweckt den Anschein, als ob es keine Alternative zum gegenwärtigen Steuersystem gäbe. Wir wollen deshalb hier der Frage nachgehen: was könnte man anders machen?

Einheitlicher Steuersatz

Heute gilt: je höher das Einkommen, desto höher der Einkommensteuersatz. Die Progression der Steuersätze wird begründet mit dem Grundsatz der „Steuererhebung nach Leistungsfähigkeit“. Dieses Prinzip wird auch von Liberalen anerkannt. Daraus ergibt sich, daß eine Kopfsteuer, nach der jeder Bürger den gleichen Betrag zu zahlen hat, nicht gerechtfertigt wäre, da diese Art der Besteuerung keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nimmt.

Wenn jedoch die Steuerschuld nach einem Prozentsatz berechnet wird, dann ergibt sich je nach Einkommen und damit Leistungsfähigkeit ein durchaus unterschiedlicher Steuerbetrag. Der „Reiche“, der zehnmal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, wird bei einem einheitlichen Steuersatz von z. B. 10% auch zehnmal so viel an Steuern bezahlen.

Der liberale Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein sollen, gebietet die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, d. h. den einheitlichen Steuersatz. Es ist aufschlußreich, wie bereitwillig die Sozialisten das Gleichheitsprinzip aufgeben, wenn es finanziell opportun erscheint.

Es ist ein Mißbrauch der Demokratie, wenn die Mehrheit ihre Macht dazu benutzt, eine Minderheit zu benachteiligen. Zur Rechtfertigung ihrer diskriminierenden Steuerpolitik beruft sich die politische Klasse gerne auf die „soziale Gerechtigkeit“.

 

„Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes ist als eine offene Aufforderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muß das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden.“ Friedrich von Hayek

Die Steuerprogression hat eine sehr schädliche Wirkung auf die Volkswirtschaft. Die gesetzlich erzwungene Einkommensumverteilung beeinträchtigt die wirtschaftlichen Wachstumskräfte und mindert dadurch das Volkseinkommen.

 

„Insbesondere die Progression diskriminiert gegen Tüchtigkeit, Fleiß, Unternehmergeist. Die Minorität, die diese Eigenschaften besitzt, wird diskriminiert zugunsten der Majorität. Wer viel zum Bruttonationalprodukt beiträgt, wird bestraft. Allerdings lindert die Progression den Neiddruck der ‚Gutverdienenden‘ gegen die ‚Besserverdienenden‘.“ Gerard Radnitzky

Einkommensteuererklärung auf Postkarte

Die gegenwärtigen Steuervorschriften sind sehr komplex, denn sie enthalten viele Ausnahmen und Sondertatbestände, mit denen die Interessen politisch einflußreicher Interessenverbände bedient werden. Das begünstigt jene, die eine starke Lobby haben, auf Kosten derer, die im politischen Kampf unterliegen.

 

„Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die ‚unlauteren Absichten‘ bezeichnet wurden.“ Friedrich von Hayek

Die volkswirtschaftlichen Kosten des komplizierten Steuersystems sind sehr hoch. Der Ökonom James Payne schätzt in seinem Buch Costly Returns, daß in den USA Arbeitnehmer und Unternehmen mindestens 5,4 Milliarden Stunden pro Jahr für die Erstellung ihrer Steuererklärungen aufwenden müssen. Das sind mehr Stunden als benötigt werden, um alle in den USA produzierten Pkws und Lkws herzustellen. Die Kosten für diesen Zeitaufwand, die zusätzlich zu den Steuern von den Bürgern zu tragen sind, werden auf ca. 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Deutschland ist die entsprechende Belastung eher noch höher.

Die Steuergesetzgebung sollte keine Sonderregelungen enthalten und damit so einfach sein, daß jeder Bürger seine Steuererklärung ohne fremde Hilfe auf einem Formular von der Größe einer Postkarte in wenigen Minuten erstellen kann.

Senkung der Steuersätze

Senkt man den Steuersatz, so steigen, nach einigen Jahren, die Steuereinnahmen. Dieses scheinbar paradoxe Ergebnis läßt sich an vielen historischen Beispielen belegen, hier 3 aus den USA:

  • Andrew Mellon, der Finanzminister von Warren Harding und Calvin Coolidge, senkte von 1921 bis 1929 die Steuersätze:
    1. für Einkommen unter 4.000 $/Jahr von 4% auf 0,5%;
    2. für Einkommen von 4.000 bis 8.000 $/Jahr von 8% auf 2%;
    3. für Einkommen über 8.000 $/Jahr von 73% auf 24%.

    Die Einnahmen aus der Einkommensteuer stiegen von 719 Millionen Dollar in 1921 auf über eine Milliarde Dollar in 1929.

  • J.F.Kennedy senkte 1963 den höchsten Satz der Einkommensteuer von 90% auf 70%, alle anderen Steuersätze wurden um 30% reduziert. Die Steuereinnahmen stiegen danach insgesamt, so war das zu versteuernde Einkommen der Topverdiener um 40% höher als in den 50er Jahren.
  • Ronald Reagan senkte 1981 den höchsten Steuersatz von 70% auf 28%. Von 1982 bis 1989 stiegen die realen Steuereinnahmen um 24%. In 1980 brachten die Spitzenverdiener 18% der gesamten Einkommensteuer auf, in 1990 lag ihr Anteil bei 26%.

Hohe Steuersätze mindern das verfügbare Einkommen und damit die Höhe der Ersparnisse, wodurch die Investitionen sinken, von denen das Wirtschaftswachstum abhängt. Überdies nehmen hohe Steuern den Leistungsanreiz. Nur wenn sich Leistung lohnt, wird sie auch erbracht. Nur wenige Menschen arbeiten lieber für den Staat als für sich selbst. Aus diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, daß eine Senkung der Steuersätze zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führt.

Die Staatsquote

„Beware the greedy hand of government, thrusting itself into every corner and crevice of industry.“ Thomas Paine

Durch die Steuererhebung verfügen die Politiker über einen großen Teil unseres Einkommens. Je höher die Steuerlast, desto geringer die Selbstbestimmung des Bürgers. Die Staatsquote gibt an, zu welchem Teil wir dem Staat gehören, in welchem Ausmaß dieser über die Ergebnisse unserer Arbeit verfügen kann.

Bei der Berechnung der Steuerlastquote sind nicht nur die Steuern im herkömmlichen Sinn zu erfassen, sondern auch die Sozialbeiträge, die Steuercharakter haben. Es ist irreführend, die Zwangs-Sozialkassen als „Versicherung“ zu bezeichnen. Die „Gesetzliche Krankenversicherung“, die „Rentenversicheung“ und die „Arbeitslosenversicherung“ sind alles andere als Versicherungen. Die Beiträge beruhen nicht auf einem freiwillig geschlossenen Versicherungsvertrag, sondern werden wie Steuern von den Politikern festgelegt, wobei versicherungsmathematische Gesichtspunkte keine Rolle spielen. Auch über die Verwendung der eingetriebenen Mittel entscheiden die Politiker allein. Für Steuern gilt die Regel, daß sie niemals zweckgebunden erhoben werden, d.h., daß der Bürger aus seiner Steuerzahlung keinen Leistungsanspruch an den Staat begründen kann. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge zu. Diese sind zu zahlen, ohne daß der Staat eine vertraglich garantierte Gegenleistung zusagt.

Steuer- und Abgabenquote

Sozialistische Politiker aller Parteien operieren gerne mit der Behauptung, daß die Steuerlast bei uns niedriger sei als in den meisten anderen entwickelten Staaten. Als Beleg dafür verweist man auf die von der OECD für Deutschland errechnete Steuerquote von 21,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2001. Das wäre der niedrigste Wert in der EU. Wir wollen diese Quote, die so gar nicht der subjektiven Erfahrung der Steuerzahler entspricht, auf ihre Aussagefähigkeit untersuchen, und uns dabei fragen, ob bei der Erstellung derartiger Kennziffern manipulative Absichten erkennbar sind.

  • Durch einen Buchungstrick verschleiert die deutsche Regierung einen Teil ihrer Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wird bei uns das Kindergeld als Steuermindereinnahme verbucht. Allein durch diese Maßnahme wurde das Steueraufkommen in 2001 um 31,2 Milliarden Euro zu niedrig ausgewiesen. Eine gleichartige Fehlbuchung erfolgte mit der Eigenheimzulage, die in 2001 5,5 Milliarden Euro betrug. Insgesamt werden die Steuerzahlungen durch diese kreative Buchführung in 2001 um 42 Milliarden Euro geringer angegeben, als sie tatsächlich waren.
  • Zu den Steuern sind auch noch die zwangsweisen Sozialversicherungsbeiträge zu rechnen, wenn man die wahre Abgabenbelastung ausdrücken will. Die dafür zuständige Kennziffer ist die Abgabenquoe, die in Deutschland in 2001 bereits 42,1% des BIPs betrug. Wichtige Konkurrenten der BRD, wie Spanien, Großbritannien, Niederlande, USA und Japan, liegen deutlich unter diesem Wert.
  • Es ist grob irreführend, als Bezugsgröße für die Steuer- und Abgabenlast das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu wählen, denn dieses enthält viele Bestandteile, wie z. B. Abschreibungen auf abgenutzte Anlagen, die nicht zur Finanzierung des Steueraufkommens herangezogen werden können. Die Steuern und obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem gesamtwirtschaftlich erzieltem Einkommen, dem Volkseinkommen (VE), zu bezahlen. Nun ist das BIP naturgemäß erheblich größer als das VE. In 2001 belief sich das BIP in Deutschland auf 2.071 Milliarden Euro, das VE hingegen nur auf 1.531 Milliarden Euro. Man erhält also ein viel niedrigere Quote, wenn man sie als Prozentsatz des BIPs berechnet, das um ein Drittel höher ist als das VE.

Die wahre Belastung ergibt sich, wenn man die tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialabgaben als Prozentsatz des Volkseinkommens ausweist: diese Einkommensbelastungs- oder Staatsquote betrug 55% in 2001. Andere Kennziffern ergeben ein ähnliches Bild. So hat z. B. ein kinderloser Lediger mit Durchschnittsverdienst eine persönliche Abgabenquote von 52%. Damit ist Deutschland in der Schlechtestenliste Vizeweltmeister. Nur Belgien hat eine noch ungünstigere persönliche Abgabenquote, in Japan hingegen beträgt dieser Wert 24%, in den USA 33%.

Auch bei den absoluten Zahlen ergibt sich ein eindeutiger Verlauf. Die tatsächlichen Steuereinnahmen stiegen von 413,1 Milliarden Euro in 1994 auf 488,3 Milliarden Euro in 2001, nachdem sie in 2000 deutlich die 500 Milliarden Grenze überschritten hatten. Die Politiker haben die Steuerschraube so angezogen, daß wir uns bereits weitgehend dem sozialistischen Ideal des Taschengeldstaates angenähert haben.

Reformvorschläge

„Government ought to be as much open to improvement as anything which appertains to man, instead of which it has been monopolized from age to age, by the most ignorant and vicious of the human race. Need we any other proof of their wretched management, than the excess of debts and taxes with which every nation groans…?“ Thomas Paine

Eine umfassende Steuerreform wäre erst durchsetzbar, wenn die Bevölkerung viel besser, als es heute der Fall ist, über wirtschaftspolitische Zusammenhänge informiert wäre. Folgende grundlegenden Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

  • Stimmt die Prämisse jeder Besteuerungspolitik, daß die Politiker grundsätzlich das Geld rationaler und effizienter ausgeben als die Bürger?
  • Wie hoch soll die Staatsquote sein? Ab welcher Quote verlieren die Bürger ihren Leistungsanreiz? Wem gehört der Bürger, wenn er, wie bei uns, mehr als die Hälfte seines Einkommens den Politikern abliefern muß?
  • Was soll besteuert werden? Steuern auf Einkommen, Gewinn und Vermögen haben erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile. Wünschenswert wäre eine überwiegende Finanzierung des Staates aus Verbrauchssteuern.

Bis zu einer großen Steuerreform wird wohl noch viel Zeit vergehen. Die Probleme sind aber akut. Als erste Maßnahmen zum Schutz gegen die Willkür der Politiker schlagen die Liberalen vor:

  • Steuererhöhungen nur mit mindestens zwei Drittel der Stimmen im jeweiligen Parlament. Einige Bundesstaaten der USA, wie z. B. Arizona, Kalifornien und Nevada, haben derartige Bestimmungen.
  • Neue Steuern, wie z. B. die Ökosteuer, dürfen nur eingeführt werden, wenn sich die Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung dafür entscheidet. Im US-Bundesstaat Washington können Steuern und Gebühren nur durch einen Volksentscheid erhöht werden.
  • Alle ausgabenwirksamen Gesetze müssen zeitlich befristet sein. Nach Ablauf dieser Frist werden sie automatisch ungültig, es sei denn, daß sie von einer absoluten Parlamentsmehrheit explizit erneuert werden.
  • Die Summe aller Steuern, die ein Bürger zu tragen hat, darf nicht höher als 20% seines Einkommens sein.
  • Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden müssen ausgeglichen sein. Das bedeutet, daß die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Kreditaufnahme ist dem Staat untersagt.
  • Auf betrieblicher Ebene soll das „Brutto = Netto“ Prinzip gelten. Die Arbeitgeber zahlen alle Lohnbestandteile, die sie im Auftrag des Staates einbehalten und abführen müssen, an ihre Arbeitnehmer aus. Dazu zählen die Lohnsteuer, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die Lohnempfänger könnten dann direkt sehen, wie hoch ihre Steuer- und Abgabenbelastung ist. Der Staat müßte bei den Steuerpflichtigen selbst seine Forderungen eintreiben. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, die wahre Steuerlast zu verschleiern.

Steuerwüsten und Steueroasen

„Die [internationale] Steuerharmonisierung ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, ein Steuerkartell zu errichten, um das Steuermonopol der einzelnen Staaten vor Konkurrenz zu schützen. Um auf Dauer erfolgreich zu sein, müßte sich dieses Kartell weltweit durchsetzen, was aber eher zweifelhaft erscheint…Politiker und Beamte in den OECD-Staaten verbieten und verfolgen private Monopole und Kartelle, aber wenn es um die Verteidigung des eigenen Monopols und des eigenen Kartells geht, scheint jedes Mittel recht.” Fürst Hans Adam von Liechtenstein

 

 

http://der-klare-blick.com/?p=36038

Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung (AO)

(RFD, FD, Alexander Berg, 09.12.2012) Vermehrt tritt die Aussage auf, dass die Abgabenordnung von 1977 ungültig sein soll. Damit habe ich mich beschäftigt und mir sind einige Dinge aufgefallen, welche dies bestätigen.

  1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
  2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

An dieser Stelle muss man sich mit der Frage beschäftigen, wenn sie jemals in Kraft getreten wäre, dann müsste etwas bis dato Geltendes gleichzeitig außer Kraft gesetzt worden sein. Da bis Mitte der 70er Jahre, konkret bis zum 01.01.1977 die Reichabgabenordnung noch angewandt wurde, muss man sich nur einmal mit dem Einführungsgesetz der Abgabenordnung 1977 beschäftigen.

Bei Wikipedia fand ich dazu den ersten Hinweis zur Reichsabgabenordnung (RAO) http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsabgabenordnung (auf der rechten Seite) Artikel 96 des EGAO setzt die alte Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 außer Kraft. Dies galt es nun zu überprüfen unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aoeg_1977/gesamt.pdf. Bei eingehender Prüfung musste ich jedoch feststellen, dass es keinen Artikel 96 gibt und die Reichabgabenordnung aus dem Deutschen Reich zwangsläufig angewandt werden muss.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht ebenfalls nichts von einer Steuerpflicht.

Das Einkommensteuergesetz ist in der Ausfertigung von 1934, also ein Gesetz der Nationalsozialisten. Es gab nie ein neues Gesetz, sondern stets nur Gesetzesänderungen.

Es ist noch zu erwähnen, dass die Finanzämter und Ministerien Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage: Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird.

Auf die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Zudem musste ich feststellen, dass Steuerzahlungen auf dem Schenkungsgesetz basieren, wenn man sich mit den AGBs der „Elster-Software“ beschäftigt.

Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt Steuern zahlen sollte, in Anbetracht, dass damit Kriege finanziert werden, um Menschen zu töten, was ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Abschließend bleibt die Frage: Wenn wir ca. 600 Mrd. Euro an Steuereinnahmen haben, warum wird von einer Neuverschuldung von ca. 300 Mrd. Euro gesprochen?

 

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